Meine Damen und Herren, diese Stadt hat eine Strategie entwickelt, die da heißt, wir wollen Neubürger gewinnen und Bürger, die in den letzten Jahren diese Stadt verlassen haben und jetzt im Umland wohnen, zurückgewinnen und andere davon abhalten wegzuziehen. Dazu gehört es, dass diese Stadt noch attraktiver wird, als sie es ist. Gerade in meinem Bereich sind ganz wichtige Felder, um die Attraktivität dieser Stadt zu erhöhen. Das sind Standortfaktoren, die hier zum Tragen kommen, wenn man denn Investoren in diese Stadt holen will, die ihrerseits Mitarbeiter mitbringen. Dazu gehört die innere Sicherheit!
Meine Damen und Herren, dazu gehört auch, dass die Organisationen und Institutionen, die innere Sicherheit gewährleisten, so ausgestattet und ausgerüstet und die Mitarbeiter so ausgebildet sind, dass innere Sicherheit als ein Markenzeichen und ein Standortfaktor auch zum Tragen kommt. Dies ist mit diesem Haushalt geschehen. Es ist nicht nur so, dass im konsumtiven Bereich die Absenkung von rund 27 Millionen DM für die nächsten beiden Haushalts
jahre wieder aufgefüllt wurde, sondern wir haben vor allem, darüber ist noch kein Wort verloren worden –
Entschuldigung, Herr Kleen, dann habe ich es überhört! –, im investiven Bereich Zuwächse erhalten wie seit Jahren nicht mehr, sagt man mir hier in Bremen, die es uns erlauben, eine technische Ausstattung der Polizei zu erreichen, wie sie bisher leider nicht ist.
Ich denke dabei an die großen Investitionsvorhaben. Inpol ist zum Beispiel in dieser Stadt nur möglich, wenn wir ein Vorgangsbearbeitungssystem einführen – Bremen ist eines der beiden alten Bundesländer, das überhaupt kein Vorgangsbearbeitungssystem hat –, also eine Investition in sehr großer Millionenhöhe, die hier auch eine ganz neue Hardwaregeneration zur Verfügung stellt. Wenn ich an Digitalfunk denke, dann sind hier ganz deutliche Zeichen gesetzt!
Ich denke auch an die Ausstattung mit Fahrzeugen. Meine Damen und Herren, wenn wir beim Mobilen Einsatzkommando heute Fahrzeuge haben, die 200 000 Kilometer und mehr gefahren sind – das Mobile Einsatzkommando macht vor allem Observationen bei Kriminellen –, dann möchte ich einmal sehen, wie Sie dann jemanden, der mit einem Porsche davon fährt, mit einem solchen Auto verfolgen können. Wir wollen zumindest Waffengleichheit, natürlich mehr, mit den Kriminellen haben. Wir haben jetzt die Möglichkeit, dies durch diese deutlichen investiven Erhöhungen herbeizuführen, indem wir Wagen, Fahrzeuge und andere Gerätschaften anschaffen.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus haben wir durch die Entscheidung dieses Hauses nach dem 11. September 2001 Zuwächse im Haushalt im personellen Bereich erhalten. Das ist nicht nur das FünfMillionen-DM-Sofortprogramm, das schon umgesetzt ist, sondern auch die Möglichkeit, mehr Anwärter einzustellen, 30 pro Jahr in den kommenden drei Jahren, und die Möglichkeit, den Verfassungsschutz wieder so auszustatten, dass er seiner gesetzlichen Aufgabe nachkommen kann.
Das sind deutliche Zeichen in die Stadt hinein und aus der Stadt heraus, um hier Neubürger zu gewinnen. Ich glaube, das ist auch wichtig, um die Menschen, die bei uns leben und sich dauernd in den Medien anhören oder lesen müssen, dass die Sicherheit nicht gewährleistet ist, beruhigen zu können: Innere Sicherheit ist in dieser Stadt gewährleistet!
stiftend zwischen Bürger und Gemeinwesen. Die Kultur in dieser Stadt hat einen sehr hohen Stand. Wenn ich mir die großen Einrichtungen, die Museen, das Theater, die Orchester anschaue, aber nicht nur da, sondern wenn ich auch sehe, was in der Fläche gemacht wird, Kultur vor Ort, Beispiel Gröpelingen, welche Rolle Kultur in dieser Stadt spielt, dann muss die Stadt auch zur Kultur stehen!
Das, was hier im Kulturhaushalt jetzt an Zuwächsen gekommen ist, meine Damen und Herren, wird uns in die Lage versetzen, das weiter auszubauen. Kultur hat auch regionalwirtschaftliche Effekte, wie wir durch eine Untersuchung bei der Ausstellung „Der Blaue Reiter“ erfahren haben. Die Leute kommen in diese Stadt, um in die großen Kultureinrichtungen zu gehen, und sie lassen Geld in dieser Stadt. Sie kommen eben nicht nur aus dem Umland, sondern von weit her, und sie übernachten hier und kaufen hier ein. Das zeigt, dass Kultur einen Stellenwert hat, mehr als die Grundversorgung im Bereich Kultur, die hat ihn auch.
Wir wollen aber mit diesen Kultureinrichtungen, die, das darf ich als Neubremer sagen, wirklich einen bundesweit höchst anerkennenswerten Standard haben, eine Kulturhauptstadt Europas sein, die diesen Stellenwert im Bereich der Kultur nicht nur bundesweit, sondern auch darüber hinaus manifestiert, und, Frau Trüpel, wir werden das anmelden.
Dazu, meine Damen und Herren, gehört auch, dass wir Kultur umbauen. Ich unterstreiche das, was Frau Emigholz gesagt hat. Ich kann es auch verstehen, das habe ich auch bei den Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt, wenn das Parlament von der Verwaltung verlangt, dass ihm gezeigt wird, wie sie Kultur umbaut, und nicht einfach Zuwächse im konsumtiven Bereich gibt. Wir werden dies tun. Wir sind beim Staatsorchester dabei, dies zu privatisieren, hier Public private partnership herauszubilden. Wir wollen durch die Gewinnung eines jungen, höchst attraktiven Dirigenten, der sich fünf Jahre für diese Stadt verpflichtet, höchste Qualität im Musikbereich haben, und wir werden sie, hoffe ich jedenfalls, auch bekommen.
Meine Damen und Herren, der Umbau ist notwendig, und deswegen sind diese zehn Millionen DM, die hier in diesem Topf sind, die nur dann freigegeben werden, wenn wir diesen Umbau dem Parlament auch dokumentieren, glaube ich, gerechtfertigt.
reich ein deutliches Zeichen von diesem Haus erhalten. Nicht nur dass die Übungsleiterpauschalen gewährt wurden, sondern auch das Bäderkonzept ist finanzierbar geworden, wenn auch mit einem gewissen Unsicherheitsfaktor, was die Mittel von der Stiftung „Wohnliche Stadt“ betrifft. Ich glaube aber, dass wir auch hier durch einen richtigen Antrag die Möglichkeit bekommen, in dieser Stadt Bäder zu haben, die nicht geschlossen werden, sondern offen gehalten werden.
Sporteinrichtungen sind für viele Menschen ein Orientierungsfaktor, um in eine Stadt zu kommen oder in einer Stadt zu bleiben. Wenn im Bremer Osten, in dem in dieser Stadt viel Geld verdient wird, in dem Mercedes und andere Unternehmen ansässig sind, ein Bad von der Schließung bedroht wird, müssen wir sehen, dass dieses Bad für die Menschen, die dort wohnen, auch offen gehalten wird. Das ist auch ermöglicht worden. Wir hoffen, dass hier das Schlossparkbad weiterhin existiert und ausgebaut wird.
Meine Damen und Herren, wir werden uns bewerben und haben uns beworben als Austragungsort für die Fußballweltmeisterschaft, und wir sind Teil der Bewerbung im norddeutschen Raum. Ich glaube, hier liegen enorme Chancen für diese Stadt, das, was diese Stadt ausmacht, Lebensqualität, Attraktivität, nach außen zu tragen und Bremen zu dem zu machen, was es schon ist, und noch mehr, nämlich eine sehr große, sehr attraktive und sehr lebenswerte Stadt in Norddeutschland. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, damit haben wir auch den Bereich Inneres, Kultur und Sport abgearbeitet. Bevor ich zum Bereich Justiz, Verfassung und Datenschutz komme, möchte ich Ihnen noch einmal den Stand der Redezeiten bekannt geben. Die SPD hat noch 28 Minuten, die CDU noch 25 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 56 Minuten, und der Senat hat noch 39 Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dem Haushalt Inneres folgt nun ein weiterer luftiger Haushalt, wir können auch Rahmenhaushalt sagen, das würde auch zu dem Senator passen, der ja bekanntlich auch nur die politische Rahmenverantwortung hat.
Das Verfahren ist in den letzten Jahren ja durchgängig so gewesen: Man stellt einen Haushalt auf, von dem alle Beteiligten gewusst haben, dass er am Ende nie aufgehen kann. Es wurden mehr Einnah
men eingestellt, als mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent zu erwarten waren, und es wurden erheblich weniger Ausgaben eingestellt, als mit ebenso großer Wahrscheinlichkeit auch zu erwarten waren, nämlich vor allen Dingen bei den Auslagen in Gerichtssachen, also bei Dingen, die nun einmal von unabhängigen Gerichten beschlossen werden. Da das in beiden Fällen gesetzliche Vorgaben sind, war auch allen klar, dass es am Ende irgendwie ausgeglichen würde. Das ist ein relativ bequemer Standpunkt. Herr Mäurer hat im Rechtsausschuss dann auch eingeräumt, ich darf zitieren, „dass das bisher praktizierte Verfahren“, das ich Ihnen eben kurz zitiert habe, „viele Initiativen lähme und es wenig Sinn mache, Einnahmen in den Haushalt einzustellen, wenn damit gerechnet werde, dass sich diese in der veranschlagten Höhe nicht erzielen ließen“. Richtig! Warum soll man sich dann in der Verwaltung darum bemühen, mit einem Haushalt hinzukommen, wenn doch jeder weiß, dass das hinten und vorn nicht stimmt und jedes Loch doch gestopft wird? Genau dieses Verfahren ist jahrelang praktiziert worden. Wenn man sich die Änderungsanträge der Koalition jetzt ansieht, sieht man zweierlei: Es wird ein Schritt gemacht, das zu verändern, das ist in Ordnung, aber es wird leider nur ein halber Schritt gemacht, denn bei den Ausgaben wird es nur zum Teil ausgeglichen, und bei den Einnahmen wird weiterhin völlig an den utopischen und nicht zu verantwortenden Zahlen festgehalten. Das macht, wie Herr Mäurer richtig sagte, wenig Sinn. Da hat er in der Tat Recht, aber die Koalition hält daran fest. Ein Wort zu zwei Anträgen der Koalition, die wir auch richtig finden, weil es unabweisbare Bedarfe sind! Das sind die steigenden Kosten der Gesundheitsversorgung der Strafgefangenen und der Zuschuss an Niedersachsen, um jetzt nach neuen gesetzlichen Vorgaben Haftplätze in sozialtherapeutischen Anstalten gemeinsam in Niedersachsen vorzuhalten. Es ist in Ordnung, dass diese Bedarfe eingestellt worden sind. Ein kleines Wort noch zu dem Begleitantrag der Koalition, was die EDV-Investitionen angeht! Da ist man natürlich verblüfft. Darin steht, das Ressort wird aufgefordert, betriebswirtschaftlich rentable Maßnahmen anzumelden. Dazu braucht es den Beschluss dieses Hauses nicht. Wenn es nach der Richtlinie und den Vorgaben geht, wird es das auch so machen. Man hat ein bisschen das Gefühl, als wollte man dem Ressort signalisieren, macht das ruhig, wir schauen dann nicht so ganz genau hin, was dabei herauskommt. Ich habe sonst den Sinn dieses Antrags überhaupt nicht verstanden.
die Zusammenlegung der Landessozialgerichte. Man mag ja mit den berühmten Haller‘schen Effekten meinen, das würde sich auch mittelfristig wegen der Arbeitsplätze rechnen. Man kann der Meinung sein, ich bin noch nicht überzeugt, aber dass die Zusammenlegung jetzt erst einmal etwas kostet, steht ganz außer Frage. Dazu steht aber nichts darin. Es steht auch nicht darin, was das berühmte Justizzentrum angeht. Es gibt nicht den Hauch einer Vermutung dafür, dass dieses Justizzentrum, wenn man es dann macht, tatsächlich billiger würde, aber eingestellt ist nichts. Nichts ist eingestellt für die Zurückverwandlung von Judit, das ja offensichtlich als Eigenbetrieb bald ausgedient hat. Jetzt zu unserem Antrag, der ein geringes Volumen hat, aber justizpolitisch von hoher Bedeutung ist, wie wir finden! Wir haben den Antrag gestellt, jährlich 250 000 Euro zusätzlich für alternativen Strafvollzug auszugeben. Wir meinen damit die Gesamtheit von Alternativen zum traditionellen Strafvollzug, wir meinen den Täter-Opfer-Ausgleich, wir meinen Projekte zur Haftvermeidung wie die gemeinnützige Arbeit, wir meinen die sozialen Dienste insgesamt in ihren verschiedensten Funktionen, etwa bei der Gerichtshilfe, um die Zunahme von Ersatzfreiheitsstrafen zu vermindern. Wir meinen verantwortete, gut vorbereitete Haftverkürzung, wir meinen auch gute Entlassungsvorbereitung, die die Chancen erhöht, dass der Inhaftierte nicht wieder straffällig wird, denn das, meine Damen und Herren, ist bekanntlich weiß Gott am teuersten.
Damit komme ich zum springenden Punkt bei diesem Antrag: Mit wenig Geld, allerdings verbunden mit dem politischen Willen, es mit dem Auftrag der Resozialisierung im Strafvollzug auch ernst zu nehmen, kann eine Menge Geld gespart werden, wenn man dann diesen Versuch macht, auch wenn es einmal nicht so ganz einfach ist. Ich will Ihnen ein Beispiel geben, was ich damit meine. In der letzten Sitzung des Rechtsausschusses hat der Bericht der so genannten kleinen Gerichtskommission zu den sozialen Diensten vorgelegen. Ich will jetzt nicht davon reden, wie die Beanspruchung der Mitarbeiter durch Fallzahlen und so weiter gestiegen ist, weit über den erträglichen Punkt hinaus. Dieser Bericht stellt einfach fest, dass die sozialen Dienste wegen ihrer absoluten personellen Enge immer weniger für die Gerichtshilfe beauftragt werden. Dadurch, so die Feststellung des Berichtes, steige die Vollstreckung von Geldstrafen durch Ersatzfreiheitsstrafen. Das ist nun wirklich die dümmste und unsinnigste Strafe überhaupt und die teuerste.
Haftplatzes pro Tag und Person, also pro Häftling: 160, 165, 170 DM, nur um einmal die Dimensionen klarzumachen! In ihrem Jahresbericht haben die sozialen Dienste, vom Senator unwidersprochen, vorgerechnet, dass durch ihre Tätigkeit jedes Jahr 20 Millionen DM an Haftkosten gespart werden. Nicht dass wir meinen, dass in Bremen in diesem Fall nichts getan wird. Das ist nicht der Fall. Im Gegenteil, das Land und die Stadt haben eine wirklich gute Tradition an Initiativen und auch sehr engagierten Menschen, die dort arbeiten. Gerade deswegen meinen wir, dass es unverantwortlich ist, wenn durch die Politik des Senats in den letzten Jahren diese Initiativen zunehmend eingeengt werden, ja dass sie zum Teil abgewürgt werden, wie das Beispiel Lüssumer Straße zeigt, statt sie zu ermutigen und sie weiter auszubauen. Das, was Sie jetzt machen wollen, die 60 000 Euro in einem Jahr, das ist wirklich nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Man muss aufhören damit, diesen Bereich abzubauen, einzuschränken, sondern man muss ihn ausweiten.
Wir sind überzeugt davon, dass die Möglichkeiten und Chancen für Täter-Opfer-Ausgleich, für die gemeinnützige Arbeit, für die sozialen Dienste überhaupt nicht ausgeschöpft sind. Sie bilden erhebliches Potential, erhebliche Chancen. Wir wollen sie nutzen, meine Damen und Herren, Sie von der Koalition offensichtlich nicht, obwohl wir eine Menge Geld damit sparen können. Ich sage es noch einmal: Obwohl wir eine Menge Geld damit sparen können! Mit Sanierungspolitik, finde ich, hat das überhaupt nichts zu tun, sondern, wenn ich mir das erkläre, höchstens mit Resignation auf der einen Seite und auf der anderen Seite mit überkommenen Ideologien von der Notwendigkeit der Strafe um jeden Preis. Wir finden, dieser Preis ist in jeder Beziehung zu hoch.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Es wird nicht überraschen, dass im Gegensatz zu der Ansicht vom Bündnis 90/Die Grünen wir mit den Haushaltsansätzen und den damit verbundenen Anträgen der Koalition zufrieden sind. Wir sind der Auffassung, dass insbesondere durch öffentliche Debatten und Vorfälle ein erheblicher Beitrag dazu geleistet werden muss, dass die Bevölkerung wieder mehr Vertrauen in unsere Justiz gewinnt. Dem wollen wir mit den vorliegenden Haushaltsanträgen, den Änderungen und dem Entwurf Rechnung tragen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Kuhn hat darauf hingewiesen, dass wir in den letzten Jahren im Haushaltsvollzug immer erhebliche Probleme hatten, was zu Nachbewilligungen geführt hat. Wir sind auch der Auffassung, dass in diesem Bereich die dezentrale Ressourcenverantwortung noch stärker greifen muss, Herr Senator, als das bisher der Fall gewesen ist. Wir sind der Auffassung, dass die Gerichte mehr Autonomie bekommen sollten, was die Bewirtschaftung ihrer eigenen Ressourcen betrifft. Formal gibt es das, aber de facto gibt es keine Kostenund-Leistungs-Rechnung im Bereich der Justiz, und wir sind dafür, meine Damen und Herren, dass dies wirkungsvoll eingesetzt wird, um den Gerichten und den Dienstleistungseinheiten die Möglichkeiten zu geben, ihre Ressourcen selbst besser zu verantworten.
Meine Damen und Herren, in dem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass wir bereits mit unserem gemeinsamen Antrag zum Antiterrorismuspaket einen erheblichen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Justiz wieder schlagkräftiger wird. Wir haben die Staatsanwaltschaft und die Strafjustiz von den Personaleinsparquoten ausgenommen, wir haben zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, wir waren in der Lage, mit den Mitteln, die die große Koalition zur Verfügung gestellt hat, eine weitere große Strafkammer einzurichten, um die Verfahren zu beschleunigen. Wir haben es geschafft, meine Damen und Herren, insbesondere im Bereich der Staatsanwaltschaft zusätzliche Stellen zu schaffen, um die angefallenen Strafanzeigen zügiger abwickeln zu können. Insgesamt, glaube ich, hat dieses Paket dazu geführt, dass das Ansehen der Justiz und die Effizienz der Durchführung der staatlichen Strafsanktionen gestärkt worden sind, und dafür, meine Damen und Herren, sind wir dankbar.
Selbstverständlich, meine Damen und Herren, müssen wir auch noch mehr tun, insbesondere im Bereich des Strafvollzugs. Wie bekannt ist, haben wir überproportional hohe Vollzugskosten. Herr Dr. Kuhn, was ich bei Ihnen ein bisschen widersprüchlich finde, ist, dass Ihr wissenschaftlicher Mitarbeiter, Herr Bammann, in seiner Stellungnahme schreibt, wirtschaftliche Überlegungen dürften im Strafvollzug keine Rolle spielen. Jetzt tragen Sie hier heute vor, Haft zu vermeiden wäre ja viel billiger, als Haft zu vollstrecken. Sie müssen sich einmal überlegen, was Sie wollen, entweder wollen Sie den Strafvollzug unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten oder aber unter strafrechtlichen Gesichtspunkten und Fragen der Strafzwecktheorien, aber nicht immer die Argumentation so anpassen, wie es am besten in Ihre Wirklichkeit passt!
Die Wahrheit ist, Herr Dr. Kuhn, dass wir zu viel Geld für Strafvollzug ausgeben, und das wird sicher
lich nicht durch Ihren Antrag verändert, denn was Sie sich unter Strafvollzug vorstellen, das hat Herr Bammann in seiner Stellungnahme beschrieben. Lassen Sie mich auszugsweise einmal daraus zitieren mit Erlaubnis des Präsidenten! Da schreibt er zum Beispiel unter Wohngruppenvollzug – den Begriff kannte ich vorher allerdings auch nicht –: „Wohngruppenvollzug ermöglicht einen engen Kontakt zwischen Beamten und Gefangenen. Zugleich dient er dazu, die Eigenverantwortung der Gefangenen zu stärken und damit auch die Resozialisierungschancen zu erhöhen.“
Weiter schreibt er: „Das Ansprechpartnersystem erweist sich sehr wohl als positiv und ausbaufähig. Dem Gefangenen wird über eine längere Zeit ein Beamter als Ansprechpartner zugewiesen. Beide kennen sich, der Gefangene lernt den Beamten einzuschätzen und umgekehrt. Durch den engen und regelmäßigen Kontakt kann der Beamte im Idealfall Stärken des Gefangenen fördern helfen und Schwächen ausgleichen.“