Das geht immer wieder aufs Neue kaputt? Gut, Frau Wischer, Sie können sich auch gleich noch einmal melden!
Es sind ganz einfache Maßnahmen, die man ergreifen kann. Es fehlt zum Beispiel ein Behälter oder Mülleimer für Zigaretten. Dort ist alles übersäht mit Müll. Ich finde, man könnte die Fläche in der Innenstadt auch entsiegeln und dort auch naturnahe Spielplätze einrichten. Allgemein gesagt: Ich denke, es gibt noch viel zu tun. Ich habe noch viele Tausend Kleinigkeiten, die bringen wir dann aber gern in die Debatte ein. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Stahmann, zur Frist: Ich glaube, davon gehen die Antragsteller einstimmig aus, wir haben dort das Datum Ende des Jahres hineingeschrieben, dass der Bericht dann vorliegen soll. Ich glaube, das ist Frist genug, um die Vielfalt dieser Fragen zu beantworten.
Familienfreundliches Bremen ist eine tolle Aussage. Ich habe einmal überlegt, ob ein Frage- oder Ausrufezeichen dahinter gehört. Was möchten wir? Was ich im Moment gehört habe, überwiegen die Fragezeichen. Ich glaube, wir sollten alle daran arbeiten, dass wir irgendwann einmal ein Ausrufezeichen dahinter setzen können und ganz frei und laut sagen können, Bremen ist familienfreundlich. Damit meine ich natürlich auch die Bremerhavener, weil wir ja ein Bundesland sind.
Die Familien erfüllen eine herausragende soziale Funktion in unserer Gesellschaft, diese Einleitung ist völlig richtig. Für die Kommunen Bremen und Bremerhaven sind die Familien der Garant der Lebendigkeit und Beständigkeit. Deshalb muss auch alles getan werden, um beide Kommunen zu Magneten
für Familien zu machen, damit die Familien, die schon hier wohnen, hier bleiben und neue Familien auf die Idee kommen, hier zuzuziehen. Das war, wie wir alle wissen, leider nicht immer so. Viele Familien haben in der Vergangenheit den beiden Kommunen die kalte Schulter gezeigt und sind abgewandert. Bremen und Bremerhaven war ihnen mit dem Angebot für Familien nicht attraktiv genug. Deswegen steht ein Fragezeichen hinter dem Ausdruck.
Die von der Koalition getragene Landesregierung hat in den letzten sechs Jahren eine Politik gemacht, die den Fortzug zwar nicht zum Stillstand gebracht, aber deutlich verlangsamt hat. So ganz falsch kann diese Politik dann nicht gewesen sein, aber möglicherweise müssen wir gemeinsam in einigen Politikfeldern noch besser werden. Die CDU hat den vom Koalitionspartner zuerst vorgelegten Antrag mit einigen Fragen angereichert, zum Beispiel warum Familien in einem bestimmten Zeitraum unsere Kommune verlassen haben. Fehler aus der Vergangenheit muss man nicht wiederholen, wenn sie bekannt sind, meine Damen und Herren.
Die heutige Familie entspricht nicht mehr immer dem aus der Fibel übernommenen Familienbild. Wir Christdemokraten sagen heute in unserem Programm, Familie ist da, wo Kinder sind. Es ist für einige von uns noch gewöhnungsbedürftig, das gebe ich zu, aber moderne Volksparteien können ihre Augen nicht vor Tatsachen und Veränderungen in der Gesellschaft verschließen. Deshalb müssen wir gemeinsam auf neue Fragen auch neue Antworten und für diese neuen Antworten auch neue Lösungen finden. Der Bremer Familienbericht – der letzte stammt aus dem Jahr 1990 – kann uns heute nur noch bedingt Antworten geben, dafür war die Entwicklung in den letzten Jahren doch zu schnell und zu zielstrebig.
Frau Senatorin, Sie werden uns sicher in Ihrem Debattenbeitrag darlegen, wie die Situation um die Fortschreibung dieses Berichtes sich darstellt. Ich würde Sie auch bitten, Stellung zum vom KJHG, Kinder-, Jugend- und Hilfegesetz, vorgeschriebenen Bericht und seiner Schwerpunktsetzung zu nehmen! Wenn es dort Probleme in der Erfüllung dieses Auftrages gibt, dann sollten wir das hier ansprechen, dann weiß das Parlament Bescheid, weil wir ja auch einen halben Satz in diesem Antrag gestrichen haben, das hat ja einen Grund.
Für uns Christdemokraten besteht ein Zusammenhang zwischen der Ansiedlung interessanter Arbeitsplätze oder deren Fehlen und dem Zuzug oder dem Fortzug von Familien. In den Ostländern gibt es jede Menge leerstehende Wohnungen, es gibt keine Arbeitsplätze, die Familien gehen weg, sie folgen der Arbeit, dorthin, wo die Familie eine Zukunft finden kann. Für uns Christdemokraten besteht schon ein Zusammenhang zwischen der Ausweisung von preiswerten und dennoch nicht unattraktiven Bau
Vor sechs Jahren habe ich noch in Oyten unterrichtet, dort gab es beides, preiswertes Bauland, ringsherum Landschaft und Arbeitsplätze. Eigentlich wuchsen unsere Klassen immer an, die Schulleiter hatten nie ein Problem mit der Klassenfrequenz, die füllte sich letztlich im Jahr immer wieder auf durch Eltern mit Kindern, die durch die Kombination die Einwohnerzahl der Gemeinde Oyten immer jedes Jahr kontinuierlich wachsen ließen. Nicht alle arbeiteten in Oyten, das wissen wir auch, ein nahe gelegenes Automobilwerk hat sicherlich eine ganze Menge Arbeitskräfte dort auch gezogen.
Das wollen und müssen wir auch in Bremen und Bremerhaven anbieten können, zukunftsfähige Arbeitsplätze gerade auch für Frauen, Arbeitsplätze mit Arbeitszeitmodellen, die es ihnen ermöglichen, Arbeit, Kinder und Familie zu vereinbaren. Meine beiden Vorrednerinnen haben das schon deutlich ausgeführt, das waren Frauen, ich will jetzt nicht weiter darauf eingehen.
Möglicherweise ergibt sich ja aus der Antwort des Senats, dass wir hier Nachholbedarfe haben, und uns fällt gemeinsam etwas ganz Tolles ein, um diesen Nachholbedarf zu erfüllen. Dies und ein vernünftiges Wohnungsangebot locken gerade junge Familien an. Wenn sich das Bild der Familie auch gewandelt haben mag, eines haben Familien aus der Vergangenheit und die von heute noch immer gemeinsam: das Streben, für sich, für diese gerade ihre Familie nach sicherer Zukunft, einer guten Wohnung und einem sicheren Arbeitsplatz. Diese Sicherheit des Wohnens und Lebens darf ruhig mit etwas Komfort verbunden sein. Das Risiko geht man meistens ein, wenn man sucht, um eine Familie zu gründen. Wenn man eine Familie gegründet hat, sorgt man sich um die Sicherheit der Familie.
Andere Bundesländer machen uns da etwas vor, ich möchte an die Anzeigenkampagne von BadenWürttemberg erinnern, die fand ich ganz hervorragend, in der für Familien geworben wurde, bringen Sie Ihre Schwiegermutter mit!
Wir wissen alle ganz genau, wer über die Stadtgrenze zieht, dessen Steuern sind wir los, und das müssen wir ändern. Deshalb soll sich der Senat umsehen, was andere Länder machen. Wir sind da in einem harten Konkurrenzkampf, in einem viel härteren Konkurrenzkampf, als mancher meint, denn die Stadtgrenze ist nahe. Wer hinter der Stadtgrenze
wohnt, bezahlt in Bremen keine Steuern. Steuerpflichtige Bürger, Familien, die Steuern zahlen, brauchen wir in Bremen und Bremerhaven, um attraktiv und jung zu bleiben.
Wir Christdemokraten haben nicht gleich Hurra bei der Jugendstiftung geschrien, aber jetzt ist sie beschlossen. Wenn es jetzt mit ihren Mitteln gelingt, Bremen für Kinder und Jugendliche attraktiver zu machen, dann ist das gut und soll auch gut dazu beitragen. Das Gleiche gilt auch für die Diskussion um die Impulsgelder, wenn wir damit ein besseres Freizeitangebot für Jugendliche und Heranwachsende schaffen, dann ist das gut angelegt.
Mit dem Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ fangen wir an, etwas für Großwohnanlagen und gegen deren soziale Mischung zu machen, damit Bremen und Bremerhaven noch familienfreundlicher wird, dürfen solche Bausünden nicht noch einmal geschehen. Eben wurde etwas von modernen Bauten nach dem Krieg gesagt. Mir kann ohnehin kein Mensch erklären, dass solche Wohnanlagen wie die Grohner Düne jemals freiwillig von Familien nachgefragt worden sind.
Heute bringen wir koalitionär diesen Antrag ein. Bis zum Ende des Jahres soll der Senat Antworten geben oder Pläne vorlegen, dann wird die Diskussion hier im Haus erst richtig losgehen. Heute bringen wir den Antrag nur ein, die Diskussion wird dann sein, wenn wir Antworten auf die Fragen bekommen haben, wenn wir um den richtigen Weg streiten, ob hinter den Begriff „familienfreundliches Bremen“ endlich ein Ausrufezeichen gesetzt werden kann oder das Fragezeichen überwiegt.
Meine Damen und Herren, mehr Familien braucht das Land! Wenn diese Familien dann zukunftssichere Arbeitsplätze haben, vernünftige, dem jeweiligen Geldbeutel angepasste Wohnungen haben, die Betreuung und Beschulung der Kinder die Herzen der Eltern erfreut, wir mit Niedersachsen gemeinsam gut zu erreichende Naherholungsgebiete ausweisen und gestalten, dann werden mehr Familien mit dem Umzugswagen nach Bremen und Bremerhaven kommen, als Umzugswagen diese Städte verlassen werden. Dieser Antrag kann ein Stück dazu die Weichen stellen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den Auftrag, den sie hier offensichtlich einstimmig beschließen wollen, nehme ich sehr gern entgegen, weil es natürlich wichtig ist, die Leistun
gen von Familien auch für ein Gemeinwesen, für eine Kommune, für ein Land wertzuschätzen und Familien in ihrer Leistungsfähigkeit auch zu stärken.
Familien sind nicht nur als Steuerzahlerinnen und -zahler wichtig, ganz klar, es ist natürlich sehr willkommen, wenn Steuern möglichst viel gezahlt werden, aber Familien bilden sicherlich auch eine wichtige Struktur in unseren Kommunen im Land, und deswegen müssen wir natürlich alles tun, um Familien zu stärken, um ihnen auch zu ermöglichen, ein wichtiger Teil dieser Gesellschaft zu sein.
Familien benötigen verlässliche familien- und kinderfreundliche Rahmenbedingungen, das ist schon ausgeführt worden, ein sicheres und anregendes Wohn- und Lebensumfeld, ein qualifiziertes Schulund Bildungssystem, natürlich auch bedarfsgerechte Kinderbetreuung und eine Kinderbetreuung verbunden natürlich auch mit dem von uns selbstverständlich angenommenen Bildungsauftrag. Familienpolitik wird vom Senat begriffen als integraler Bestandteil kommunaler und landespolitischer Entwicklung und ist damit auch Querschnittsaufgabe, um das hier auch deutlich zu sagen.
Wie die Einwohnerzahlen für Bremen und Bremerhaven erhöht werden können, und das impliziert dann natürlich auch den Zuzug von Familien, das wird zur Zeit in einer Arbeitsgruppe des Senates sehr intensiv diskutiert. Das geht zurück auf einen Senatsbeschluss vom 27. März 2001, in dem die Erarbeitung eines Konzeptes zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Erhöhung der Einwohnerzahl beschlossen wurde. Hier wird es Ende des Jahres, also zeitgleich mit dem von Ihnen gewünschten Bericht einen Bericht geben, und die dort aufgeworfenen Fragen stehen im sehr engen Zusammenhang mit Ihrer hier vorliegenden Anfrage.
Es gibt darüber hinaus eine weitere Arbeitsgruppe, die sich unter dem Stichwort Neubürgeragentur mit ähnlichen Themen beschäftigt. Es wird dann unsere und Ihre Aufgabe auch hier sein, die Ergebnisse dieser unterschiedlichen Arbeitsgruppen und Berichte zusammenzuführen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Unabhängig davon sind aber natürlich auch in der Vergangenheit vom Senat bereits Beiträge geleistet und Anstrengungen unternommen worden, um Bremen für zuzugswillige Familien attraktiv zu machen und für Familien, die im Land leben, attraktiv zu halten.
Als ein wichtiger Bestandteil der sozialen Infrastruktur wurden in Bremen und Bremerhaven die Betreuungsangebote für Kinder in den letzten Jahren mit sehr großen Anstrengungen deutlich ausgebaut mit einer Versorgungsquote bei den Drei- bis Sechsjährigen von 99 Prozent in der Stadt Bremen und zirka 90 Prozent in Bremerhaven, wobei da die Nachfragesituation eine andere ist, das muss man
dazu wissen. Beide Stadtgemeinden bewegen sich im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden im Bundesgebiet auf einem sehr hohen Niveau, das wir noch nachbessern können und müssen im Bereich der Null- bis Dreijährigen.
Auch das Ziel, für die Betreuung von Schulkindern irgendwann möglichst schnell auch eine Ganztagsschule zu erreichen für Grundschule, für Sekundarstufe I, gehen wir ja im Moment an. Das ist keine Frage, man kann sich immer noch verbessern, man kann immer mehr tun, als man gerade tut, aber ich glaube, dass wir uns mit den Angeboten, die wir haben, auch durchaus schon sehen lassen können.
Ich möchte hier auch noch einmal die Einführung der verlässlichen Grundschule nennen und das in der Stadtgemeinde Bremen angestrebte Modell Kernzeit Plus für die Kindertagesstätten, um zu individuellen, nachfragegerecht gestalteten Betreuungszeiten zu kommen. Wir wissen, dass das für viele Eltern das größte Handicap ist, dass sie sich oft nicht in feste, starre Betreuungszeiten, die wir zurzeit anbieten können, einbinden können, weil sie eben andere individuelle Bedarfe haben.
Wir haben Qualifizierungsangebote unter dem Stichwort Berufsrückkehrerinnenprogramm für Frauen entwickelt, die nach der Familienphase wieder in den Beruf zurückkehren wollen, wieder erwerbstätig werden wollen. Das haben wir über die Jahre auch kontinuierlich weiterentwickelt, um immer auch nachfragegerecht zu sein. Ich glaube, auch damit kann sich das Land Bremen sehen lassen.
Wir haben im Jahr 1999 das Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ in der Stadt Bremen begonnen. Das soll in seiner originären Zielsetzung dazu beitragen, das soziale Klima und das Wohnumfeld zu verbessern, kulturelle Initiativen zu fördern, Anreize für Qualifizierung und Beschäftigung zu geben und präventive sowie integrative Projekte zu unterstützen. Wer dieses Programm kennt, es gibt dazu ja auch einen sehr ausführlichen Bericht, den wir vor kurzer Zeit hier beredet haben, der weiß, dass in den Stadtteilen über dieses Programm eine Menge in Fluss und viel in Gang gekommen ist, viele Diskussionen im Stadtteil ermöglicht worden sind und dass wir damit ein ganzes Stück voran gekommen sind in dem Bemühen, auch Nebenzentren, auch die Stadtteile lebenswert zu machen. Wir haben da zehn Modellgebiete, und ich glaube, dass wir noch eine Menge in all diesen Gebieten tun können, keine Frage, aber wir sind mit diesem Programm auf einem sehr guten Weg.
Für die Stadt Bremerhaven müssen wir schauen, ein ähnliches Programm werden wir dort wahrscheinlich nicht auflegen können, denn die Bedingungen sind auch andere, aber wir haben dort ähnliche Anstrengungen über ein Programm Soziale Stadt, für das wir versuchen auch vom Bund Mittel einzuwerben, und es gibt dort auch über europäi
Um der Bedeutung des Themas Familie in Bremen auch sichtbar Rechnung zu tragen, wird die Familienpolitik seit dem 1. 1. dieses Jahres erstmals als eine Schwerpunktaufgabe vom Jugend- und Sozialressort wahrgenommen. Im Bereich Familienbildung haben wir erste Maßnahmen entwickelt, um mehr Familien mit Bildungsangeboten zu erreichen, die wir in großer Vielzahl im Land haben. Wir haben dazu jetzt eine erste Broschüre aufgelegt, die all das zusammenfasst, die wahnsinnig gut läuft, wir sind nicht nachgekommen mit der Bedienung der Nachfragen. Wir werden das natürlich fortsetzen und dann das Ganze natürlich auch in größerer Auflage machen. Wir merken, da ist ein großer Bedarf, und wir kommen mit diesem Angebot sehr gut an.
Wir arbeiten zurzeit, das werden wir dann ja auch im September hier beraten, auch an strukturellen Konzepten für die Bearbeitung des Themas Familienbildung. Gerade auch die gesetzliche Änderung, das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Familie will ich da nur nennen, macht es notwendig, dass wir uns auch überlegen, wie wir auch dazu beitragen können, dass in den Familien keine gewalttätigen Strukturen vorhanden sind, und wie können wir da helfen, wo Hilfe und Beratung notwendig sind.