Verlierer ist auch Finanzsenator Perschau, er ist jetzt nicht da. In seinem Haus gibt es seit 20 Jahren ein Bekenntnis: Im Übrigen sagen wir euch, das Landespflegegeld muss gestrichen werden! Auf dem Papier aus dem Hause des Finanzsenators wird zwar dezentrale Ressourcenverantwortung hoch gehalten, wenn dann aber ein Ressort so in Bedrängnis gebracht ist wie das Sozialressort, dann ist klar, wie die Stunde geschlagen hat, dann wird der Sozialsenatorin ein Haushaltskontrakt abgepresst, die schlimmsten Kürzungen im Jugendbereich werden zurückgenommen, leider zu Lasten der Behinderten.
Verliererin ist aus unserer Sicht auch Sozialsenatorin Adolf, die diesen Kontrakt unterschrieben hat und fast bis zuletzt trotzig verkündete, einkommensund vermögensunabhängige Leistungen könnten wir uns in Bremen nicht leisten. Bei 100 Millionen DM für das Musical, elf Millionen DM für die Rennbahn oder 28 Millionen DM für das Weserstadion aus öffentlichen Kassen hat man derartiges von ihr nicht gehört. Es wird Ihnen sicher lange anhängen, dass es Herr Neumann war, der Sie sozialpolitisch überholt hat. Dass Sie bis zum letzten Wochenende auf irgendeiner Ebene für den Erhalt des Pflegegeldes gekämpft und aktiv und engagiert Alternativen gesucht haben, wie es Ihre Aufgabe gewesen wäre, konnte niemand beobachten.
Keine gute Figur haben auch die Sozialpolitiker der großen Koalition gemacht. Herr Pietrzok war froh, den Jugendbereich gerettet zu haben, und hat sich ansonsten eilfertig bemüht, die Sache möglichst reibungslos voranzutreiben. Sie werden es bestimmt zu etwas bringen, Herr Pietrzok! Herr Oppermann war froh, wenigstens den Bestandsschutz durchgesetzt zu haben.
Sagen Sie doch einfach einmal nein, Herr Oppermann! Bei der nächsten Gelegenheit können Sie sich in Ihren Sonntagsreden wieder über die Notwendigkeit von Zivilcourage verbreiten.
Inhaltlich möchte ich Ihnen zu der Gesetzesänderung sagen: Sie ist unnötig, sie ist auch nicht die notwendige Weiterentwicklung des Landespflegegeldes. Übrigens dort müssen die Hilfen für Gehörlose geregelt werden. Sie ist ein Kompromiss, damit Sie Ihr Gesicht wahren können und damit Sie die 100 Millionen DM, die Sie in rechtswidriger Weise durch die Anrechnung bei Landespflegegeld in Einrichtungen im Haushalt eingespart haben, wieder herausbekommen. Welcher Gruppe in Deutschland werden wohl ansonsten 100 DM im Monat weggenommen? Einen Erfolg kann man hier, was die Sa
che betrifft, nicht feiern. Es ist auch finanzpolitisch nicht übermäßig intelligent, was Sie hier heute vorschlagen. Je größer der Abstand zwischen Landespflegegeld und Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz ist, desto mehr Personen werden sich für die höheren BSHG-Leistungen entscheiden. Das treibt die Fallzahlen und die Kosten in die Höhe.
Ausdrücklich positiv bewerten wir die von Ihnen vorgeschlagene Dynamisierung. Ich kann das gleich auch noch einmal, wenn es eine zweite Runde gibt, vortragen, es gibt Proteste bei den Behinderten über die genauen gesetzlichen Regelungen, die Sie jetzt vorgelegt haben und ja mit den Behinderten im Wortlaut nicht ausgehandelt worden sind. Wir bleiben also dabei: Machen Sie das heute nicht mit der zweiten Lesung! Wenn Sie so fürchterliche Angst davor haben, jetzt noch vier Wochen Zeit zu verlieren, dann verspreche ich Ihnen auch, dass ich das nächste Mal kein einziges kritisches Wort hier verliere und Sie nur ordentlich lobe. Aber bitte, es ist wichtig, dass solche Gesetze korrekt sind, dass sie funktionieren können und dass sie rechtsbeständig sind.
Ich habe massive Anzeichen dafür, dass das, was Sie jetzt hier – den Grünen ja auch erst gestern – vorgelegt haben, wieder rechtlich starke Probleme macht. Das hängt damit zusammen, dass Sie ja vereinbart haben, dass Menschen, die Sozialhilfe bekommen und in Einrichtungen leben, weiterhin Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz erhalten sollen, wenn sie Selbstzahler sind, erhalten sie allerdings keine Leistungen. Im Übergang zwischen Sozialhilfeempfänger und Selbstzahler, wenn also geringe Sozialhilfe gezahlt wird, wird es Schwierigkeiten mit der Anrechnung geben. Wir haben Hinweise von den Behinderten darauf, dass die gesetzliche Regelung, die Sie vorschlagen, nicht tauglich ist.
Deshalb noch einmal unser Appell: Pauken Sie das jetzt nicht durch! Machen Sie eine erste Lesung, dann kann man sich mit oder ohne Beteiligung der Grünen, wie Sie denn nun wollen, noch einmal zusammen hinsetzen und schauen, dass man eine rechtliche Regelung findet, die ein bisschen länger hält, dass man sich nicht ständig wieder vor Gericht oder auch hier sehen muss! Das Gesetz ist mit heißer Nadel gestrickt. Ich weiß, warum es so gekommen ist, und es ist auch besser so, als wenn Sie es weiter durchgezogen hätten. Aber bitte: Es ist wichtig, dass es zwei Lesungen gibt, damit man noch einmal einen Moment überlegen kann.
Meine Damen und Herren, wir Grünen trinken trotzdem ein gutes Gläschen auch auf unseren Erfolg, entspannen kann sich in der Frage, wie begegnen wir unseren behinderten, pflegebedürftigen und alten Menschen, leider niemand. Die geplanten Kürzungen bei der Integration behinderter Kinder läuten die nächste Runde ein. Der Weg, bis Bremen ein Stück von seinem ehemaligen bundesweiten Ruf,
eine liberale und soziale Stadt zu sein, zurückgewonnen hat, ist ziemlich lang. Die große Koalition wird das auch nicht schaffen, ihr fehlen nämlich leider der Wille und das Können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Leider vermisse ich bei einer solch wichtigen Debatte die Vertreter des Senats, zum Beispiel Herrn Dr. Scherf oder Herrn Bürgermeister Perschau. Na ja, vielleicht sind ihnen die Sorgen und Nöte von blinden und behinderten Menschen nicht so wichtig, könnte man ja annehmen.
Meine Damen und Herren, reden Sie hier doch nicht so einen Blödsinn! Sie machen sich doch selbst lächerlich. Sie wissen doch ganz genau, dass Bremen auch nach Angaben der Blindenorganisationen in der Höhe des Landespflegegeldes sowieso ganz am Ende steht. Das sind in Zahlen ausgedrückt ganze lächerliche 750 DM als ganz kleiner Zuschuss für die Mehrkosten blinder Menschen. Diese lächerliche Summe reicht hinten und vorn nicht aus, und die wollen Sie auch noch kürzen. Das ist an Niedertracht nun wirklich nicht mehr zu überbieten!
Die Mehrkosten für blinde Menschen sind zum Beispiel Kosten für die Haushaltshilfen, für den Vorlesedienst, für Bücher, erhöhte Fahrkosten, den verteuerten Einkauf, Reinigung von Bekleidung – eine Waschmaschine für blinde Menschen kostet schon zirka 1500 DM mehr als eine durchschnittliche Waschmaschine –, die Anschaffung von Hilfsmitteln, die Anschaffungen für elektronische Hilfsmittel betragen in der Regel schon 10 000 bis 15 000 DM, die Reisebegleitung und so weiter. Schon beim Kauf eines normalen Maßbandes oder Kartenspiels, für die meisten Menschen sind das nur Pfennigartikel, müssen blinde und sehbehinderte Menschen für solche so genannten Pfennigartikel bis zu 40 DM bezahlen. Das alles zusammengerechnet sind enorme Mehrkosten für blinde Menschen.
Hierüber sollten Sie erst einmal gründlich nachdenken, bevor Sie hier nach vorn kommen und unqualifiziert den Hals aufreißen! Selbstverständlich würde eine Kürzung oder eine Abschaffung des Landespflegegeldes eine Signalwirkung für andere Bundesländer haben. Wollen Sie das? Können Sie das verantworten? Die Deutsche Volksunion kann es aus
moralischen Gründen und aus ihrer sozialpolitischen Verantwortung heraus jedenfalls nicht. Eine solche unsoziale politische Schweinerei mache ich im Namen der Deutschen Volksunion nicht mit!
Frau Linnert, jetzt kann Bündnis 90/Die Grünen nach Ihrer populistischen Rede in „Buten un binnen“ vom 8. Juni durch die heutige Abstimmung ja beweisen, wie ernst Sie die Sorgen und Nöte von blinden und behinderten Menschen wirklich nehmen. Stimmen Sie also dem DVU-Antrag uneingeschränkt zu,
ansonsten müssen Sie nämlich den blinden und sehbehinderten Menschen erklären, warum Sie diesen DVU-Antrag abgelehnt haben! Die Deutsche Volksunion war ja die einzige Partei, die überhaupt diesbezüglich hier einen Antrag eingebracht hat, das wissen Sie auch ganz genau, obwohl Bündnis 90/ Die Grünen genügend Zeit gehabt hätte, Ihren populistischen Reden und Worten in „Buten un binnen“ auch Taten folgen zu lassen. Das haben Sie aber bis heute nicht getan. Wenn Sie schon nicht in der Lage sind, einen eigenen Antrag diesbezüglich einzubringen, dann stimmen Sie wenigstens im Sinne der sehbehinderten und blinden Menschen dem DVU-Antrag „Keine Abschaffung des Landespflegegeldgesetzes“ uneingeschränkt zu, damit auch zukünftig das Landespflegegeldgesetz nicht abgeschafft wird! – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich glaube, nach den Sprechblasen sollten Sie wieder zum Thema zurückkommen!
Wir stimmen heute über eine Mitteilung des Senats mit nachgelegtem Änderungsantrag ab. Praktisch über Nacht hat das Sozialressort mit den Betroffenen gemeinsam eine andere Lösung einvernehmlich gesucht, gefunden und niedergeschrieben, ich beziehe mich auf die Berichte im „Weser-Kurier“ und in der „taz“ vom 19. Juni.
Als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Koalitionspartner war ich bei diesen Absprachen nicht eingebunden, obwohl ich für diesen Bereich immer das Verhandlungsmandat der CDU-Fraktion hatte.
Sie haben völlig Recht, Frau Linnert, wenn Sie in der Berichterstattung des „Weser-Kurier“ sagen, dass es in der Politik immer eine Alternative gibt, und auch hier hat sich gezeigt: Es gibt und gab eine Alternative. Sie liegt jetzt praktisch über Nacht vor, Sie kennen sie noch kürzere Zeit als wir. In dieser Alternative geht es nicht nur um Sparen. Kostenneutralität reicht jetzt unter dem Eindruck des Geschehens aus, die Ausgangslage hat sich also verändert.
Lassen Sie mich bitte ganz deutlich sagen, dass die CDU-Fraktion den Verbänden der Blinden und Schwerstbehinderten für diesen sicher nicht leicht gefallenen solidarischen Beitrag des Verzichts hohen Respekt zollt!
Ihnen gebührt für diesen Schritt unsere Anerkennung, und diese gebührt auch den Verbandsvertretern, die ja in relativ kurzer Zeit für ihre Mitglieder diese Entscheidung fällen mussten und die den Mut gehabt haben, diese Entscheidung zu fällen. Ich kann mir vorstellen, dass auch Ihnen, meine Damen und Herren, diese Entscheidung nicht leicht gefallen ist. Darum ist es nur folgerichtig, dass wir mit dieser Gesetzesänderung auch die Dynamisierung der 650 DM beschließen, damit der Abstand vom Blindengeld zum BSHG-Geld nicht noch größer wird. Auch der Personenkreis, der Pflegegeld nach dem SGB V erhält, wird sich nach der Vorlage an diesen Einsparungen beteiligen müssen. Ich glaube, gesetzessystematisch ist das auch korrekt. Fraglich bleibt, wie die einzelnen Betroffenen ihren Solidaritätsbeitrag sehen. Wir können nur hoffen, dass diese Solidarität und das, was da wahrscheinlich auch zugesagt worden ist, dann auch hält.
Die jetzt vorliegende Lösung, meine Damen und Herren, wurde in den letzten sechs Jahren auch von den Sprechern beider Koalitionsparteien ins Gespräch gebracht, aber wegen des fehlenden Spareffektes leider immer wieder zurückgewiesen. Hätte man der CDU einmal in den vergangenen Jahren diese mit den Betroffenen – ich wiederhole das noch einmal – einvernehmlich gefundene und getragene Lösung vorgestellt, mit Freude hätte ich in meiner Fraktion um Zustimmung gebeten! Ich wiederhole mich, wenn ich feststelle, dass Demonstrationen auch in letzter Minute andere Lösungswege machbar werden lassen und Alternativen aufzeigen, wo scheinbar keine mehr zu finden sind. Sie konnten der Presseerklärung der CDU-Fraktion bereits entnehmen, dass die CDU-Fraktion diesen Vorschlag für akzeptabel hält und ihn mittragen wird.
Herr Pietrzok hat mich in seinem ersten Beitrag auch wegen des Sparbeitrags angesprochen. Frau Senatorin Adolf, ich persönlich, die CDU-Sozialdeputierten und die CDU-Fraktion haben hohen Respekt vor Ihrem Sparwillen und dem Willen, die
Handhabung der Sozialpraxis mit einem Paradigmenwechsel zu versehen. Wir begleiten Sie dabei auch intensiv, weil wir vom Erfolg dieses Paradigmenwechsels überzeugt sind. Dieser Wille und dieses Vorhaben unterscheiden Sie sehr von Ihren Vorgängerinnen im Amt.
Wenn wir das Sanierungsziel erreichen wollen, dann müssen wir diesen Weg weitergehen und die „Baustellen“ in der Sozialpolitik erfolgreich fertig stellen. Dabei werden wir Sie gern begleiten. Mit der neuen Lösung erwirtschaften wir keinen Sparbeitrag, das steht fest, das sagt auch der Senat in seinem Änderungsantrag. Frau Senatorin, die CDU wird sich konstruktiv an weiteren Sparvorhaben beteiligen und bei deren Umsetzung an Ihrer Seite stehen. So tragen wir zum Beispiel als Erklärung die neuen, in der Deputation leider nur als Tischvorlage vorgelegten Einsparungen voll mit. Die CDU glaubt aber nicht, dass wir uns noch einmal gemeinsam an ein so sensibles Thema wie dieses heranbegeben sollten. Auf keinen Fall, das sage ich ganz deutlich, wollen wir in der Jugendpolitik sparen, denn das ist reine Prävention, und jede Mark, die wir dort ausgeben, sparen wir sicherlich mehr als doppelt und dreifach in späteren Jahren ein.
Eines weiß die CDU-Fraktion aber genau: Wir sind ein Sanierungsland, und bildlich stehen wir mit dem Rücken zur Wand. Das wird immer mit Haushaltsnotlage wunderschön umschrieben, man könnte auch schlicht und einfach sagen: Wir sind pleite! In dieser Situation, wenn man mit dem Rücken an der Wand steht – probieren Sie es zu Hause einmal aus –, kann man sich nicht weit bücken, ohne das Gleichgewicht zu verlieren. Durch die jetzt in veränderter Form vorliegende Mitteilung des Senats stellen wir den Frieden unter den Beteiligten wieder her. Die CDU-Fraktion trägt die Mitteilung des Senats und die Änderung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Landespflegegeldgesetzes in erster und zweiter Lesung mit. Meine Damen und Herren, es wurde ja angedeutet, dass die Sozialpolitiker der Koalition durch das Eingreifen von Bernd Neumann, dem Landesvorsitzenden der CDU, beschädigt oder demontiert worden wären. Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt, weder durch den CDU-Landesvorsitzenden Bernd Neumann noch durch meinen Fraktionsvorsitzenden Jens Eckhoff oder die CDU-Bürgerschaftsfraktion, in meiner Position als sozialpolitischer Sprecher demontiert gefühlt.
Es geht nicht um mich oder meine Gefühle, um meine Befindlichkeit, meine Damen und Herren. Es geht und ging um die Belange von mehr als 750 betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Bremen und Bremerhaven. Das von mir erreichte Verhandlungsergebnis in der Koalitionsrunde war für uns zu diesem Zeitpunkt ein Erfolg, davon lasse ich mich auch nicht abbringen. Wir haben aber alle die Reaktion der Betroffenen unterschätzt. Aus dieser Reaktion entstand eine neue Situation. In der neuen Situation wurde einvernehmlich ein anderes, und ich sage, besseres Ergebnis erzielt. Dieses Ergebnis wäre aber ohne die Deputationsvorlage und ohne die Proteste, die nicht nur uns bewegt haben, nicht zu erzielen gewesen. Ich bin gemeinsam mit der CDUFraktion über das jetzt erreichte Ziel sehr froh. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Oppermann, ich bin nicht getrieben vom Sparwillen, das will ich hier ganz deutlich sagen! Ich bin getrieben von dem Bemühen, den sozial-, gesundheits-, arbeitsmarkt-, jugend- und frauenpolitischen Bereich, für den ich stehe und Verantwortung habe, zukunftsorientiert zu organisieren, weil die Bedarfe, das wissen wir alle, in all diesen Bereichen steigen. Die Ressourcen steigen leider nicht in demselben Maße, und wir müssen Wege und Strategien entwickeln, unseren Aufgaben, den unbedingt auch zu lösenden Aufgaben, gerecht werden zu können und dafür unsere Ressourcen auch möglichst effektiv, sinnvoll und dort, wo sie benötigt werden, einzusetzen. Das ist mein Wille!
Herr Oppermann, wenn Sie mich auf dieser Klettertour begleiten wollen, dann höre ich das gern, aber dann bitte ich Sie auch, Ihrem Kletterführer zu sagen, dass das irgendwie eine Mannschaft ist!