(Dafür Abg. T e i s e r [CDU] – Heiterkeit – Abg. T e i s e r [CDU]: Die Wahrheit ist keine Frage der Mehrheit!)
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen und Abg. T i t t m a n n [DVU] – Abg. T e i s e r [CDU]: Dann habe ich wohl ver- loren! – Heiterkeit)
Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 19. Juni 2001 (Drucksache 15/761)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass die zweite Fortschreibung des Landesenergieprogramms hier vorliegt, weil sie recht eindrucksvoll belegt, dass Bremen begriffen hat, Klimaschutz ist nicht nur eine internationale oder nationale Aufgabe, sondern auch eine regionale Aufgabe. Die zahlreichen Maßnahmen, die in den letzten Jahren ergriffen worden sind, belegen, dass Bremen dies nicht nur abstrakt begriffen hat, sondern auch versucht, entsprechende Handlungen umzusetzen, um dem Ziel näher zu kommen, CO2-Emissionen zu reduzieren und seinen Beitrag zu leisten, dass der Treibhauseffekt zumindest abgebremst wird. Dass der Treibhauseffekt nicht mehr aufzuhalten ist, das ist bekannt, dass er Auswirkungen haben wird, ist auch bekannt, offen ist nur noch, welches Ausmaß diese Auswirkungen haben werden und welche Regionen davon genau betroffen sind.
In der zweiten Fortschreibung wird allerdings auch deutlich, dass es trotz der Anstrengung bisher nicht gelungen ist, die CO2-Emissionen, die im Lande Bremen erzeugt werden, entsprechend zu reduzieren. Trotz aller Anstrengungen haben wir insgesamt unter dem Strich eine Steigerung. In Einzelbereichen
sieht das jeweils unterschiedlich aus. Die Konsequenz daraus ist für uns dann allerdings, dies nicht zu kritisieren, sondern zu sagen, wir müssen in Zukunft mit den Anstrengungen weitermachen und sie entsprechend verstärken. Dies hat uns dazu veranlasst, einen Antrag zu stellen. Ich freue mich ganz ausdrücklich darüber, dass es bei diesem Thema gelungen ist, dass alle Fraktionen an einem Strang ziehen. Ich glaube, es gibt einige Themen, da ist sachliches Handeln geboten, da sollte man bestimmte Streitereien in den Hintergrund drängen, und dies ist hier auch entsprechend geschehen. Der Antrag konzentriert sich vor allen Dingen auf den Bereich, den wir als Land ganz direkt selbst bearbeiten können, und zwar den Bereich Energieeinsparung bei unseren zahlreichen öffentlichen Liegenschaften. Der Grundgedanke, der dahinter steht, lautet: Es muss zur Regelaufgabe werden, dass, wenn ein Gebäude, aus welchen Gründen auch immer, saniert wird, gleichzeitig darauf geachtet wird, dass auch eine energetische Sanierung und Optimierung angestrebt wird. Das Einsparpotential im öffentlichen Gebäudebestand ist erheblich. Wir haben selbst zu verantworten, dass es auch realisiert wird. Ein zweiter uns sehr wichtiger Punkt ist, dass wir Anreizsysteme schaffen, damit auch beim laufenden Betrieb und bei der Unterhaltung von Gebäuden darauf geachtet wird, dass Energiesparmaßnahmen durchgeführt werden. Wir haben hier in einem Bereich, nämlich bei dem Dreiviertel-Projekt der Schulen, ein wunderbares Beispiel, wie so etwas funktionieren kann. Um die finanzielle Dimension einmal deutlich zu machen, die das im Dreiviertel-Projekt der Schulen erzeugt: Es sind im Laufe der Jahre über drei Millionen DM an Energiekosten eingespart worden. Drei Millionen DM ist eine nicht geringe Summe, dies lohnt sich.
Das Beispiel zeigt, dass Klimaschutz und Energieeinsparungen nicht nur ökologisch sinnvoll sind, sondern gerade als Haushaltsnotlageland aus finanziellen Gründen angegangen werden müssen, wenn man Einsparpotentiale realisieren will. Die Forderungen im Antrag gliedern sich im Prinzip in drei Maßnahmen. Erstens würden wir gern bis Ende des Jahres berichtet haben, wie die einzelnen Bausteine, die dort verankert sind, entsprechend weiter konkretisiert und mit Maßnahmen weiter unterlegt werden können. Es ist klar, dass angesichts der Vielfalt der Maßnahmen, die dort angesprochen sind, nicht überall konkrete Detailpläne vorliegen werden. Es geht aber darum, Richtungen anzugeben, in die es gehen soll. Zweitens erwarten wir, dass man versucht, einen Bereich im Wärmeschutz bei Energieeinsparungen
zu erschließen, der bisher sehr stark vernachlässigt wird: Es geht um Energiesparen im Industriebereich. In Bezug auf Industrie soll sich nicht nur eng auf Industrieunternehmen bezogen werden, sondern auf den gewerblichen Bereich, das ist etwas unzureichend formuliert. Auch bei Gewerbebauten insgesamt gibt es erhebliche Energiesparmaßnahmen. Es würde durchaus der Wirtschaftsförderung in Bremen sehr gut anstehen, wenn es sicher nicht die Zentralaufgabe, aber eine Regelaufgabe werden würde, Unternehmen zu beraten, wie sie hier Geld sparen können. Auch das kann zu einem Standortvorteil werden, der sicher nicht entscheidend für eine Ansiedlung ist, aber das vielleicht entscheidende Zückerchen sein kann, um sich gegenüber anderen Kommunen und Ländern etwas hervorzuheben. Zu dem Kernbereich, den ich jetzt nicht mehr sehr ausführlich darstellen will, weil er, glaube ich, in dem Antrag ausführlich genug beschrieben ist: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der Umbau unseres Liegenschaftswesens mit einem neuen kommunalen Energiemanagement einhergeht und dort Vorkehrungen getroffen werden, dass, wenn das neue Liegenschaftswesen im Jahr 2002 endgültig beginnt, diese Aufgabe verankert und auch konkretisiert ist. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! So ganz kurz wie bei meinem Vorredner wird es bei mir nicht, aber ich dachte eigentlich auch, dass dieses Thema etwas mehr Interesse hervorrufen würde als zum Beispiel das Thema Weserwasser, das wir heute Morgen debattiert haben, wo wir immerhin nach Geschäftsordnung debattieren wollten. Aber fangen wir erst einmal an! Meine Damen und Herren, auch wir im Lande Bremen verfolgen das Ziel, eine möglichst mit umweltverträglichen Ressourcen risikoarme und gesamtwirtschaftlich kostengünstige Energieversorgung zu betreiben. Mit der ersten Fortschreibung des Landesenergieprogramms sind im Dezember 1996 die Möglichkeiten zur Reduzierung des Energieverbrauchs ermittelt und beschrieben worden. Die heute vorliegende zweite Fortschreibung stellt nun dar, welche Maßnahmen von 1997 bis zum Jahr 2000 ergriffen wurden, um unser Ziel zu erreichen. Es wurde angestrebt, trotz eines deutlich angestiegenen Energiebedarfes vorrangig fossile Energieträger, das heißt also Kohle, Öl und Erdgas, aus Gründen des Klimaschutzes rationeller zu nutzen und verstärkt erneuerbare Energiequellen einzusetzen, um bis zum Jahr 2005 eine Minderung der CO2-Emission im Lande Bremen von mindestens 700 000 Tonnen pro Jahr herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, das angestrebte CO2Reduktionsziel wurde bisher leider nicht erreicht. Das heißt, wir müssen uns überlegen, welche Maßnahmen wir weiterhin ergreifen wollen, um unseren Beitrag eben auch als Land Bremen zu einer weltweit erforderlichen CO2-Minderung zu leisten.
Der Ausbau der emissionsfreien und emissionsarmen Stromerzeugung bietet das größte Potential zur Minderung der bremischen CO2-Emissionen, das heißt, eine der vielen Möglichkeiten, die wir jetzt hier zu untersuchen haben, wäre zum Beispiel der weitere Ausbau der Windkraftnutzung. Das ist ein etwas brisantes Thema, dem wir ja auch in der Vergangenheit schon sehr viel Zeit gewidmet haben, da es immer wieder unterschiedliche Auffassungen bezüglich der wirtschaftlichen Leistung und durch das Stromeinspeisegesetz gibt und sich auch immer wieder Umwelt und Wirtschaft streiten. Trotzdem ist die Windkraftausbauplanung, und das war sie bisher auch, eine wichtige Thematik, und wir sollten sie auch weiter bestreiten!
Hierfür ist ein Beschluss während der letzten Legislaturperiode gefällt worden, die Windkraftpotentiale in Bremen entsprechend auszuschöpfen, und im Rahmen dessen wurden 1997 insgesamt zwölf Windkraftanlagen errichtet. Hierzu kommen dann noch die Windkraftprojekte Mahndorf 1 und die Optionsfläche Industriepark, wo es im Moment ein paar Probleme gibt, wie ich gehört habe, die wir dann hoffentlich trotzdem bewältigen werden, und die Standorte Stromer Feldmark, Rekumer Geest und Blockland-Deponie. Das heißt, unter Berücksichtigung aller bis 2002 geplanten Projekte wird das gesteckte Ziel aufgrund einer auch noch gestiegenen Leistung, immer wieder werden neue Windkraftanlagen erstellt mit immer größeren Kapazitäten, deutlich übertroffen.
Das bedeutet für uns, kombiniert mit anderen Energiequellen, also additiv, kann Windenergie weiterhin einen wichtigen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten, und deshalb stehen wir auch weiterhin zur Windenergie beziehungsweise zur Einrichtung von Windparks. Gerade in den letzten zwei, drei Wochen haben wir sehr viel über die gesamten Diskussionen im Offshorebereich in der Ostsee und Nordsee gelesen. Insbesondere in Niedersachsen gibt es vom dortigen Energieinstitut Untersuchungen dazu. Auch dies kann ein wichtiger Beitrag sein, ressourcenschonend Windenergie zu betreiben und zu nutzen.
Auf der anderen Seite gibt es Überlegungen, so genannte Gezeitenkraftwerke zu bauen. Hier ist das Planprojekt in Hörnum zu nennen, dort wird der Tidenhub für die Energiegewinnung ausgenutzt. Auch für all die Menschen, die gegen diese so genannte Verspargelung durch Windkraftwerke, in Bezug auf die Landschaft betrachtet, sind, wäre dies eben eine Alternative, weil man zum Beispiel allein durch dieses Hörnumer Gezeitenkraftwerk auf 300 Windkraft
räder verzichten könnte. Von daher ist das potentiell auch eine Möglichkeit, die man betrachten sollte.
Weitere Möglichkeiten bieten die Ausweitung der extrem emissionsarmen Stromerzeugung in der Müllverbrennungsanlage und der Ausbau der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung, da mit KWK-Anlagen nicht nur Strom erzeugt, sondern auch Niedertemperaturwärme für Heizungen und zur Wassererwärmung bereitgestellt wird.
Außerdem sollten wir uns einmal mit dem Thema regenerative Energien aus Biomasse zur Reduktion des Kohlendioxidausstoßes beschäftigen, hier ist zum Beispiel auch der Einsatz von Pflanzenöl oder Holzschnitzeln in dezentralen Blockheizkraftwerken gemeint. Aber dafür haben wir ja heute auch unseren gemeinsamen Antrag – ich bin übrigens auch sehr glücklich, dass wir ihn gemeinschaftlich, das heißt mit allen drei Fraktionen in diesem Haus, gestellt haben – vorgelegt, entsprechende Energieeinsparpotentiale in öffentlichen Gebäuden zu nutzen. Ich denke einmal, es ist sehr wichtig, dass eben auch die öffentliche Hand dort einen Beitrag leistet, wo sie ihn leisten kann, dass sie hier eine Vorreiterposition übernehmen muss und beispielhaft voranzugehen hat.
Nicht außer Betracht lassen möchte ich an dieser Stelle diese vielen Förderangebote, die man ja auch im Landesenergieprogramm nachlesen konnte, im Bereich der rationellen Energienutzung, wie etwa Wärmeschutz im Wohngebäudebestand, Ersatz von Elektroheizungen und Ersatz von elektrischer Warmwasserbereitung, aber auch im Bereich der Solarenergienutzung und energiebezogener Förderprojekte im Rahmen der Wirtschaftsstrukturpolitik. Auch hier wird ein wichtiger Beitrag zur CO2-Reduktion in Bremen geleistet, finanziell getragen von der swb Enordia beziehungsweise eben aus Haushaltsmitteln für energiepolitische Fördermaßnahmen, und, das möchte ich hier auch sagen, allein die rationelle Energienutzung wurde in den Jahren 1997 bis 2000 für 2900 Projekte mit insgesamt 6,5 Millionen DM unterstützt. Ich finde, das ist eine Menge Geld! Wenn man einmal sieht, dass trotz knapper Haushaltsmittel in unserem Land insgesamt 16,4 Millionen DM für die Förderung energiebezogener Projekte aufgewendet wurden, dann ist das eine stolze Leistung. Am Rande dessen möchte ich natürlich auch die Arbeit der Energiekonsens GmbH nicht vergessen, die sehr viel Beratung eben auch in Sachen Energie und CO2-Reduktion leistet.
Meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren gab es ja nun erhebliche Diskussionen und Veränderungen im Bereich der Energiepolitik, zum einen geht es um die nationale und internationale Ausrichtung der Klimaschutzpolitik, zum anderen hatten wir die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte. Hiervon wurden also nicht nur Verbraucher und Stromversorger berührt, die neuen wettbewerblichen Bedingungen in der Energiewirtschaft haben
auch Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen für die von unserem Land festgelegte CO2-Minderungspolitik.
Meine Damen und Herren, 1997 wurde von der UN-Klimakonferenz in Kyoto das erste völkerrechtlich verbindliche Abkommen im Kampf gegen den Treibhauseffekt beschlossen. Ich habe gerade darüber gesprochen, was unser kleines Bundesland alles getan hat beziehungsweise alles tut oder auch noch vorhat zu tun, um eben eine Reduzierung an klimaschädigenden Gasen zu unterstützen. Insgesamt übernimmt Deutschland rund drei Viertel der in der EU zu erbringenden Emissionsreduzierung, und in Deutschland ist der industrielle Energieverbrauch zwischen den Jahren 1995 und 1999 um vier Prozent zurückgegangen trotz eines Produktionsanstieges von zwölf Prozent.
Ich komme hierbei, wie Sie sich alle denken können, auf die USA zu sprechen, die etwa für ein Viertel der weltweiten energiebedingten CO2-Emission verantwortlich sind, und ich denke, man kann und muss auch erwarten, dass sie sich an einem internationalen Abkommen beteiligen und verantwortungsvoll ihren Beitrag gegen weltweite Klimaveränderungen leisten.
Aber, meine Damen und Herren, bei der Klimapolitik geht es um wesentlich mehr als nur um Umweltschutz, das vergessen leider die meisten sehr häufig. Es werden hiervon alle politischen Bereiche berührt. Es geht ebenso um energiepolitische, verkehrspolitische und entwicklungspolitische Aspekte, und hinsichtlich dieser Aspekte und der jüngst unterzeichneten Vereinbarung zum Atomausstieg sollte sich auch die rotgrüne Bundesregierung einmal dringend in Klausur begeben, so finde ich, um eine Neubewertung der deutschen Klimaschutzpolitik einzuleiten, denn auf diesem Wege lässt sich das national angestrebte Ziel zur CO2-Verminderung meines Erachtens nicht erreichen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie einmal die wissenschaftlichen Beiträge verfolgen, werden Sie feststellen, dass auch sehr viele hoch anerkannte deutsche Wissenschaftler den Ausstieg aus der Atompolitik zum jetzigen Zeitpunkt für den falschen Weg halten. Auch sie sind der Auffassung, dass man die Kernenergie auf sehr hohem Sicherheitsniveau derzeit weiter betreiben sollte, eben bis man weiß, dass eine menschengerechte und zukunftsfähige Entwicklung auch ohne die Nutzung von Atomkraft erreichbar ist, denn die Energieversorgung ist eine notwendige Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung, wie sie im Rahmen der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio beschrie
ben wurde. Von daher sollten wir vielleicht alle noch einmal, und nicht nur in Bremen, sondern eben auch in anderen Gebieten, überlegen, wie wir denn weiterhin etwas für die CO2-Reduktion tun können. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern ist ja von der Weltpolitik bis hin zu unserem Antrag sehr vieles schon gesagt worden. Ich wollte das auch nicht wiederholen, möchte aber zunächst einmal noch zu Frau Mull zwei Anmerkungen machen, die man wiederholt hier natürlich immer wieder in diesem Haus macht. Erst einmal ist Atomenergienutzung keine Alternative, das Entsorgungsproblem ist nicht lösbar, und sie hat ein viel zu erhebliches Risikopotential.
Die zweite Anmerkung bezieht sich auf die rotgrüne Bundesregierung. Mit dem, was die rotgrüne Bundesregierung in der Energiepolitik gemacht hat, und mit der Verabschiedung des Gesetzes zu den erneuerbaren Energien hat sie einen Meilenstein gesetzt, der, selbst hier im Lande, ja auch sogar zu erheblichen finanziellen Ersparnissen geführt hat in der Hinsicht, dass man die Bundesförderung jetzt wahrnehmen kann und hier das Geld auf Landesebene in Beratungsprogramme steckt. Das ist ein Meilenstein, dessen Wirkung sich in den nächsten Jahren auch sicher beweisen wird!
Hinsichtlich dessen, was wir, Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU, von der SPD und wir vom Bündnis 90/Die Grünen, gemeinsam wollen – das spiegelt der Antrag wider, auch ich freue mich darüber, dass wir da einen gemeinsamen Antrag zustande gebracht haben –, möchte ich ergänzen, dass ich natürlich in der Gesamtbewertung mit Herrn Dr. Schuster nicht übereinstimme, dass in der Richtung hier in Bremen so viel getan wird. Es gibt da den ganz einfachen und klaren Beweis, das ist nämlich die Fortschreibung des Landesenergieprogramms. Die sagt eindeutig, dass der CO2-Ausstoß nicht etwa abgenommen hat, wie es in den Vereinbarungen steht, sondern dass er zugenommen hat. Das muss man sich einmal klar machen!
Es gab hier eine Vereinbarung, dass ab dem Basisjahr 1993 der CO2-Ausstoß um 11,6 Prozent reduziert werden soll bis zum Jahre 2005. Wir sind im
Jahr 2001, und wir wissen, und wir haben das schriftlich, er hat zugenommen. Da kann man rechnen, wie man will, da kann man erhöhte Emissionen der Stahlwerke herausrechnen, es bleibt eine Zunahme. Man kann es auch unter Einbeziehung des Bruttoinlandsproduktes berechnen, man kann auch nicht mit Wirtschaftlichkeit kommen, es bleibt eine Zunahme. Das ist doch die Botschaft, die wir haben, die besagt, dass wir einen erheblichen Handlungsbedarf haben, um unsere Klimaverpflichtungen überhaupt wahrzunehmen.
Soweit der Handlungsbedarf! Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch die Verpflichtung des Klimabündnisses der Städte, der Charta von Valencia, von Aalborg und so weiter, all die Vereinbarungen. Ich sage es noch einmal, da steht Bremen im Moment richtig schlecht da mit dem Ergebnis.