Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Mützelburg, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgendes Thema beantragt worden:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bündnis 90/ Die Grünen hat eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Aktionsprogramm gegen Lehrermangel – Senat verhindert eine parlamentarische Beschlussfassung“ deshalb beantragt, weil es sich hier darum handelt, dass ein von der Bürgerschaft an die Bildungsdeputation überwiesener, in der Bildungsde––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
putation bearbeiteter Antrag zu diesem Thema auf den Schreibtischen des Senats liegen geblieben ist.
Worum geht es? Wir müssen uns das noch einmal in Erinnerung zurückrufen. Im Land Bremen werden in den nächsten vier Jahren rund 25 Prozent, also jeder vierte Lehrer oder jede vierte Lehrerin, aus dem Dienst ausscheiden. Von rund 5000 Lehrern, die es hier gibt, werden 1500 die Schulen verlassen. Das jetzige Durchschnittsalter in den Schulen bei den Lehrern beträgt 54 Jahre, an den gymnasialen Oberstufen sind es 56 Jahre, unter den männlichen Lehrern an Gymnasien, und das ist die Mehrzahl, sind es sogar 57 Jahre. Das ist die Wirklichkeit, die wir an unseren Schulen haben, und allein diese Tatsache schreit danach, sich darum zu kümmern, dass es neue Lehrer gibt.
Darüber hinaus ist klar, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Land Bremen in den nächsten zehn Jahren nur ganz geringfügig, wenn es hoch kommt, um zwei bis zweieinhalb Prozent, sinken wird und nicht um 25 Prozent, dass die Schere zwischen Schüler- und Lehrerzahl also weiter auseinander geht. Des Weiteren ist bekannt, dass die Zahl der Abiturienten im Land Bremen nicht steigt, sondern sinkt. Im Jahre 1990 hatte Bremen noch 2350 Abiturienten pro Jahr, heute sind es gerade noch 2000.
Die Zahl der Studenten an der Universität sinkt ebenfalls, wie auch die Zahl der Lehrerstudenten. Auch hier tut sich ein großes Loch auf. Darüber hinaus strengen sich alle Bundesländer im Moment an, möglichst schnell die jetzt auf dem Markt befindlichen ausgebildeten oder im Studienabschluss befindlichen Lehrer einzukaufen, weil sie alle wissen, dass diese Lage, wie sie in Bremen ist, auch in allen anderen Bundesländern in den nächsten Jahren bevorsteht, und wer zuerst kommt, der hat hier noch eine Chance, und wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich, wie wir alle wissen, das Leben.
Deshalb hat Bündnis 90/Die Grünen im November 2000 hier einen Antrag eingebracht, der vom Senat ein Aktionsprogramm gegen den bevorstehenden Lehrermangel eingefordert hat. Wir haben damals zusätzliche Stellen und zusätzliche Ausbildungsplätze gefordert. Darüber hinaus haben wir auch noch vorgeschlagen, unkonventionelle Maßnahmen zu ergreifen, ausländische, europäische Lehrer für den Fremdsprachenunterricht zu gewinnen, Vereinbarungen mit der Wirtschaft zu treffen, dass man Leute, die in der Wirtschaft beschäftigt sind, in Teilzeitbereichen als Berufsschullehrer gewinnt, weil dort der Mangel besonders groß ist.
Ein weiterer Vorschlag war, Leute, die nicht an Universitäten zum Lehrerberuf ausgebildet worden sind, im Learnig-by-doing-Verfahren über eine Bildungsagentur auszubilden und einzustellen. Gegebenenfalls müsste man sie allerdings auch dafür, dass sie nicht auf Lebenszeit beschäftigt werden können, weil wir ja ab dem Jahr 2010 aufgrund des demographischen Faktors deutlich rückläufige Schülerzahlen haben werden, dann heute besser bezahlen und ihnen künftig auch wieder Aus- und Umstiege ermöglichen. Das müsste man in Kauf nehmen.
Es war ein ganzes Paket, und hier in der Bürgerschaft herrschte in allen Fraktionen eigentlich einheitlich die Meinung, das sind alle die Punkte, die bearbeitet werden müssen, und vielleicht sogar noch ein paar mehr darüber hinaus.
Der Antrag wurde an die Bildungsdeputation überwiesen, und ausnahmsweise hat diese Bildungsdeputation sehr schnell gearbeitet, schon im Januar hat sie einen ersten Entwurf zur Abarbeitung des Berichts vorgelegt. Der war den Deputierten nicht ausreichend, auch nicht denen der Koalition. Im Februar hat sie einen neuen Bericht vorgelegt, damals lagen dann auch neue Zahlen vor, die uns alle erschrecken ließen, nämlich dass die Zahlen der Abgänger in der Lehrerschaft noch größer sind, als wir im letzten Herbst befürchtet hatten, dass der Handlungsbedarf eher größer als kleiner geworden ist.
Die Bildungsdeputation hat damals – wir fanden es unzureichend, aber immerhin – einen Bericht zu unserem Antrag beschlossen und gebeten, ihn der Bürgerschaft vorzulegen, so wie es der Gang der Dinge eigentlich auch zu sein hat. Der Beschluss der Bildungsdeputation ist, wie Sie wissen, hier bis heute nicht angekommen. Der Senat hat ihn am 6. März beraten, und die Beratung, weil ihm die Datenlage nicht ausreichend erschien, auf Mai verschoben. Der Senat hat im Mai zwar über Lehrereinstellungen zum nächsten Schuljahr, also ab August 2001, beraten, aber nicht über ein Aktionsprogramm gegen Lehrermangel. Es liegt weiterhin da.
Meine Damen und Herren, das sage ich jetzt für Sie alle im Parlament: Wir im Parlament haben einstimmig einen Beschluss zur Überweisung gefasst. Die Bildungsdeputation ist als Ausschuss tätig geworden – das ist rechtlich so nach unserem Verfahren – und hat einen Beschluss gefasst und den Antrag an die Bürgerschaft zurückgegeben. Wir hätten entscheiden müssen, wie wir damit umgehen, ablehnen, zustimmen, für erledigt erklären oder was wir alles für Mechanismen haben. Das geht nicht, weil der Senat sich weigert, ihn hier abzugeben.
Wir haben dreimal in der Bildungsdeputation nachgefragt, wie der Sachstand ist. Der Senator hat gesagt, ich habe meine Arbeit getan, es ist Sache des Gesamtsenats. Ich habe darauf hingewiesen, und das
ist die Rechtslage, dass der Senat bei solchen Angelegenheiten nur Briefträger ist und nicht jemand, der extra Beschlüsse über parlamentarische Angelegenheiten zu fassen hat, weil das Sache des Parlaments und nicht der Exekutive ist.
Der Senat kann eigene Vorschläge und Beschlüsse fassen, das ist seine Sache, aber er kann sich nicht in unsere Dinge unmittelbar einmischen. Ich glaube, das ist unbestrittene Rechtslage. Das hat der Senator auch nicht bestritten, aber sein Staatsrat, Herr Köttgen, hat dann erklärt, das sei alles richtig, der Senat sei Briefträger, aber wann er den Brief abgibt, das sei seine Angelegenheit.
Meine Damen und Herren, das mag bei der Deutschen Post so üblich sein, aber das geht im Verhältnis der parlamentarischen Arbeit zum Senat hier nicht. Das ist die formelle Seite.
Ich würde Sie ganz herzlich bitten, aus allen Fraktionen, unabhängig davon, ob Sie unterschiedliche Meinungen haben, doch mit uns darin übereinzustimmen, dafür zu sorgen, dass die Angelegenheiten hier dann, wenn sie in den Ausschüssen abgearbeitet sind, auch über den Senat zurück ins Haus kommen. Ich bitte Sie, uns da zu unterstützen und notfalls auch rechtliche Schritte mit uns gemeinsam zu ergreifen, weil es hier um die Rechte des Parlaments geht und nicht einfach nur um ein paar verfahrenstechnische Angelegenheiten!
Nun hat die Sache natürlich auch eine inhaltliche Seite. Wir können uns ja alle denken, warum dieser Antrag nicht weitergereicht wurde. Einigkeit der Bildungspolitiker bedeutet in der Koalition noch nichts. Einigkeit in der Koalition ist ganz offensichtlich in der Frage „Aktionsprogramm gegen Lehrermangel“ nicht vorhanden. Es ist klar, warum sie nicht vorhanden ist, weil in den Haushaltsberatungen die eine Seite des Hauses noch ein bisschen für ihren Senator für Inneres, Kultur und Sport tun möchte und die andere Seite ein bisschen für Bildung. Das alles muss bei dem engen Finanzrahmen natürlich ausgekungelt und austariert werden und geht nach dem alten Konditionsprinzip: Gibst du mir, gebe ich dir. Man liest ja schon in der Zeitung: Kultur bitte nicht auf Kosten der Bildung zurechtsparen! Darüber bleiben die parlamentarischen Beratungen schlicht und einfach stecken.
Sie, meine Damen und Herren von der großen Koalition, nicht die Bildungspolitiker im Detail, Sie insgesamt als Fraktionen, sind sich offensichtlich nicht darüber einig, was eigentlich dringend notwendig ist. Deshalb schmort ein Aktionsprogramm gegen den Lehrermangel auf den Schreibtischen des Senats.
Die Lage ist nicht besser geworden, ich habe es eingangs gesagt. Bremen stellt jetzt zum nächsten Schuljahr nach langem Hin und Her 45 Lehrer ein, sagt aber nicht, wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll.
45 Lehrer zusätzlich! Am Ende sind es übrigens, Herr Bürger, immer noch knapp 100 weniger als im letzten Schuljahr, die als Lehrer in dieser Stadt beschäftigt sind. Es werden weniger Lehrer und nicht mehr, das muss man von vornherein klar machen. Selbst wenn Sie den einen oder anderen einstellen, ist das ein Tropfen auf den heißen Stein.
Tatsache ist in Wirklichkeit, dass der Senat mit dieser Politik nicht nur die Zeichen der Zeit verschläft, sondern sich selbst und uns in eine wahnsinnige Situation bringt. Der Lehrermarkt wird in der Bundesrepublik, ich habe es gesagt, derzeit leergefegt. Baden-Württemberg stellt im Moment jährlich über 1000 Lehrer neu ein. Selbst das arme Berlin hat den Bildungsetat nicht auf den Sparstand gestellt, damit es zum Beispiel alle freien Lehrerstellen wieder besetzen kann. Nordrhein-Westfalen stellt in den nächsten Jahren Jahr für Jahr über 2000 Lehrer ein. Das ist die Wirklichkeit. Wo kommen die Lehrer her, die in Bremen noch eingestellt werden sollen? Lehrer für Englisch, berufsbildendes Schulwesen und Spanisch sind Mangelware, und Musiklehrer kennt man gar nicht mehr in der Bundesrepublik. Diese können Sie ganz hoch bezahlen, um sie einzustellen. Das ist die wahre Situation, meine Damen und Herren!
Herr Senator Lemke – und das ist mein letzter Satz – hat in der Debatte in der Bürgerschaft im November letzten Jahres gesagt, eine gute Ausbildung ist ein wesentlicher Standortfaktor für diese Stadt und ist für das Überleben der Stadt genauso wichtig wie Bau- und andere Investitionsprojekte. Dieser Satz ist richtig. Dieser Satz verlangt aber auch zu handeln und nicht das Handeln so lange zu verschieben, bis diese Stadt nicht nur Investitionsruinen hier stehen hat, sondern letztlich auch noch Bildungsruinen. Deshalb verlangen wir, dass dieses Parlament seine Aufgabe ernst nimmt und tatsächlich das Aktionsprogramm gegen den Lehrermangel diskutiert und nicht irgendwann, wenn es zu spät ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Mützelburg hat hier wieder das Schauermärchen vom Bildungsnotland Bremen, von der bösen großen Koalition erzählt, die die Schu
len kaputt spart und die die Jugend in diesem Lande demotiviert und ohne Zukunft sich selbst überlässt.
Meine Damen und Herren, mit diesem Schauermärchen finden Sie draußen vor diesem Hause keine Zuhörer, denn es ist einfach ein Schauermärchen und hat nichts mit der Realität zu tun.
Meine Damen und Herren, wir haben im Senat und in der großen Koalition verantwortungsbewusst gehandelt. Wir haben die Maßnahmen, die zur Deckung der Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr notwendig waren und sind, ergriffen. Alle weiteren Forderungen, die darüber hinausgehen und den Haushalt 2002/2003 betreffen, beraten wir erst in den Haushaltsberatungen. Dann kommen sie auch wieder hier in das Parlament, genau so, wie Sie es wollen, Herr Mützelburg, und das hat der Senat auch festgestellt.
Wir haben einen Lehrereinstellungskorridor von 100 gehabt, der Senat hat ihn um 45 erweitert und zusätzlich, das haben Sie ja eben so beklagt, weil so viele ausgeschieden sind, können voraussichtlich noch 50 neue Stellen durch die Altersteilzeitregelung neu besetzt werden. Das heißt, neue, junge, motivierte Lehrerinnen und Lehrer kommen wieder in den Unterricht zu den Schülerinnen und Schülern. Ich weiß nicht, warum Sie das hier beklagen, Herr Mützelburg.
Sie haben gesagt, der Senat hat es verschlafen. Der Senat hat zusätzlich, ich weiß auch gar nicht, warum Sie auch das wieder beklagen, eine Forderung von Ihnen schon erfüllt, zusätzliche Referendariatsplätze.
Herr Mützelburg hatte es in seinem Antrag am 1. November 2000 auch schon geschrieben, Frau Hövelmann!
Es werden am LIS 50 zusätzliche Referendariatsplätze pro Halbjahr eingerichtet. Außerdem hat sich auch die Kultusministerkonferenz mit dem Thema Lehrermangel in allen Bundesländern beschäftigt und hierzu vor einigen Monaten eine Resolution verabschiedet. Diese wird dann auch, davon gehe ich aus, darüber wurden wir auch in der Deputation unterrichtet, in der Behörde des Senators für Bildung sachgemäß und zeitgerecht bearbeitet.
menden Schuljahr stattfindet. Sie probieren hier, auch mit Horrorszenarien in Zeitungsanzeigen den Bildungsnotstand im Lande Bremen an die Wand zu malen. Meine Damen und Herren, so geht das nicht!
Ich frage mich: Was wäre eigentlich passiert, wenn wir alle Ihre Forderungen umgesetzt hätten, Herr Mützelburg? Dann hätte es hier eine Aktuelle Stunde gegeben: Die große Koalition greift den Haushaltsberatungen voraus, ein Skandal, das Haushaltsrecht wird gebrochen. Egal, wie wir es gemacht hätten, Sie hätten hier ein Aktuelle Stunde beantragt, Herr Mützelburg.
Von daher haben wir das Notwendige gemacht, wir haben inhaltlich richtig in der Deputation und der Senat sowieso gearbeitet. Sie sind damit politisch nicht zufrieden. Politisch haben Sie im Lande Bremen um die zehn Prozent.