Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der heute vorliegende Entwurf der Haushalte 2002/2003 für den Bereich Inneres darf als zufrieden stellend bewertet werden. Wie schon in der Innendeputation bei der Aufstellung der Haushalte von Senator Dr. Schulte in Aussicht gestellt, haben die Fraktionen die Lücken im konsumtiven Haushalt so geschlossen, dass keine unvertretbare Leere etwa in Benzintanks von Streifenwagen entstehen wird. Der investive Ansatz für Inneres ist ebenfalls zufrieden stellend, und das ist auch dringend nötig.
Daraus eine Kehrtwende in der inneren Sicherheit Bremens zu machen, wie es in einigen Interviews des Senators Dr. Böse zu lesen war, erscheint etwas abwegig, vielleicht etwas gewagt. Diese Aussage hat sicher gewaltig etwas mit dem gesunden Selbstbewusstsein des Senators zu tun, auf das wir Bremer in Zukunft natürlich in bundesweiten Debatten sehr bauen werden, denn Herr Dr. Böse wird ab dem 1. Januar 2002 der Innenministerkonferenz vorsitzen. Ich hoffe sehr darauf, dass er als ersten Beweis dieses neuen bundesweiten Einflusses eine überaus positive Vermittlerrolle in der Debatte um die Zuwanderung einnehmen wird.
Das wäre jedenfalls sehr zu wünschen im Interesse unseres Landes und der Menschen, die hier sind und die zu uns kommen wollen. Herr Senator, hören Sie auf die Stimmen Ihrer Freunde in der deutschen Wirtschaft und nicht auf die Funktionäre Ihrer Parteikader! Lassen Sie es nicht zu einer Blockade vernünftiger Politik kommen!
Meine Damen und Herren, in Bremen wollen wir die erfolgreiche Politik der inneren Sicherheit der großen Koalition fortsetzen, wie wir sie auch in der vergangenen Legislaturperiode zusammen mit Senator Borttscheller betrieben haben. Auf die Erfolge haben Jens Böhrnsen, Jens Eckhoff und vor allem Rolf Herderhorst hingewiesen. Ich würde mich nicht trauen, noch einmal darauf hinzuweisen, nachher sagen Sie noch, wir wollen Ihnen Ihre Erfolge wegnehmen, obwohl heute jeder weiß, dass sich die in––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich kann es ja nicht verschweigen, ohne zu lügen! Meine Damen und Herren, wir brauchen Kontinuität und keine Kehrtwende. Wir brauchen, da sind wir uns völlig einig, in Bremen keinen Schill, um die Sicherheit der Menschen in Bremen zu garantieren.
Herr Dr. Böse, Ihren weltläufigen Satz, wir brauchen keinen Schill, wir haben Böse, möchte ich auch gern in die Werbeabteilung der Marke Ritter Kuno lassen. Wir wollen in Bremen unter der Dachmarke Böse auch keine Schill-Politik.
Wir wollen keine gebrochenen Wahlversprechen gegenüber der Polizei, wir wollen keinen Drogengewerbepark an der Uni oder am Flughafen, wie ihn Schill vorgeschlagen und offensichtlich jetzt wieder zurückgenommen hat. Deshalb machen wir als große Koalition so weiter wie bisher,
in der Sache hanseatisch seriös – ich schaue nach links – und im Marketing künftig frech mit Berliner Schnauze.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle noch einen Dank an die exzellenten Fachleute aussprechen, die unsere Behörden führen, denn sie sind es – ich denke insbesondere an Herrn Mordhorst, an Herrn Knorr, ich denke auch an Bremerhavener, will sie aber als Landespolitiker hier nicht benennen –, die es immer wieder schaffen, mit knapperen Ressourcen höhere Leistungen abzuliefern. Herr Herderhorst hat darauf hingewiesen, dass insbesondere im Bereich der K-Frage, also der Kultur einer bürgerfreundlichen, dezentralen und kompetenten Verwaltungsdienstleistung, noch nicht alle Fragen bewältigt sind. Da stehen wir hoffentlich sehr eng beieinander. Wenn wir hier auch bei der Pfälzer Straße den engen Schulterschluss zwischen SPD, CDU, dem Senat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Stadtamt und in den Ortsämtern machen, dann werden wir auch da erfolgreich sein. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Kleen hat schon auf das Interview des Innensenators Böse in der „Welt“ vom 10. Dezember 2001 hingewiesen und auch auf den zentralen Satz: „Hier braucht man keinen Schill, es gibt Böse.“ Ich finde, es bleibt jedem selbst überlassen, mit wem man sich vergleicht und an wem man sich misst. Das müssen wir auch dem Innensenator zugestehen. Wenn das die Messlatte ist, die er sich da selbst gelegt hat, lassen wir ihn an dieser Stelle.
Ich möchte ihn aber an dieser Stelle auch daran erinnern, dass es in der Vergangenheit auch aus seiner Partei schon verschiedene Versuche gegeben hat, Rechte dadurch überflüssig zu machen, dass man sich weitgehend auf ihre Positionen hin bewegt. Das hat dann im Endeffekt zu enormen Gewinnen bei DVU und Republikanern geführt, wie wir alle wissen.
Lieber Innensenator, und vielleicht ist es ungewöhnlich, dass ich es gerade hier sage, eigentlich haben Sie diesen platten Populismus, den Sie in diesem Interview an den Tag gelegt haben, gar nicht nötig.
Seien Sie doch ein bisschen selbstbewusster! Lassen Sie uns um die Inhalte der Innen-, Kultur- und Sportpolitik streiten! Lassen Sie uns die Versuche, nun auch noch jemanden wie den neuen Hamburger Innensenator Schill hier in Bremen zu kopieren, einstellen! Ich glaube, dass Sie sich da auch im Sinne Ihrer eigenen Partei keinen Gefallen tun. Wir brauchen, und da kann ich an Herrn Kleen anschließen, in Bremen nämlich weder einen Schill noch einen Böse, der einen Schill kopiert, meine Damen und Herren.
Lassen Sie uns also über Interessanteres reden! Lassen Sie uns zum Beispiel – und ich komme gleich darauf zurück, dass auch die haushaltspolitische Sprecherin der SPD, Frau Wiedemeyer, das genauso in ihrem Bericht selbst bewertet hat – über die unsolide Finanzierung des Haushalts Inneres reden!
Sie haben sich nach Ihrer Ernennung zum Senator eifrig an die Arbeit gemacht, das ist gut so, und eine ganze Reihe von kurz-, mittel- und langfristigen Projekten und Vorhaben aufgelegt. Alle diese ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Projekte kosten eine Menge Geld. Das Problem für Sie ist, dass Sie dieses Geld nicht haben. Sie machen eine reine Ausgabenpolitik, ohne für die entsprechenden Einnahmen zu sorgen, um diese vielen Projekte, die Sie hier angeblich anschieben wollen, tatsächlich zu finanzieren: immer neue Schwerpunkte und Einheiten bei der Polizei, neue technische Ausstattungen, eine Expansion des Verfassungsschutzes um sage und schreibe 60 Prozent auf einen Schlag, Bürgerservice-Center Mitte, lokale Dienstleistungszentren, Olympiade, Fußballweltmeisterschaft, Weserstadion, Bädersanierung.
Ihr einziges Problem ist, dass Sie überhaupt nicht das Geld haben, um dies alles tatsächlich zu finanzieren. Das erinnert doch sehr stark an einen der größten Flops Ihres Vorgängers im Amt, nämlich an die Bewerbung Bremens für das Deutsche Turnfest. Man kann daran sehen, dass, wenn man solche großartigen Projekte anschiebt, ohne vorher für die Finanzierung zu sorgen, man letztendlich vor allem im Bereich des Images unserer Freien Hansestadt einen großen Schaden anrichtet und ihr keinen Gefallen tut, meine Damen und Herren.
Ähnlich ist es Ihrem Vorgänger ergangen, und ähnlich wird es Ihnen auch in dem ganzen Bereich der Bürgerdienstleistungen ergehen – mit denen wir draußen viele Preise bekommen, darauf weisen Sie immer sehr gern hin –, weil wir draußen Dinge behaupten, die es hier drinnen noch gar nicht gibt. Es stimmt, dass wir diese Preise bekommen, nur, der Bürger, der zum Beispiel immer noch drei Stunden in der Meldestelle Mitte hier in Bremen sitzt, kann sich natürlich für solch einen Preis nichts kaufen, weil er immer noch den gleichen Service bekommt, den er vorher auch bekommen hat, der ist keinen Deut besser.
Wenn man einmal schaut, dass Sie schon einen Anlauf gemacht haben, nämlich die einfachen Meldestellen der Ortsämter zu Bürgerämtern zu machen, was etwas freundlicher für die Bürger sein soll, dann kann man nur feststellen, nachdem Sie drei Jahre diesen Modellversuch laufen hatten – zum Beispiel hatte die Meldestelle in Horn-Lehe weniger als die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sie vorher hatte –, musste der Modellversuch Bürgeramt letztendlich als großer Flop abgebrochen werden.
Interessant an dieser Hey-big-spender-Politik, die Sie machen, ist eigentlich die Tatsache, dass Sie, glaube ich, seit sechs oder sieben Jahren Christdemokrat sind. Sie sind ja, wenn ich richtig informiert bin, von der FDP zu dieser Zeit zur CDU übergetreten. Wenn ich mir so manche Bundestagsdebatte an
schaue, dann ist es zum Beispiel gerade die CDU, die immer wieder sagt, was den Verteidigungshaushalt angeht, der Verteidigungsminister würde unheimlich viele Einsätze planen, die Bundeswehr dorthin und dorthin schicken, und es würde immer neue Projekte geben, er würde dies aber nicht solide finanzieren. Hier regieren Sie selbst und machen Innenpolitik nach genau dem gleichen Schema, das Sie dort dem Minister vorwerfen. Sie verkünden erst die Projekte und die Ausgaben, und Sie überlegen sich hinterher, wie Sie sie denn tatsächlich seriös finanzieren können. Bei vielen der von mir erwähnten Projekte ist dies bisher nicht gelungen.
Wie bekommen Sie trotz der nicht vorhandenen Einnahmen einen pro forma ausgeglichenen Haushalt hin? Sie bekommen es ganz einfach hin, wie auch Ihre Vorgänger: Sie täuschen einfach Einnahmen vor, die es nie gab, die es heute nicht gibt und, das wissen Sie auch, in Zukunft nicht geben wird. Sie täuschen den Gesetzgeber, das Parlament, und die Bürgerinnen und Bürger draußen im Land, indem Sie willkürlich überhöhte Einnahmeansätze bei Bußgeldern aus der Überwachung des ruhenden und rollenden Verkehrs ansetzen, die alljährlich dann beim Haushaltsvollzug schon wieder wie eine Routine um viele Millionen DM tatsächlich unterschritten werden.
In diesem Haushalt setzen Sie noch eines darauf, weil Sie in diesem besonders viel ausgeben wollen in den Jahren 2002 und 2003, und erhöhen die sowieso schon unrealistischen und noch nie erreichten Einnahmenansätze ein weiteres Mal, damit Sie Ihr zentrales Vorzeigebürgeramt in der Innenstadt finanzieren können. Das heißt in der Konsequenz: Entweder müssen Sie dramatisch Einsatzmittel und -kräfte bei der Polizei und beim Stadtamt umschichten, um tatsächlich diese Bußgelder einnehmen zu können, den Bürgern also pausenlos mit entsprechenden Kontrollen auf den Füßen stehen. Da bekommen Sie natürlich ein Problem mit Ihrer eigenen Partei, die ja immer noch das Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ vor sich her trägt und dies von daher gar nicht so gern sieht, wenn Sie das tun. Oder aber Sie haben einen im hohen Maße ungedeckten Haushalt, produzieren weiter Verschiebebahnhöfe wie bei der Bereitschaftspolizei, um die fehlenden Mittel zu kaschieren und Ihre Planungsruinen zu vernebeln!
Das, ich habe es vorhin erwähnt, sieht genauso die der Oppositionsnähe sonst unverdächtige haushaltspolitische Sprecherin der SPD, Frau Wiedemeyer. Sie schreibt in ihrem Bericht an den Haushaltsund Finanzausschuss,
ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren: „Verschiedene Positionen des Haushaltes Inneres enthalten unrealistische Einnahme- und Ausgabeanschläge. Hier sind entsprechende Korrekturen vorzunehmen.“ Zumindest für die Einnahmeseite hat sich in den Beratungen des Haushaltsausschusses bis heute zur zweiten Lesung gar nichts an diesem Fazit von Frau Wiedemeyer geändert. Sie haben nach wie vor diese Anschläge auf der Einnahmeseite, und nichts ist hier wirklich korrigiert worden.
Wer also diese Einnahmen nicht hat, die er nur zum Schein in diesen Haushalt hineinschreibt, kann sich dann auch nur das Allernötigste an Ausgaben leisten. So ist das privat bei uns allen und natürlich auch beim Staat. Das heißt zum Beispiel, dass die sechzigprozentige Aufstockung des Verfassungsschutzes nicht zu diesen allernotwendigsten Dingen gehört, denn sie erfüllt zwar das CDU-Programm, erhöht aber die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bremen um keinen Deut.
Ein Innensenator, der also im wesentlichen Ankündigungen, Ideen, teilweise auch sehr gute Ideen und Projekte produziert, der aber nicht dafür sorgt, dass für die Finanzierung die Einnahmen auch zur Verfügung stehen, der mit einem ganz klar ungedeckten Haushalt arbeitet, muss sich in seinen Ideen zügeln und letztendlich auf eine solide Finanzierungsbasis seines Haushaltes kommen. Insofern würde ich Sie bitten, auch in Ihren öffentlichen Darstellungen, die ja sehr zahlreich sind, weniger die Flops der Zukunft anzukündigen, als vielmehr heute das solide zu finanzieren, was wir heute machen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als die Kulturdeputierten im April dieses Jahres die Eckwerte für den Kulturhaushalt 2002/2003 zur Kenntnis genommen haben, war allen klar, dass damit noch nicht einmal die Grundfinanzierung der Kultureinrichtungen abzusichern war. Mit dieser Erkenntnis begann der Kampf um die Erhöhung des Kulturhaushalts.
Wir wollten nicht nur die gewachsenen Strukturen in unserer kulturellen Landschaft am Leben erhalten, sondern auch einen Freiraum schaffen, der uns kulturpolitische Gestaltungsmöglichkeiten gibt und die Kultureinrichtungen so lange finanziell absichert, bis sie durch Umstrukturierungen und Umorganisationen sicher auf eigenen Füßen stehen können. Nach langem, unermüdlichem Einsatz aller Beteiligten ist es gelungen, dieses Ziel zu erreichen. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen, die uns ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
auf diesem mühsamen Weg unterstützt haben, und bin stolz darauf, dass trotz der schwierigen Haushaltslage Bremens ein so großartiges Ergebnis erreicht wurde.