Wer sich auf die Stiftungsurkunde beruft, die ja bereits die Mitfinanzierung des Aufsichtspersonals vorsieht, der müsste dann auch die 100-Prozent-Abführung wieder einführen, denn das steht auch in der Stiftungsurkunde. Hier haben Sie noch nicht stringent argumentiert. Ich glaube, dass wir zwischen erster und zweiter Lesung dringend diese juristische Prüfung der Vorlage brauchen, um sie abschließend bewerten zu können.
Sie entnehmen meinen Ausführungen, dass wir heute in der ersten Lesung wegen dieser Bedenken zunächst einmal Ihre Vorlage ablehnen werden. Wir glauben allerdings, dass vielleicht einige bisher von uns eingebrachten Punkte noch bis zur zweiten Lesung diskutiert werden können. Ich will nicht so weit gehen wie der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, der im „Weser-Kurier“ vom 14. September mit den Worten zitiert worden ist, dass er das für einen großen Sündenfall halte. Wir halten es schlichtweg, eine Stufe darunter, für eine noch nicht ausgegorene Vorlage des Senats und hoffen, dass Sie bis zur zweiten Lesung so weit sind. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Güldner, ich ha––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ich hoffe aber, dass ich mit meinem Beitrag jetzt einiges dazu beitragen kann, dass Sie nicht mehr bis zur zweiten Lesung warten müssen, um zu begreifen, um was es hier geht, sondern dass vielleicht einiges jetzt schon aufgehellt werden kann.
Zum Space-Park! Die Nachfrage beziehungsweise die Voranfrage der Bremer Spielbank, dort eine Automatenspielhalle zu installieren, kann meiner und unserer Meinung nach überhaupt nicht als ein Indiz dafür gewertet werden, dass es dort darum gehen könnte, Schwierigkeiten zu haben, Mieter zu finden. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Eine Institution wie die Bremer Spielbank geht natürlich nicht an jeden x-beliebigen Standort, und ich glaube, dass es für diese Einrichtung spricht, wenn sich die Bremer Spielbank auch dort engagieren möchte.
Sie haben gesagt, wir würden staatliche Subventionen einführen. Das ist auch schlichtweg falsch, was Sie hier gesagt haben! Es ist richtig, dass das Unternehmen plant, hier etwas über zwölf Millionen DM zu investieren, eine bestimmte Mitarbeiterzahl und so weiter. Wenn Sie aber die Vorlage, die Sie hier zitiert haben – es dürfte die aus der Innendeputation sein und nicht das, was uns heute hier vorliegt –, genau studiert haben, werden Sie auch festgestellt haben, dass irgendwo auch die Rede von einer so genannten Maximierung des Gewinns ist, der dann dem Unternehmen zufließt. Wenn Sie sich das dann ansehen und versuchen, den Zinssatz auf die zwölf Millionen DM zu bilden, die investiert werden, dann kann, denke ich, in diesem Fall von Wirtschaftsförderung einfach keine Rede sein. Das gehört dann aber dazu, nicht aber nur populistisch mit einzelnen Zahlen herumwerfen und Behauptungen aufstellen, die nicht stimmen.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Völliger Unsinn!)
Lesen Sie die Vorlage zu Ende! Ich habe sie mir auch besorgt und angesehen. Wenn man die Vorlage das zweite Mal liest, dann kann man sie durchaus auch verstehen. Ich gebe ja zu, dass es nicht ganz einfach ist nachzuvollziehen, was da passiert, auch in der Frage der 80 Prozent und der Tabellen, die es dann gibt, und hinunter auf 74 Prozent und so weiter. Wenn man sich damit genau beschäftigt, stellt man fest, dass das alles nicht so dramatisch ist, wie es auf den ersten Blick erscheint.
Wir glauben sehr wohl, und wir haben auch ausgiebig in unserer Fraktion darüber diskutiert, dass eine Automatenspielhalle an diesem exponierten Standort des Space-Parks auch ein Beitrag dazu sein
kann, dass diese wilden Spielhallen eingedämmt werden. Ich spreche nicht nur von den illegalen Spielhallen, die wir gerade im Bremer Westen haben. Wer dort einmal mit offenen Augen durch die Straßen geht, wir hatten neulich das Vergnügen, Herrn Senator Dr. Böse das einmal zu zeigen, der wird feststellen, dass es große Probleme gibt.
Ich spreche vor allem auch von den ganz legalen kleinen Spielhöllen kleiner privater Betreiber, die überall an den Heerstraßenzügen entstehen. Das ist eine billige Qualität, die wir nicht wollen. Wenn die Leute schon das Bedürfnis haben und es diese Spiele gibt, dann, denke ich, können wir doch nur als Staat unterstützen, dass wir der Bremer Spielbank genehmigen, eine entsprechende Möglichkeit dort zu schaffen, und zwar unter staatlicher Aufsicht.
Soviel zu der Frage Space-Park und ob es gerechtfertigt ist, den Automatenbetrieb dort anzusiedeln! Wir finden ja, und das spricht für diesen Standort. Sie haben vorhin gesagt, es sollte ein Infotainment oder Edutainment sein. Wenn Sie wissen, aus welchen zwei Worten sich der Begriff zusammensetzt, dann passt das mit der Spielhalle auch wunderbar auf den zweiten Teil, denn „tainment“ kommt von Entertainment!
Sie haben die Stiftung „Wohnliche Stadt“ angesprochen. Ich denke, es ist einfach falsch, hier von einer Kompensation der Verluste zu sprechen. Können Sie mir erzählen, welche Verluste die Stiftung „Wohnliche Stadt“ überhaupt macht? Diese Stiftung ist eine, der jährlich erhebliche Mittel – und zwar jährlich wachsende! – zugeführt werden. Der einzige Zweck dieser Stiftung ist es, diese Gelder zu verteilen. Verluste sind da meines Wissens bislang überhaupt nicht entstanden!
Mit diesen Änderungen des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank werden, und das hat der Senator eben ausgeführt und auch erklärt, die Kosten der Aufsicht dem Betrag vorab abgezogen, der der Stiftung „Wohnliche Stadt“ zur Verfügung gestellt wird. Gleichzeitig gibt es hier, und ich glaube, das ist ein wirklicher Erfolg dieser veränderten Vorlage gegenüber dem ersten Entwurf, eben eine Festschreibung auf elf Millionen Euro.
Der Betrag, den die Stiftung „Wohnliche Stadt“ im Jahr 2000 erhalten hat, dürfte ungefähr 20 Millionen DM betragen. Elf Millionen Euro dürften zukünftig mehr als 22 Millionen DM sein. Erst ab diesem Betrag werden die Kosten der Aufsicht abgezogen, und zwar, das ist auch richtigerweise gesagt worden, bis hin zu einem Betrag von 12,6 Millionen Euro. In dieser Spanne passiert nichts. Bis zu diesem Volumen erhält die Stiftung nach wie vor elf Millionen Euro zugesichert, alle darüber hinaus gehenden Erträge fließen der Stiftung automatisch zu.
Ich denke, es ist durchaus gerechtfertigt – auch in diesen Zeiten, wir wissen selbst, wir haben die ganzen Haushaltsentwürfe auf dem Tisch liegen –, solche Maßnahmen zu ergreifen.
Wenn Sie den Länderfinanzausgleich ansprechen: Im Länderfinanzausgleich werden uns die gesamten Einnahmen, die wir da erzielen, schlichtweg abgezogen. Als Nehmerland zahlen wir somit jede Mark, die wir an die Stiftung geben, eigentlich aus dem Landeshaushalt. Wenn wir diesen Spielbetrieb nicht hätten, diese zusätzlichen Einnahmen nicht und auch keine Stiftung hätten, würden wir annähernd die gleiche Summe im Länderfinanzausgleich bekommen.
Das gilt nicht für alle Einnahmen! Ich denke aber, so etwas muss man einfach auch wissen, bevor man hier ständig beklagt, dass irgendwo Gelder gekürzt werden, keine Mittel zur Verfügung stehen, um irgendwelche guten Sachen zu machen, und überall gespart werden muss. Man muss dann auch so ehrlich sein und sagen, dass das alles ja politisch von allen getragen und gewollt wird und dass die Stiftung eine hervorragende Arbeit macht. Wir sehen überall in dieser Stadt,
wo diese Stiftung wirkt – in diesem Land, in beiden Städten –, wo das Geld eingesetzt wird. Ich denke aber, es ist auch legitim, an dieser Stelle einfach einmal den Hinweis darauf zu geben, dass es letzten Endes eigentlich eine Finanzierung über den Landeshaushalt ist. Ein derartiges Konstrukt gibt es meines Wissens in keinem anderen Bundesland.
Sie haben dann beklagt, dass es die Abführung von diesen 80 Prozent gibt. Andere Bundesländer sind, vor dem Hintergrund der Erkenntnis, dass das im Länderfinanzausgleich ein Nullsummenspiel ist beziehungsweise man es eigentlich selbst finanziert, daran gegangen und haben diese Sätze drastisch gesenkt.
Wir zeigen hier, dass wir es ernst meinen mit der Erreichung eigener Einnahmen, vor allen Dingen auch gegenüber den anderen Ländern und dem Bund. Wir versuchen hier unser Möglichstes, um möglichst hohe Einnahmen auch in diesen Bereichen zu erzielen. Auf der anderen Seite gehen wir heran und erlauben uns weiterhin und stützen das jetzt so
gar ab, auch in entsprechender Höhe der Stiftung Mittel zuzuführen. Wer so tut, als wenn das alles ganz unrechtmäßig ist, ich glaube, auch dem kann man eigentlich ganz gelassen entgegentreten. Vielleicht sollte man auch so ehrlich sein und einfach einmal sehen, welche Dimension die Stiftung eigentlich gehabt hatte, als sie ins Leben gerufen wurde, und welche Dimension sie heute hat. Wenn man sich dann ansieht, was zukünftig abgezogen werden soll, denke ich, relativiert sich das. Ich bin sicher, dass wir mit den zusätzlichen Einnahmen insgesamt und dieser neuen Spielstätte dazu beitragen werden, dass die Stiftung auch zukünftig und noch mehr als bisher deutliche Akzente in dieser Stadt und in Bremerhaven für unsere Bürger setzen kann. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine erste Bemerkung: Ich möchte das, was Frau Wiedemeyer hier gesagt hat, von A bis Z unterstreichen. Dem kann ich voll und ganz zustimmen und möchte mich deswegen auf einige ergänzende Bemerkungen beschränken. Es kann aber nicht sein, Herr Präsident, dass da steht, Redezeit nur noch drei Minuten. Da ist irgendetwas nicht ganz in Ordnung mit der Technik. Das irritiert mich! Erste Bemerkung! Herr Kollege Dr. Güldner, Sie sagen, da werden Mieter einkauft. Einen solchen schlichten Unsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört. Sie sollten sich wirklich mit dem Sachverhalt beschäftigen! Das ist eine unternehmerische Entscheidung der Bremer Spielcasino GmbH und Co. KG. Bremen hat das lediglich zu genehmigen. Erster Punkt! Zweiter Punkt! Wenn dieses Unternehmen diesen Antrag morgen zurückziehen und morgen sagen würde, wir wollen nicht in den Space-Park gehen, sondern wir wollen nach Bremen-Nord oder zum Beispiel nach Osterholz, nach Huchting gehen, dann wäre das ebenfalls deren Entscheidung, und wir müssten das lediglich genehmigen. Dann würde im Übrigen derselbe Sachverhalt eintreten, nämlich, dass die Spielbankabgabe gesenkt werden würde, denn dies ist ein übliches Verfahren. Als die Spielbank gegründet wurde, hatten wir einen sehr viel niedrigeren Abgabesatz. Er liegt inzwischen bei 80 Prozent, weil sie so erfolgreich gearbeitet hat, deswegen ist er angestiegen. So wird es auch zukünftig wieder sein. Wenn die Erträge nach den Anlaufverlusten, die entstehen, wieder steigen, dann wird auch die Spielbankabgabe wieder erhöht werden.
Nein! Melden Sie sich ruhig einmal zu Wort, dann können Sie es ausführlicher darlegen. Zu einem solchen Unsinn muss man hier erst einmal etwas sagen.
Das war das Erste! Das Zweite ist: Ich weise noch einmal darauf hin, dass es ein übliches Verfahren ist, das auch in anderen Bundesländern so praktiziert wird.
Das Dritte ist, das hat Frau Wiedemeyer schon zu Recht gesagt: In Baden-Württemberg beträgt die Spielbankabgabe nicht 80 Prozent, wie sie bisher bei uns jetzt war, sondern sie wird auf rund 40 Prozent aus den bekannten Gründen gesenkt. Nennen Sie das auch einen Mietereinkauf in Baden-Württemberg? Für mich ist das hier kein Mietereinkauf, es ist völliger Unsinn, was Sie erzählt haben. Das ist immer das übliche Verfahren, so wird es immer gemacht. Lassen Sie sich das doch von anderen Kollegen erzählen! Als die Spielbank gegründet wurde, gab es einen ganz anderen, viel niedrigeren Abgabesatz, weil erst einmal die Verluste abgearbeitet werden mussten, die durch eine solche Spielstätte entstehen.
Nun zu den rechtlichen Problemen! Man kann es so sehen, dass es da rechtliche Probleme gibt. Es muss sicherlich noch einmal abgeklärt werden, ob es da wirklich rechtliche Probleme gibt, deswegen führen wir auch nur die erste Lesung durch. Die Stiftung muss auch noch gehört werden, das ist ja noch gar nicht passiert. Das geschieht vor der zweiten Lesung, und dann werden wir uns damit beschäftigen. Der Stiftungsrat hat sich damit noch zu beschäftigen, und dann werden wir das sehen.
Dass es im Übrigen dort durch diese Regelung keine Verluste gibt, lassen Sie sich vielleicht einmal von Ihrem Kollegen Stiftungsratsmitglied erklären! Es ist auch schlichter Unsinn, was Sie da erzählen. Wir haben seit Jahren steigende Gewinne, und durch diese zusätzliche Spielstätte wird es in absehbarer Zeit zusätzliche steigende Einnahmen geben. Deswegen ist dieser Kompromiss, der gefunden wurde, es war ja ursprünglich eine andere Regelung, die in der Innendeputation vorgeschlagen wurde, vorgesehen, glaube ich, ein sehr sinnvoller. Es wird nicht zu sinkenden Einnahmen kommen, sondern das, was elf Millionen Euro beträgt, kann nicht unterschritten werden, insofern kann es da gar keine Verluste geben. Es ist völliger Unsinn, was Sie hier vorgetragen haben!
Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal, weil wir sonst nie über die Stiftung „Wohnliche Stadt“ reden, darauf hinweisen, dass die Stiftung für meine Begriffe vielfach Dinge finanziert, die wir uns sonst hier nicht leisten könnten. Ich will auf Verschiedenes doch noch einmal hinweisen. Ich will das The
Ich will an die Glocke, die Kunsthalle, an das FockeMuseum und an das Übersee-Museum erinnern. Wir werden uns in Kürze mit der Bestuhlung des Theaters beschäftigen. Alles dies wäre so nicht möglich und nicht machbar, und, ich glaube, deswegen ist das ein hervorragendes Instrument, um die Dinge zu finanzieren, die sonst nicht zu finanzieren wären. Ich will auch auf die Stadtteilarbeit hinweisen, bei der wir in verschiedenen Stadtteilen einiges tun.
In diesem Zusammenhang lassen Sie mich am Rande eine kleine Anmerkung machen, es geht um das Haus der Bürgerschaft! Sie alle wissen, dass am Bürgerschaftsgebäude hin und wieder außen an der Wand, die zum Marktplatz gerichtet ist, ein Transparent angebracht worden ist. Ich habe vorhin dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft vorgeschlagen, dass die Stiftung „Wohnliche Stadt“ für diese Fläche ein Kunstwerk finanziert, so dass auf Dauer diese etwas triste Wand, so meint ja Herr Weber, doch etwas besser geschmückt ist.
Ich hoffe auf Ihre Zustimmung und dass wir alle gemeinsam der Überzeugung sind, dass dort ein schönes Kunstwerk angebracht wird, das dieses Haus noch mehr verziert. Ich meine, die Stiftung „Wohnliche Stadt“, die ja nicht nur den Marktplatz erneuert, das Geburtstagsgeschenk finanziert, sollte hier für das Haus etwas tun. Ich glaube, es wäre eine gute Sache, wenn die Stiftung dazu einen Beitrag leisten würde. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Pflugradt, Frau Wiedemeyer, lassen Sie mich nur ganz kurz, damit das hier nicht so stehen bleibt, noch einmal etwas sagen!