Bis dies soweit ist, hat die Bundesregierung bereits flankierende Maßnahmen beschlossen, um ein Absinken der Eierproduktion in Deutschland zu verhindern. Ich zitiere jetzt mit Erlaubnis des Präsidenten aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Konsequenzen der Hennenhaltungsverordnung für Produzenten, der Drucksache 14/6676 des Deutschen Bundestages vom 12. Juli 2001:
„Die Bundesregierung geht nicht von einem drastischen Absinken in der Eierproduktion in Deutschland aus, da sie durch Absatz und Investitionsförderung die Umstellung auf alternative Haltungsverfahren unterstützt. Ein von der Geflügelwirtschaft in Auftrag gegebenes Gutachten prognostiziert ohne Berücksichtung von Umstellungsförderung bei einer Eins-zu-eins-Umsetzung der EG-Richtlinie 1999/74/ EG einen Selbstversorgungsgrad von 46 Prozent und bei einem Verbot der Käfigbatteriehaltung, wie es der Verordnungsentwurf regelt, noch einen Selbstversorgungsgrad von 41,5 Prozent.“
Das heißt, ein von der Lobby der Käfigbatteriehaltung in Auftrag gegebenes Gutachten prognostiziert ohne flankierende Maßnahmen einen Rückgang der Eigenproduktion um 4,5 Prozent. Das ist minimal. Das ist ohne Probleme sicher durch die flankierenden Maßnahmen aufzufangen. Ich freue mich, dass ich Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der CDU auch von dieser Notwendigkeit überzeugen konnte, und bedanke mich jetzt noch einmal für die Zustimmung zu dem Antrag. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann dem, was Frau Dr. Mathes gesagt hat, uneingeschränkt zustimmen. Auch ich, die ich mich jahrelang nicht nur in dieser Frage für Tierschutz engagiere, freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Ich danke an dieser Stelle sowohl den Kollegen von den Grünen für die Initiative als auch den Kollegen von der CDU für die konstruktive Zusammenarbeit in dieser Frage.
Ich denke, dass es sehr vernünftig ist, dass es auch immer in wichtigen gesellschaftlichen Fragen einen Konsens gibt. Ich glaube, in der medialen Öffentlichkeit hat selten die Macht schrecklicher Bilder so gewirkt wie bei der tierquälerischen Massentierhaltung, egal ob es sich um Legehennen handelt oder um andere Stallungsbetriebe. Das ist eine ethisch außerordentlich umstrittene Situation, in der aber auch schon durch bloßes Ansehen sichtbar ist, dass nicht nur Tiere gequält werden und wir uns fragen müssen, wie gehen wir mit dem Nutztier an sich um, sondern dass ganz klar ist, dass auch Verbraucherschutzinteressen immens tangiert werden von dem, was dort passiert. Tiere, die verwundet sind, die sich nicht bewegen können und über ein hohes Maß an Medikamenten bei der Auffütterung verfügen, können auch für den Verbraucher, für den einzelnen Menschen sowohl in ihrer Produktion als auch im Konsum nicht gesund sein. Deswegen ist aktiver Tierschutz an dieser Stelle auch aktiver Menschenund Verbraucherschutz.
Man sollte es hier, finde ich, nicht hoch genug einzuschätzen wissen, wenn sich durch diese durch das zuständige Ministerium vorbereitete und eingebrachte Initiative, die von der ganzen Bundesregierung Gott sei Dank getragen wird, endlich Standards verändern. Dafür haben wir viele Jahre gekämpft, und es waren lange und komplizierte politische Auseinandersetzungen, die natürlich auch von massiven Lobby-Interessen getragen wurden.
Ich möchte mich zunächst auch für unsere Fraktion, und, ich denke, für alle hier im Ort bei denen bedanken, die unendlich viel ehrenamtliche Arbeit in den Kampf um Tierschutzbestimmungen stecken und sich unermüdlich engagieren, diese schrecklichen Zustände zu verhindern. Das gilt natürlich für ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
alle Tierschutzinitiativen, aber besonders für die Aktivisten des Deutschen Tierschutzbundes und auch für Wolfgang Apel, der ja nicht zuletzt in der Auseinandersetzung mit Herrn Pohlmann gezeigt hat, wie schwer der Kampf in Lobby-Interessen ist. Da sind sich auch Kollegen, die in der Landwirtschaft arbeiten, einig, dass das ein sehr abschreckendes Beispiel von tierquälerischer Haltung gewesen ist, was wir bekämpft haben.
Wir stellen nach wie vor fest, auch wenn wir mit dieser Regelung einen Schritt weiterkommen, dass das eigentlich noch nicht das Ende des Bestrebens sein darf, denn es gibt noch viele gesetzliche Schlupflöcher auf europäischer Ebene, die noch nicht geschlossen sind, an denen wir arbeiten müssen. Ich denke, wir sollten uns alle freuen, dass uns diese Initiative gelungen ist. Zu den fachlichen Ausführungen habe ich nichts zu sagen, die sind in der Öffentlichkeit unbestritten. Ich freue mich, dass wir alle an einem Strang gezogen haben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Antrag wurde hier ja so vielseitig gelobt. Leider hat die Erweiterung dieses Antrages, die wir jetzt eingebracht haben, noch keinen Anklang gefunden, und es wurden auch keine kritischen Äußerungen zu der in Zukunft erlaubten Haltungsform vorgebracht. Die werde ich hier aber im Laufe meiner Debatte einmal kundtun, denn es gibt ja nicht nur positive Aspekte. Es gibt auch immer eine Kehrseite der Medaille, und die dürfen wir natürlich nicht ganz vergessen.
Jetzt haben wir also den großen Testlauf für die von Frau Künast vollmundig angekündigte Agrarwende. Agrarwende ist vielleicht ein Stück weit Hoffnung. Der Verbraucher hofft auf besser kontrollierte Lebensmittel, und der Landwirt erlangt auch endlich eine bessere Bezahlung für seine Produkte. Das soll jetzt mit der Legehennenverordnung in Gang gebracht werden.
Leider ist dieser Vorschlag von Frau Künast wohl eher unter der Rubrik Symbolpolitik einzuordnen, denn Fach- und Sachkunde wurden hierbei nicht immer berücksichtigt. Das sage ich nicht nur aus theoretischem Wissen, denn ich habe schon während meines Schulpraktikums in einem Legehennenbatteriebetrieb gearbeitet. Ich kann nur jedem sagen: Das ist nicht schön! Ich glaube, da sind wir uns ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Auch auf EU-Linie sind also die herkömmlichen Legebatterien nicht mehr erlaubt. Das ist schon gut so. Jetzt kommen wir zu dem Streitpunkt: Wie soll in Deutschland die Legehenne in Zukunft gehalten werden? Laut EU nur noch in ausgestalteten Käfigen, laut Frau Künast nur noch in Freiland-, Bodenoder Volierenhaltung!
Meine Damen und Herren, jeder von uns kennt die Bilder aus den Legebatterien herkömmlicher Art, und wenn es aus dem Fernsehen ist. Doch haben Sie sich schon einmal die von Frau Künast geforderten Freilandhaltungsbetriebe mit Tiergruppen bis zu 1000 Hühnern angeschaut? Ich habe auch solche Betriebe besucht. Glauben Sie mir, das ist auch nicht immer das Wahre!
Diese tollen Bilder von zehn bis 20 Hühnern auf der grünen Wiese, wie es die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auch auf der Hafa schön auf einer Postkarte dargestellt hat, sind leider Vortäuschung falscher Tatsachen, denn um unsere 70 Prozent Selbstversorgung zu erhalten, benötigen wir momentan zirka 40 Millionen Legehennen. Das ist wohl kaum in Opas Garten mit den glücklichen Hühnern zu verwirklichen. Wir können also die schönen Kinderbücher bei Seite legen. Ich sage nur, herzlich willkommen in der Realität!
Die Boden-, Freiland- und Volierenhaltung haben zwar den Vorteil, dass die Hühner etwas mehr Platz haben, doch auch bei dieser Haltungsform gibt es leider genug Kritikpunkte, die so manch einer gern unter den Tisch fallen lassen möchte. Aus Fachgründen möchte ich diese benennen wie zum Beispiel, dass sich Intensivhaltung in Volieren- und Bodenhaltung ohne stabile Rangordnung und mit gestörtem Sozialverhalten entwickeln könnte oder schon entwickelt hat, was wiederum einen hohen Krankheitsdruck erzeugt. Das hat dann zur Folge, dass den Hühnern mehr Medikamente gefüttert werden müssen, damit sie gesund bleiben. Dass dabei die Gefahr besteht, dass in Eiern vermehrt Medikamentenrückstände auftreten können, ist dann nur die logische Schlussfolgerung. Das allein kann also nicht die Agrarwende sein. Man muss sich schon mehr Mühe geben.
Es gibt außerdem bei den Boden- und Freilandhaltungen genauso wie bei den herkömmlichen Haltungsformen hohe Tierverluste, und zwar durch das Kannibalismusproblem. Dass den Tieren dann mit dem Messer der Schnabel gestutzt wird, um den Kannibalismus einzudämmen, möchte ich hier gar nicht weiter ausführen.
keit haben, um ihrem natürlichen Bewegungsdrang nachzugehen, ist wohl unstrittig. Man sollte jedoch auch wissen, dass Fliegen nicht zu den Grundbedürfnissen des Huhns gehört, denn Hühner sind Laufvögel, die das energieaufwendige und auffällige Flugverhalten möglichst einschränken. In der Natur dient die Flugfähigkeit zur Flucht in letzter Sekunde, zum Aufbäumen und zum Überwinden von Hindernissen. Wenn eben möglich, wird auf das Fliegen verzichtet, und die Hindernisse werden lieber um- oder untergangen. Nur so viel zu den natürlichen Verhaltensmustern von Hühnern!
Dass die jetzt vorliegende Hennenhaltungsverordnung noch weiterentwickelt werden muss, zeigen uns auch die Probleme mit der Umweltverträglichkeit, denn die Schadstoffemissionen der Klimagase Ammoniak und Methan sowie die Schadstoffeinträge in Boden und Grundwasser sind bis jetzt noch ungelöst.
Die CDU kann diesem Antrag nur zustimmen, weil die herkömmlichen Legebatterien nicht mehr zeitgemäß und deshalb auch nicht akzeptabel sind und weil wir den Antrag so erweitert haben, dass auch für die Zukunft dem ausgestalteten Käfig in Form von Kleingruppenhaltung Sorge getragen wird. Das ist in Zukunft ja auch auf EU-Ebene so, denn wenn die ausgestalteten Käfige in Form von Kleingruppenhaltungen nur in Deutschland verboten wären, dann würden die deutschen Landwirte, wie so oft, auf EU-Ebene Wettbewerbsnachteile haben, die für mich völlig inakzeptabel sind. In Zukunft ist also zu sichern, dass Kleingruppenhaltung auch in Deutschland dauerhaft möglich ist, denn die Form der Kleingruppenhaltung als ausgestalteter Käfig ist für die CDU-Fraktion eine zukunftsträchtige Variante. Jetzt erkläre ich Ihnen auch, warum.
Die Kleingruppenhaltung ist ein neues Haltungssystem, bei dem die Vorteile der Boden- und der Batteriehaltung kombiniert werden. Die Tiere werden in kleinen Gruppen gehalten und können eine soziale Struktur aufbauen. Die so genannte Rangund Hackordnung ist dabei maßgebend. Durch diese familiäre Situation gibt es weniger Probleme mit Federpicken und Kannibalismus. Die Tiere kennen sich und wissen, was sie voneinander zu halten haben. In den einzelnen Stallabteilen stehen den Hühnern Sitzstangen, Staubbadmatten und Legenester zur Verfügung, die die Tiere zur Befriedigung ihrer Verhaltensbedürfnisse auf vielfältige Weise nutzen können.
Die Batteriebauweise ermöglicht eine weitgehende Trennung der Tiere und der Eier von dem Kot, was einem hohen Hygieneniveau dient. Das System gewährleistet ebenso eine Versorgung mit sauberem Wasser und Futter und steht für eine gute Luftqualität. Die Hygiene sorgt für Tiergesundheit. Medikamenteneinsatz wird in diesen Fällen, wenn überhaupt, nur in seltenen Ausnahmefällen nötig. All dies dient ebenso der Produktionsqualität und damit auch
dem Verbraucher, das ist ja ganz wichtig, wie auch dem Wohlbefinden der Tiere sowie der Umwelt. Die Kleingruppenhaltung ermöglicht tiergerechtes Verhalten, umweltschonende Tierhaltung und eine sehr hohe Produktionsqualität. Das spricht also alles für eine Kleingruppenhaltung, die unter ausgestaltete Käfige fällt, die überall in der EU zulässig sein werden. Wenn wir dauerhaft diese Haltungsform verbieten würden, wäre doch klar, was passieren würde. Es würde eine Verlagerung der Eierproduktion in Länder stattfinden, die mit geringen Hygienestandards und lockerem Medikamenten- und Futterzusatzregelungen hantieren. Auch wird in Ländern außerhalb der EU mit ganz anderen Käfigbesatzdichten gearbeitet, die nicht einmal den jetzigen deutschen Standards entsprechen. Das ist ja auch traurig. In den Ostblockstaaten sind nämlich Besatzdichten von 310 Quadratzentimeter zulässig.
Nicht umsonst ist Herr Pohlmann in den Ostblock gegangen, wo er fleißig weiter produziert und dann weltweit verkauft. Logistisch ist das kein Problem. Denken Sie doch nur einmal an die Lebensmittel wie zum Beispiel Nudeln, Kuchen et cetera, in denen viele Eier verarbeitet werden! Die kommen mit Sicherheit vom günstigsten Anbieter, und der wird dann nicht in Deutschland sein. Meine Damen und Herren, all diese Argumente zeigen uns, dass wir im Groben EU-einheitlich agieren müssen. Deshalb muss sich der Senat auch weiterhin für die Kleingruppenhaltung einsetzen. Das macht ja auch unser Antrag deutlich. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal zwei Bemerkungen machen! Erstens: Wir müssen uns weiterhin für die eine EU-Regelung auf dem allgemeinen landwirtschaftlichen Sektor stark machen, auch bei den Legehennen. Vielleicht kann sich der Senat auch mit den Niedersachsen, die das ja auch so sehen, einigen. Zweitens: Man muss immer den besten Weg für die Tiere, für den Verbraucher und für die Wirtschaft gehen. Das ist zwar schwierig, aber die CDU-Fraktion ist für diesen Weg gewappnet. Als Letztes habe ich noch eine Anmerkung! Wer denn glückliche Hühner haben will, der dürfte den Hahn auch nicht vergessen. Was wären alle Frauen dieser Welt ohne einen Mann! Ich meine, das wäre ja auch schlecht. – Danke!
Herr Präsident, können Sie vielleicht für etwas mehr Ruhe sorgen? Die Abgeordneten sind ja wie aufgescheuchte Hühner.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die 42 Millionen Hühner, die eng zusammengepfercht in Deutschlands Batteriekäfigen unter unbeschreiblichen Qualen und Schmerzen dahinvegetieren müssen, haben jetzt unsere Hilfe dringend nötig. In jedem 40 bis 45 Zentimeter Kleinkäfig werden zirka fünf Hennen gehalten. Durch Enge und Stress verlieren diese armen Tiere ihre Federn. Es entstehen gerötete Wunden, Hautstellen und schwere Beinverletzungen, verbunden mit sehr großen Schmerzen für diese armen Kreaturen.
Meine Damen und Herren, ich finde es unerträglich, dass diese armen Tiere weiterhin so entsetzlich und widerlich gequält werden. Damit muss Schluss sein, und das so schnell wie möglich! So bestialisch geht man mit seinen Mitgeschöpfen nicht um! Ich habe in diesem Hause schon des Öfteren deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ich persönlich gern dazu bereit bin, für landwirtschaftliche Produkte aus einer tierfreundlichen und artgerechten Haltung wie zum Beispiel gesundes Fleisch, Freilandeier und so weiter etwas mehr zu bezahlen.
Meine Damen und Herren, es langt eben nicht, wenn sich unser Bürgermeister Dr. Scherf im Urlaub im Hühnerstall seines Bruders von der Presse populistisch als tierlieb und als Kämpfer für glückliche Hennen schlechthin ablichten lässt. Es müssen auch Taten folgen! Es kann doch nicht so schwer sein, leidenden Tieren das Leben ein wenig erträglicher zu machen, verdammt noch einmal!
Ich sage es noch einmal: Das, was der Mensch dem Tier antut, kann er in seinem ganzen Leben nie wieder gut machen. Darum fordere ich Herrn Dr. Scherf in aller Deutlichkeit auf, der vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vorgelegten Hennenhaltungsverordnung im Bundesrat unbedingt zuzustimmen, denn wer dieser wichtigen Verordnung nicht zustimmt, das sage ich in aller Deutlichkeit, der fördert auch weiterhin millionenfach kriminelle Tierquälereien. Das wollen wir doch alle nicht, oder?
Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion hat sich schon immer vehement und aktiv, auch durch diesbezüglich gestellte Anträge in der Bürgerschaft, die allerdings auch vom Bündnis 90/ Die Grünen zum Schaden des Tierschutzes hier scheinheilig abgelehnt wurden, für den Tierschutz eingesetzt. Darum werde ich selbstverständlich im Sinne des Tierschutzes diesem Antrag uneingeschränkt zustimmen.
Eines aber noch zum Schluss: Meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, denken Sie bitte daran, dass Sie in Berlin mit der SPD Regierungs
verantwortung tragen! Reden Sie hier also nicht nur herum, sondern handeln Sie auch bundesweit, und das sofort! – Ich bedanke mich!
Meine Damen und Herren, bevor ich Frau Senatorin Adolf das Wort gebe, möchte ich auf dem Besucherrang ganz herzlich begrüßen den Verbandsführer Herrn Konteradmiral Wu und weitere ranghohe Persönlichkeiten eines chinesischen Schiffsverbandes. Diese Delegation hält sich vom 25. bis 28. September 2001 in Wilhelmshaven auf und besucht heute Bremen. Seit über 150 Jahren macht zum ersten Mal wieder ein chinesischer Schiffsverband im Marinestützpunkt Wilhelmshaven fest. – Herzlich willkommen in Bremen!