Was die Konkurrenzsituation angeht, meine Damen und Herren, haben wir auch gehandelt, das wissen Sie! Wir haben den Lehrerberuf in Bremen in der Attraktivität gleichgestellt mit anderen Bundesländern, die mit Vollzeitstellen und verbeamteten Stellen Lehrer in Mangelberufen werben. Auch das wird in Bremen gemacht. Ich denke, ein richtiger Punkt!
Herr Mützelburg sagt, geht doch ins Ausland, und akquiriert dort Nativespeaker! Herr Mützelburg, das ist vollzogen worden. Vor mehreren Monaten war unser Gesandter in London und hat entsprechende Vorgespräche geführt. Ähnliches machen wir mit Spanisch, und Ähnliches machen wir mit Französisch. Herr Mützelburg, Sie fordern in Ihrem Programm, denkt doch an den Einsatz von Fachkräften aus der Wirtschaft. Herr Mützelburg, längst getan, längst erledigt! Diese Kooperationen sind längst auf den Weg gebracht. Bitte verstehen Sie, dass es wichtiger ist, politisch zu handeln als zu beklagen, dass wir in dem formalen Ablauf die nicht gegebenen Fristen eingehalten haben! Übrigens, darauf hat ja Frau Hövelmann auch hingewiesen, wir standen nicht in einer Verpflichtung, bis zum 1. März oder bis zum 1. Mai 2001 hier etwas vorzulegen.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Es ist auch nicht die willkürliche Entscheidung des Senats, das hinauszuzö- gern!)
Frau Linnert, das Wichtige ist, dass wir politisch handeln und erfolgreich handeln! Ich sage das noch einmal, was Herr Mützelburg eben auch ganz klar gesagt hat: Das Entscheidende ist, dass wir das umsetzen, was das Haus will. Der Standort Bremen wird unter anderem auch dadurch geprägt, dass das Bildungsangebot so angemessen, so gut von uns gestaltet wird, dass die Familien wieder verstärkt nach Bremen zurückkommen. Das hat nicht nur etwas mit den billigen Mieten und mit den billigen Kaufpreisen im Umland zu tun, sondern es hat auch etwas damit zu tun, wie unsere Schulen ausgestattet sind und wie unsere Schulen mit Lehrkräften ausgestattet sind. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Wir haben entsprechend gehandelt, und wir werden, nachdem das gestern im Senat auch noch ganz rund geworden ist, dies jetzt in veränderter Form der Deputation vorlegen. So früh, wie Frau Hövelmann das eben bereits angedeutet hat, werden wir in der August-Sitzung dies noch einmal zur Beschlussfassung der Deputation vorlegen. Nehmen Sie zur Kenntnis: Der Senat hat vieles von dem umgesetzt, was damals im November 2000 festgelegt worden ist. Wir sind hier auf einem guten Weg. Es liegt noch viel vor uns, aber bedenken Sie bitte, dass wir es im Rahmen eines Sanierungshaushalts sehr, sehr schwer haben, hier einen Spagat zu machen zwischen guter Schule und auch der Einhaltung des unbedingt notwendigen Sanierungsprogramms. – Danke sehr!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit geschlossen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass Herr Perschau bei der Debatte gleich anwesend sein wird oder ein Vertreter seines Ressorts.
Einleitend möchte ich sagen, vor zwei Jahren hat der Senat den Tarifvertrag für die Reinigungskräfte im öffentlichen Dienst zum 31. Dezember 1999 gekündigt. Bis heute hat er keinen neuen abgeschlossen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand! Deshalb fordern wir Sie heute mit unserem Antrag auf, endlich einen Tarifvertrag abzuschließen.
Meistens werden sie kaum wahrgenommen, Putzfrauen und Putzmänner. Sie arbeiten oft dann, wenn andere Feierabend haben, und man hört auch recht wenig von den „guten Seelen“, obwohl ihre Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren zunehmend schlechter werden. Aber kürzlich reichte es den rund 1000 Beschäftigten. Sie streikten mehrfach in den letzten Wochen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben das wahrscheinlich auch in der Zeitung lesen können. An einigen Schulen fiel wegen wachsender Verdreckung der Unterricht aus.
Hintergrund der Warnstreiks sind die Pläne des Senats, die Reinigung öffentlicher Gebäude an Privatfirmen zu übergeben und so Tarifstandards zu umgehen. Schrittweise will der Senat frei werdende Stellen nicht wiederbesetzen. Kostendämpfung lautet die Losung. Das Ziel des Senats, auf dem Rükken der unteren Lohngruppen, und hier sind es explizit 1000 Frauenarbeitsplätze, den bremischen Haushalt zu sanieren, ist nach Meinung meiner Fraktion sozialpolitisch falsch und unvertretbar.
Kostendruck und Outsourcing führen zu sinkenden Löhnen bei den unteren Lohngruppen und erhöhen die Arbeitslast. Zugleich zeugt es von Innovationsarmut des Senats und Unkenntnis über die Arbeitserfordernisse. Wir vom Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat auf, Schluss mit seinem sturen Aussitzen zu machen. Ändern Sie Ihre Strategie! Wir fordern die zügige Rückkehr an den Verhandlungstisch und abschließende Beratung. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Gehört es nicht auch zu den Kernaufgaben des Staates, sich zu einer sozialpolitischen Verantwortung zu bekennen? Gehört dazu nicht auch, die Belange von weiblichen Arbeitnehmern ernster zu nehmen? Gerade der Bremer Senat ist in der Pflicht, nicht eine Politik des billigen Jakobs zu fördern. Er muss sich fragen lassen, ob er weiterhin meint, Kernaufgabe des Staats sei nur das, was ihm beliebige Unternehmensberater rein aus betriebswirtschaftlicher Sicht ins Ohr flüstern.
Gerade am Beispiel der Reinigungskräfte könnte der Senat zeigen, dass er seine Aufgaben ernst nimmt. Modernisierung und Frauenförderung schließen sich nicht gegenseitig aus. Aufwertung von Frauentätigkeiten könnte der Senat einmal tatkräftig angehen. Er könnte sich für einen gleichberechtigten Anteil von Frauen an qualifizierten Tätigkeiten einsetzen. Er könnte Qualifizierungsmaßnahmen durchführen.
Eine Weiterentwicklung der Eigenreinigung des öffentlichen Dienstes ist auch ohne Privatisierung möglich. Hannover hat es vorgemacht, und da klappt es gut. Jahresarbeitszeitkonten und Poolbildung sind nur zwei Begriffe. Das bietet die nötige Flexibilität bei der Aufgabenbewältigung ohne Qualitätseinbußen.
Sicherlich sind private Reinigungskräfte auf den ersten Blick rund ein Drittel billiger als die des öffentlichen Dienstes, das aber ist eine Milchmädchenrechnung, denn zu dem Geld, das die privaten Reinigungsdienste verlangen, muss das Land zusätzliches Geld aufwenden, um die Leistung zu organisieren und zu überprüfen, und berücksichtigt man das in dieser Gesamtberechnung, dann schrumpft die Ersparnis auf rund zehn Prozent zusammen. Dann bleibt nämlich nur noch die Schlüsselfrage der Qualität übrig.
Es gibt ja Beispiele, aus denen der Bremer Senat lernen könnte, und das sind auch Bremer Beispiele wie das Krankenhaus Links der Weser. Dort hat man privatisiert, hat aber gemerkt, es ist zwar ein bisschen billiger als vorher, aber die Qualität ist nicht mehr in dem Umfang gegeben, wie man es sich in diesem Krankenhaus wünscht. So wurde diese Entscheidung zurückgeholt. Eigenreinigung garantiert oftmals Sauberkeit Marke Frühlingsputz. Das ist gut so, aber Marke Huschhusch ist eben billiger.
Sehr geehrter Senat, wir plädieren also wirklich dafür, dass Sie die Frage der Qualität stärker in das Blickfeld nehmen, weil gerade im öffentlichen Dienst und in den öffentlichen Gebäuden die Frage nach der Qualität der Reinigungsleistung als hoch zu bewerten ist. Die Beispiele Kindergärten und Schule erfordern eine hohe Reinigungsleistung.
Mit Genugtuung registrieren wir, dass seit der letzten Bürgerschaftssitzung ja ein bisschen Bewegung
in die Sache gekommen ist. Dort lag unser Antrag ja auch schon vor. Sie zeigten sich debattenunfähig an diesem Punkt. Es tut sich ja einiges hinter den Kulissen. Die SPD hat ja auch einen Beschluss gefasst hinsichtlich der Reinigungskräfte, und auch im Beschluss auf einem Landesparteitag wird gefordert, dass der Senat an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Das ist gut so!
Uns geht es nicht darum, in die Gespräche der Tarifpartner hineinzureden. Wir fordern den Senat auf, sich seiner Verantwortung zu besinnen, die er in dieser Frage hat. Verhandeln Sie zügig einen Tarifvertrag zur Zukunft der Eigenreinigung im öffentlichen Dienst, der frauenpolitisch ausgewogen ist, bleiben Sie locker bei den Verhandlungen, und sagen Sie nicht immer in jedem zweiten Satz, wir wollen aber privatisieren! – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Stahmann, wenn Sie meinen, dass Sie aufgrund Ihres Antrags Bewegung in die SPD gebracht haben, glaube ich, überschätzen Sie sich ganz gehörig.
Wir beschäftigen uns vielleicht im Gegensatz zu Ihnen spätestens seit Beginn der Diskussion um Reformen im öffentlichen Dienst und der ganzen Prozesse um McKinsey und Berger seit Beginn der letzten Legislaturperiode auch intensiv mit der Frage der Innenreinigung. Dass die SPD da insbesondere an der Seite der vielen Frauen steht, die in diesem Bereich tätig sind, glaube ich, ist doch selbstverständlich, und das haben wir auch immer demonstriert.
Sie haben eben gesagt, dass seit Ihrem Antrag Bewegung in die Sache gekommen sei. Warum ziehen Sie ihn dann nicht zurück? Die Forderungen an den Senat, die Sie hier stellen, haben sich eigentlich erübrigt. Wir brauchen den Senat nicht dazu aufzufordern, dass die Tarifverhandlungen abgeschlossen werden. Das wäre eine Vermessenheit als Parlamentarier, wenn wir in die Verhandlungen unabhängiger Tarifparteien einträten. Vielleicht meinen Sie ja, dass der Senat seinen Teil dazu beiträgt, dass Tarifverhandlungen geführt werden. Soweit ich informiert bin, laufen diese Gespräche. Wir sind zuversichtlich, dass es da auch zu einem entsprechenden Ende kommt. Ich denke, auch den Parlamentariern ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
steht es überhaupt nicht zu, hier zu entscheiden, welche Tarifpartner mit welchen Forderungen in diese Verhandlungen einzutreten haben. Das sollten wir dann doch bitte auch diesen Tarifparteien überlassen.
Wir können doch die Reinigungskräfte nur unterstützen, indem wir hier unsere Kriterien festsetzen und versuchen, in dem Umbauprozess, der auch im Bereich Liegenschaften stattfindet, dafür zu sorgen, dass es dort auch weiterhin Beschäftigung im Reinigungsdienst geben kann, und wenn es sie gibt, dann müssen wir natürlich auch dafür sorgen, dass sie auch eine Ausstattung haben, die es ihnen ermöglicht, dort auch wirtschaftlich tätig zu werden, also zum Beispiel die Technikausstattung. Wenn der Senat in den Tarifverhandlungen dazu kommt und wir auch absehen können, was da zukünftig in dem Bereich stattfindet, müssen die natürlich mit einer Technik ausgestattet werden, die es auch ermöglicht, dann bestimmte Standards zu leisten.
Sie haben die Frage angesprochen, dass wir eine besondere Qualität brauchen gerade im Bereich der Schulen. In der letzten Legislaturperiode, da waren Sie noch nicht da, hat es eine Verwaltungsvorschrift gegeben, ein ganz dickes Papier, in dem jede kleinste Tätigkeit gerade an Schulen im Reinigungsdienst beschrieben ist, wann welche Aufgabe dort wie abzuleisten ist. Diese Richtlinie gilt natürlich nicht nur für die öffentlich Bediensteten, sondern diese Richtlinie gilt auch für die Betriebe, die wir zu einem gewissen Prozentsatz an den Schulen haben und die dort für uns reinigen. Wir erwarten natürlich, und das erwarten wir, denke ich, alle gemeinsam, dass Schule, dass Verwaltung oder wer auch immer dafür zuständig ist, auch darauf achtet, dass diese Kriterien eingehalten werden, denn die haben wir ja nicht aus Lust und Laune beschlossen, sondern das macht ja Sinn. Dieser hohe Standard ist selbstverständlich von allen einzuhalten.
Für uns ist wichtig, dass es in diesem Bereich sozial abgesicherte Tarifverträge gibt zu zumutbaren Löhnen, das ist selbstverständlich, und dass das auch eingehalten wird, dass auch überprüft wird, dass alle die Beschäftigten, auch bei den privaten Arbeitgebern, die im Reinigungsdienst tätig sind, entsprechende Tarifverträge haben. Da gibt es Vereinbarungen mit den Firmen, und selbstverständlich muss darauf geachtet werden, dass diese Vereinbarungen auch eingehalten werden.
Diese Vereinbarungen haben wir beschlossen, und es ist doch die Aufgabe von Politik, dafür zu sorgen, dass diese Bedingungen geschaffen werden, und Verwaltung muss dann dafür sorgen, dass diese Bedingungen auch eingehalten werden. Wir haben unseren Teil dazu beigetragen.
Ich glaube nicht, dass die Diskussion um die Reinigungskräfte so geführt werden sollte, dass man versucht, alle möglichen Politikfelder zu vermischen. Wir lösen nicht alle Probleme des Arbeitsmarktes und alle Probleme der Sozialpolitik. Die können wir nicht an dieser einen Frage der Innenreinigung aufhängen. Wir sind froh darüber, dass es wieder zu Gesprächen gekommen ist. Wir unterstützen, dass es auch weiterhin öffentlich Bedienstete im Reinigungsbereich gibt, aber wir sagen auch klar und deutlich, dass in diesem gesamten Prozess jeder seinen Teil dazu beizutragen hat.
An dieser Stelle kann ich nur lobend erwähnen, dass es uns in anderen Bereichen, in Unternehmen, die uns auch nahe stehen, zum Beispiel die Bremer Straßenbahn AG, jetzt gelungen ist, mit den Arbeitnehmervertretungen Vereinbarungen abzuschließen, die auch zukünftig eine Beschäftigung in diesem Unternehmen zu akzeptablen Bedingungen und akzeptablen Tarifverträgen sicherstellen und die damit auch ganz erheblich dazu beitragen, dass das Unternehmen zukünftig wettbewerbsfähig sein kann und dort die Beschäftigung dauerhaft abgesichert wird.
Ich denke, wenn wir ähnlich gute Ergebnisse im Innenreinigungsbereich haben, werden wir uns alle darüber freuen.
Wir können alle Parteien nur auf dem Weg dahin unterstützen. Jeder muss seinen Teil dazu beitragen, und dann kann es uns gelingen, hier dauerhaft Beschäftigung zu vernünftigen Bedingungen anzubieten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Beginn meines Beitrages möchte ich den Antrag der Grünen werten, indem ich feststelle, es handelt sich hier um einen rein populistischen Antrag, der schon rechtlich nicht unterstützt werden kann, weil hier wie überall in der Republik gilt, Politik hat sich nicht in die Tarifautonomie einzumischen und darf nicht offen versuchen, die Tarifparteien einseitig zu beeinflussen.
Im Falle der Tarifauseinandersetzungen zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bremen und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.