Ich habe ja nun nicht angefangen, liebe Frau Hövelmann. Es ist wie bei Ihnen in der Bildungspolitik, da fangen Sie auch immer an, und wir antworten.
Liebe Frau Lemke-Schulte, wenn wir das hier alles umsetzen und in weiteren Bereichen tatsächlich führend werden, dann, bin ich sicher, werden auch Sie irgendwann einsehen, dass wir mehr Platz für den Technologiestadtteil brauchen, weil wir dann so erfolgreich sind und so viele Unternehmen hier haben, die nach Bremen kommen wollen, und die müssen wir einfach irgendwo ansiedeln, und dann werden Sie auch erkennen, dass es keine anderen Möglichkeiten mehr gibt als die auf der anderen Seite der Autobahn, sehr geehrte Frau Lemke-Schulte.
Noch eine Bemerkung dazu: Ich finde, wir haben eine ganze Menge hinbekommen, liebe Frau Dr. Trüpel, gerade auch was das Haus des Wirtschaftssenators betrifft! Ich glaube auch nicht, dass eine Frage von High-Tech-Förderung eine Frage des Alters des jeweiligen Senators ist. Sie erwähnen dort ein Zitat, in dem es nicht um High Tech ging. Da ging es um ganz andere Themen. Sie bringen das hier in einen völlig falschen Kontext. Jemand wie Lothar Späth steht im Osten geradezu für High Tech, er ist nun nicht gerade Geburtsjahrgang 1960 und jünger, sondern eher auch jemand aus der reiferen Garde. Das hat doch überhaupt nichts mit dem Alter im Personalausweis zu tun, welchen Zugang ich zu diesen Themen finde. Vor diesem Hintergrund finde ich diese Kritik beim besten Willen unangebracht und unsachlich.
Ich bin froh, dass wir es hinbekommen haben, mit dem Wirtschaftssenator zum Beispiel ein solches Projekt wie das Biotechnologiezentrum in Bremerhaven auch tatsächlich anzuschieben. Das ist ein Bereich, in dem wir tatsächlich ein Alleinstellungsmerkmal haben, nämlich die Chancen der Biotechnologie verbunden mit den Erfahrungen, die wir im Bereich des Meeres, der blauen Biotechnologie, sammeln können. Dies hat auch Bayern nicht. Bayern hat sich dort im Bereich der roten und der grünen Biotechnologie entsprechende Meriten verdient. Dies aber müssen wir ausbauen, und da sind wir tatsächlich führend. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Punkt ist, mit dem wir zukünftig Arbeitsplätze schaffen können.
Sehr geehrten Damen und Herren, eine letzte Bemerkung zur Frage Innovationsagenturen und Innovationszentrale! Ich glaube, das hängt ganz maßgeblich damit zusammen, wie wir heutzutage Förderung gestalten und wie wir sie zukünftig gestalten werden. Heutzutage sieht die Förderung eben häufig so aus, dass, wenn der Förderentscheid gefallen und das Geld ausgezahlt ist, die Nachbearbeitung nicht in dem Sinne erfolgt, wie wir uns das insgesamt vorstellen können. Wir möchten von einem Erfolg eines Unternehmens stärker profitieren, als wir es bisher gemacht haben.
Bisher profitiert der Standort in erster Linie über die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Wir möchten zukünftig auch davon profitieren, dass wir, wenn wir dort Mittel investiert haben, auch ein direktes Return on Invest bekommen. Dazu gibt es Modelle. Da muss man wieder auf Bayern verweisen, wenn man sich ansieht, wie Martinsried im Bereich der Biotechnologie aufgebaut wurde. So wie mit BioM AG hat es mittlerweile mehrere Firmen gegeben, die an die Börse gegangen sind, wodurch dann ein direkter Return on Invest, nicht nur in Form von Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen, sondern auch durch die direkten Unternehmensbeteiligungen möglich war. Dies ist ein Beispiel, bei dem es gilt, die Innovationsagentur zu einer Innovationszentrale auszubauen. Dies wollen wir erreichen, und ich bin mir sicher, dass wir dabei auch die Grünen an unserer Seite haben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will doch noch ein paar Worte sagen, insbesondere zu Herrn Eckhoff. Ich freue mich, Herr Eckhoff – bei Politikern ist es ja nicht so oft, dass sie auch zu einer gewissen Selbstkritik in der Lage sind –, wenn Sie jetzt zu Recht feststellen, dass das Lebensalter von einzelnen Personen nichts über ihre wirkliche Kreativität aussagt. Das finde ich sehr menschenfreundlich. Das ist ganz meine Meinung. Ich finde es auch falsch, diesem Jugendwahn zu glauben, dass das nur am Alter hängt. Ich darf Sie aber daran erinnern, dass Sie selbst damals in dem „taz“-Artikel einen solchen Gedanken nahegelegt haben. Wenn Sie das jetzt korrigieren, ist das ja in Ordnung.
Jetzt aber die nächste Frage, das ist ja die entscheidende, völlig unabhängig vom Lebensalter: Hat der Bremer Senat als derjenige, der hier in erster Linie für die Technologiepolitik des Landes verantwortlich ist, die notwendige politische Sensibilität? Ehrlich gesagt, Ihr Antrag heute, der Antrag der Re––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
gierungsfraktionen, wäre ja so nicht nötig, wenn Sie mit allem zufrieden wären. Ihren Antrag lese ich also als Kritik am Senat, dass es hier deutliche Defizite gibt. Das ist so! Sowohl beim Wirtschaftssenator als auch beim Bürgermeister ist es so, dass Sie sich nicht zu diesen entscheidenden Personen in der öffentlichen Wahrnehmung entwickelt haben, hier sozusagen eine Pressuregroup im Bremer Senat zu sein. Sie bräuchten nämlich keinen Technologiebeauftragten, wenn diese beiden Personen das seit Jahren zu ihrer Sache gemacht hätten.
Deswegen bleiben wir bei unserer Kritik. Wir haben das vorhin schon gesagt, anders als bei Herrn Stoiber hat Bürgermeister Scherf diese Sache leider nicht zu einer Hauptaufgabe gemacht, und das wäre in den letzten Jahren richtig gewesen.
Jetzt zu der Frage, die Frau Busch aufgeworfen hat: Ist das eigentlich so toll, was wir jetzt machen, wenn Sie denn jetzt anfangen, Technologie- und Transferbeauftragte zu koordinieren? Man kann natürlich jahrelang vor sich hin wuseln, viel Unordnung anrichten, dann einen zum Aufräumen dahin schikken und das dann als großen Erfolg feiern. Das kann man natürlich machen!
Man kann aber genauso gut sagen, dass das wirklich nur der eigene Versuch ist, die Unordnung, die man vorher über Jahre angerichtet hat, wieder ein bisschen ins rechte Lot zu bringen. Unter wirklich erfolgreicher Technologiepolitik stelle ich mir etwas anderes vor!
Nächster Gedanke, der diese Transferstellen angeht! Ich will es noch einmal auf den Punkt bringen: Authentische Kontakte! Herr Eckhoff, da haben Sie wirklich völlig Recht, diese Treffen, die es da gibt, diese authentischen Kontakte, sind wichtiger als Institutionalisierungen. Darauf legen wir Wert.
Jetzt sagt meine Kollegin Frau Stahmann zu Recht, natürlich ist es gut, dass es so etwas wie den First Tuesday gibt. Wenn man aber mit den einzelnen Beteiligten spricht, sagen sie auch, dass es da schon wieder eine gewisse Tendenz gibt, ein Closed Shop zu sein, und dass man Antennen haben muss, dafür haben Sie ja selbst eben gute Beispiele gebracht.
Natürlich gibt es auch bei jungen Firmen in Bremen sehr erfreuliche Entwicklungen. Da sind wir doch an Ihrer Seite. Das ist doch das Beste, was uns auch bei einem Strukturwandel passieren kann, dass es diese jungen Menschen gibt, die etwas vorhaben, und dass wir die dementsprechend wertschät
zen, fördern, ihnen Mut zusprechen und das auch zu einem Aushängeschild Bremer Technologiepolitik machen.
An dem Punkt haben wir überhaupt keinen Dissens. Die Frage ist immer nur: Haben wir die richtigen Instrumentarien und die angemessene politische Sensibilität, das wahrzunehmen, und haben wir dann auch die richtigen Förderinstrumente dafür?
Jetzt noch einmal zu Ihrer tibetanischen Gebetsmühle, was das Hollerland angeht! Ich glaube, auch wenn man das wirklich ernst nimmt mit dieser Art von technologischer Entwicklung, die menschliche Kommunikation bleibt bei aller Internetbegeisterung eine Notwendigkeit. Alle, auch diejenigen, die sich mit diesen modernen Techniken bewegen, sagen, das ersetzt nicht die authentische persönliche Kommunikation. Deswegen ist das ja auch mit der Mensa und Treffpunkten im Technologiepark so wichtig. Daraus jetzt die Schlussfolgerung zu ziehen, unabhängig von jeglichen anderen politischen Prioritäten wie Stadtentwicklungspolitik und Umweltschutz immer wieder zu sagen, man muss einfach ins Hollerland, da bin ich ehrlich gesagt der Meinung der SPD. Man muss im Sinne von Technopolis wirklich an die ganze Stadt denken.
Wenn man will, dass die Internationale Universität zu einer Erfolgsgeschichte wird, das wissen wir noch nicht, wir wünschen uns das alle gemeinsam, und dass der Staat möglichst nicht mit weiteren Geldern einsteigen muss, dafür sind wir auch nicht, sondern das muss wirklich auf anderem Wege gehen, dass junge Menschen dann auch tatsächlich hier bleiben und dass auch andere dahin gehen, dann muss man doch diesen Science Park, den Sie ja auch wollen, an der Internationalen Universität entwikkeln. Darum werde ich nie verstehen, dass Sie sich immer wieder nur auf die Frage Hollerland kaprizieren und nicht die Frage erörtern, auch Schwachhausen und andere Orte in Bremen sozusagen zu einem Technologiestadtteil zu entwickeln, den Science Park bei der Internationalen Universität und diesen Technologiepark, wie wir ihn jetzt haben, zu verdichten, in die Höhe zu bauen. Was war das für eine Auseinandersetzung, Sie dahin zu bringen, dass sie nun sechsgeschossig bauen und es vielleicht auch ein Hochhaus geben wird!
Das war eine Auseinandersetzung von Jahren, hier endlich einmal das Ruder herumzuwerfen und ein Gespür dafür zu bekommen, dass man trotz aller Begeisterung für den Technologiepark mit Flächen vorsichtig umgehen muss und dass man nicht so tun kann, als ob man jede grüne Wiese platt machen kann, um Bungalows zu bauen. Das geht einfach
nicht! Bei aller Technologiebegeisterung gibt es auch noch andere Maximen wie Flächen- und Umweltschutz. Da sind wir, das ist ja auch nicht neu, wirklich an der Seite der SPD, und wir hoffen sehr, dass die SPD in dieser großen Koalition hier bei ihrer Linie bleibt. Allerletzte Bemerkung, was überlebte Strukturen und Beauftragtenwesen angeht! Herr Eckhoff, Sie wissen, ich arbeite immer gern mit Ihnen zusammen. Wenn Sie nicht allein in der Lage sind, die Erfolge von Frau Lill angemessen zu würdigen, bin ich gern an Ihrer Seite und helfe Ihnen, hier zu einer angemessenen Lösung zu kommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen, aber ich finde, man sollte seine Worte wohl wägen, wenn man hier Personen benennt, über die man meint sprechen zu müssen, die gar nicht in diesem Zusammenhang der Erwähnung bedürfen.
Das sage ich ganz deutlich für meine Fraktion, das finde ich schwierig. Zu dem, was Sie gesagt haben, Frau Dr. Trüpel, nämlich dass Sie unseren Antrag wirklich nur als Kritik am Senat verstehen, dann verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie nicht zustimmen!
Das müssen Sie mir dann vielleicht doch noch einmal erklären. Sie haben das deutlich so gesagt, aber das nur dazu! Es ist nicht nur Kritik, es ist kritisch in Ansätzen. Das steht dem Parlament doch auch gut an, das ist doch nichts Schlimmes. Das, was Sie bisher immer beklagt haben, dass wir hier diese Arbeit nicht kritisch-solidarisch begleiten, ist nun mit einem Mal, wenn wir es tun, auch ein Manko. Irgendwie muss man sich da auch einmal mit sich selbst einig werden! Wir wollen hier aber gemeinsam vorankommen. Gemeldet habe ich mich eigentlich, Herr Kollege Eckhoff, weil Sie gesagt haben, ich hätte ein Fass aufgemacht. Ich finde, Sie haben das aufgemacht! Ich finde, ich habe ganz unterkühlt,
(Heiterkeit bei der CDU – Abg. E c k h o f f [CDU]: Sie haben das Fass unterkühlt ge- öffnet!) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. (A) (C)
ganz unterkühlt und verbindlich darauf hingewiesen, was ich unter integrierter Stadtentwicklungspolitik und Ausweisung von Standorten und auch vor allem Verdichtung von Standorten verstehe. Da sind wir, Gott sei Dank, dank unserer sozialdemokratischen Energie und Verve, die wir bei diesem Thema beweisen, auch vorangekommen.
Wir wollen nämlich im Technologiepark Universität die Bebauung verdichten, weil wir so wenig Fläche zur Verfügung haben. Wir wollen zum Beispiel nicht, dass die Fläche für ebenerdige Stellplätze vergeudet wird. Das kann man alles ganz anders lösen. Man kann durchaus in die Höhe gehen. Dass das irgendwie stadtverträglich sein muss und sich in die Umgebung einfügen muss, das ist völlig klar. Das gehört dazu. Dass Sie sich aber so auf dieses Gebiet nördlich der Autobahn kaprizieren, ist absolut nicht nötig.
Schon vor zehn Jahren ist erkannt worden, dass Wohnen, Arbeiten und Freizeit, sprich Urbanität, möglichst zusammengehören. Das ist auch das, was gerade diese jungen Firmen wollen. Sie wollen sich nicht irgendwo am Rande der Stadt isoliert aufhalten, sondern sie wollen Urbanität. Nun haben wir in Zukunft so verdammt viele schöne Flächen. Wir haben die alten Hafenreviere, ein riesiger Bereich. Hören Sie doch einmal zu! Ich mache Ihnen Vorschläge, mit denen Sie sich auseinander setzen sollen, Herr Kollege!
Zum Beispiel die alten Hafenreviere, riesige Bereiche, riesige Flächen! Wir haben die Airport-City. Wir bauen die A 281 und gewinnen neue Flächen. Wir haben die Flächen in Bremerhaven rund um den Alten/Neuen Hafen, auch das gehört dazu. Wir haben die IUB in Grohn. Wir wollen dort etwas erreichen. Das alles wollen Sie in Ihrer zukünftigen Politik außen vor lassen? Das kann doch nicht angehen!
Ich bin froh, dass wir heute diesen gemeinsamen Antrag haben. Das möchte ich auch zum Abschluss noch einmal sagen. Wir haben etwas länger daran gearbeitet. Das ist überhaupt nicht schlimm, wenn man entsprechende Gespräche führt und sich umfassend informiert und dann schließlich zu einem solchen Antrag kommt. Möglicherweise sind nicht alle zufrieden. Es wird an uns liegen, was wir daraus machen und welchen Bericht der Senat uns dann vorlegt. Es ist übrigens kein Bericht des Wirtschafts
senators, sondern es ist immer ein Bericht des Gesamtsenats. Wir werden uns dann mit diesem Thema spätestens im Februar oder März noch einmal auseinander setzen. – Besten Dank!