Protokoll der Sitzung vom 22.03.2001

Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Schriftstück von Professor Dr. Michael Wendt von der Universität Bremen zitieren: „Wer keine Wahl hat, hat die Qual später. Kritische Bilanz und Vorschläge zu einer zukunftsorientierten Schulsprachpolitik“. Hierin stellt er dar: „Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Englischkenntnisse in der heutigen Welt unverzichtbar sind, aber auch keine andere Sprache ersetzen.“ Ich denke, das ist die Grundlage, auf der wir da agieren müssen und auf der wir dort Konzepte entwickeln müssen. Das wird ja auch entsprechend eingefordert.

Es ist hingewiesen worden auf die personellen Ressourcen. Einer Anfrage in der Bildungsdeputation vom 22. November ist zu entnehmen, dass die Erhöhung der Stundentafel um zwei Stunden in der dritten und vierten Klasse zirka 30 Lehrerstellen mehr bedeuten würde. Auf der anderen Seite stehen dem Einsparungen auf der Betreuungsseite entgegen. Das muss man gegenrechnen, aber es wird dann Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers, das heißt dieses Parlamentes und von uns allen sein, im Rahmen der Haushaltsberatungen dieses Angebot, wenn

wir es denn wirklich wollen und dem Antrag heute zustimmen, auch finanziell abzusichern.

(Beifall bei der SPD)

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass vieles gesagt worden ist, fasse ich noch einmal kurz zusammen: Wir begegnen mit dieser Anforderung den Herausforderungen der sich internationalisierenden Welt und des zusammenwachsenden Europa. Wir machen ein attraktives Angebot für die Grundschulen, werten die Grundschulen mit einem solchen Angebot auch auf. Wir schließen die Lücke zwischen den Kindergärten und der Sekundarstufe I, und wir betonen ausdrücklich den Wunsch, dass allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zur Teilhabe an diesem Angebot gegeben wird.

Ich möchte noch kurz darauf hinweisen, Sie haben das ja auch schon angerissen, dass in diesem Zusammenhang im Rahmen der Konzepterstellung einige Fragen noch zu klären sind: Was ist mit der Qualifizierung der Lehrkräfte, welche Auswirkungen hat dieses Vorhaben auf die verlässliche Grundschule und das Betreuungsangebot und auf die Curricula, also die Stundenpläne der Sekundarstufe I? Es wäre ja widersinnig, da zu wiederholen, was man in der Grundschule bereits begonnen hat. Vor diesem Hintergrund dieser Antrag!

Abschließend noch der Hinweis: Wenn wir in den Grundschulen verstärkt im Rahmen von Sprachunterricht, von Frühbegegnung mit anderen Fremdsprachen auch auf andere Kulturen verschiedener europäischer Nachbarn eingehen, setzen wir damit auch ein Zeichen einer weltoffenen Schule und damit einen aktiven Gegensatz gegen nationale Dümpeleien und ein Signal für Weltoffenheit und Zusammenwachsen in Europa. – Schönen Dank!

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Mützelburg.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie können sich sicherlich denken, dass Bündnis 90/Die Grünen der Gedanke erfreut, dass in den Bremer Grundschulen künftig neben der Begrüßung in Deutsch, Russisch, Kurdisch, Türkisch, Polnisch auch die europäischen Fremdsprachen eine Rolle spielen und künftig Kinder morgens bonjour, good morning oder buenos dias zueinander sagen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich freue mich, dass hier nicht mehr Schimpf und Schande über die multikulturelle Gesellschaft aus––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

gegossen werden, sondern der Gedanke des vereinten Europa nun auch in der Bildungspolitik im Lande Bremen durchgreifend seinen Platz erhält.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich glaube, es ist nicht Sache der Bürgerschaft, die pädagogischen Details der Einführung einer Fremdsprache in der Grundschule zu klären, die Fragen: Was ist Frühbegegnung, und was ist lehrgangsmäßiger Unterricht, wie ist die Verbindung mit weiteren Ausbildungsgängen in der Schule, oder muss hier eher ein konfrontativer Unterricht stattfinden, also eine Fremdsprache gelernt werden, die später nicht mehr weiterverfolgt wird? Das sind Fragen der Fachleute, und ich bitte, sie auch fachlich zu behandeln. Wir können das in der Deputation tun. Ich glaube, dieses Parlament langweilt das eher außer einige Experten.

Deshalb will ich hier nur auf die Fragen eingehen, die tatsächlich politische Bedeutung haben und politisch entschieden werden müssen. Das sind aus meiner Sicht vier Punkte.

Der allererste Punkt ist: Wir wissen, dass heute in den Grundschulen die Sprachfähigkeit der Kinder gegenüber früheren Jahrgängen heftig nachgelassen hat, und zwar die Sprachfähigkeit in der deutschen Sprache und auch in ihren Muttersprachen, soweit sie nicht deutsche Kinder sind. Wir legen großen Wert darauf, dass auch mit der Einführung fremdsprachlicher Begegnungen in der Grundschule der Unterricht, der auf Sprachfähigkeit in der deutschen Sprache und in der Muttersprache der nicht deutschsprachigen Kinder zielt, also muttersprachlicher Unterricht, nicht zurückgedrängt wird, sondern mehr als bisher gefördert wird. Fremdsprachen lernen erfordert auch grundlegende Kenntnisse und einen guten Wortschatz in der eigenen Sprache.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Zweitens: Fremdsprachlicher Unterricht ist ein Angebot für alle Schüler, das hat der Kollege Ehmke auch schon gesagt. Wir möchten gern, dass der Unterricht so ausgestaltet wird, dass auch alle Kinder die Chance haben, daran teilzunehmen, und dass hier nicht schon früh in der Grundschule ein Selektionsmechanismus eintritt, der die Kinder, die dann später gymnasiale Ausbildung haben, schon möglichst früh in einer Fremdsprache zusammenfasst, die sie dann schnell später möglichst im durchgängigen Gymnasium auch so fortsetzen sollen. Grundschulunterricht in einer Fremdsprache ist Unterricht für alle Kinder! Deshalb sind wir auch dafür, dass das flächendeckend eingeführt wird und nicht nur in ausgewählten Stadtteilen, sonst haben wir nachher die Schwachhauser, die Horner an der Spitze, die das betreiben, und der Rest wird wieder abge

hängt. Das ist die zweite und eine politische Bedingung.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Die dritte wesentliche Bedingung ist, dass es qualifiziertes Lehrpersonal dafür gibt. Ich sage ausdrücklich qualifiziertes Lehrpersonal. Das ist in der Situation, in der auf dem Lehrermarkt Mangel und nicht Überfluss besteht und in der Englischlehrer sowohl in der Primarstufe als auch in den weiterführenden Schulen, Spanischlehrer, Französischlehrer eher Mangelware sind, als dass wir hier aus dem Füllhorn schöpfen können, eine große Anstrengung wert, die nicht ohne Geld und, wenn es dann nicht mit neuen Lehrern geht, auch nicht ohne Fortbildung vorhandener Englischlehrer, soweit wir noch genug davon haben, vorhandener Spanischlehrer, vorhandener Französischlehrer und -lehrerinnen für die Grundschule geht. Die Kinder in der Grundschule haben ein Recht darauf, qualifizierte Lehrkräfte zu haben, und nicht nur die Kinder in der Sekundarstufe I und Sekundarstufe II. Das ist ebenfalls ein zentraler Punkt. Der vierte Punkt, Sie können sich das denken, das ist ja mein Lieblingspunkt in allen Bildungsdebatten: Die Grundschule ist jetzt schon bundesweit – wir haben das in der Stadtbürgerschaft diskutiert – abgehängt in den finanziellen Aufwendungen gegenüber anderen Schularten in der Bundesrepublik und insbesondere im europäischen Vergleich. Nicht nur die Fremdspracheneinführung in der Grundschule, sondern die Grundschule insgesamt braucht eine ordentliche Ausstattung, um tatsächlich eine qualifizierte Bildung, nicht nur in den Fremdsprachen, sondern in allen Bereichen, durchführen zu können. Deshalb: Ohne mehr Geld, bessere Ausstattung und neue Lehrer für die Grundschule wird auch dieses Angebot keine Erfolgsstory werden können.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Meine Damen und Herren, wie verhalten wir uns zum Antrag der Koalition? Sie können sich denken, dass wir diesem Antrag zustimmen werden, nicht weil uns die Formulierungen Ihres Antrags so hellauf begeistert haben, sondern weil Bündnis 90/Die Grünen im Juli 2000 hier in der Bürgerschaft genau diese Sache zur Einführung des Fremdsprachenunterrichts und fremdsprachlicher Begegnung in der Grundschule im Rahmen der Qualitätsverbesserung der Grundschule vorgeschlagen und einen Antrag vorgelegt hat, in dem genau das stand, was Sie abgelehnt haben. Wir werden doch nicht unseren eigenen Anträgen heute nicht mehr zustimmen, meine Damen und Herren!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Deshalb bitte ich Sie nur, wenn es hier ein einheitlicher Beschluss dieser Bürgerschaft ist, dann be

handeln Sie es öffentlich auch so, und veröffentlichen Sie nicht schon wieder vorab in der Presse, dass das die großen alleinigen Erfolgsstories der großen Koalition sind. Wir sind selbstbewusst genug, dazu klar zu sagen, es ist ein Projekt der Bremer Bildungspolitik, in dem Bremen das tut, was in der gesamten Bundesrepublik und was in Europa, in allen europäischen Ländern richtig ist: Frühbegegnung der Kinder mit einer Fremdsprache.

Insofern, meine Damen und Herren, hat dieser Antrag selbstverständlich den Segen nicht nur der Koalitionfraktionen, sondern auch vom Bündnis 90/ Die Grünen. Da ich leider nicht in der Grundschule Fremdsprachen lernen konnte, sondern meine Fremdsprachenkenntnisse seinerzeit nur vom Schriftsteller Karl May haben musste, sage ich im Namen unserer Fraktion: Salam alaikum!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort Herr Senator Lemke.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der hohen Übereinstimmung bei diesem heutigen Tagesordnungspunkt und dem gemeinsamen Antrag will ich mich ganz kurz fassen, da die Vorredner ja eigentlich das Wichtigste bereits zusammenfassend gesagt haben. Dennoch einige ganz wenige Akzente!

Es ist richtig, dass wir die Initiativen, die aus der Stadt kommen und in den Kindergärten jetzt begonnen haben, nach Möglichkeit fortsetzen. Das bedeutet für mich für das kommende Schuljahr, dass wir überlegen, ob wir in den Gebieten und Stadtteilen diese Pflänzchen, die sich jetzt entwickelt haben, fortsetzen in Pilotprojekten, dass wir dann im nächsten Schuljahr 2002/2003 nach Möglichkeit, wenn die Ressourcen entsprechend vorhanden sind, flächendeckend, Herr Ehmke, für alle Schülerinnen und Schüler des Landes dies anbieten, wobei ich gern die Erfahrungen aus den Pilotprojekten noch abwarten möchte, ob es sinnvoll ist, ein Kind, das gerade erst in Deutschland angetreten ist und als erste Fremdsprache jetzt die deutsche Sprache erlernen muss, in der gleichen Intensität dann in der dritten und vierten Klasse mit einer weiteren Fremdsprache zu belasten.

Das möchte ich gern evaluiert haben. Das sollte überprüft werden, bevor wir das gleich verordnen, dass es eben auch für diese Jugendlichen in Angriff genommen wird. Ich wünsche es mir sehr, aber ich bin etwas im Zweifel, ob das richtig ist oder ob wir sie nicht in ihrer eigentlichen Muttersprache parallel fördern sollten.

(Zuruf des Abg. B ü r g e r [CDU])

Wenn das von den entsprechenden Wissenschaftlern oder von den Fachleuten bestätigt wird, habe ich keine Zweifel daran, dass wir das durchführen. Ein wichtiger Punkt ist die Fortbildung. Herr Mützelburg hat es angesprochen, dass die Lehrerinnen und Lehrer entsprechend darauf vorbereitet werden, dass sie hier eine neue Aufgabe zu erfüllen haben. Insgesamt finde ich das sehr gut. Es wird die Grundschule stärken. Auch das haben wir in den vergangenen Monaten oder Jahren immer wieder gefordert von hier, aber ich darf Ihnen sagen, meine Damen und Herren, das ist auch von allen Debattenrednern hervorgehoben worden, wenn man den Bildungsetat insgesamt kürzt, aber dennoch verlangt, dass im Medienbereich, in der verlässlichen Grundschule oder jetzt im Fremdsprachenbereich in der Grundschule weitere positive Signale gesetzt werden, dann geht das nicht ohne zusätzliche Mittel. Ich habe eben mit Freude gesehen, dass das gesamte Haus bei diesem Punkt geklatscht hat und das nachdrücklich unterstützt hat. Aber es wird dann zu Konsequenzen führen, wenn es in die Haushaltsdebatte geht. Das Letzte konnte ich nicht ganz verstehen, und das darf ich mir auch nicht verkneifen, Herr Bürger. Wenn wir im Schnellzugtempo flächendeckend die verlässliche Grundschule durchsetzen und das gemeinsam auch als Erfolg der großen Koalition ansetzen, dann darf man das hier nicht anschließend bekritteln und sagen, das darf dann aber nicht so lange dauern wie bei der verlässlichen Grundschule, denn das Tempo, in dem wir das durchgesetzt haben, war kaum zu überbieten. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen sagen, nicht mit dem Salam alaikum von Herrn Mützelburg, sondern, lieber Herr Bürger: Unmögliches erledigen wir sofort, Wunder dauern bis zum nächsten Schuljahr! – Danke sehr!

(Beifall bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/645 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Abg. T i t t m a n n [DVU])

Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

Aus den Affenversuchen wieder aussteigen!

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23. Februar 2001 (Drucksache 15/636)

Dazu als Vertreter des Senats Senator Lemke. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Kuhn.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! An der Bremer Universität gehen die ersten drei Jahre der Affenversuche zu Ende. Zum 1. Mai 2001 läuft Herrn Professor Dr. Kreiters Genehmigung für Experimente an Primaten aus. Ein Folgeantrag ist angekündigt oder inzwischen bereits gestellt, das weiß ich nicht, das werden wir heute ja vielleicht erfahren. Herr Dr. Kreiter jedenfalls will seine Versuche, so hat er öffentlich erklärt, auf unbestimmte Zeit und mit einer noch unbestimmten Zahl von Tieren fortsetzen. Es ist deswegen jetzt an der Zeit, über die wissenschaftliche und auch die wissenschaftspolitische Bewertung dieser drei Jahre Affenversuche zu sprechen, darüber zu sprechen, in welcher Form eine solche Bewertung der ersten drei Jahre stattfinden soll, die ja doch immerhin die Grundlage für einen weiteren Antrag sein müsste, wie wir meinen, und auch darüber, ob wenigstens die vagen Beschlüsse dieses Hauses von 1997 umgesetzt worden sind. Die Partei und die Fraktion vom Bündnis 90/Die Grünen haben ihre grundsätzliche Position zu den Affenversuchen an der Bremer Universität seither keinen Millimeter verändert. Wir halten es nach wie vor für einen schweren Fehler, dass die Universität Bremen vor drei Jahren aus dem langjährigen Selbstverständnis ausgestiegen ist, mit solchen Versuchen an Affen begonnen hat. Es geht hierbei erklärtermaßen ja um Grundlagenforschung, die erst, wenn wir uns erinnern, im Nachhinein gegenüber einer aufgebrachten Öffentlichkeit dann mit der Hoffnung auf die Heilung von Krankheiten akzeptabel gemacht werden sollte. Mit besserer Krankheitsbehandlung, meine Damen und Herren, hat diese Forschung so viel oder so wenig zu tun wie jede andere Grundlagenforschung auch. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ihre Erkenntnisse irgendwann einmal irgendwie zu Erkenntnissen führen, die dann auch für Heilungen gebraucht werden können. Mehr ist es nicht, nicht mehr und nicht weniger! Wenn hier ein direkter Zusammenhang hergestellt wird, ist das irreführend, und, das darf ich auch sagen, Herr Senator Lemke, es war ein Gipfel an Irreführung, als Sie vor einigen Wochen im Fernsehen in diesem Zusammenhang auch BSE erwähnt haben. Das hat da nun überhaupt nichts zu suchen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Das ist der Versuch, mit aktuellen Gefahren eine Sache zu begründen, die damit nichts zu tun hat.

Es geht um die Fragen der Grenzen von Wissenschaft. Es gibt diese Grenze der wissenschaftlichen Erforschung, und um die Definition und die Diskussion dieser Grenzen geht es hier. Es gibt ja heute Gott sei Dank eine große Debatte über wissenschaftliche Forschung und medizinische Anwendung in vielen Bereichen. Ich darf eine Stimme in dieser Diskussion zitieren. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat ganz richtig allgemein darauf hingewiesen: „Wir dürfen nicht alles tun, was wir können.“ Das ist doch vollkommen richtig! „Die Streitfrage beginnt im konkreten Fall!“ Auch das ist richtig, und wenn ich mir die Diskussion über die Eingriffe in menschliches Erbgut anschaue: Natürlich liegen da der Wunsch zur Heilung von Krankheiten und richtige Zuchtphantasien von Menschen sehr dicht und sehr eng verflochten beieinander, und da werden noch viele Debatten nötig sein, um hier die Grenze richtig zu ziehen.

Was die heute zur Debatte stehenden Affenversuche betrifft, so bin ich der Auffassung, wir sollten so wenig Experimente wie möglich an lebenden Tieren durchführen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Wir sind der Auffassung, wir dürfen keine Experimente an lebenden Körpern von Tieren machen, die wie die Primaten uns, den Menschen, sehr ähnlich sind. Das ist ja gerade der Grund dafür, dass diese Experimente an diesen Tieren gemacht werden, weil sie uns so ähnlich sind. Schließlich machen wir diese Experimente ja auch nicht an uns selbst. Weil wir eben wegen dieser Ähnlichkeit davon ausgehen müssen, dass sie Empfindungen, Schmerz und so weiter auch kennen und wahrnehmen, aus diesem Grund sind ja übrigens, das bezweifelt ja auch niemand, Experimente an Menschenaffen allgemein geächtet.