auf diesem mühsamen Weg unterstützt haben, und bin stolz darauf, dass trotz der schwierigen Haushaltslage Bremens ein so großartiges Ergebnis erreicht wurde.
Damit an dieser Stelle aber kein Missverständnis aufkommt: Wir haben noch einen langen Weg vor uns, um in den nächsten zwei Jahren die Änderungen einzuleiten, die notwendig sind, Einsparungen vorzunehmen und Mehreinnahmen bei den Einrichtungen zu erreichen. Die per annum fünf Millionen DM aus dem Umbautopf für betriebswirtschaftlich rentable Maßnahmen geben uns die Möglichkeit, diese Ziele im Sinne unseres Kulturentwicklungsplans durchzusetzen und in unserer Kulturpolitik Schwerpunkte zu setzen. Die Inanspruchnahme dieser Mittel setzt voraus, dass es uns ernst ist mit einem Neuanfang.
Bei der Umorganisation des Philharmonischen Orchesters sind wir bereits auf einem guten Weg. Die Umwandlung in eine Orchester GmbH sorgt bundesweit für Beachtung. Die Aufstockung auf 87 Musikerstellen und die Berufung eines GMD, der auf dem Weg zu einer Weltkarriere ist, war nur durch die Bereitstellung dieses Umbautopfes möglich. Auch die Schwerpunktsetzung für die bremischen Museen wird aus diesem Topf finanziert, und es wird noch schwere Arbeit sein, die Gelder so sinnvoll einzusetzen, dass sie wirtschaftlich vertretbar sind und allen musealen Einrichtungen zugute kommen. Weitere angedachte Projekte für diesen Umbautopf sind die Musikschule, die Stadtbibliothek, die VHS und die Bürgerhäuser.
Meine Damen und Herren, die Budgeterhöhung auf 68,6 Millionen Euro für 2002 und 68,8 Millionen Euro für 2003 ist jetzt das Drahtseil, auf dem wir balancieren müssen. Herr Senator Dr. Böse sieht zwar nicht wie eine Zirkusprinzessin aus,
Die Voraussetzungen dafür sind geschaffen. Die Grundfinanzierung für alle Kultureinrichtungen ist sichergestellt. Wir müssen jetzt alle kulturellen Potentiale bündeln und unsere Kompetenz und Kreativität nutzen, um diesen Weg erfolgreich weiterzugehen.
Der Kulturstandort Bremen befindet sich in einem Prozess der Neuorientierung. Das Verhältnis zwischen öffentlicher und privater Kulturförderung muss neu ausgelotet werden. Wir, die CDU, sind bereit,
uns dieser Aufgabe zu stellen, und bitten alle Beteiligten, uns auf diesem schwierigen Weg zu begleiten und unsere Arbeit zu unterstützen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Koestermann hat ihre Rede mit dankenswerter Offenheit begonnen, indem sie festgestellt hat, dass es in den letzten Jahren und auch, als die Eckwerte dieses Jahr im April vorgelegt wurden, schwere Versäumnisse gab und der Kulturetat bei weitem nicht da war, wo ihn die kulturpolitischen Sprecherinnen haben wollten. Ich möchte auch noch einmal daran erinnern, dass es in den letzten Jahren, Sie wissen das alle nur zu gut, viele kulturpolitische Debatten gegeben hat. Ohne die unermüdliche Arbeit von Kulturrat, „Anstoß“ und auch der Handelskammer wären wir heute mit den politischen Vorschlägen nicht da, wo wir sind, wenn es sozusagen nicht diese gesellschaftliche Aktion gegeben hätte, um der Kulturpolitik endlich eine andere Anerkennung in unserem Bundesland zu verschaffen.
Jetzt komme ich zur Würdigung dessen, was hier wirklich passiert. Sie haben darauf hingewiesen, Frau Koestermann, und auch Frau Emigholz wird das gleich bestimmt noch sehr loben, dass nun auch Vertreter der Kulturszene diesen Koalitionsvorschlag, über den heute abgestimmt werden soll, gelobt haben und eine Verbesserung der Situation erkennen.
Es ist ohne Zweifel so, dass es eine Verbesserung ist. Trotzdem frage ich mich, ob auch diejenigen, die sich da jetzt freuen, wirklich genau wissen, was hier eigentlich beschlossen worden ist, und dazu komme ich jetzt.
Herr Senator Böse wollte zu Beginn dieser Auseinandersetzung 19,2 Millionen DM mehr. Diese hat er nicht bekommen. Dann ist er hingegangen und hat gesagt, ich habe sie gar nicht gewollt. Ehrlich gesagt, Herr Senator Böse, ich hätte es schon ganz gut gefunden, Sie hätten das gewollt,
weil wir jetzt leider doch noch ein paar Probleme bekommen werden. Warum? 8,2 Millionen DM mehr haben Sie bekommen, zehn Millionen DM allerdings nur als so genannten Umbautopf. Dieses Geld hat eine andere Qualität. Das ist eben nicht die Eckwert––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
erhöhung, um damit die unabweisbaren Bedarfe zu finanzieren, sondern die Kulturpolitik muss jetzt durch das Nadelöhr der betriebswirtschaftlich rentablen Maßnahmen.
Dass es diesen Topf überhaupt gibt, hat viel mit dem Klimbim in der Koalition zu tun. Zwei Wochen vorher hieß das Kind noch Kulturstandort GmbH,
dann gab es noch wieder wunderbare Vormodelle vom Geschäftsführer der Kulturmanagement GmbH. Das hat man dann zum Glück alles schnell wieder beerdigt. Jetzt heißt das Kind also Umbautopf für betriebswirtschaftlich rentable Maßnahmen.
Wir haben eben gehört, dass die VHS, die Bürgerhäuser und die Stadtbibliothek da hinein sollen. Ich bin einmal sehr gespannt, ob die Kriterien, die für diesen Topf vorgesehen sind, wirklich dazu angetan sind, diese Kultureinrichtungen auf einen guten Weg zu bringen. Ich habe mir zum Beispiel sagen lassen, dass bei der Roland-Berger-Untersuchung im Kulturressort das Ressort angemeldet hatte, das aus diesem Topf zu finanzieren, und das wurde abschlägig beschieden. Wenn nicht einmal so etwas daraus finanziert werden soll, wie, um Gottes willen, soll man denn dann die Bürgerhäuser da unterbringen?
Ich glaube, es wäre der viel ehrlichere, auch im Sinne derjenigen, die sich in der Stadt freuen, der sehr viel bessere Weg gewesen, den kulturpolitischen Mut zu haben, den Eckwert wirklich so anzuheben, dass man hier vernünftig arbeiten kann. Das haben Sie leider nicht geschafft, und jetzt muss die Kulturpolitik durch das Nadelöhr dieses Umbautopfes.
An der Kunsthalle, die ja nun einen sehr erfreulichen Weg genommen hat in den letzten Jahren – wir haben diese Politik hier ja auch gemeinsam gemacht –, sieht man, dass alle Investitionen, die da getätigt worden sind, und der Erfolg der großen Ausstellung aber nicht dazu führen, dass sie mit weniger Geld hinkommt, sondern gerade mehr braucht, sowohl für die Aufrechterhaltung der Gebäudeinfrastruktur, für Personal als jetzt auch für die geplante Van-Gogh-Ausstellung. Wir können froh sein, dass eine solche Ausstellung geplant wird, aber auch das ist zum Nulltarif oder mit weniger Mitteln eben nicht zu haben.
Außerdem sind noch Minderausgaben beschlossen worden. Das wird im Jahr 2002 900 000 DM weniger bedeuten. Das können Sie ja vielleicht noch über Lottomittel ausgleichen, aber genau diese Minderausgabe beträgt 2003 schon 2,5 Millionen DM. Das kann man nicht mehr über Lottomittel wegdrücken, und außerdem, und damit komme ich zu einem anderen strukturellen Problem, leidet der Kul
turetat seit Jahren daran, dass wir hier viel zu wenig frei verfügbare Mittel haben. Leute mit tollen Ideen, auch gerade junge Leute, die etwas vorhaben, wenden sich an das Kulturressort, und die Antwort ist immer, eine tolle Idee, aber wir haben leider keine freien Mittel. Damit zerstört man Phantasie, Initiative und die Lust, wirklich etwas auf die Beine zu stellen. Deswegen haben wir Ihnen ja auch den Vorschlag gemacht, einen so genannten Kreativtopf, zwei Millionen DM pro Jahr zusätzliche freie Mittel, zur Verfügung zu stellen, damit man solche guten Ideen aufgreifen kann und die Leute nicht wieder wegschicken muss.
Diese beiden Aspekte finden unsere Kritik. Ich glaube, es ist gerade in der Kulturpolitik ein schwerer Fehler, wenn man da keine wirkliche Beweglichkeit im Haushalt hat, weil gerade die Lebendigkeit einer Kulturlandschaft davon lebt, dass man kurzfristig kleinere Projekte verwirklichen und gute Ideen umsetzen kann.
Letzte Bemerkung ist die Frage, ob Bremen sich bewerben kann und soll, 2010 europäische Kulturhauptstadt zu werden. Ich glaube, und das sieht man auch an anderen Städten, die diesen Prozess durchgemacht haben, dass schon die Bewerbungsphase für das Selbstverständnis, die kulturelle Identität einer Stadt ein ungeheurer Gewinn ist, weil man sich verständigen muss, was einem an den Angeboten der Stadt wirklich wichtig ist, wie man die eigene Stadt so präsentiert, dass sie sich von anderen Städten unterscheidet. Es wäre ein krönender Abschluss 2010 der Sanierungsphase in Bremen.
Ich glaube, es wäre ein schwerer Fehler, diese Chance vorbeigehen zu lassen. Das Ressort hat da bisher nichts angemeldet. Wenn man das aber machen will, muss man in die Gänge kommen. 2004 wird es entschieden, und man braucht ein paar Jahre wirklich Zeit für substantielle Planungen, wenn man im Jahr 2010 glänzen will. Lassen Sie diese Chance nicht verstreichen! Sie müssen sich in den nächsten Monaten bewegen, wenn daraus noch etwas werden soll. Ich halte es für einen Fehler, dass Sie es jetzt nicht zu den Haushaltsberatungen angemeldet haben. Ich kann nur hoffen, dass Sie bereit sind, das noch nachzubessern.
Bei allem, was Herr Senator Böse hier in den letzten Monaten geschafft hat, natürlich auch auf der Basis dessen, dass es hier viele politische Auseinandersetzungen in den letzten Jahren um diesen Bereich gegeben hat: Ich glaube, Herr Senator, Ihr Standing in Bremen wird sich mit daran entscheiden, ob Sie den Mut haben, in dieser Frage nach vorn zu gehen und Bremen anzumelden, Kulturhauptstadt Europas im Jahre 2010 zu werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurde schon angesprochen, wir haben in den letzten Jahren eine sehr konfliktreiche Zeit im Kulturbereich hinter uns gebracht. Das hatte viele Ursachen. Die Kernursache ist einfach eine Finanzrahmenplanung gewesen, die mehr als unbefriedigend war, weil es keine verlässlichen Perspektiven gab und weil Verlässlichkeit, egal auf welchem Niveau, das kann man auch so beschreiben, ein ganz wichtiger Punkt für politische und inhaltliche Entwicklung und auch für Schwerpunktsetzung ist. Um diese Verlässlichkeit haben wir als Fachpolitiker, und ich sage das hier auch, gemeinsam mit der Opposition, inhaltlich sehr gekämpft. Ich schließe da alle mit ein, die sich daran beteiligt haben.
Ich glaube, dass man das Ergebnis differenziert sehen muss. Wir müssen nämlich sehen, was insgesamt über die Restmittel für die Fraktionen zu verteilen war und vor diesem Hintergrund für den Kulturbereich erzielt worden ist. Da nenne ich einmal ein paar Eckpunkte. Wir haben den Kulturhaushalt inklusive der vereinbarten Tarifsteigerungen überrollt. Wir haben zusätzlich zehn Millionen DM zur Verfügung gestellt bekommen für Umbaumittel, und wir können damit den Wettmittelhaushalt, der der freien Szene zur Verfügung gestanden hat und steht, frei davon halten, die Sparkasse für die großen Kultureinrichtungen zu sein und, sage ich einmal, kaputtgespart zu werden, weil wir die Tarifsteigerungen über solche Konstruktionen erbringen müssen.
Das ist ein Erfolg für den gesamten Bereich Kulturpolitik. Es profitieren nicht nur die Starken, sondern es profitieren auch die Schwachen. Dass man sich als Kulturpolitiker, als Fachpolitiker immer gewünscht hätte, mehr in den Haushalt zu bekommen, eine andere Logik herbeizureden, ist das eine. Das andere ist, dass wir hier ganz klar erkennen müssen, dass wir erfolgreich verhandelt haben und dass wir uns auch bei allen Kollegen, die das mit auf den Weg gebracht haben inklusive der Fraktionsvorsitzenden und der Haushälter, herzlich bedanken müssen.
Das ist einfach so, und das wollen wir hier auch einmal festhalten, denn wir wollen natürlich an dieser Stelle auch weiterarbeiten.
Ich will jetzt einmal etwas zu dem Strukturumbaufonds sagen. Das war ja die Frage, wie man das auslegt. Es gibt Kriterien. Die Frage ist, wie man Kriterien auslegt und anwendet. Ich glaube schon, dass die Kultur auch selbstbewusst wie andere Bereiche ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
des öffentlichen Lebens für sich reklamieren sollte, dass auch dort Innovationen laufen, und wenn Musikschule, Stadtbibliothek, Orchesterreform dafür stehen, dann, finde ich, kann Kultur das zu Recht für sich reklamieren. Es ist auch nichts weiter als vernünftig, dass wir an dieser Stelle ansetzen und versuchen, Innovationen auf den Weg zu bringen. Auch Kulturbetriebe sind Betriebe, haben Wirtschaftskraft für die Stadt, erzeugen regionalwirtschaftliche Effekte. Deswegen sollten sie auch in diesem Bereich gleich behandelt werden und sollten auch an dieser Stelle vernünftig ausgestattet sein, und dies hier ist ein erster Schritt.
Frau Linnert hat in ihrer Grundsatzrede zum Haushalt gefragt, Frau Dr. Trüpel hat es noch einmal angesprochen, wie fit wir eigentlich für die Frage der Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt sind. Ich würde sagen, es gibt zwei Dinge, die sich positiv entwickelt haben. Erst einmal sind es die Rahmenbedingungen, dass ein Umbautopf wirklich ein Umbautopf ist, dass wir tatsächlich freies Geld für Projekte haben, dass wir zusätzlich mehr Geld im Marketingbereich sicherlich auch anteilig für Kultur haben. Wir haben zudem ein Kultur-WAP, und wir sind in der Kulturentwicklungsplanung, und darauf möchte ich eingehen, gerüstet, auch Schwerpunkte zu setzen. Wir werden nicht beliebig nach dem Gießkannenprinzip finanzieren, sondern wir sind vorbereitet, eine solide Grundfinanzierung für die gesamten Bereiche der Kultur und aller Sparten vorzunehmen. Wir wollen aber eine klare Profilbildung hinsichtlich der Museen und der freien Kulturszene vornehmen. Das ist deswegen wichtig, weil wir uns als Bremerinnen und Bremer überlegen müssen, was eigentlich das Alleinstellungsmerkmal Bremens gegenüber anderen Großstadtregionen vergleichbarer Größe ist. Wir müssen das wettbewerbsfähig machen, was wettbewerbsfähig ist. Wir haben auf engem Raum in fußläufiger Erreichbarkeit hochattraktive Museen mit sehr engagierten Leitern, die eine qualifizierte Arbeit für die Stadt machen. Wir haben eine beispielhafte freie Kulturszene, die sehr innovative Impulse setzt. Zudem haben wir große Kultureinrichtungen, die die Grundsubstanz der kulturpolitischen Arbeit tragen. Von der Spitze bis zur Breite haben wir ein breites Angebot. Ich denke, wenn wir konsequent dafür kämpfen, dass wir Schwerpunkte setzen und eine Modernisierung vornehmen, die nicht eine qualitative Verschlechterung sein muss – dass man das vernünftig anfassen kann, zeigt ja auch der Bereich der Stadtbibliothek –, sind wir gut darauf vorbereitet, eine attraktive Bewerbung für die europäische Kulturhauptstadt abzugeben. Mir ist eine Sache wichtig: Das Ergebnis lässt sich sicherlich noch mit ganz großen Blüten versehen und
denken, das ist gar keine Frage, wir sollten aber den Erfolg, den wir jetzt haben, nicht kleinreden. So habe ich auch die Reaktionen der Kulturszene verstanden. Alle, die draußen sind, wissen, wie kompliziert das Finanzmodell ist, welchen Kriterien es unterworfen ist und dass wir noch ein Stück Arbeit vor uns haben. Alle sind aber bereit, diese Arbeit zu machen. Wir sollten sie auch motiviert halten, das zu tun, denn das sind die besten Voraussetzungen dafür, europäische Kulturhauptstadt zu werden. – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich ganz herzlich für das Interesse an meiner Person bedanken, aber um die geht es ja gar nicht. Es geht um das Ressort, an dessen Spitze Sie mich gewählt haben, das drei ganz wichtige gesellschaftspolitische Bereiche nicht nur hier in Bremen, sondern bundesweit abdeckt: Inneres, Kultur und Sport.
Meine Damen und Herren, es ist meine Aufgabe, diese drei Bereiche voranzubringen, und dieses Ziel möchte ich in den nächsten zwei Haushaltsjahren erreichen. Ich darf einmal vorwegnehmen: Dieses Ziel ist erreichbar. Ich darf mich ganz am Anfang, damit auch gar kein Missverständnis entsteht, sehr bei beiden Koalitionsfraktionen bedanken, Sie haben mir jetzt in meinem Ressort die Möglichkeit gegeben, diese Ziele, die ich gleich nennen werde, haushaltsmäßig zu erreichen. Vielen Dank!