Eine letzte Nachfrage! Wären Sie denn bereit, den Hinweis der Überholmöglichkeiten von langsamen und schnellen Personenverkehren auf der Strecke von Hannover nach Bremen zu prüfen und entsprechend dann in der Baudeputation von dem Ergebnis zu berichten?
haft in die Diskussion einbeziehen. Wie Sie wissen, haben wir gerade einen Ausschuss für den neuen Nahverkehrsplan eingesetzt. Auch dieser wird sich sicherlich mit Engagement noch einmal diesen Fragen stellen.
Frau Senatorin, ich will nicht bezweifeln, dass die Mitarbeiter Ihres Hauses intensiv mit der Bahn AG verhandeln. Mich würde eher interessieren, ob Sie auch in Ihrem Haus überlegen, gegebenenfalls gemeinsam mit der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen auf dieser Strecke, wenn die DB Regio nicht in der Lage ist, den Wünschen der Bevölkerung nachzukommen, andere Anbieter, die das sicherstellen wollen, fahren zu lassen.
Das ist ja die Grundsatzfrage, die uns im Zusammenhang mit den Fragen des Wettbewerbs immer beschäftigt, und Sie wissen, dass wir dies immer im Einklang mit Niedersachsen und mit der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen tun, und insofern wird man diese Frage gemeinsam mit der Landesnahverkehrsgesellschaft zu erörtern haben.
Liegen denn Ihrem Hause Vorschläge oder Interessenbekundungen anderer Anbieter vor, auf diesen Strecken zu fahren und entsprechende Taktanschlüsse sicherzustellen?
Da bin ich im Augenblick überfragt, ob es für diesen speziellen Bereich Anbieter gibt. Das weiß ich nicht, da muss ich nachfragen.
Die dritte Anfrage trägt den Titel „Machbarkeitsstudie für ein citynahes Medienzentrum“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Stahmann, Frau Dr. Trüpel, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Warum hat der Senat den einstimmigen Beschluss der Deputation für Wirtschaft und Häfen vom September 2001 zur Erarbeitung einer Mach
Zu eins: Der für die Vergabe der Machbarkeitsstudie notwendige Abstimmungsprozess konnte inzwischen abgeschlossen werden. Die Wirtschaftsförderungsausschüsse haben der Bereitstellung finanzieller Mittel für die Vergabe einer entsprechenden Studie am 14. Februar dieses Jahres zugestimmt.
Zu zwei: Die Studie wird voraussichtlich Ende Mai dieses Jahres vorliegen. – Soweit die Antwort des Senats!
Auch die Senatskanzlei hat eine Studie in Auftrag gegeben, eine Bestands- und Bedarfsanalyse an das Hans-Bredow-Institut in Hamburg, um eben den Bestand und die Bedarfe der Medienwirtschaft in Bremen zu ermitteln. Wie vertragen sich diese Studien miteinander?
Es muss zunächst abgewartet werden, ob Radio Bremen einen Umzug definitiv entscheidet, dann mit welchem Investitionsvolumen Radio Bremen selbst rechnet und weiter, welche Fläche dafür in Betracht kommt. Bremen muss nun für sich entscheiden, ob ein Medienzentrum Sinn macht, im Sinn von wirtschaftlich und zukunftsorientiert, und diese beiden Obs muss man deutlich auseinander halten. Deswegen kann erst jetzt eine zielorientierte Studie, wie ich sie dargelegt habe, in Auftrag gegeben werden, und dann wird man weitersehen, ob aus dem Wie auch ein gemeinsames Wo erfolgt.
Trifft es zu, dass die Studie der Senatskanzlei angehalten worden ist und jetzt an die Studie gekoppelt wird, die Sie in Auftrag geben?
Herr Senator Hattig, Sie sind mir ja bisher nicht als zögerlicher Typ sozusagen vor die Linse gelaufen. Ich schätze Sie eher als impulsiv und reaktionsschnell ein. Was hat Sie denn zögern lassen, oder was hat die Umsetzungsprobleme seit September 2001 verursacht? War es die CDU-Fraktion, oder lag es eher an einzelnen Personen aus der CDU, oder hatten Sie selbst Bedenken?
Zu meiner Psychologie, soweit Sie sie reflektieren, möchte ich mich nicht weiter äußern, denn da könnte ich noch längere Ausführungen machen, vor allen Dingen, wenn ich hier stehe. Aber das Zögerliche ergibt sich nicht aus meiner Psyche, sondern aus der Sache. Ich hoffe, dass Sie damit einverstanden sind.
Könnten Sie konkretisieren, wer der Auftragnehmer dieser Studie ist? Welches Institut wird den Auftrag erhalten?
Das kann ich Ihnen noch nicht sagen. Wir werden uns bemühen, einen sachkundigen Gutachter zu finden. Ich nehme an, das wird uns gelingen.
Die vierte Anfrage trägt die Überschrift „PCBUntersuchungsprogramm endlich beginnen!“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Dr. Mathes, Frau Hoch, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Bis wann soll die Senatsvorlage erstellt sein, nach der die PCB-Problematik in öffentlichen Gebäuden des Landes Bremen erkundet werden muss?
Zweitens: In welcher Höhe und mit welchen Haushaltsstellen soll die Finanzierung des erforderlichen Begehungs- und Untersuchungsprogramms sichergestellt werden?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: In Federführung der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Innenraumluft Bremen“ hat der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales Vorbereitungen für eine Senatsvorlage zur PCB-Problematik getroffen. Es ist vorgesehen, die noch offenen grundsätzlichen Fragen der Finanzierung in Kürze zu klären.
Zu Frage zwei: Es wird zurzeit geschätzt, dass zur Finanzierung der ersten Phase des Untersuchungsprogramms 300 000 Euro erforderlich sein werden. Hiermit könnten bereits konkrete Aussagen über die PCB-Belastung in einer Vielzahl der Gebäude sensibler Nutzung, Kindertagesstätten, Schulen und so weiter, getroffen werden. Da in den Haushalten 2002 und 2003 für diesen Zweck keine Mittel veranschlagt sind, sind, wie in der Antwort zu Frage eins bereits ausgeführt, die grundsätzlichen Fragen der Finanzierung allerdings noch zu klären.