Sie sollten sich dann auch damit zufrieden geben, dass Sie da keine Mehrheit in der Bevölkerung haben. Wir haben das Richtige gemacht, und dafür werden wir auch bei der nächsten Wahl entsprechende Resonanz wiederfinden. – Vielen Dank!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau L i n - n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Hat er auch zur Sache geredet?)
Ich gehe noch einmal kurz auf das Verfahren ein, da ich etwas anders als Sie, Herr Kollege Rohmeyer, den Ärger der Opposition verstehen kann.
Wir haben hier im November debattiert, und jetzt dauert das alles natürlich relativ lange. Allerdings, Herr Kollege Mützelburg, bei allem auch selbst gefühlten Respekt und aller Betroffenheit als Parlamentarier, wir wissen ja, woran es liegt, dass dieses Verfahren so läuft, wie es läuft. Der Senat hat sich auch gestern in seiner Senatssitzung noch einmal wieder mit dem Lehrermangelaktionsvermeidungsprogramm, so will ich das einmal sagen, beschäftigt
und dort, und das ist natürlich ein Fortschritt im ganzen Verfahren gewesen, beschlossen, dass auf der Grundlage des am 22. Mai 2001 vorgelegten Lehrerbedarfskonzeptes der Deputation jetzt ein aktualisiertes Aktionsprogramm zugeleitet wird. Dieses aktualisierte Aktionsprogramm werden wir dann in der August-Sitzung beraten.
Jetzt komme ich zum Verfahren: Es zeigt sich, dass das Deputationswesen natürlich insgesamt gewisse Stärken, sonst hätten wir es ja nicht, aber auch manchmal Schwächen hat. Sie haben, Herr Mützelburg, geschildert, dass der Senat der „Briefträger“ ist. Man kann auch sagen, das ganze Verfahren ist so, dass die Rückläufe über den Senat laufen. Vielleicht haben wir auch als Parlamentarier den Fehler gemacht, dass wir keine Frist gesetzt haben. Das können wir nämlich nach dem Deputationsgesetz. Von daher ist die Frage des Zeitablaufes wahrscheinlich rechtlich so, wie es Herr Köttgen gesagt hat, dass es tatsächlich eine Sache ist, die in der Hand des Senats liegt.
Ich kann aus der Sicht der Opposition verstehen, dass diese Verzögerungen ärgerlich sind. Vielleicht haben Sie das Gefühl, Herr Mützelburg, am Verfahren nicht genug beteiligt zu sein. Aber es überschneiden sich zwei Verfahren. Die zwei Verfahren, die sich hier überschneiden, sind auf der einen Seite natürlich die inhaltliche Ausgestaltung dessen, wie wir auch zukünftig weiterhin die Lehrereinstellungen absichern. Auf der anderen Seite gehört zu so einem Verfahren dann immer auch ein bisschen Begleitmusik, auch finanzielle und abgestimmte Begleitmusik. Das vornehmste Recht des Parlaments, die Haushaltsberatungen, steht ja noch aus. Dazu werden uns im August – im September werden wir das hier in erster Lesung beraten – die Haushaltspläne vom Senat zugeleitet, und zwar in einem abgestimmten Gesamtverfahren. Das Haushaltsaufstellungsverfahren ist ja bekannt, ich muss darüber nicht lange reden.
Das Parlament, meine Damen und Herren, kommt noch zum Zuge. Ich weiß, dass das jeder hier von uns genau einschätzen kann und auch genau weiß, dass wir hier im September in der ersten Lesung natürlich den Punkt sehr ernsthaft beraten werden. Vorher behandeln wir die aktualisierte Fassung des Lehrerbedarfsprogramms in der August-Sitzung in der Bildungsdeputation. Ich gehe natürlich davon aus, dass der Senat diesen Bericht dann schnell weiterleiten wird. Wir beschließen im August, der Senat leitet weiter, und im September haben wir dann hier nicht nur die Haushaltsberatungen, sondern auch den Bericht. Das passt doch im Prinzip ganz gut, vor allem wenn wir wissen, dass in der Zwischenzeit ja nicht geschlafen worden ist.
Im Gegenteil, Kollege Rohmeyer hat darauf hingewiesen, der Punkt mit den Referendaren ist vollzogen. Das haben wir übrigens alle gemeinsam in der Bildungsdeputation beschlossen, da waren wir
uns auch alle einig. Seit Sommer letzten Jahres fordert die SPD-Fraktion diese Aufstockung, und jetzt sind es 50 mehr, übrigens sind es jedes Jahr 50 mehr.
Danke, Herr Bürger! Es bezieht sich auf jede Einstellungsperiode, also jedes Halbjahr stellen wir 50 Referendare mehr ein. Das passiert. Die Aufstockung bei den Lehrereinstellungen hat der Kollege Rohmeyer genannt.
Meine Damen und Herren, ist das nichts? 100 Stellen sind im Einstellungskorridor, 45 sind zusätzlich beschlossen und finanziert über die Entscheidung im Senat, und zusätzlich stehen noch 50 Stellen über den Ausgleich für die Altersteilzeit in Aussicht. Das ist doch eine Zahl, die sich sehen lassen kann! Sie werden ja sehen, der Schulanfang wird laufen.
Zusätzlich: Wenn ich das auch noch in Erinnerung rufen darf, Herr Kollege Mützelburg, es ist ja nett, dass Sie als Opposition dieses Aktionsprogramm aufgeschrieben haben, und Sie haben ja auch völlig Recht, aber Sie haben es ja, wenn wir ganz ehrlich sind, nicht erfunden, sondern wir hatten einen Monat vorher in der Bildungsdeputation genau diese Punkte, ich glaube, außer dem Punkt mit den ausländischen Lehrkräften. Das war in der Tat ein Vorschlag, den Sie gemacht haben. Alle anderen Punkte, das kann jeder nachlesen in den Protokollen der Bildungsdeputation, haben wir vorher behandelt, und wir haben übrigens als Bildungsdeputation auch schon beschlossen, meine Damen und Herren, dass die Diplomanden in einem geordneten Verfahren auch zu Lehrkräften fortgebildet und weiterqualifiziert werden können.
Es ist eine ganze Menge passiert, und von daher kann ich Ihnen als Fazit sagen, so verständlich, und das meine ich sehr ernst, der Ärger der Opposition in diesem Falle ist, weil eben Sie in Ihrer Rolle als Opposition die Treibenden sein wollen, diejenigen, die die Impulse geben und in diesem Falle nicht so recht weitergekommen sind, kann ich verstehen, dass das Gesamtverfahren läuft wie geschildert. Aber das Haushaltsaufstellungsverfahren läuft ordentlich, und es läuft transparent, und es läuft übrigens auch als eine Gesamtveranstaltung und nicht nur für den Bildungsbereich.
Am Ende, und das sage ich hier zum wiederholten Mal, für die SPD-Fraktion schon x-mal erklärt durch den Fraktionsvorsitzenden und durch das Handeln und Agieren meiner gesamten Fraktion, auch von der Koalition schon x-mal erklärt, am Ende wird für den Bildungsbereich ein gutes und ordentliches Ergebnis stehen, und daran sollen Sie uns dann messen. Messen Sie uns an dem Schulanfang, den wir über den Orientierungsrahmen steuernd geregelt haben, messen Sie uns an den Ergebnissen, und diese Ergebnisse werden wir, wie gesagt, im September debattieren! Die abschließende Lesung
Wir debattieren als Sozialdemokraten gern über Lehrereinstellung, über finanzielle Ausstattung im Bildungsbereich und natürlich auch gern im Rahmen einer Aktuellen Stunde, aber am Ende fühlen wir uns verantwortlichem Handeln verpflichtet und nicht, dass wir irgendwie einmal kurzfristig ein bisschen heiße Luft produzieren und dies nicht abgestimmt ist.
Herr Mützelburg hat ja schon so freundlich darauf hingewiesen, wie das in den anderen Bundesländern gehandhabt wird. Mir kam auf dem Weg zum Rednerpult die Situation in Berlin in den Sinn. Ich glaube, selbst in Berlin wird im Bildungsbereich nicht gespart, und da habe ich gedacht, auch Herr Mützelburg meint wohl, von Berlin lernen heißt siegen lernen, aber das klären wir besser hinterher im Zweiergespräch.
Zum Schluss sage ich Ihnen, Herr Mützelburg und Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, und eigentlich sage ich das auch an uns als Bildungspolitiker und -politikerinnen, im Sinne von Laotse könnte man sagen, „alles Gute kommt zu dem, der warten kann“. Warten Sie ab, im September werden wir hier in erster Lesung den Haushalt verabschieden, und dann reden wir weiter! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herzlichen Dank, Frau Kollegin Hövelmann, herzlichen Dank, Herr Rohmeyer, für die heftige Unterstützung für unser Anliegen!
Zwei Sätze zum Verfahren und dann noch etwas zum Inhalt: Erstens, Frau Hövelmann, Herr Rohmeyer, ich habe gedacht, wir alle wären hier als Parlamentarier und selbstbewusste Volksvertreter gewählt worden und nicht als Leute, die sich vom Senat die Reihenfolge des Handelns diktieren lassen. So haben Sie das aber gerade gehandhabt!
Herr Rohmeyer, Haushaltsberatungen, Sie machen das gerade, wie es Ihnen passt. Gestern haben wir über Beiräte diskutiert, und die CDU und Herr Senator Schulte haben sich gelobt, dass sie hier und heute lange vor den Haushaltsberatungen schon sagen wollen, wie viel Geld sie künftig für Beiräte ausgeben. Das haben sie gestern gesagt und sich des––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
wegen gelobt! Heute sagen Sie, das können wir überhaupt nicht tun! Wir müssen erst einmal ordentliche Haushaltsberatungen machen! Mein Gott, wenn Sie den CT III a in Bremerhaven, wenn Sie den CTIV finanzieren, dann legen Sie heute schon fest, dass sich die ganze Sache im Jahre 2042 rechnet, und machen einen Finanzierungsplan!
Aber für die nächsten fünf Jahre festzulegen, was wir heute an Lehrpersonal brauchen und dass sich das rechnet, da sind Sie nicht in der Lage, da müssen Sie sich noch in der Koalition fetzen, da müssen Sie noch genaue Daten haben! Quatsch! Die Daten liegen auf dem Tisch. Herr Senator Lemke hat sie auf den Tisch gelegt. Ihnen fehlt noch die richtige Begründung von der CDU, und Sie sind die Opposition in der Regierung, wie Sie in dem Fall die Zahlen herunterhandeln können, und Ihnen fehlt noch die richtige Begründung, wie Sie irgendwelche Zahlen nach oben drehen können. Das ist doch das wahre Spiel, hinter dem Sie sich verstecken. Worum es aber wirklich geht, Frau Kollegin Hövelmann, das muss man vielleicht noch einmal sagen, Sie haben so nett gesagt, ein Aktionsvermeidungsprogramm!
Noch schlimmer! Es geht eben nicht nur um Lehrereinstellung, sondern es geht um den gesamten Set von Dingen, die getan werden müssen: um Lehrereinstellungen, um sonstiges Personal in Schulen, wenn Sie ganztags Unterricht machen wollen, um Rekrutierungen von Lehrern, woher bekommen wir überhaupt künftig Personal, um die Qualifikation junger Lehrer an der Universität, wie bekommen wir Lehrer, Studenten und was tun wir dafür, dass sie für die Schule ausgebildet sind, wie sie jetzt sind! Darum geht es alles. Es geht vielleicht auch um Beschäftigungsformen für die, die nicht alle im Beamtenstatus sind, damit wir nicht heute schon wieder die Situation produzieren, die wir jetzt in den letzten Jahren in den Schulen gesehen haben, nämlich Lehrer, die so alt sind, wie wir jetzt gesagt haben, einheitlich weit über 50 Jahre, und die natürlich nicht so leicht zu neuen Sachen zu motivieren sind, die heute in den Schulen benötigt werden. Sie hingegen sind gerade auf dem Weg, den gleichen Fehler wieder zu machen, ohne Not, meines Erachtens. Ich glaube, das werden wir noch einmal deutlich diskutieren müssen, dass die Verbeamtungsfrage, die Sie jetzt stellen, natürlich eine Zementierung des Schulsystems, das wir heute haben, für eine ganz lange Zeit ist und nicht besonders reformfreudig.
Sie sagen ein Aktionsprogramm, und das Aktionsprogramm hat in der Tat gar keine Zeit, Herr Rohmeyer! Sie sagen locker, der Schulanfang ist gesichert. Natürlich, die Schulpflicht besteht im Lande Bremen, und jeder Schüler und jede Schülerin, außer denen, die die Schule vermeiden, darüber haben wir letzte Woche gerade diskutiert, alle die müssen in die Schule kommen und gehen dahin. Irgendwie werden sie versorgt, das hatten wir schon in der verlässlichen Grundschule, Klagen gab es genug, jetzt haben Sie nachgebessert. Ich möchte nicht, dass wir hinterher nachbessern, sondern dass wir heute die Chancen nutzen, die wir noch haben, damit sie morgen nicht verbaut sind.
Zum Schluss, Herr Kollege Rohmeyer, weil ja alles so schön ist! Fahren Sie einmal nach Bremerhaven in die größte Berufsschule des Landes, gewerbliche Lehranstalten, lassen Sie sich vom Schulleiter sagen, wie viel Unterricht er noch im nächsten Schuljahr garantieren kann! Da werden Sie hören, dass er sagt, was ich noch an Berufsschullehrern bekomme, ist erstens zu wenig und zweitens so unqualifiziert, dass mir mehr geholfen wäre, qualifizierte Lehrmeister einzustellen, die können noch mehr bringen. So sieht der Markt aus, und so sieht die Wirklichkeit aus!
Sie sind dabei, die Zukunft zu verpennen, wenn Sie von Bildung als eine wichtige Investition in die Zukunft reden. Reden Sie darüber nicht nur in Sonntagsreden, in Zeitungsaufsätzen, überlassen Sie nicht nur Herrn Senator Lemke zu kämpfen, sondern nehmen Sie sich als Fraktion, nicht nur als Bildungspolitiker das vor! Frau Hövelmann, Herr Bürger, Herr Rohmeyer, ich weiß ja, dass Sie in Ihrem Rahmen engagiert sind, das reicht nicht! Es ist eine Sache aller. Deshalb wollten wir es auch im Parlament diskutiert sehen, weil es nicht nur eine Frage der Fachleute ist, sondern auch ein gesellschaftspolitisches Problem, das die gesamte Anstrengung von Bürgerschaft und Senat verlangt. Darum geht es uns, und das kann man auch nicht wegwischen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Mützelburg, für Ihre formale Kritik habe ich absolutes Verständnis. Wenn ich es aber so organisiert hätte und so darum gebeten hätte, dass wir im Frühjahr, zu einem Zeitpunkt, der zeitlich angemessen gewesen wäre, im Senat darauf gedrungen hätten, dass dieser Bericht erfolgt, dann wäre er nicht zur inhaltlichen Zufriedenheit des Hauses erfolgt, sondern ich hätte Ihnen sagen müssen: Meine Damen und Herren, ich habe mich leider im Senat nicht durchsetzen können. All das, was wir ge
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Es ist nicht Ihre Aufgabe, das zu organisieren, Herr Lemke!)
Ich habe einen Auftrag, für die Schulen zu handeln, Frau Linnert, im Interesse der bremischen Schulen zu kämpfen, wie Herr Mützelburg das eben gesagt hat, und Gott sei Dank, der Senat hat nach Wochen der Beratung einen Beschluss gefasst, der in vielen Punkten, und das muss ich auch einmal sagen, Bestätigung in Ihrem Antrag vom November 2000 findet! Das ist doch nicht etwas, was Sie beklagen sollten, sondern da können Sie doch stolz sein, dass Sie sagen können: Schaut einmal, im November 2000 haben wir Grünen als Opposition dieses Papier vor das Haus gelegt, das Haus hat damals einstimmig diese Position übernommen und gesagt, argumentiert das, besprecht das, macht einen entsprechenden Bericht in der Deputation! Das ist erfolgt.
Die Umsetzung, das konkrete Handeln ist nicht so erfolgt in den letzten Wochen danach im Frühjahr 2001, dass ich mit dem Bericht vor das Haus hätte treten können. Ich finde es viel, viel wichtiger, dass wir durch konkretes politisches Handeln jetzt zu einer Situation gekommen sind, so wie das von Frau Hövelmann beschrieben worden ist.
Schauen Sie sich doch die Realität an! Was die Einstellung angeht, sind wir über das hinausgegangen, was Sie gefordert haben. Wir haben festgelegt, jeder Lehrer, der aus dem aktiven Unterricht herausgenommen wird, wird ersetzt. Das ist doch eindeutig ein ganz klarer Fortschritt im Vergleich zur Situation im letzten Herbst.
Wir haben gehandelt bei den Referendaren. Das wissen Sie wahrscheinlich, oder Sie wissen es sicher, dass früher nach vorhandener Ausbildungskapazität ausgebildet worden ist. Heute bilden wir am LIS nach dem Bedarf aus. Das ist ein riesiger Fortschritt. Das dürfen Sie doch nicht einfach unter den Tisch kehren! Das ist ein großer Fortschritt. Außerdem, und das ist auch bereits gesagt worden, haben wir die Kapazität beim Referendariat erheblich erweitert. Also auch da kommen wir durch konkretes politisches Handeln voran. Noch bevor wir das hier im Haus dargestellt haben, haben wir das bereits umgesetzt, und zum 1. August wird bereits danach ausgebildet. Auch ein vernünftiger Punkt!
Was die Konkurrenzsituation angeht, meine Damen und Herren, haben wir auch gehandelt, das wissen Sie! Wir haben den Lehrerberuf in Bremen in der Attraktivität gleichgestellt mit anderen Bundesländern, die mit Vollzeitstellen und verbeamteten Stellen Lehrer in Mangelberufen werben. Auch das wird in Bremen gemacht. Ich denke, ein richtiger Punkt!