Ich fand die Große Anfrage trotz allem hilfreich und auch in Ordnung, weil wir natürlich im Verfahren – –. Ich will noch einmal sagen, woran es lag, dass wir exakt vier Wochen Verzögerung hatten. Diese vier Wochen lagen daran, dass wir das Verfahren mit unserem Marktmeister abwarten wollten, um zu sehen, ob das Gericht noch besondere Hinweise aus diesem Einzelfall heraus sozusagen für die Behandlung im öffentlichen Bereich bei solchen Sachverhalten anzubieten hat. Das ist im Grunde
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie nicht weiter strapazieren mit Definitionen zum Begriff und auch nicht strapazieren mit der Grundproblematik als solcher. Ich glaube, dass wir uns da gemeinsam einig sind. Das Problem ist nicht die Statistik und ist nicht die Zahl der Fälle, sondern das Problem ist die Dunkelziffer. Sie können aus einer sehr niedrigen Fallzahl, die sich statistisch ergibt aus den gerichtlich vollzogenen Maßnahmen relativ wenig Rückschlüsse ziehen auf das, was möglicherweise tatsächlich passiert ist, weil das der eigentliche Punkt der Korruption ist, dass sie eben im wechselseitigen Interesse Verschwiegenheit wahrt. Insofern muss man Mittel und Wege suchen, und das versuchen wir dabei. Dabei hat die Innenrevision eine ganz hohe Bedeutung. Ich nehme auch die übrigen Anregungen gern auf. Es ist rechtlich nicht so ganz einfach, sowohl im Steuerrecht als auch in anderen Rechtsbereichen, die gewünschte Transparenz herzustellen, um jeden Geldfluss im Einzelnen kontrollieren zu können, weil schon ein sehr handfester Tatverdacht vorliegen muss. Im Regelfall geht es nur über gerichtliche Anordnung, um dort tätig zu werden.
Ich denke, dass wir uns gemeinsam einig sind darüber, dass es sicherlich bestimmte Problemfelder gibt, in denen die Risiken etwas größer sind, nämlich überall dort, wo eben Aufträge vergeben werden, an denen auch Einnahmen für Unternehmen hängen. Das muss man sehr aufmerksam betrachten. Ich warne auf der anderen Seite davor, das Thema, das man ja, wie man auch erlebt hat, populistisch sehr ausbeuten kann, zu intensiv mit dem öffentlichen Dienst zu verbinden, weil er nicht so prototypisch dafür ist, wie viele Leute gern unterstellen wollen. Wir haben natürlich neben der Aufklärung solcher Sachverhalte und neben der Prävention, die geleistet werden muss, auch eine Fürsorgepflicht unseren Mitarbeitern gegenüber, um sie davor zu schützen, dass sie auch unberechtigt Verdächtigungen ausgesetzt werden.
Deshalb sage ich auch genauso eindeutig, dass die Fälle, die wir haben, sehr selten sind, dass ich, wie das eben klar ist, zu Dunkelziffern keine präzisen Aussagen mache und machen kann, aber dass im Grunde der öffentliche Dienst in diesem Bereich nicht sonderlich auffällig ist, was nicht bedeutet, dass dort nicht immer wieder Versuche gemacht werden. Ich habe eine ganze Reihe von Gesprächen und Anhörungen gehabt, wo eben auch Leute dann einmal eben Angebote machen, verweisen auf ihr Wochenendhaus auf Mallorca und meinen, es wäre doch nett, wenn Sie davon Gebrauch machen würden, und es steht sowieso leer und nutzen Sie die Chance. Das sind diese ganzen Dinge, die ja doch in vielfältigerweise angedient werden und die eine Klarheit auch in den Regelungen erfordern, damit jeder Mitarbeiter weiß, was er darf und was er nicht darf. Dieser
Klarheit und der Transparenz soll das dienen, was wir hier gemacht haben, auch in den Personen der Ressortbeauftragten, die dafür eingesetzt sind. Ich hoffe, dass wir mit diesen Maßnahmen gemeinsam ein Stück näher an die Dunkelziffer kommen, und ich bin auch offen, was die Frage des Sponsoring angeht. Wir haben es erst einmal hinausgenommen. Wir werden es möglicherweise in einem weiteren Verfahren anhängen an eine andere Verwaltungsvorschrift, die wir in Kürze erlassen wollen. Aber es ist auch ein sehr komplexer Bereich, weil wir natürlich auch immer mehr, nicht nur im Bereich von Kultur, Sport und Sozialeinrichtungen das Sponsoring erfahren als wohlgemeinten Gemeinsinn und auch als soziale Mitverantwortung von Menschen, die auch bereit sind, Geld oder Sachmittel zur Verfügung zu stellen, um Menschen, die dieser Hilfe bedürfen, zu helfen oder um unsere Kultur ein bisschen farbiger und breiter anzubieten. Diese Sponsoren wollen wir natürlich ermutigen, auch in Zukunft ihr Geld zur Verfügung zu stellen für Objekte und Projekte, die gemeinsinnorientiert sind, und deshalb muss man auch hier diese Gratwanderung machen. Es muss klar sein, wer was zu welchem Zweck gibt und wer das empfangen hat unter welchen Voraussetzungen. Ich denke, das werden wir regeln. Ansonsten glaube ich, dass wir im Moment mit diesen Vorschriften zunächst einmal Erfahrungen auch sammeln sollten, ob sie in der Anwendung funktionieren, wie die Ergebnisse der Innenrevision im Einzelnen sind. Ich habe auch gar kein Problem mit einem Bericht, nur, die Berichte mit diesen rein statistischen Dingen bringen nichts. Die können Sie mit jeder Kleinen Anfrage abfragen oder mit einer Frage für die Fragestunde. Ich denke, wenn wir genügend Erfahrung gesammelt haben, werden wir einen ersten Bericht vorlegen. Es ist in unserem Interesse, darüber zu berichten, um darüber auch Transparenz herzustellen. Es gibt keinerlei Motiv, mit diesen Dingen irgendwo hinterm Berg zu halten, deshalb denke ich, werden wir uns einig sein. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluss etwas Privates zu sagen! Ich freue mich sehr, dass der Beckedorfer Schifferknoten dort oben sitzt! Das ist einer der besten Shantychöre in Norddeutschland, und er hat gerade unten im Haus der Bürgerschaft gesungen, und dafür wollte ich noch einmal einen ganz herzlichen Dank sagen!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/612, auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bildung und Ausbildung sind die Megathemen unserer Zeit, wie es der Altbundespräsident Roman Herzog vor einigen Jahren in seiner berühmten Berliner Rede formulierte. Auch hier im Haus ist Bildungspolitik ein wichtiges Thema. Wir reden oft, gern und viel darüber, ob es mit dem bremischen Bildungssystem zum Besten steht oder auch nicht. Es steht mit dem bremischen Bildungssystem noch nicht zum Besten trotz umfangreicher Anstrengungen, die diese große Koalition seit dem Jahr 1995 unternommen hat. Wir haben viel bewegt, wir haben aber auch noch viel zu tun.
Über eine Schulform, die seltener als Grundschule, Gymnasium oder Gesamtschule im Mittelpunkt der Debatten steht, wollen wir heute diskutieren, die Hauptschule. Für die CDU-Fraktion war es hoch an der Zeit, dass eine Bilanz gezogen wird und wir über neue Perspektiven für die Hauptschule reden. Wir haben nach vielen Gesprächen die vorliegende Große Anfrage „Der Hauptschule eine neue Perspektive geben“ erarbeitet und gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eingebracht.
Über viele Jahre ist im Bereich der Hauptschule wenig, viel zu wenig und teilweise gar nichts mehr passiert. Unter der langjährigen bildungspolitischen Ausrichtung in Stadt und Land auf die Gesamtschule haben insbesondere die Hauptschulen gelitten. In manchen Diskussionen kam auch immer wieder die böse Etikettierung Restschule auf, die nicht nur die Schüler, sondern auch die engagiert arbeitenden Lehrerinnen und Lehrer diskriminiert. Wir haben aber zur Kenntnis zu nehmen, dass über die Hauptschule so diskutiert wurde. Ein anderer Grund
ist die einseitige Ausrichtung einer langjährigen Bildungspolitik auf das Abitur als Wunschschulabschluss. Das war falsch, meine Damen und Herren.
Schulvielfalt in einem gegliederten Schulsystem ist zukunftsweisend und gut für die Schülerinnen und Schüler in allen Schularten. Die Hauptschule muss als eigenständige Schulform individuelle Profile entwickeln und die praktischen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt stellen. Neben dem handlungs- und praxisorientierten Lernen muss die Vermittlung des Basiswissens in Deutsch, Mathematik und Englisch gewährleistet werden. Nicht ohne Grund beklagen die Ausbilder und Arbeitgeber gerade in diesen Grundfertigkeiten enorme Wissenslücken. In den vergangenen Monaten haben wir mit der Diskussion und Beschlussfassung zum Abitur in zwölf Jahren und zur verlässlichen Grundschule wichtige neue Maßstäbe in der Bildungspolitik gesetzt. Ähnliches brauchen wir jetzt auch für den Bereich der Hauptschule.
Im Sommer 2000 hat der niedersächsische Ministerpräsident Gabriel die Abschaffung der Hauptschule gefordert. Zuvor hatte das damals noch sozialdemokratisch regierte Saarland die Hauptschule als eigenständige Schulform abgeschafft.
Meine Damen und Herren, wer den Hauptschülerinnen und Hauptschülern nicht nur keine Perspektive gibt, sondern ihnen auch noch mit der Abschaffung der Schulform dokumentiert, dass ihre Ausbildung ja gar nichts wert sei, versteht nichts von der Notwendigkeit einer differenzierten und auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler ausgerichteten Bildungspolitik.
Integrierte verordnete Gleichmacherei mag eine ruhige und tolle Schulzeit garantieren, eine erfolgreiche schulische Bildung ist so aber überhaupt nicht gewährleistet.
Frau Hövelmann, schauen Sie sich die Zeitungen der letzten Tage an! Sogar Großbritannien, das Mutterland der Gesamtschule, schafft die Gesamtschulen, die comprehensive schools, ab. Wenn das kein Beweis ist!
Das ist ein tolles Argument, Herr Kollege Günthner! Wir kommen aber zurück zu Bremen und zur vorliegenden Großen Anfrage. Aus der Antwort geht hervor, dass endlich zurzeit eine Überarbeitung der Lehrpläne für die Hauptschule stattfindet, spät, aber hoffentlich noch nicht zu spät! Die Hauptschule braucht eigenständige Lehrpläne, die den besonderen Bedürfnissen ihrer Schülerinnen und Schüler entspricht und ihnen eine Zukunft gibt. Einen Hinweis möchte ich auch zu den Bezügen in der Antwort des Senats zu den ökonomischen Anteilen im Unterricht machen. Zurzeit werden Vorschläge der Wirtschaftsministerkonferenz zur Implementierung ökonomischer Inhalte in die Lehrpläne geprüft. Ich möchte hier für die CDU-Fraktion betonen, dass wir es sehr begrüßen, dass ökonomische Inhalte auch und gerade im Hauptschulbereich verstärkt implementiert werden sollen. Ein eigenes Unterrichtsfach Ökonomie lehnen wir hier wie auch in den anderen Schularten ab. Die engen Kooperationen von Schule und Betrieb, Praktika und Betriebserkundungen, Werkstattphasen und, wie auch gerade stattgefunden, Berufsorientierungsbörsen und Ähnliches sind auch in Zukunft unverzichtbar. In Teilen sind solche berufsbezogenen praktischen Phasen auch ausbaufähig. Qualität von Unterricht wird nicht nur durch Lehrpläne und berufsorientierte Phasen gewährleistet. Auch und gerade das schulische Umfeld spielt hier eine wesentliche Rolle. Die Perspektive der Schülerzahlen in den einzelnen Regionen und die Auflistung der jetzigen Zahlen im Ist-Wert aus der Antwort des Senats müssen uns den Auftrag geben, gerade für die Hauptschulen neue Wege zu gehen. Ich nehme hier auch Bezug auf die Debatte in der Stadtbürgerschaft vom Januar 2001, in der wir über die Zukunft der Sek-I-Zentren gesprochen haben.
Frau Hövelmann, das weiß ich! Es war eine Bildungsdebatte hier im Hause, die ist immer wegweisend! Wenn eine Hauptschulabteilung in einem Schulzentrum wie der Hamburger Straße mit 23, die Ronzelenstraße mit 29, die Bergiusstraße mit 62 Hauptschülern und viele andere Schulzentren ebenfalls in einem Jahrgang mit insgesamt unter 100 Schülern arbeiten, müssen wir ernsthaft über eine Stärkung durch Zusammenfassung diskutieren.
Einzügigkeit ist pädagogisch und ökonomisch nicht sinnvoll. Wir erleben das ja auch gerade im Bereich der Neustadt. Da haben wir den Vorschlag gemacht, wie gestern auch mein Kollege Herr Bürger noch einmal, dass man durchaus am Standort Huckelriede
eine starke HR-Schule und am Standort Delmestraße ein starkes durchgängiges Gymnasium schafft, dann haben alle Schülerinnen und Schüler in der Region etwas davon und nicht mit einem ideologisch gewünschten Schulzentrum, in dem keiner so richtig glücklich werden kann. Wenn Sie, wie Sie auch gerade wieder bestätigen, aber dennoch am Schulzentrum festhalten, werden wir der Hauptschule nur sehr schwer helfen können. Wir brauchen die Zusammenfassung einzelner kleiner Hauptschulabteilungen. Wir werden das ja in mehreren Phasen gleich noch diskutieren. Ich möchte noch einen ernsten Punkt zum Schluss meines ersten Beitrages anführen. Gerade im Bereich der Hauptschule ist es wichtig, dass wir uns dem Thema Schulverweigerung, Schulabsentismus noch einmal widmen. Wir haben im vergangenen Jahr eine Große Anfrage hierzu diskutiert. Wir haben in der Deputation einen Zwischenbericht zur Kenntnis nehmen müssen, der uns aber nicht sonderlich weitergeholfen hat, weil dort von Seiten der Behörde noch nicht ausreichend gehandelt worden ist. Wir hatten auch Einigkeit mit Herrn Senator Lemke, der dort auch eine noch unzulängliche Form der Antwort gesehen hat. Wir haben Ihre Auffassung geteilt, Herr Senator Lemke, dass wir dort noch viel mehr tun müssen, dass wir für die Schülerinnen und Schüler gerade im Hauptschulbereich aktiv werden müssen. Wir brauchen kein zaghaftes Vorgehen einzelner Teile der Behörden. Wir müssen, und das hatte ich auch in der damaligen Debatte hier im Haus gesagt, viel stärker die Kompetenzen der einzelnen Ressorts Soziales, Inneres und Bildung zusammenfassen, damit wir gerade den Schülerinnen und Schülern der schwächsten der drei Schulformen helfen können, das sind die Hauptschüler. Wenn wir es dort nicht zustande bekommen, dass wir qualifizierte Hauptschulabschlüsse vermitteln, produzieren wir, meine Damen und Herren, von Staatsseite auf Dauer Sozialhilfeempfänger. Das kann nicht unser Anliegen sein. Wir wollen qualifizierte Abgänger von der Hauptschule haben, dafür brauchen wir eine Reform der Hauptschule und die Punkte, die ich eben angeführt habe. Ich würde mich freuen, dort Ihre Unterstützung zu bekommen. Ich weiß, dass wir gleich einzelne Punkte auch kontrovers diskutieren werden, freue mich aber über eine engagierte Debatte. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir werden dem Problem der Sekundarstufe-I-Schulen und vor ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
allen Dingen der Schülerinnen und Schüler, die heute in der Hauptschule sind und deren Berufschancen und Zukunftsperspektiven mit den Abschlüssen, die sie dort erwerben, derzeit äußerst ungewiss, wenn nicht sogar schlecht sind, nicht gerecht, wenn wir das auf eine Debatte reduzieren, die sich über Schulformen und Schularten streitet. Ich bin diesen Streit ziemlich leid.
Es ist auch keine Beleidigung der Hauptschüler und der dort arbeitenden Lehrkräfte, wenn wir von der Hauptschule als Restschule sprechen. Wir müssen uns der gesellschaftlichen Wirklichkeit stellen. Die Hauptschule ist heute real so etwas wie eine Restschule. Sie ist nämlich die Pflichtschule für alle diejenigen Schüler, deren Eltern es nicht geschafft haben, sie in die Realschule oder auf das Gymnasium zu bringen, sei es, weil die Kinder es nicht konnten, nicht wollten, keine Empfehlung hatten oder die Eltern es nicht wollten und konnten. Sie ist heute mehr denn je ein Rest.
Schauen Sie es sich in der Stadtgemeinde Bremen doch schlicht und einfach an! 27 Prozent der Schülerinnen und Schüler der Hauptschule sind über die ganze Stadt gesehen Schüler ausländischer Herkunft. Ich möchte sie nicht als Rest bezeichnen. Sie sind auch im Durchschnitt nicht dümmer als die deutschen Schülerinnen und Schüler, aber sie landen merkwürdigerweise auf der Hauptschule. Da erlange ich ein anderes Bild, als wenn ich ein Gymnasium oder eine Realschule anschaue. Das ist ganz klar.
Wenn ich die Kleine Anfrage, die die Grünen vor kurzer Zeit gestellt haben, und die Antwort darauf betrachte, dann ist der durchschnittliche Hauptschüler, wenn er in die siebte Klasse der Hauptschule kommt – vorher ist er in der Grundschule und Orientierungsstufe gewesen –, schon ein Jahr länger durch die Schule gelaufen als die Realschüler und Gymnasialschüler. Sie brauchen hierfür nämlich sieben Jahre, die anderen im Schnitt nur sechs Jahre. Das spricht doch dafür, dass es eine ganze Gruppe von Schülern gibt, die schon vor der Hauptschule nicht ausreichend gefördert werden, ausgelesen werden und dann da landen. Das sind dann leider, muss ich sagen, irgendwie Reste aus diesem Schulsystem, die aus irgendwelchen Gründen, die wir noch im Detail erörtern können, daran hängen geblieben sind. Das sind die tatsächlichen Situationen.
Dem Hauptschulabschluss, wie er heute ist, das ist ja das Hauptproblem, Herr Rohmeyer hat implizit darauf hingewiesen, hängt tatsächlich der Makel des minderwertigen, minderqualifizierten und nicht richtig für den Berufseingang ausreichenden Abschlusses an. Das ist in der Gesellschaft erst einmal so. Ich sage, die Hauptschule wird nicht besser werden und keine bessere Anerkennung erlangen, solange dem Abschluss der Hauptschule der Ruf an