Die elfte Anfrage trägt die Überschrift „Rentenstreichung für SS-Angehörige“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Günthner, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
Welches Resultat hatte die Bundesratsinitiative des Landes Bremen zur Kürzung beziehungsweise Streichung von Renten für Angehörige der SS?
Die Bundesratsinitiative des Landes Bremen zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes, BVG, zielte darauf ab, denjenigen Personen die Renten kürzen oder streichen zu können, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben. Diese Zielrichtung hat unverändert Eingang in den neu geschaffenen Paragraphen 1 a BVG gefunden.
Nach seinem In-Kraft-Treten am 21. 1. 1998 haben alle Bundesländer begonnen, die entsprechenden Akten daraufhin zu überprüfen, ob Versagungsbeziehungsweise Entziehungstatbestände im Einzelfall vorliegen.
In 41 Fällen, davon zwölf Hinterbliebenenfälle, wurden die Leistungen entzogen. In weiteren 17 Fällen, davon zwei Hinterbliebenenfälle, wurde eine baldige Entziehung als wahrscheinlich angenommen beziehungsweise stand eine Entziehung kurz bevor. In sechs Fällen, davon drei Hinterbliebenenfälle, wurden Leistungen versagt. In diesen Fällen sind vier Auslandsfälle, zwei Entziehungen, zwei Versagungen, nach Paragraph 64 BVG enthalten.
Bis Ende Juni 2000 gab es bundesweit 13 Widerspruchsverfahren, von denen fünf noch nicht abgeschlossen waren. In sieben Fällen wurde Klage erhoben, wovon sich eine durch Rücknahme erledigt hatte.
Nach der vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ausgewerteten Länderumfrage musste Ende Juni 2000 in zirka 800 Fällen noch eine intensivere Überprüfung durch Ermittlungen und Anfragen bei der Gauck-Behörde, der Zentralen Stelle der Staatsanwaltschaften in Ludwigsburg, gezielt bei der zuständigen Staatsanwaltschaft oder auch noch einmal beim Bundesarchiv erfolgen.
Im Übrigen hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung die Länder um einen weiteren Sachstandsbericht zu Ende Juni 2001 gebeten.
In Bremen stellt sich die Situation mit Stichtag 1. März 2001 wie folgt dar: Einem Kriegsbeschädigten wurde die Grundrente entzogen. Einer Hinterbliebenen wurde die Versorgung versagt. In der Auslandsversorgung wurde zwei Beschädigten die Rente entzogen, wobei in einem Fall noch ein Berufungsverfahren anhängig ist. In zwei Fällen von Hinterbliebenenversorgung erfolgte eine Versagung. Beide Bescheide sind noch nicht rechtskräftig. Zurzeit sind noch in drei Fällen intensive Prüfungen erforderlich, davon zwei Hinterbliebenenfälle. – Soweit die Antwort des Senats!
(Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Nein, ich dan- ke Ihnen für die sehr ausführliche Antwort, Frau Senatorin!)
Frau Senatorin, würden Sie mir inhaltlich Recht geben, wenn ich mit den Worten von Kanzler Adenauer behaupte, die Soldaten der Waffen-SS waren Soldaten wie andere auch?
Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich angesichts der Anfrage der SPD, Rentenstreichung für SS-Angehörige, die 45 000 DM Rentennachzahlung für Margot Honecker sowie die Rente für den nachweislichen Mörder Mielke und andere kommunistische Mörder für unerträglich halte? Würden Sie das bitte zur Kenntnis nehmen!
Gut! Noch eine! Frau Senatorin, würden Sie mir zustimmen, dass diese Anfrage der SPD angesichts der Tatsache, dass der ehrenwerte Kurt Schumacher, SPD, der Erste gewesen ist, der die Waffen-SS gegen jegliche Kollektivschuld verteidigt hat, sowie für führende SPD-Genossen wie zum Beispiel den SPD-Oberbürgermeister von Dortmund und ehemaligen Präsidenten des Deutschen Städtetages, Herrn Samtlebe, SS-Division Hohenstaufen, oder aber auch den ehemaligen Bremer SPD-Senatssprecher Manfred von Scheven, SS-Division Frundsberg, und für viele weitere SPDGenossen als ehemalige Angehörige der Waffen-SS eine Beleidigung darstellt? Ich hoffe, Sie haben es verstanden!
Ich gebe zu Protokoll, dass ich die Bundesratsinitiative des Vorgängersenates der großen Koalition 1995 bis 1999 im Nachhinein sehr begrüße und glaube, dass sie die richtigen Ergebnisse gehabt hat.
Daraus entnehme ich, dass Sie es für vollkommen in Ordnung halten, dass eine Frau Margot Honecker 45 000 DM Rentennachzahlung bekommt sowie für andere kommunistische Mörder ebenfalls Renten gezahlt werden. Das ist für Sie vollkommen in Ordnung?
Frau Senatorin, ist Ihnen bekannt, dass die Witwe des Herrn Freisler, des Vorsitzenden des Volksgerichtshofes, bis zu ihrem Tode im Jahr 1997 Rente bekommen hat,
Die zwölfte Anfrage in der Fragestunde befasst sich mit dem Thema „Bisherige Ergebnisse der Primaten-Forschung“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Dr. Käse, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
Erstens: In welchen wissenschaftlichen Publikationen wurden die bisherigen Erkenntnisse aus den Tierexperimenten an Primaten an der Universität Bremen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?
Zweitens: Welche Erkenntnisse konnten demnach durch die Tierexperimente an Primaten bisher gewonnen werden?
Drittens: In welcher Weise haben diese Erkenntnisse einen Beitrag zum besseren Verständnis der Funktion des menschlichen Gehirns und zu den Ursachen und zur Therapie von Erkrankungen des zentralen Nervensystems geleistet?