Ein Letztes! Wenn immer wieder gesagt wird, auch das haben Sie in einem „Buten un binnen“-Interview formuliert, Herr Senator, dass das Zentralabitur alle über einen Kamm schert. Mitnichten! Es macht nur deutlich, Herr Senator, dass Sie nie nach Baden-Württemberg geschaut haben,
auch nie in das Saarland geschaut haben, denn das Zentralabitur, von der CDU eingeführt, ist von Oscar Lafontaine nie abgeschafft worden. Also, so ein Teufelszeug kann es nicht sein!
Wenn Sie in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht haben, dann scheinen Sie sich mit dem Zentralabitur nicht auseinander gesetzt zu haben, nämlich da ist ganz deutlich formuliert, ich wiederhole das einmal und zitiere das, „diese Trias aus zentralen, örtlich schulspezifischen und schülerindividuellen Elementen“, Herr Kollege Ehmke, „kennzeichnet unsere Auffassung moderner Schulpolitik“, und Baden-Württemberg hat das Zentralabitur, und dieses Ziel wollen wir auch in Bremen umsetzen. – Danke schön!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/762 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksachen-Nummer 15/ 721, auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Kenntnis.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich ganz herzlich Damen der Landesvertretung des Beamtenbundes, eine Seniorensportgruppe aus Bremerhaven, eine Seniorengruppe der IG Metall Bremen-Nord, eine elfte Klasse des Cato Bontjes van Beek-Gymnasiums aus Achim und eine Gruppe Senioren aus BremenVegesack. – Herzlich willkommen in unserem Haus!
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU vom 26. September 2001 (Drucksache 15/838)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von der CDU, ich freue mich ganz besonders, dass Sie sich alle dem Vorstoß der Grünen anschließen konnten und wir nun hier einen gemeinsamen Antrag haben, der besagt, dass Bremen im Bundesrat der neuen Hennenhaltungsverordnung zustimmen soll.
Damit gehen wir dann auch davon aus, Herr Präsident, dass dieser Hennenhaltungsverordnung auch Herr Dr. Scherf zustimmt. Wie wichtig das ist und dass uns das schon seit Jahren ein besonderes Anliegen ist, verdeutlicht sicherlich die Tatsache, dass Legehennen heute ein Dasein fristen, das ihnen 55 Quadratzentimeter Lebensraum gestattet. Diese tierquälerische Haltung muss endlich ein Ende haben.
Mit dieser Hennenhaltungsverordnung, die vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Ernährung vorgelegt wurde, soll die Haltung in diesen Käfigen verboten werden. Es sind aber auch Übergangsfristen eingeräumt, die bis zum Jahr 2006 gelten, das heißt, bis Ende 2006 soll diese tierquälerische Haltung ein Ende haben. Diese Neuregelung markiert eine grundsätzliche Umorientierung in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung.
Das ist ein ganz großer Meilenstein. Es ist das erste Mal, dass sich ethisch begründeter Naturschutz auch in der Realität durchsetzen wird.
Begründungen gab es ja hier genug, und auch in diesem Haus wurde in der letzten Legislaturperiode der Tierschutz explizit in die Landesverfassung aufgenommen. Wir fordern daher mit unserem Antrag, dass der Senat dem auch gerecht wird und der neuen Hennenhaltungsverordnung zustimmt. Dies fordern wir alle gemeinsam, sowohl die SPD als auch die CDU und die Grünen. Es entspricht im Übrigen auch dem einstimmigen Votum des Bremer Tierschutzbeirats vom Juni diesen Jahres.
Am 19. Oktober wird also der Bundesrat entscheiden, und es kommt bei dieser Entscheidung eben auf jede Stimme jedes Landes an. Noch einmal: Ich freue mich besonders, dass es in Bremen gelungen
ist, die Unterstützung für diesen Neueinstieg in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung zu erreichen.
Die Schweiz ist im Übrigen diesen Schritt vor 20 Jahren gegangen. Vor 20 Jahren hat die Schweiz ein Gesetz verabschiedet, das diese Käfighaltungen nicht mehr zulässt. Tierschützerinnen und Tierschützer kämpfen schon seit über zwei Jahrzehnten darum, dass auch in Deutschland eine Wende eintritt, und die überwiegende Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen lehnt eine solche Art der Eierproduktion ab. Das konnte ich gerade wieder in den letzten Wochen auf der Hafa in stundenlangen Informationen, die wir dort den Bürgerinnen und Bürgern gegeben haben, aber auch in Diskussionen darüber, feststellen. Es gab fast niemanden, der nicht die Karte an Herrn Dr. Scherf unterschreiben wollte.
(Abg. E c k h o f f [CDU]: Wenn wir euch nicht noch die Hühner zur Verfügung ge- stellt hätten! – Abg. D r. K u h n [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Haben Sie die Eier zu- rückgegeben?)
Ich möchte in diesem Haus auch noch kurz die Position der Bürgerinnen und Bürger formulieren, die sie damit zum Ausdruck bringen. Sie unterstützen nämlich damit Folgendes:
„Sehr geehrter Herr Dr. Scherf! Ich gehöre zu den vielen in der Bundesrepublik, die die Käfighaltung von Legehennen ablehnen. Ich bitte Sie daher, bei der Entscheidung im Bundesrat dafür zu sorgen, dass die von Ministerin Renate Künast vorgelegte Novellierung zur Legehennenverordnung in Deutschland geltendes Recht wird, damit die Käfighaltung von Hennen endgültig abgeschafft wird.“ Es gab wirklich keinen, der nicht gesagt hätte, das müsse endlich passieren.
Es ist vielleicht vielen noch nicht bewusst geworden, dass die Frage, wie wir produzieren, wie wir mit unserer Mitwelt und mit den Tieren umgehen, durchaus eine Frage ist, die nicht der Lächerlichkeit bedarf, sondern eine ethische Begründung hat und die wir auch noch weiter stärker in das Blickfeld bringen müssen.
Jetzt komme ich aber zu dem schnöden Geld und der Frage des Wettbewerbs! Ich werde die Ebene des Tierschutzes verlassen. Ich denke, hier haben
wir einen guten Erfolg. Was von Seiten der Bedenkenträger ja immer geäußert wird, ist die Frage der Wettbewerbsnachteile, das heißt, dass wir aufgrund der Tatsache, dass Deutschland als EU-Land hier einen Alleingang macht, demnächst nur noch importierte Eier hätten und damit sozusagen für den Tierschutz nichts gewonnen sei. Ich würde diesen Alleingang als deutsche Vorreiterrolle bezeichnen.
Natürlich wird sich die Bundesregierung dafür engagieren, dass diese deutsche tierschutzgerechte Regelung auch EU-weit Geltung findet. Das heißt, Sie können, meine Damen und Herren, davon ausgehen, dass die Bundesregierung alles unternehmen wird, damit auch die EU diese Regelung übernimmt.
Bis dies soweit ist, hat die Bundesregierung bereits flankierende Maßnahmen beschlossen, um ein Absinken der Eierproduktion in Deutschland zu verhindern. Ich zitiere jetzt mit Erlaubnis des Präsidenten aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Konsequenzen der Hennenhaltungsverordnung für Produzenten, der Drucksache 14/6676 des Deutschen Bundestages vom 12. Juli 2001: