Gestern in der Debatte über die Große Anfrage zur Kattenturmer Heerstraße haben Sie noch geäußert, dass man mit Fragestellungen Bürger in ein schiefes Licht rücken kann. Was machen Sie denn hier? Das ist doch genau das Gleiche. Es hat aber auch dieses Mal wieder nicht geklappt!
Wir haben es ja schwarz auf weiß. Unsere Polizei ist gut, gesetzestreu und steht mitten im Leben. Das sage ich hier aus voller Überzeugung!
Dazu komme ich noch! Ich habe extra „unsere Polizei“ gesagt, weil ich aus eigenen Erfahrungen und Gesprächen mit vielen Bürgern weiß, dass eine hohe Akzeptanz und Zufriedenheit mit der Arbeit unserer Polizei besteht. Dies liegt nicht zuletzt an der Tatsache, dass unter christdemokratischen Innense
Selbst in Schulen sind die Polizisten wieder gern gesehene Gäste und leisten wichtige Präventionsarbeit. Das war nicht immer so in diesem Land! Hier ein Plausch an der Ecke, da ein Schnack auf dem Wochenmarkt, damit kann man auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Leute wieder nachhaltig steigern, und das ist gut so.
Das KOP-Projekt ist ein gutes Beispiel, ein eindeutiger Beweis für gute Polizeiarbeit und hoffentlich auch bei Ihnen unbestritten. Dafür brauchen wir hoch motivierte und gut ausgebildete Polizeibeamte, die Rückendeckung und keine Diffamierung brauchen. Des Weiteren ist, um eine gute Arbeit zu gewährleisten, nicht nur eine ausreichende materielle und personelle Ausstattung erforderlich, sondern es muss eine Vertrauensbasis auf beiden Seiten vorhanden sein. Ein entscheidender Punkt ist für mich ein klares Bekenntnis der Politik zu unserer Polizei. Wir bekennen uns zu unserer Polizei, bei Ihnen vermisse ich dieses Bekenntnis, und ich werde das Gefühl nicht los, dass Sie immer noch Sozialpädagogen haben wollen, die das dann mit den Kriminellen ausdiskutieren. Anders kann ich das nicht deuten.
Jetzt komme ich auch zu Ihrem Punkt. Ich weiß ja, worauf Sie hinaus wollen. Die Ausübung des Gewaltmonopols für diesen Staat bedeutet für jeden einzelnen Polizeibeamten, dass er ständig in Konfliktsituationen gerät und diese schlichten soll. Somit ist die Anwendung unmittelbaren Zwangs in Einzelfällen erforderlich. Da dies nicht automatisch von Betroffenen ebenfalls so distanziert gesehen wird, ist die gerichtliche Fortsetzung des Streits im Gerichtssaal nachvollziehbar. Wir glauben allerdings fest daran, dass auch für Polizeibeamte die Unschuldsvermutung gilt und die Zustände in Bremen in den letzten Legislaturperioden gezeigt haben, dass die Beamten einen Anspruch auf Vertrauen haben. Dies gilt für eine rechtsstaatlich orientierte und demokratische Polizei. Mit den vorgelegten Bilanzen und den Ergebnissen der Bürgerbefragung wird deutlich, dass die Bremer Polizei diesen Ansprüchen mehr als gerecht wird.
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie haben ja gar keine Ahnung!)
(Heiterkeit beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. M ü t z e l b u r g [Bündnis 90/Die Grünen]: Das haben wir uns gedacht!)
Hauptsache, dass Sie Ahnung haben! Nun möchte ich Ihre Irrtümer auch mit Fakten verdeutlichen. Das andere war die Vorprosa, jetzt kommen wir zu den Fakten. Sie fragen nach den Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes von Dienstvergehen. Selbst diese Zahl, im letzten Jahr waren es 81 Fälle, die noch völlig ohne Aussagekraft sind, denn zu einem Ermittlungsverfahren kommt man ja schneller als die Jungfrau zum Kind, finde ich sehr gering bei zirka 86 000 zu bearbeitenden Straftaten. Aber es kommt noch besser! Es kam im letzten Jahr zu wenigen Anklageerhebungen, die jeweils zu keiner Verurteilung führten. Im vorletzten Jahr war es genauso, und in den vorherigen Jahren ähnlich. Bei der Einleitung und den Ergebnissen von Disziplinarverfahren sieht es genauso gut aus. Ich glaube, die Zahlen sprechen für sich und sollten Sie, liebe Grüne, überzeugen. Jeder Vorfall ist einer zu viel, das möchte ich hier auch klar feststellen, und jedes Vergehen muss klar und eindeutig aufgeklärt werden und gegebenenfalls auch zu einer Bestrafung führen. Es darf aber nicht bei jeder einzelnen Verfehlung zur pauschalen Verurteilung der Polizei und ihrer angeblichen Machenschaften kommen.
Diese Polizei, die Sie jetzt seit 30 Jahren mit verbalen und handfesten Argumenten bekämpfen, gibt es nicht mehr, und in Bremen sowieso nicht. Ich habe mich einmal schlau gemacht, wie das in anderen Bundesländern ist. In Berlin hat die PDS ja die gleiche Frage in das Parlament eingebracht, und unsere Polizei steht da schon sehr gut da. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Befreien Sie sich endlich aus Ihrem ideologischen Käfig! Es tut der Polizei gut und Ihnen auch.
Aus meiner Sicht hat die Polizei sehr frühzeitig auf die Diskussion über Innenrevision – unter anderem lag das ja auch an den Fällen, die in Hamburg passiert sind – reagiert und in Bremen eine Polizei der Polizei eingerichtet. Diese Einrichtung war damals Neuland. Das Ergebnis zeigt, dass man der Polizei für diesen Weg dankbar sein muss. Ziel ist es insbesondere, die Situation zu vermeiden, dass Kolleginnen und Kollegen, die im täglichen Dienst zusammenarbeiten, gegeneinander ermitteln müssen.
immer meinen, dass schwarze Schafe innerhalb der Polizei nicht geduldet werden. Damit wir uns auch ganz klar verstehen, Beamte, die in diesem Zusammenhang ermitteln müssen, haben die volle Rückendeckung des Innensenators sowie des Polizeipräsidenten. Allein die Einrichtung einer Innenrevision zeigt eine generalpräventive Wirkung. Ein weiteres Vorurteil, das Sie seit Jahren pflegen, ist der Umgang der Polizei mit Ausländern. Herr Dr. Güldner, was meinen Sie eigentlich in Ihrer Anfrage mit anderen Merkmalen? Brillenträger? Das habe ich nicht so ganz verstanden, vielleicht können Sie das einmal erklären. Auch hier gibt es aber eine klare Antwort des Senats. Verhältnismäßig viele Afrikaner, die im Verdacht des Drogenhandels festgenommen wurden, so genannte Straßendealer, haben Übergriffe angezeigt. Das ist ja im Grunde genommen auch eine clevere Taktik, erst einmal abzulenken. Ich gehe aber einmal davon aus, dass diese Leute am Bahnhof oder an anderen Schwerpunkten festgenommen wurden, nicht an der Universität. Ansonsten hat der Senat keine Auffälligkeiten festgestellt. Die Bremer Polizei steht unverrückbar in der Mitte der Gesellschaft, und wir lassen nicht zu, dass sie an den Rand gedrängt wird. Auch auf Initiative der CDU-Fraktion wurde in dieser und der letzten Legislaturperiode vieles eingeleitet, damit wir uns in punkto innerer Sicherheit vom Tabellenende Schritt für Schritt nach oben kämpfen. Dazu gehört eine moderne Kriminalitätsbekämpfungsstrategie, aber auch der Einbau von Sicherungs- und Kontrollinstrumenten, um die Rechtsstaatlichkeit der Bremer Polizei und Verwaltung zu sichern. Aus diesem Grund wurden neben der polizeilichen Innenrevision Konzeptionen zur Vermeidung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung erarbeitet und umgesetzt. Zu diesen Bausteinen gehören Korruptionsbeauftragte, Verwaltungsvorschriften über die Annahme von Belohnungen und Geschenken sowie Richtlinien zur Einrichtung von Innenrevisionen. Des Weiteren wurde eine zentrale Antikorruptionsstelle beim Senator für Finanzen eingerichtet. All das macht deutlich, dass wir in diesem Feld unsere Hausaufgaben gemacht haben, im Gegensatz zu der Zeit vor unserer Regierungsbeteiligung, und wir keiner oberlehrerhaften Belehrungen bedürfen. Das heißt nicht, dass wir in Einzelfällen unsere Augen verschließen, aber wir sollten doch bitte nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen! – Vielen Dank!
vergehen und Straftaten bei der Polizei Bremen“ vom Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 15/523 geht es Bündnis 90/Die Grünen einzig und allein darum, unsere Bremer Polizeibeamtinnen und -beamten in einer schamlosen Art und Weise in Misskredit zu bringen. Sie versuchen, mit Ihrer unnötigen Großen Anfrage der Bevölkerung zu suggerieren, dass quasi im Lande Bremen Dienstvergehen und Straftaten unserer Polizeibeamten an der Tagesordnung wären, und nun müsste unsere Bevölkerung ausgerechnet durch Ihre Große Anfrage, durch parlamentarische Gegenmaßnahmen vor zahlreichen Straftaten, Übergriffen und Dienstvergehen von Polizeibeamten dringend geschützt werden.
Meine Damen und Herren, das ist ja wohl lächerlich! Ihre Große Anfrage ist eine Beleidigung aller Polizeibeamten, und ich sage Ihnen im Namen der Deutschen Volksunion, dass die DVU es nicht zulässt, dass unsere Polizeibeamten ausgerechnet vom Bündnis 90/Die Grünen hier beleidigt werden. Dass Bündnis 90/Die Grünen ein gestörtes Verhältnis zu unseren Polizeibeamten hat, ist bei Ihrer Vergangenheit und der Vergangenheit einiger Abgeordneter vom Bündnis 90/Die Grünen als ehemalige linke Demonstranten nicht verwunderlich. Mir ist eine Berichterstattung von „Buten un binnen“ anlässlich einer gewalttätigen Demonstration bezüglich einer Versammlung der Republikaner in der Bremer Stadthalle noch sehr gut in Erinnerung, wie sich der damalige grüne Abgeordnete Martin Thomas auf die Seite gewalttätiger Demonstranten gestellt hat und gegenüber einem älteren Polizeibeamten schäbig, frech, rotzfrech, arrogant und anmaßend verhalten hat.
Meine Damen und Herren, wenn so Ihre politische Rückendeckung für unsere Polizeibeamten aussieht, dann können unsere Polizeibeamten nur noch beten. Dass eine solche Anfrage – ausgerechnet eine solche Anfrage! – vom Bündnis 90/Die Grünen hier eingebracht wird, verwundert mich überhaupt nicht. Wenn wir hier und heute über angebliche Dienstvergehen und Straftaten im Amt bei der Polizei Bremen debattieren, dann müssen wir uns erst recht bei dieser Großen Anfrage über tatsächliche Straftaten und Verfehlungen maßgeblicher Politiker unterhalten! Wir haben heute den grünen Außenminister Fischer, der ein bisschen gesteht und alles verschweigt. Tatsache aber ist, dass er als ehemaliger gewalttätiger Straßenkämpfer selbst auf Polizeibeamte eingeschlagen, -geprügelt und -getreten hat! In meinen Augen ist der damalige Einpeitscher und Aufheizer Fischer der geistige Brandstifter dafür, dass Polizeibeamte schwer verletzt wurden und durch Molotowcocktails Verbrennungen erlitten haben. Der Polizeibeamte Weber leidet heute noch an diesen schweren Verbrennungen.
Herr Abgeordneter, mäßigen Sie sich in Ihren Äußerungen und Behauptungen, die sich hier nicht belegen lassen!
Ich habe Sie aufgefordert, sich zu mäßigen! Wir sind in einer Debatte, und ich fordere Sie auf, sich in Ihrer Wortwahl zu mäßigen.
Zudem soll Außenminister Fischer laut einem Artikel der „Sunday Times“ Anfang der siebziger Jahre Waffen und Sprengstoff in einem Frankfurter Haus gelagert haben. Heute trinkt dieser Fischer lieber Cocktails, als dass er sie vielleicht schmeißen lässt. Dieser ehemalige Straßenkämpfer ist wahrlich kein gutes Vorbild für unsere Jugend. Hierzu sollte Bündnis 90/Die Grünen einmal eine Große Anfrage einbringen! Bei einem solchen Vorbild brauchen Sie sich über eine steigende Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft jedenfalls nicht zu wundern!
Meine Damen und Herren, dass Ihre Anfrage völlig unnötig ist und der Sache nicht gerecht wird, zeigt die veröffentlichte Statistik zu Dienstvergehen bei der Polizei Bremen. Da schreiben die „Bremer Nachrichten“, Herr Präsident, ich darf zitieren: „1999 wurde in 81 Fällen gegen Polizisten ermittelt. 1998 waren es 86, 1997 84. Zweiunddreißigmal wurden Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt angezeigt. Siebenmal wurden sie der Freiheitsberaubung beschuldigt“ – ich sage beschuldigt! –, „je fünfmal der Beleidigung und der Strafvereitelung, viermal wurden Polizeibeamte des Diebstahls verdächtigt. In der Senatsvorlage stellt der Innensenator zudem fest, dass nach Auskunft vieler leitender Beamter verhältnismäßig viele Polizeibeamte von Afrikanern angezeigt werden, die demnach auch mit Drogen gehandelt haben sollen. Zudem lasse sich allgemein feststellen, dass in der Auseinandersetzung zwischen Bürgern und Polizei nicht selten beide angezeigt werden. Eine Sonderzuständigkeit bei der Staatsanwaltschaft für Ermittlungen gegen Polizeibeamte hält das Innenressort für überflüssig.“
Meine Damen und Herren, aus dieser Statistik geht für mich eindeutig hervor, dass erstens eine Sonderzuständigkeit bei der Staatsanwaltschaft für Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen Geringfügigkeit völlig überflüssig ist, zweitens, dass verhältnismäßig viele angebliche polizeiliche Übergriffe von kriminellen afrikanischen Drogendealern angezeigt wurden. Das heißt also, es können sich hier in Deutsch
land sogar straffällige Ausländer erlauben, Polizeibeamte wegen angeblicher Übergriffe anzuzeigen. Wenn Sie die Dokumentation über die ohnehin schon schwere und lebensgefährliche Arbeit unserer Polizeibeamten anschauen, zum Beispiel in HamburgSt. Georg – ich kann Ihnen gern Aufzeichnungen zu Verfügung stellen –, können Sie genauer mitverfolgen, was unsere Polizeibeamten sich alles von ausländischen Drogendealern und Scheinasylanten gefallen lassen müssen. Zum Beispiel müssen sie sich anspucken lassen, und Beleidigungen wie zum Beispiel „Nazischwein“, gewalttätige Übergriffe, körperliche Angriffe und so weiter sind an der Tagesordnung.
Meine Damen und Herren, diese Tatsache ist eine Schande, ein Skandal einer unverantwortlichen Politik aller etablierten Parteien gegenüber unseren Polizeibeamtinnen und -beamten! Unsere Polizeibeamten brauchen keine betroffenen Wischiwaschireden, was sie brauchen, ist politischer Rückhalt, den Sie ihnen nicht geben. Sie brauchen erst recht keine solche Große Anfrage, eine diffamierende Anfrage.
Darum rate ich Ihnen dringend: Lassen Sie unsere Polizeibeamten bei ihrer ohnehin schon lebensgefährlichen Arbeit nicht noch länger im Stich! Den Abgeordneten vom Bündnis 90/Die Grünen möchte ich dringend raten: Versuchen Sie nicht noch einmal, unsere Polizeibeamten mit einer solchen Anfrage durch den Dreck zu ziehen! Das haben unsere Polizeibeamten nicht verdient. Die Deutsche Volksunion jedenfalls steht hundertprozentig hinter unserer Polizei. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auslöser dieser Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war eine Diskussion in der Innendeputation im Oktober letzten Jahres über ein in der Öffentlichkeit diskutiertes Strafermittlungsverfahren in einem Einzelfall. Im Rahmen dieser Diskussion hatte die Fraktion der SPD den Antrag gestellt, dass über mögliche Verfehlungen von Polizeibeamten eine Statistik aufgestellt wird. Tut sich dort ein Problemfeld auf oder nicht? Wir wussten es nicht, und deshalb kam von der SPDFraktion der Wunsch nach einer solchen Statistik. Zu der Anfertigung der Statistik kam es dann nicht mehr, weil die Grünen eben diese Anfrage stellten.
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, bevor ich zu der Stellungnahme der Senats zu den Fragen der Grünen zu sprechen komme, zunächst eine Vorbemerkung! Auch losgelöst von dem zuvor angesprochenen Einzelfall ist die Unterrichtung und die schriftliche Darlegung über Vorkommnisse bei der Polizei richtig und wichtig. Da unterstütze ich die Grünen. Ohne dass aber damit unterschwelliges Misstrauen formuliert wird gegenüber den Poli
In unserem Staat gibt es, und das geht zurück auf eine zirka 300 Jahre lange Geschichte, ein Prinzip, hinter dem wir uns wohl alle versammeln können, das ist das Prinzip des Gewaltmonopols des Staates. Damit einher geht die Gewaltenteilung. Wenn nun der Staat ein Monopol hat, tätig zu werden, handelt er natürlich nicht selbst, sondern durch seine Amtswalter. Dann kann es zu Übergriffen kommen, es handeln schließlich Menschen.
Die Amtswalter haben Befugnisse, die wir nicht haben. Sie haben die Befugnisse, in die körperliche Unversehrtheit einzugreifen, sie haben die Befugnis, Freiheitsrechte zu beeinträchtigen, das alles natürlich nur aufgrund von Gesetzen. Ob die Gesetze eingehalten werden oder auch nicht, das ist eine überwachende Aufgabe, die wir hier vorzunehmen haben. Aufgrund der Gewaltenteilung haben wir zu überprüfen, ob denn auch der Staat mit seinen Amtswaltern seine Macht nicht missbraucht. Das vorweg, und ich denke auch, die betroffenen Polizeibeamten wissen das und akzeptieren das. Das ist ja auch ihr Wunsch, dass dies alles transparent bleibt.
Nach diesem kleinen Exkurs ins Grundsätzliche nun zur Stellungnahme des Senats! Herr Dr. Güldner, bei Ihnen fehlt eine gänzliche Einlassung auf die Beantwortung Ihrer Anfragen. Sie haben zwar Einzelfälle benannt und ausgewählt, und anhand dieser Einzelfälle haben Sie versucht darzustellen, dass es Problembereiche gibt. Diese Problembereiche kann ich beim besten Willen anhand der Stellungnahme des Senats nicht erkennen. Sie haben sehr differenzierte Fragen gestellt, und der Senat ist auch sehr differenziert auf diese Fragen eingegangen, und ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich mit diesen Antworten auseinander gesetzt hätten.