Erstens: Welche Auswirkungen wird das von der DB Cargo geplante Reformprogramm Mora C auf vorhandene Güterverkehrsstellen im Lande Bremen haben?
Drittens: Plant der Senat im Falle von Anbindungsstreichungen Alternativkonzepte durch andere Verkehrsdienstleister?
Zu Frage eins: Als Folge des neuen Unternehmenskonzeptes „Marktorientiertes Angebot der Deutschen Bahn Cargo AG, Mora C“, wird das Schienengüterverkehrsunternehmen Deutsche Bahn Cargo AG im Land Bremen aus wirtschaftlichen Gründen die Güterverkehrsstelle im Fischereihafen in Bremerhaven für den Einzelwagenladungsverkehr nicht mehr bedienen.
Zu Frage drei: Der Senat plant keine Alternativkonzepte durch andere Verkehrsdienstleister. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Staatsrat Dr. Färber, können Sie sagen, was das für den Bestand des Fischversandbahnhofes in Bremerhaven bedeutet?
Soweit mir bekannt ist, hat man sich geeinigt, diesen Verkehr, der dadurch entfällt, auf die Straße zu verlagern, weil Alternativangebote, die eingeholt wurden, hier weiterhin die Schiene zu nutzen und der DB Cargo zuzuliefern, betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll, sprich zu teuer, sind.
Herr Dr. Färber, halten Sie es nicht auch für eine landesverkehrspolitische Aufgabe, Güterverkehre von der Straße auf die Schiene und nicht umgekehrt zu verlagern, und wenn ja, warum finden keine Verhandlungen zwischen dem Land und der DB Cargo statt, hier Alternativkonzepte zu entwickeln?
In diesem Einzelfall – ich betone, von 19 dieser Güterverkehrsstellen wird nur eine geschlossen, weil sie betriebswirtschaftlich in keiner Weise rentabel ist, hier eindeutig die Verlagerung auf die Straße Sinn macht und wir in diesem Fall auch bei der Relation, eine von 19 Stellen, wirklich nur sehr begrenzt betroffen sind – ist hier eine solche Anstrengung nicht gerechtfertigt, weil ja schon geprüft wurde, ob ein anderes Unternehmen das übernehmen kann und es sich betriebswirtschaftlich in keiner Weise rechnet.
Herr Dr. Färber, ist Ihnen bekannt, dass es sich jährlich um 3400 Güterwaggons handelt und dass das – ich weiß nicht genau, wie viel in so einen Waggon hineingeht, aber ich sage einmal, zwei Waggons entsprechen einem 40-FußContainer – über den Daumen 1700 Lkw sind, die zusätzlich durch Bremerhaven fahren werden?
Herr Dr. Färber, sind Sie nicht auch der Ansicht, dass es endlich Zeit wird, diesem Unternehmen DB Cargo, das sich aus meiner Sicht monopolistisch und arrogant gegenüber Strecken verhält, von denen es meint, dass nicht genügend Geld eingefahren wird, endlich einmal das Netz wegzunehmen, damit mehr Konkurrenz entsteht?
Herr Hoyer, ich glaube, das ist eine vergleichbare Problematik wie eben. Das ist eine Entscheidung, die auf Bundesebene fallen muss, und dazu werden wir, wenn wir gefordert sind, entsprechend Stellung nehmen.
Die zehnte Anfrage steht unter dem Betreff „Auswirkungen neuer DB-Cargo-Strukturen auf Norddeutschland“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Töpfer, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
Erstens: Wie beurteilt der Senat die beabsichtigte neue Struktur bei der Deutschen Bahn AG-Gesellschaft Cargo mit dem Aufbau eines Geschäftsbereiches „Maritimer Kombi-Verkehr“?
Zweitens: Wie beurteilt der Senat die weitere Absicht der DB Cargo, den Bereich „Maritimer KombiVerkehr“ in Mainz und nicht vor Ort in Norddeutschland einzurichten?
Drittens: Haben nach Kenntnis des Senats die neuen Strukturen auch Auswirkungen auf die Transfracht, die eine Logistik-Niederlassung in Bremerhaven unterhält, und wenn ja, welche?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
AG einen besonderen Geschäftsbereich „Maritimer Kombi-Verkehr“ einzurichten, will das Unternehmen seine Aktivitäten in diesem Geschäftsfeld mit dem Ziel attraktiverer und wirtschaftlicherer Angebote optimieren. Der Senat beurteilt dies auch im Interesse der bremischen Häfen positiv.
Zu Frage zwei: Die Konzentration zentraler Hafenaktivitäten im maritimen Kombiverkehr auf den Standort Mainz erfolgt nach Aussage der Deutschen Bahn AG mit dem Ziel, die Aktivitäten der Deutschen Bahn Cargo AG auf dem sich ständig fortentwickelnden europäischen Verkehrsmarkt auszudehnen sowie die Möglichkeit zu schaffen, im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern auf aktuelle Marktsituationen rasch und flexibel reagieren zu können. Die bestehenden örtlichen Vertriebsorganisationen des Unternehmens werden nach Aussage des Unternehmens durch die künftige neue Struktur bei der Deutschen Bahn Cargo AG nicht verändert. Nach Auffassung des Senats hat die getroffene Unternehmensentscheidung keine negativen Auswirkungen auf hafenwirtschaftliche Belange Bremens.
Zu Frage drei: Ob und welche Auswirkungen die Neustrukturierung bei der Deutschen Bahn Cargo AG langfristig auf das Unternehmen Transfracht hat, ist nach Aussage der Deutschen Bahn AG derzeit nicht abschätzbar. Der Standort der Transfracht in Bremerhaven bleibt nach Mitteilung der Deutschen Bahn AG erhalten. – Soweit die Antwort des Senats!
Vorweg möchte ich sagen, dass ich durchaus begrüße, dass die DB Cargo gerade für den maritimen Container- und Kombiverkehr ein eigenes Profitcenter schafft. Meine Frage ist aber: Muss so etwas nicht in Küstennähe sein, wo dieser Verkehr eigentlich entsteht, und gibt es da nicht vielleicht auch Bemühungen der norddeutschen Verkehrsminister – es muss ja nicht der Senat allein sein –, auf die DB Cargo einzuwirken, so etwas, das ist ja ein neues Geschäftsfeld, nicht fernab von der Küste, sondern an der Küste zu errichten?
Es handelt sich hier um eine Entscheidung der Deutschen Bahn AG. Sie sollten aber, wenn Sie Verkehre betrachten, nicht immer nur das eine Ende, in diesem Fall Bremerhaven, betrachten, sondern auch die Destination, wo die Ware hingeht und wo sie herkommt. Da ist man in Mainz ja möglicherweise marktnäher als in Bremerhaven.
Daraus schließe ich, dass es keine Initiative gibt, weder des Senats noch der norddeutschen Länder, hier einmal bei der DB Cargo vorstellig zu werden!
Die elfte Anfrage trägt die Überschrift „Rentenstreichung für SS-Angehörige“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Günthner, Böhrnsen und Fraktion der SPD.