Fischfang und Aquakultur sind in der Europäischen Union wichtige Wirtschaftszweige. Zwar ist ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
der Beitrag des Fischereisektors zum Bruttosozialprodukt in der Regel nur unter einem Prozent, jedoch darf man nicht vergessen, welche große Bedeutung der Fischereisektor für die Beschäftigten in den Gebieten hat, die oft auch wenig Alternativen haben, dort Beschäftigung zu finden.
Mit der Erzeugung von über acht Millionen Tonnen Fisch ist die Europäische Union nach China und Peru die drittgrößte Fischereimacht. Auch Deutschland hat jährlich eine Anlandung von 297 000 Tonnen Fisch. Wesentlich bedeutsamer sind jedoch die Importe, die wir haben. Sie liegen bei 1,44 Millionen Tonnen jährlich. Gerade durch die BSE-Krise, wir haben es hier ja auch öfter diskutiert, ist der Fischverbrauch in Deutschland im letzten Jahr noch wesentlich gestiegen.
In Deutschland sind 46 000 Menschen im Fischereisektor beschäftigt. Ich denke, dass wir auch aufgrund dieser wirtschaftlichen Situation, die in Deutschland in Bezug auf die Fischereiwirtschaft besteht, uns mit diesem Thema und dem Bestand der Fische in den Gewässern auseinander setzen müssen, denn sterben diese Fischbestände, so stirbt auch die Fischwirtschaft.
Die EU hat daher anlässlich der Überprüfung der gemeinsamen Fischereipolitik dieses Grünbuch vorgelegt, und, wie Herr Schramm richtig gesagt hat, es zeichnet ein sehr düsteres Bild der europäischen Fischerei. Die meisten wertvollen Fischbestände in den Gemeinschaftsgewässern werden überfischt und bewegen sich inzwischen außerhalb sicherer biologischer Grenzen. Dies gilt insbesondere für den Nordseekabeljau und auch den nördlichen Seehecht. Aber auch weltweit, und wir dürfen hier nicht nur über die europäische Fischereipolitik diskutieren, sondern wir müssen das natürlich auch global sehen, ist ein Viertel der Bestände überfischt, und diese erholen sich nach einer starken Überfischung nur langsam.
Anfang der siebziger Jahre gab es in den EU-Gewässern rund 90 Prozent mehr geschlechtsreife Grundfische als Ende der neunziger Jahre. Diese Zahlen sind alarmierend. Ursache für diese Überfischerei und auch, wie man eben sagen muss, für eine fehlgeschlagene Fischereipolitik ist eine viel zu große Fischereiflotte. Auch in den letzten Jahren ist es trotz eines Abbauprogramms der Europäischen Union noch zu Neuzugängen in der Flotte gekommen aufgrund der guten Preise, die für die Fische in letzter Zeit erzielt werden konnten. Bestandserhaltungsmaßnahmen sind nicht wirksam und nicht selektiv genug gewesen, um die Fischbestände und die maritimen Ökosysteme zu schützen.
Man muss an dieser Stelle auch anmerken, dass zum Teil gar nicht genügend wissenschaftliche Gutachten und verfügbare Informationen vorliegen, um wirklich nachhaltige Fischwirtschaft betreiben zu können. Gibt es diese Gutachten und wissenschaft
lichen Informationen, werden sie oftmals nicht bei der Errechnung der Fangquoten einbezogen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt in der Europäischen Union, in der ja nach Fangquoten gefischt wird, die jedoch oftmals nicht aufgrund von wissenschaftlichen Erkenntnissen festgelegt werden, sondern aufgrund von politischen Rücksichtnahmen auf Fangnationen und auf Regierungen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal anmerken, dass es auch bei der Fischerei sehr häufig zu Rückwürfen von Fischen kommt, die eben zu klein sind, die nicht innerhalb der Fangquoten liegen et cetera. Diese Fische werden dann ohne jede Verwertung wieder zurückgeworfen, was aber die Bestände natürlich sehr angreift. Ein wichtiges Kriterium, das hier auch schon angesprochen worden ist, sind die Überwachungsmethoden, die in den letzten Jahren überhaupt nicht gegriffen haben und die stark zu verbessern sind.
Dieses Grünbuch der Europäischen Union enthält vier Hauptziele, Herr Schramm hat sie schon genannt, deshalb will ich sie wegen der Kürze der Zeit nicht noch einmal alle nennen. Das Wichtigste ist eben die wirksame Bestandserhaltung. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass wir nicht über kurzfristige Maßnahmen reden dürfen, sondern dass diese Maßnahmen Jahre brauchen werden, um zu greifen, aber jetzt eben richtig angegangen werden müssen.
Dabei muss jedem klar sein, der in die Diskussion eingreift, dass eine wirksame Bestandserhaltung nur dadurch erreicht werden kann, dass wir zu einer Reduzierung des Fischfangs kommen, das heißt also, dass in den nächsten Jahren weniger Fische gefangen werden. Dazu müssen die Fangquoten verändert werden. Sie müssen mehrjährig und artenübergreifend erstellt werden, und sie müssen auch auf wissenschaftlichen Bestandsanalysen aufbauen und nicht auf politischen Rücksichtnahmen. Dies dient auch den Fischern, die damit weniger Unsicherheit haben und die in diesen Prozess einbezogen werden müssen.
Des Weiteren ist ein wichtiger Punkt der Abbau der Flotten. Dazu müssen auch die Abbauprogramme stärker greifen und stärker überwacht werden. Generell ist zur Fischereiüberwachung zu sagen, dass wir hier darauf achten müssen, dass in den europäischen Ländern die Verstöße überall gleich geahndet werden und nicht in manchen Ländern starke Kontrollen stattfinden, in anderen Ländern dagegen überhaupt keine. Deshalb ist die Errichtung einer gemeinsamen Fischereiaufsichtsbehörde ein sinnvoller Schritt in diese Richtung.
Ich möchte einen Punkt, den Herr Schramm nicht angesprochen hat, hier einmal ansprechen. Es geht nicht nur um eine europäische Fischereipolitik, sondern wie bei fast allen Problemen heutzutage muss man auch dieses Problem global angehen, und da
her ist hier auch ein wichtiger Zusammenhang eine Unterstützung der Organisationen, die nicht in der Europäischen Union tätig sind, sondern in anderen Ländern, insbesondere auch in Entwicklungsländern, damit auch dort darauf hingewirkt wird, dass dort eine bestandsschützende Fischerei betrieben wird.
Das Ökolabel ist schon angesprochen worden. Ich halte das für eine sehr gute Idee. Ich finde dabei auch sehr gut, dass die Wirtschaft hier federführend herangegangen ist und sich selbst diesem Thema verschrieben hat und mit der Gründung des Marinen Steward Ship Council einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht hat.
Weiterhin angesprochen ist die Transparenz bei der Festlegung und Durchführung der Fischereipolitik. Ich finde es wichtig, die Leute hier alle an einen Tisch zu setzen. Ich finde, dass die Europäische Union da auch sehr gut vorangegangen ist. Wer sich das vielleicht einmal im Internet anschauen möchte, der kann dieses EU-Grünbuch herunterladen. Man kann auch seine Stellungnahmen dazu abgeben, und es ist hier ein sehr transparenter Prozess angelaufen. Ich sehe es auch sehr positiv, dass wir uns in Bremerhaven dieses Prozesses in der Fischereihafendeputation annehmen und dort mit den betroffenen Personen eine Anhörung organisieren werden.
Was hier noch nicht zur Sprache gekommen ist, was aber, finde ich, ein sehr wichtiger Punkt ist, sind die neuen Chancen für die Fischwirtschaft durch Informationstechnologien. Wir müssen hier darauf achten, dass wir auch maritime Datenbanken besser ausbauen und eben zum Teil erst aufbauen. Die existierenden Datenbanken müssen besser vernetzt werden, um eben auch durch die neuen Medien eine Vernetzung zu schaffen für die Beteiligten im Bereich Fischerei, Verarbeitung, Vermarktung und Ozeanographie.
Warum dieses Thema gerade für uns in Bremerhaven so wichtig ist, ist sicherlich jedem klar. Bremerhaven ist mit Abstand der wichtigste Fischverarbeitungs- und -umschlagplatz in Deutschland. Hier bietet der Fischereihafen zurzeit 7750 Beschäftigten Arbeit, 4150 in der Fischwirtschaft und ihren Zulieferern. Mehr als zwei Drittel der befragten Unternehmen im Fischereihafen sind mit der Infrastruktur im Fischereihafen sehr zufrieden und beurteilen sie als gut oder auch sehr gut. Damit dies in Zukunft so bleibt, müssen wir natürlich auch dafür Sorge tragen, dass genügend Fische für die Menschen, die dort arbeiten, zur Verfügung stehen und natürlich auch auf für den Verbraucher, dass er seinen Fisch zu Hause hat.
Angesprochen worden ist hier die Verlagerung des Instituts für Fischereiökologie nach Bremerhaven. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir dieses Institut für Fischereiökologie nach Bremerhaven bekä
men, und ich möchte gerade natürlich auch Bündnis 90/Die Grünen und die SPD bitten, sich bei der Bundesregierung verstärkt dafür einzusetzen – bei Frau Künast als zuständiger Ministerin –, dass dieses Institut von Hamburg nach Bremerhaven verlagert wird.
Der Senat hat alles Notwendige dafür getan. Die Anträge liegen vor, und ich würde mich freuen, wenn Sie Ihren Reden hier in der Bürgerschaft auch Taten auf Bundesebene folgen lassen würden. Ich denke, dass das Institut für Fischereiökologie eine ideale Ergänzung zum Biotechnologiezentrum und auch für ein Fischkompetenzzentrum ist. Ich würde mich freuen, wenn wir dieses Institut bald in Bremerhaven haben könnten. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst einen ganz kleinen Satz in Richtung meines Kollegen Manfred Schramm loswerden. Herr Kollege Schramm, Debatten über die Fischereipolitik hatten wir in der Vergangenheit sehr viele. Allerdings kamen die Anstöße in der Regel aus der SPD. Wenn also die Grünen kaum Anträge gestellt haben und jetzt erst feststellen, dass sie einen gestellt haben und dann darüber diskutieren, ist das nicht unser Problem.
Glaubt man dem Grünbuch der Europäischen Kommission über die Zukunft der gemeinsamen Fischereipolitik, dann ist eben diese stark gefährdet. Nach Einschätzung der Kommission ist aus biologischer Sicht eine große Anzahl von Fischarten in ihrer Existenz gefährdet. Aber das ist hier alles schon gesagt worden. Besonders gefährdet sind die Fischarten Kabeljau, Seehecht und Wittling. Der Grund dafür sind unzureichende Bewirtschaftungsverfahren, eine zu große Fischereiflotte und eine ungenügende Kontrolle der Fischer.
Die große Fischereiflotte der Europäischen Union ist übrigens für die Isländer einer der Hauptgründe, nicht Mitglied der Europäischen Union zu werden. Sie haben eine panische Angst vor der spanischen Fischerei. Die Isländer sagen, wenn die mit ihren Schiffen hier auftauchen, können wir Island dicht machen.
Zu den Problemen gehören auch die Beifangregelung und die so genannte Gammelfischerei, die aber vor allem die Dänen betreiben. Es gibt zwei eindrucksvolle Beispiele für ungehemmte Fischerei. Jahrzehntelang hat man vor der Atlantikküste Kanadas, vor Neufundland, Kabeljau gefangen, in immer größeren Mengen. Die Menschen hatten dort Arbeit, sie hatten Geld, und sie haben dieses Geld teilweise wieder in ihre Fischereiflotten gesteckt, diese modernisiert, sie leistungsstärker gemacht und noch mehr Kabeljau aus dem Atlantik geholt. Auch, dies nur als Nebenbemerkung, die ehemals größte Fischereiflotte Deutschlands, die der ehemaligen DDR, hat sich dort am Raubbau hemmungslos beteiligt, und dann war Schluss!
Auch mit der DDR! Sie hat aber, nachdem Schluss vor Kanada war, zunächst vor Afrika weitergemacht, bis da dann auch Schluss war. Das muss man sich alles einmal vor Augen halten.
Die kanadische Regierung ist dann auf die Notbremse getreten, nachdem sie jahrelang zugeschaut hat, wie die Fischer den Ast, auf dem sie saßen, selbst abgesägt haben. Es herrscht nun in diesem Gebiet ein totales Fangverbot für Kabeljau. Die Bestände erholen sich, darauf hat auch Frau Hannken hingewiesen, sehr, sehr langsam. Die Folge ist, die Menschen verlassen ihre Fischerstädte, Massenarbeitslosigkeit ist in diesem Bereich Kanadas die Folge. Das ist übrigens auch ein Grund, weshalb die kanadische Regierung teilweise das Verbot der Robbenschlächterei wieder aufgehoben hat. Arbeitslose Fischer sind auch Wähler.
Das zweite Beispiel für hemmungslose Fischerei kommt von Argentinien. Vor der Küste Argentiniens gab es riesige Mengen an Seehecht. In Argentinien haben die Fischereiwissenschaftler der argentinischen Regierung gesagt, wie viel Seehecht pro Jahr aus dem Atlantik geholt werden darf. Die argentinische Regierung hat das ihren Fischern mitgeteilt und die strikte Auflage gemacht, mehr wird nicht aus dem Atlantik geholt. Dann hat sie einen ganz kleinen Punkt vergessen, sie hat vergessen, die Fischer zu kontrollieren. Dies einmal all denen ins Stammbuch geschrieben, die immer von Deregulierung sprechen! Die Folge ist, es wird auf Jahre hinaus keine Seehechtfischerei mehr vor der argentinischen Küste geben.
Nun ein Beispiel für nachhaltige Fischerei! Wir kommen wieder zu einer Küste. Vor den Küsten Neuseelands wird der so genannte blaue Seehecht gefangen. Alles ist genauso wie in Argentinien mit einem wichtigen Zusatz: Die neuseeländische Regie
rung kontrolliert ihre Fischer, und zwar sehr streng. Die Folge dieser Kontrollen ist, dass die Bestände des blauen Seehechts in den neuseeländischen Gewässern nicht abnehmen. Sie nehmen auch nicht zu, es wird die Menge gefangen und verarbeitet, die nachwächst. Es wird also das betrieben, was man als eine nachhaltige Fischerei bezeichnet.
Argentinien war und Neuseeland ist ein wichtiger Rohwarenlieferant im Tiefkühlfischbereich für Bremerhaven. Zahllose Arbeitsplätze im Fischereihafen hängen also dort von der Dummheit oder von der Weitsicht von Regierungen ab, deren Sitz Tausende von Seemeilen von der Seestadt entfernt liegt. Bremerhaven hat also über Globalisierung diskutiert, als es anderenorts noch ein Fremdwort war.
Zurück zur europäischen Fischerei! Vor den Küsten Norwegens wird die Fischerei rigoros kontrolliert. Norwegen lässt in seinen Gewässern nur eine nachhaltige Fischerei zu und fährt damit sehr gut. Auf der anderen Seite profitieren die norwegischen Lachsfarmen aber vom Raubbau in den Weltmeeren. Ungefähr 30 Millionen Tonnen Fisch werden weltweit zu Pellets verarbeitet, um auf den Aquafarmen verfüttert zu werden. Norwegen als größter Zuchtlachsfabrikant ist da ein gern gesehener Abnehmer. Es soll also keiner glauben, dass Aquafarmen den Raubbau in den Weltmeeren verhindern.
Seit drei Jahren fangen die Norweger wieder den so genannten Minkwal. Die Medien berichten darüber. Im Fernsehen bekommt man Bilder zu sehen, die sehr eindrucksvoll sind. Greenpeace versucht, die norwegischen Walfänger zu behindern, und das Ganze geht dann sehr medienwirksam über die Bühne. Dabei dreht es sich für die Norweger um eine sehr kleine Fangquote.
An einer anderen Stelle in der Nordsee spielt sich aber ein Drama ab, von dem kaum einer Notiz nimmt. Es geht um den so genannten Schweinswal. Diese Tiere sind ungefähr zwei Meter lang und zirka 80 Kilogramm schwer. Das ist ungefähr meine Gewichtsklasse.
Sie sind die kleinsten Meeressäuger, und sie können nur maximal sechs Minuten tauchen. Nun wird diesen Tieren eine in der Nordsee weit verbreitete Fangtechnik zum Verhängnis, und zwar die Stellund Treibnetzfischerei. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich aus einem Artikel aus der Wochenzeitung „Die Woche“ zitieren:
„Die Meeresbiologen der Umweltstiftung WWF Deutschland präsentierten diese Woche eine Studie, die zeigt, dass der Bestand der Schweinswale in den nächsten Jahrzehnten ernsthaft bedroht sei, falls nicht weltweit Gegenmaßnahmen getroffen werden.
Danach verenden jedes Jahr allein in dänischen Küstengewässern rund 7000 Schweinswale in Stellnetzen als sogenannter Beifang, eine Zahl, die von der dänischen Fischereibehörde bestätigt wird. Es ist makaber, sagt der Fischereiexperte Christian von Dorien, aber dadurch gehört Dänemark ungewollt zu den größten Walfangnationen der Erde. Seit Dänemark mit Abstand europaweit über die größte Stellflotte verfügt, sind hier die Zahlen besonders dramatisch. In der britischen und irischen Seehechtfischerei kommt es ebenfalls zu großen Schweinswalbeifängen. Durchschnittlich 2300 der kleinen Zahnwale verheddern sich hier jedes Jahr in den Netzen.“
Soweit zu diesem Teil! Ich wollte das hier einmal richtig verbreiten, denn solche Sachen nimmt kaum jemand zur Kenntnis.
In der Fischereihafendeputation soll nun der Antrag der Grünen diskutiert werden. Wir werden in diesem Zusammenhang Fachleute befragen. Das Haus des Wirtschaftssenators hat dankenswerterweise diese Anhörung vorbereitet, und Herr Schramm hat heute dem Parlament mitgeteilt, was bei dieser Anhörung herauskommt. Ich möchte das Ergebnis aber erst abwarten und dann hier diskutieren. Deshalb bedanke ich mich erst einmal für die Aufmerksamkeit!