Ich denke, das sind Forderungen, die man in einem gewissen Alter empfindet, und es ist auch in Ordnung, dass man das empfindet. Trotzdem glaube ich, dass das gesamtgesellschaftlich nicht richtig ist. Die Entscheidungsfreiheiten von Jugendlichen waren, wenn ich das richtig wahrnehme, nie so groß wie heute. Das hat aber nichts mit dem Jugendschutz zu tun. Der Jugendschutz ist ein Schutzgedanke, ein Schutzgesetz für die Jugendlichen auch vor Misshandlung, vor Ausbeutung und begrenzt natürlich auch manchmal, mindestens was den Besuch von Gaststätten oder Diskotheken angeht.
Das wird immer als misslich erachtet, egal, wie weit wir die Grenze setzen, und ganz ohne Grenzen, das haben wir, glaube ich, inzwischen erfahren – das teilt ja sogar die Gattin des Bundeskanzlers –, kann man Jugendliche dann doch nicht in das Erwachsenenalter hineinführen.
Das Gleiche ist mit den vollwertigen Mitgliedern der Gesellschaft. Auch das ist ein Prozess, und ich glaube nicht, dass wir ernsthaft wollen, dass man sozusagen von der Geburt an mit den gleichen Rechten und Pflichten ausgestattet wird. Das entwickelt sich im Laufe der Zeit, und so wachsen Kinder und Jugendliche in diese Gesellschaft hinein und werden mit den notwendigen Entscheidungsfreiheiten, mit den notwendigen Verantwortlichkeiten betraut, aber doch nicht mit der Gesamtmacht oder mit der Gesamtverantwortung, die der Staat dann irgendwann auf einen Erwachsenen niederprasseln lässt.
Das Gleiche gilt natürlich für das Erwachsenwerden. Wenn man einmal die Großeltern oder Eltern fragt: Da sind viele mit 14 Jahren, manchmal sogar noch früher, in das Berufsleben entlassen worden, weil die Schulzeit viel kürzer war. Ich glaube, auch das ist, wenn man das einmal ein bisschen soziologisch, geschichtlich betrachtet, faktisch nicht richtig. Dass wir auch nach zwölf Jahren ein Abitur haben wollen, hat mehr mit der europäischen Situation als mit dem Erwachsenwerden zu tun.
Dann gibt es noch die Klage, dass Jugendliche ab 14 Jahren strafmündig sind, aber erst mit 18 Jahren über die Regierung dieses Landes entscheiden dürfen. Wir haben ja extra ein Jugendstrafrecht für die
Jugendlichen, und von daher, glaube ich, ist auch das nur eine halbe Darstellung der Realität, und insofern müssen wir da auch noch einmal ein bisschen miteinander reden.
Ganz falsch finde ich die Feststellung hinter dem letzten Spiegelstrich. Jugendinteressen werden von der Politik missachtet, weil Jugendliche keine Wählerstimmen liefern. Diese sind derzeit das einzige Kriterium für ein politisches Engagement der Parteien. Ich bestreite erst einmal ganz grundsätzlich, dass das das einzige Kriterium ist. Das wäre viel zu kurz gegriffen, und außerdem wissen wir natürlich ganz genau, dass die Jugendlichen von heute die Wähler von morgen sind. Von daher wären wir ja alle schlecht beraten, deswegen haben ja alle Parteien Jugendorganisationen, deswegen kümmern wir uns auch darum und nehmen die Jugendlichen auch ernst, auch was sich in Schule und sonstigen Freizeitaktivitäten entwickelt.
Ich fand es, als ich hier im Jugendparlament war, richtig bemerkenswert, dass eine der ersten Forderungen und Beschlüsse war, dass die Handys ausgeschaltet werden müssen. Das gilt übrigens für dieses Parlament auch!
Die Erkenntnis der Jugendlichen, dass sie diese Spielregel nur als Erstes umsetzen müssen, zeigt, dass kritischer Umgang mit den Medien gefördert werden muss. Da gibt es dann auch eine gewisse Selbsterkenntnis.
Eine weitere Feststellung ist: Jugendliche sollen an der Gestaltung von Gesetzen, die sie unmittelbar betreffen, aktiv durch Mitwirkung und Stimmrecht beteiligt werden. Ich wäre froh, wenn die Möglichkeiten, die wir heute haben, intensiver von Jugendlichen genutzt würden. Die Beiräte wären, glaube ich, im Allgemeinen sehr dankbar und froh, wenn Jugendliche sich mehr kümmern würden, mehr da sein würden, sich mehr mit Anregungen beteiligen würden. Die kleinräumige Jugendhilfeplanung: Frau Stahmann beklagt immer, dass wir das noch nicht so hinbekommen. Das ist sicher richtig, aber es hat auch etwas miteinander zu tun. Wir können das nicht sozusagen von Staats wegen planen und verordnen, und die Jugendlichen selbst beteiligen sich nur zu einem Bruchteil. Wir haben deswegen den Antrag mit dem Thema Jugendenquete noch einmal aufgegriffen.
Ich habe noch einmal im Lexikon nachgeschaut, was denn eigentlich eine Enquete ist, einfach damit wir das auch alle noch einmal für uns in Erinnerung rufen. In meinem Lexikon steht: „Untersuchung politischer oder sozialer Probleme, die von Regierung oder Parlament in Auftrag gegeben wird“.
wir natürlich auch auf die entsprechende Unterstützung aller, die sich hier im Jugendparlament beteiligt haben, aber auch aller anderen angewiesen, weil wir das nicht einfach verordnen können. Es ist nun einmal so, wie es ist.
Ich fand es ganz spannend, und da war ich auch gerade hier im Jugendparlament anwesend, als das Thema soziale Grundsicherung behandelt wurde. Ich weiß nicht, ob das eine Fehleinschätzung von mir ist, aber irgendwie sagt mir das, dass es dann vielleicht doch nicht möglich ist, mit 1200 DM sorgenfrei und unabhängig zu leben. Die Wahrscheinlichkeit, dass man sehr schnell darüber hinwegkommt und sagt, ich brauche mehr, halte ich für ziemlich sicher. Wir wollen aber auch nicht, und das will ich auch sagen, dass wir das Miteinander der Generationen, die solidarische Gesellschaft, vielleicht nicht unbedingt „Alle für einen und einer für alle“, aber doch die Verantwortlichkeiten miteinander teilen, nicht aushebeln, indem wir sozusagen einen Teil der Gesellschaft alimentieren.
Das Thema Rechtsradikalismus ist von Herrn Dr. Güldner angesprochen worden. Ich würde das natürlich in das Wort Radikalismus umändern, weil es natürlich rechts und links Gewalttätigkeit gibt. Wenn man den linken Block in Berlin anschaut, ist er fürchterlich gewalttätig, und wir können froh sein, dass wir in Bremen nicht diese Probleme in dieser Anzahl haben. Die Resolution Nummer zehn für eine moderne Drogenpolitik trifft überhaupt nicht das, was hier in der Vorlage der Fachdeputation erarbeitet worden ist. Ich kann nicht unterstützen, was dort steht. Wir sind hier völlig anderer Auffassung, und man muss sich noch einmal damit beschäftigen. Meine Zeit reicht dafür leider nicht aus, weil ich dem Kollegen Rohmeyer noch ein bisschen Zeit übrig lassen muss. – Vielen Dank!
Das Ziel meines Beitrages war, angesichts der Tatsache, dass hier viele Jugendliche von „Jugend im Parlament“ sind, noch einmal deutlich zu machen, wie hier die einzelnen Fraktionen operieren müssen. Es war der Versuch, das hier deutlich zu machen. Ich glaube, dass mir das auch durchaus gelungen ist.
Frau Striezel, wenn Ihnen das vorkommt wie Staatsbürgerkunde, ich kenne das gar nicht mehr, bei uns hieß das schon Politik,
aber früher gab es das einmal, glaube ich, dann sage ich doch einfach einmal, das liegt daran, dass ich selbst viel politische Bildung betrieben habe und das übrigens auch mit großem Spaß.
„Jugend im Parlament“ hat eine zentrale Forderung, mit der ich mich auch ganz stark identifiziere, und die heißt: Keine Kürzungen im Jugendsektor! Wenn wir uns diese Forderung, die Demonstrationen in der Stadt anschauen und wie der Jugendhilfeausschuss mit der CDU und den Grünen da beschlossen hat, aber insbesondere natürlich auch mit der SPD, die ich herausstellen will, wie auch unsere SPDFraktion entsprechende Beschlüsse gefasst hat, dann müssen wir doch einfach einmal deutlich sagen, die Kürzungen im Jugendsektor wird es nicht geben!
Jugendpolitik ist ein großer Schwerpunkt der großen Koalition. Es wird keine Kürzungen geben, sondern vielmehr in einzelnen Bereichen sogar noch zusätzliche Spielräume, um Jugendarbeit in Zukunft weiterzuentwickeln.
Wir sagen Ja zum Anpassungskonzept, wir sagen Ja zu den Stadtteilbudgets. Wir wollen die Mittel stärker daran orientieren, wo die Jugendlichen leben, und daran orientieren, welche Problemlagen in dem jeweiligen Stadtteil vorhanden sind. Wir werden eine Stiftung einsetzen, die zusätzlich innovatorische Potentiale hat. Wir haben in den Programmen WiN und Soziale Stadt zusätzliche Mittel bereitgestellt, die in den bestimmten Stadtteilen, in denen WiN arbeiten kann, auch der Jugend deutlich zugute kommen. Insofern ist das aus meiner Sicht ein deutlicher politischer Erfolg, bei dem ich mich für die Unterstützung durch die Resolution von „Jugend im Parlament“ noch einmal deutlich bedanken möchte. Natürlich sind solche Beschlüsse dann für uns auch eine Hilfe.
Die Resolution macht deutlich, dass die Wirksamkeit von Jugendarbeit ganz klar herausgestellt wird, weil sie der Meinung sind, dass sie wirkt, und die Jugendlichen gleichzeitig nicht den Eindruck haben, dass die Wirksamkeit von Investitionen in gleicher
Weise geprüft wird. Dazu möchte ich deutlich sagen, dass es genau die Politik der SPD ist, die Investitionen in Zukunft im Hinblick auf ihre Wirksamkeit sehr deutlich zu prüfen. Entsprechende politische Schritte sind bereits eingeleitet worden.
Für uns als Jugendpolitiker wird natürlich noch die fachliche Aufgabe übrig sein, die Wirksamkeit in Zukunft auch wirklich mit Kriterien zu belegen, damit wir sie genauer verfolgen können. Wir werden in Zukunft durch das Anpassungskonzept die Stadtteile und auch die Jugendlichen selbst stärker einbeziehen können in das, was wir an Jugendarbeit haben. Ich werte das als einen deutlichen politischen Erfolg.
Es gibt viele Jugendliche, die mehr mitbestimmen und mehr zu sagen haben wollen. Ich denke, insbesondere die, die bei „Jugend im Parlament“ mitgemacht haben, sind solche, die das ganz besonders wollen. Natürlich werden Jugendliche nicht so gut durch ihre Eltern vertreten, wie das zum Beispiel bei Kindern der Fall ist. Wer auf Elternabenden in Kindergärten war, weiß, wie engagiert die Eltern dort für die Interessen ihrer Kinder eintreten. Wenn Sie in ein Jugendfreizeitheim gehen, sehen Sie leider nicht die engagierten Eltern, die für die Interessen der Jugendlichen eintreten.
Von daher sehen wir als Sozialdemokraten neben dem Argument, dass wir eine Überalterung der Gesellschaft haben, in dem Wahlalter 16 durchaus eine Chance. Die Jugendlichen sind körperlich und psychisch früher reif, als das noch vor einigen Jahrzehnten der Fall war. Das heißt, sie bieten die Voraussetzungen dafür, dass man ihnen tatsächlich das aktive Wahlrecht geben kann. Sie sind einfach früher selbständig. Die Jugendlichen wollen mehrheitlich auch das Wahlalter 16. Deswegen sind die Sozialdemokraten der Meinung, dass wir das Wahlalter 16 auch einführen sollten.
Das passive Wahlrecht ist da allerdings ein anderer Problemfall. Jugendliche können schlecht, wenn sie eingeschränkt rechtsfähig und geschäftsfähig sind, gleichzeitig über einen Haushalt beschließen. Deswegen reden wir hier nur über das aktive Wahl
recht. Allerdings, das muss man deutlich sagen, wird es wegen der großen Koalition, die CDU ist anderer Meinung, eine Zustimmung der Koalition zum Wahlalter 16 nicht geben. Wir haben hier einen Dringlichkeitsantrag vorliegen, der sich an dem orientiert, was auch die Grünen schon als Dringlichkeitsantrag eingereicht haben, nämlich die Einrichtung einer Bremer Jugendenquete. Ich möchte hier nicht den Eindruck erwecken, dass das jetzt ein Schnellschuss oder von den Grünen erfunden worden ist. Die Bremer Jugendenquete steht in der Koalitionsvereinbarung. Sie ist bisher noch nicht konzeptionell fertig gewesen und deswegen hier im Parlament noch nicht beschlossen worden. Die Arbeitsprozesse aber, die nötig sind, um eine solche Bremer Jugendenquete auf die Beine zu stellen, werden durchaus fortgesetzt. Ich kann auch nur sagen, ich unterstütze es, dass wir als Fragestellung die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ins Zentrum dieser Jugendenquete stellen. Wir haben hier Defizite. „Jugend im Parlament“ war ein Schritt, diese Defizite anzugehen, das Wahlalter 16 wäre ein Schritt gewesen, dieses Thema anzugehen. Die Viertelparlamente sind ein Schritt gewesen, dieses Thema anzugehen. Wir werden aber noch viele neue Ideen brauchen, und deswegen müssen wir alle, die Kreativität, das Wissen und die Phantasie haben, zusammenbringen, um zu beraten, welche zukünftigen innovativen Schritte wir hinbekommen, um Jugendliche stärker an den Entscheidungen zu beteiligen. Da müssen die Jugendlichen natürlich mittendrin dabei sein. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war eben etwas erstaunt, als Herr Pietrzok gesagt hat, die Eltern gehen in den Kindergarten und kümmern sich um ihre Kinder, aber bei Jugendlichen machen die Eltern das nicht. Ich glaube, viele Eltern wissen ganz genau, dass die Jugendlichen es gar nicht mehr so richtig wollen, dass man in die Freizeitheime oder auf Elternabende geht.
Herrn Mützelburg ist es sogar strengstens verboten, zu Elternabenden zu gehen, da geht nämlich seine Tochter hin. Das wollte ich noch einmal hier vorwegschicken. (Heiterkeit)
Soweit zur Realität, meine sehr verehrten Damen und Herren! ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.