Sie wissen alle, dass vor allen Dingen das Hochschulrahmengesetz und auch das Dienstrecht zustimmungspflichtige Gesetze sind. Dafür braucht man Mehrheiten. Ich finde es auch gut, dass die Ministerin den Weg geht, indem sie nämlich das Verfassungsorgan Länderkammer einbezieht und nicht so, wie die CDU damals kurz vor der Wahl, ein Gesetz trotz Protest auch von Bayern und Baden-Württemberg an diesem Organ vorbei durch Unterschrift des damaligen Bundespräsidenten Herzog auf den Weg gebracht hat. Das haben Sie ein paar Tage vor der Wahl gemacht, es hat Ihnen nicht geholfen. Sie sind trotzdem abgewählt worden.
Ich will jetzt nicht auf die Einzelheiten eingehen. Wir sind uns einig bei den Juniorprofessoren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jetzt lese ich Ihnen einmal vor, was wir uns vorgestellt hatten, was wir hier gemeinsam mit der CDU als Vorschlag einbringen wollten, wohlwissend, dass einige Forderungen zurzeit nicht umsetzungsfähig sind, aber wir wollten den Versuch wagen: „Der Senat wird aufgefordert, die Bundesregierung bei der Einführung der Juniorprofessur und alternativen Wegen zur Professur wie der Qualifizierung aufgrund beruflicher Tätigkeiten, der wissenschaftlichen Qualifizierung im Ausland und der Qualifizierung durch wissenschaftliche Tätigkeit zu unterstützen und sich dabei langfristig für eine gänzliche Abschaffung der Habilitation als Zugangsvoraussetzung zur Professur einzusetzen.“
Meine Damen und Herren, wenn das zurzeit auch noch nicht durchsetzbar ist, aber auf jeden Fall schaffen wir, auch was Sie gesagt haben, Herr Dr. Kuhn, natürlich durch diesen neuen Weg eine Chancengleichheit für Frauen, die manchmal eine etwas andere Lebensplanung haben. Ich wünsche mir sehr, dass die Habilitation nicht mehr Voraussetzung bei Berufungsverhandlungen ist. Das ist uns auch schon bei der Diskussion in der Deputation zugesichert worden. Es ist nicht die Voraussetzung, und ich finde, dass Frauen dann gerade auch bei dem Genera
Der zweite Punkt ist: „Der Senat wird aufgefordert, in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder darauf hinzuwirken, dass der Abschluss eines Wissenschaftstarifvertrags vorbereitet wird.“ Meine Damen und Herren, ich weiß sehr wohl, dass die Verhandlungen mit den Tarifpartnern sehr, sehr lange dauern und sehr langwierig sind, aber das, was jetzt vorgeschlagen wird, kann für mich und auch für die sozialdemokratische Fraktion in diesem Haus nur der erste Schritt sein. Langfristig muss es einen eigenen Wissenschaftstarif geben.
Der nächste Punkt ist: „langfristig auf die bundesweite Abschaffung des Beamtenstatus für die Professorenschaft hinzuwirken“. Meine Damen und Herren, ich finde das Beamtentum generell antiquiert und nicht mehr zeitgemäß.
Ich finde aber, für Hochschullehrer ist es überhaupt nicht wichtig, denn sie nehmen keine hoheitlichen Aufgaben wahr.
Auch das ist etwas, was zurzeit nicht durchsetzungsfähig ist. Jetzt sage ich Ihnen aber, das ist nicht immer, genau wie bei der Habilitation, unbedingt nur ein Streit zwischen Rot und Schwarz. Es gibt da auch unterschiedliche Auffassungen in der SPD, das muss man gerechterweise sagen. Ich will jetzt also gar nicht, trotz der Rede von Herrn Jäger, die mich ein bisschen geärgert hat, so tun, als ob bei uns hier jetzt die Welt zusammenbricht und die Koalition gefährdet ist. Das ist sie sicherlich nicht! Es fördert aber nicht die Zusammenarbeit, wie Ihre Rede aufgebaut war.
Bei der Dienstrechtsreform sind die Interessen des wissenschaftlichen Mittelbaus stärker zu berücksichtigen, als es das Konzept der Bundesministerin vorsieht! Wir finden, das ist ein wichtiger Punkt, und daran hat auch gerade unser junger Kollege Dr. Käse verstärkt mitgearbeitet. Das ist eine Forderung, zu der wir auch stehen.
Natürlich wissen wir, es gibt manchmal Dinge, da braucht man einen langen Atem, um zum Ziel zu kommen. Wichtig ist aber doch, dass wir den Anfang machen, dass wir etwas auf den Weg bringen. Da lobe ich ausdrücklich diese Bundesregierung. Na
türlich setzen wir voraus, dass alles das, was jetzt eingebracht wird, dann auch zügig hier umgesetzt wird. Das ist eine Voraussetzung, und ich glaube, da können Sie sicher sein, das sage ich jetzt auch in Richtung Opposition, da wird es keine Hindernisse von unserem Koalitionspartner geben, weil es doch in einigen Bereichen Gemeinsamkeiten gibt.
Ich glaube, dass ich eigentlich die wichtigsten Punkte und die Position der Sozialdemokraten hier deutlich gemacht habe. Es gibt Differenzen zu unserem Koalitionspartner. Wir gehen sicher auch nicht in allen Bereichen mit ihm konform, aber wir sind auf einem guten Weg.
Noch eines zu Herrn Jäger, zu dem Anfang Ihrer Rede! Es hat seit Jahren nicht mehr solche Zuwächse im Bildungs- und Forschungsbereich gegeben. Diese Bundesregierung redet nicht nur, sie handelt auch.
Sie hat viele Millionen zusätzlich in diesen Bereich gegeben, die allen Bundesländern, auch dem kleinen Land Bremen, zu gute kommen. Ich finde, da sollten Sie einmal ein bisschen Ihr Gedächnis bemühen und sich an die 16 Jahre erinnern, in denen die alte Bundesregierung Versäumnisse begangen hat. Wir versuchen, das ein bisschen zu korrigieren, und ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, Frau Berk, um noch einmal an Ihre Bemerkung von eben anzuschließen, auch was die Mittel der Bundesregierung betrifft, wenn die Erlöse für die UMTS-Lizenzen Ihnen nicht vom Himmel gefallen wären, dann sähen Sie alt aus.
Ich nehme jedenfalls das als Ansatz – ich nehme nicht 16 Jahre Kohl als Ansatz, das scheint bei Ihnen immer noch so im Kopf zu sein –, was an Wahlversprechen gemacht wurde, als es hieß, wie viele Mittel in ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
den Bereich Wissenschaft und Forschung gehen, dann nehme ich die Äußerung der Helmholtz-Gesellschaft und anderer, die Vergleiche mit dem europäischen Ausland anstellen, und dann stehen wir nach wie vor nicht so günstig da, wie wir es gemeinsam gern hätten.
Herr Dr. Kuhn hat danach gefragt, wie wir uns denn nun selbst verhalten und was denn unsere Meinung ist. Wir versammeln uns als CDU hinter der Antwort des Senats, Herr Senator Lemke. Darin ist eine Menge Auskünfte gegeben worden. Da schreibt der Senat, dass die Juniorprofessur durchgesetzt werden muss, dass sie kommen muss, aber dass es andere Zugangsverfahren zur Professur auch noch weiterhin geben muss. Das steht in dieser Senatsantwort. Dahinter können wir uns versammeln und auch hinter weiteren Punkten. Das ist möglicherweise nicht kompatibel mit einigen Teilen der SPD-Fraktion, deshalb gibt es, wie gesagt, keinen gemeinsamen Antrag. Wenn der Senat aber festhält an dem, was er in seiner Antwort schreibt, dann sind wir uns da einig und eben nicht auseinander.
Im Übrigen, tun Sie nicht so, als ob Sie beim Bafög den Stein des Weisen gefunden haben! Ich finde es anachronistisch und absurd, wenn zum Beispiel Studenten erst ein Jahr hier studiert haben müssen und dann erst im Ausland in den Genuss von Bafög kommen anstatt gleich vom ersten Jahr des Auslandsstudiums an. Da gibt es noch weitere Punkte, das können wir alles durchdeklinieren. Da gibt es noch Dinge, die hätten wir viel früher haben können. Da hätten Sie uns als CDU in Berlin jedenfalls mit im Boot gehabt. Das ist also nicht das Thema.
Herr Dr. Kuhn, ich habe, wie gesagt, Sympathien mit manchen Ihrer Spiegelstriche. Solange Sie die Juniorprofessur fordern und nicht sagen, dass Sie die Habilitation in einzelnen Bereichen, in denen sie sinnvoll ist, aufrechterhalten wollen, können wir auch diesen Passagen nicht zustimmen. Deshalb werden wir, auch wenn Sie ihn absatzweise abstimmen lassen werden, Ihrem Antrag nicht folgen können, sondern ihn ablehnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aufgrund des langfristigen Vorlaufs der Debatte kann ich mich jetzt relativ kurz fassen. Ich denke, dass alle wichtigen Argumente ausgetauscht sind.
tig ist, als würden innerhalb der nächsten drei, vier Monate Landtagswahlen in Bremen bevorstehen. Da haben wir aber noch ein paar Jahre Zeit und sollten uns ab und zu auch wieder daran erinnern, dass es vielleicht ganz klug wäre, etwas sachbezogener zu debattieren und nicht dem einen oder anderen Schuldzuweisungen mitzugeben.
Ich denke, dass die Zielsetzungen dieser Initiative der Hochschuldienstrechtsreform klar definiert und auch unstrittig sind. Auch Herr Dr. Kuhn wird in vielen Bereichen sagen, wir müssen schneller arbeiten, den Wettbewerb annehmen und erreichen, dass diejenigen hoch qualifizierten Wissenschaftler, die unser Land verlassen, hier solche Angebote bekommen, dass sie in unserem Land unsere Wissenschaftslandschaft verstärken. Ich denke, das ist weitgehend konsensfähig. Wir reden jetzt über den Weg. Ich bin sehr dankbar, dass die Abgeordnete Frau Berk noch einmal auf die Schwierigkeit hingewiesen hat, hier zu einem Konsens zu gelangen.
Herr Jäger, ich muss Sie noch ganz kurz darüber aufklären, dass die Bundesregierung, wenige Monate nachdem sie ihr Amt angetreten hat, eine zusätzliche Milliarde für die Wissenschaft freigegeben hat, völlig unabhängig von UMTS. Das sollten wir nicht vergessen und ausgesprochen würdigen.
Was ich sagen will, und das bitte ich das Haus doch auch sehr zur Kenntnis zu nehmen, man muss es als Opposition ja nicht wohlwollend zur Kenntnis nehmen, die Bundesregierung stand vor der Schwierigkeit, eben nicht als zentrales Organ etwas anordnen zu können, sie braucht die Zustimmung aller 16 Länder zu einem solchen Verfahren. Das muss nämlich durch den Bundesrat. Auf diesen ganz schwierigen Kampf hat sich Frau Bulmahn eingelassen.
Ich bin sehr über Ihren ersten Beitrag erstaunt gewesen, lieber Herr Jäger, weil ich ja in der BundLänder-Kommission zusammen mit Herrn Zehetmair bin. Den ganzen Punkten, die Sie hier in Frage gestellt haben, stimmt Herr Zehetmair von der CSU in weiten Teilen zu. Das ist einvernehmlich. Wir sind nur noch in ganz wenigen Punkten voneinander entfernt. Wir werden das aber gemeinsam und einvernehmlich in dieser Bund-Länder-Kommission verabschieden. Wir haben uns das Ziel gesetzt, dass das bis Ostern laufen und dann auf den Gesetzesweg gebracht werden soll, so dass wir das hier unmittelbar anschließend umsetzen können. In weiten Teilen stelle ich also eine große Übereinstimmung fest. In der Frage der Habilitation sind wir noch ein wenig auseinander.
Für mich ist das Entscheidende, dass wir den Kompromiss oder den Spagat gemeinsam hinbekommen – das ist übrigens kein Problem von A und B, das geht kreuz und quer durch die Länder –, dass wir hier sagen, die Habilitation darf in Zukunft eben
nicht mehr als Voraussetzung oder Vorteil für die Berufung gelten, sondern, das wird sehr wahrscheinlich der Kompromiss sein, dass eben die Habilitation als akademisches Verfahren bleibt. Ich denke, das ist ein Kompromiss, mit dem letztlich dann wahrscheinlich alle leben können. Sonst ist eine einvernehmliche Lösung zumindest auf der Ebene der Kommission nicht möglich. Ich bin dankbar, dass die große Mehrheit des Hauses jedenfalls auf dieser Basis der Anfragen und der Antworten des Senats leben kann. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will nur drei Sätze zu der Abstimmung und dem Abstimmungsmodus sagen, weil ich das ja auch so angekündigt hatte. Vorweg: Der erste und ursprüngliche Antrag vom Juni vergangenen Jahres ist hiermit zurückgezogen, weil er sich durch neuere Dinge, durch die Vorschläge des Bundesministeriums erledigt hat. Insofern ist er überholt und hiermit erledigt. Der zweite Antrag, den wir zu dieser Sitzung eingebracht haben, steht zur Debatte und Abstimmung. Sie haben ein bisschen Pech, Herr Jäger. Das letzte Mal haben Sie mir zu Unrecht vorgeworfen, ich hätte vom Wissenschaftsrat abgeschrieben. In diesem Fall habe ich wirklich vom Wissenschaftsrat abgeschrieben, von dem Gremium, in dem der Bund, alle Länder einschließlich der CDU- und CSU-regierten Länder und die großen Wissenschaftsorganisationen vertreten sind. Der Wissenschaftsrat hat in seiner letzten Stellungnahme vom Januar dieses Jahres mit dem Titel „Personalstruktur und Qualifizierung. Empfehlungen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“ exakt das geschrieben, was wir hier zur Habilitation hineingeschrieben haben. Ganz exakt, Wort für Wort steht das dort geschrieben. Ich frage mich, wieso können Sie das hier nicht mitmachen? Das ist wirklich eine große Frage. Auch was zum Status des Wissenschaftlers hier steht, ist exakt daraus übernommen. Nur der Punkt mit dem Beamtenstatus ist hier deutlicher gefasst. In der Sache steht genau das Gleiche dort, hier ist es nur von der Formulierung her deutlicher. Die Punkte zwei und drei sind also die Meinung des Wissenschaftsrates seit Januar 2001. Sie haben irgendwie Pech, wenn Sie hier gegen den Sturm laufen. Ich verstehe es auch wirklich nicht. Aber gut, darauf haben Sie sich nun einmal festgelegt. Sie müssen damit leben. Ich beantrage, dass wir vorweg getrennt die Punkte zwei und drei abstimmen und dann den Rest des Antrags.