Warum kämpfen Sie eigentlich nicht mit offenem Visier? Sie waren doch gerade beim VDAK, da hat man Ihnen doch auch gesagt, dass das, was Sie hier fordern, nicht die Aufgabe der Politik ist, sondern der Selbstverwaltungsorgane, des Bundesausschusses, der Ärzte und der Krankenkassen. Ich kümmere mich gern gesundheitspolitisch um ganz viele Dinge, aber gerade von dieser Seite kam immer wieder: Lassen Sie das in der Selbstverwaltung, was in die Selbstverwaltung gehört!
Nun richten wir uns danach, und es ist auch wieder nicht richtig. Wir können uns darüber aber gern noch einmal in der Deputation austauschen. Wir sollten die Defizite, die in diesem Bericht angesprochen sind, aber auch ernst nehmen. Die SPDFraktion hat es getan. Ich erinnere daran: Der Bericht zur ambulanten Pflege, der in der letzten Deputationssitzung vorgelegt worden ist, war Ausfluss des Frauengesundheitsberichtes. Ich habe diesen Bericht für die SPD-Fraktion angefordert, weil ich fand, dass es gerade bei den ambulanten Pflegediensten und in der Pflege Defizite gibt. Sie haben in der Deputation weder zum Frauengesundheitsbericht noch zu den Themen, die im Bericht aufgeführt worden sind, auch nur ein Wort gesagt. Im Gegenteil, Sie haben sogar für die CDU-Fraktion geäußert, mit dem Frauengesundheitsbericht hätten Sie sich leider noch nicht auseinander gesetzt. Der Frauengesundheitsbericht hat einen sehr großen Teil, in dem es genau um die ambulante häusliche Pflege geht.
In dem Teil geht es um die mithelfenden Familienangehörigen, es geht um die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten, die lediglich 26 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegediensten ausmachen. Nein, pardon, das ist der Bericht der ambulanten Pflege, den ich angefordert habe. Der recht hohe Anteil von Nichtvollzeitkräften in den ambulanten Pflegediensten führt doch zwangsläufig auch zu der Misere, die wir haben. Wir sollten uns einmal darüber austauschen, warum es so wenig Vollzeitkräfte sind. Sie selbst haben es aber auch hier angesprochen. Die Fachkraftquote ist unheimlich niedrig. Je niedriger die Fachkraftquote in einem Pflegedienst ist, desto eher können sich Qualitätsmängel einstellen. Wer hat denn dafür gesorgt, dass jetzt ein Qualitätssiegel für die ambulanten Pflegedienste hergestellt wird? Wir sind froh, dass die Bundesregierung durchgesetzt hat, dass sich ab dem 1. Januar 2004 nach dem dann gültigen Pflegequalitätssicherungsgesetz alle Anbieter prüfen lassen müssen.
Das ist der Hintergrund der Debatte, die wir momentan führen. Es geht Ihnen nicht um das, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben. Es geht auch den Pflegeverbänden teilweise darum, dass ihnen so ein bisschen die Felle wegschwimmen. Warum haben wir denn teilweise schwarze Schafe dabei? Insofern bin ich heilfroh, dass die rotgrüne Bundesregierung oder Bundeskanzler Schröder, den Sie hier auch immer so gern erwähnen, dafür gesorgt haben, dass ab dem 1. Januar 2004 das Pflegequalitätssicherungsgesetz in Kraft tritt.
Ich hätte Ihre Presseerklärung noch verstanden, wenn Sie auf die Missstände in Bremerhaven hingewiesen hätten. Die Stadt Bremen hat uns für den ambulanten Pflegebereich hervorragendes Datenmaterial geliefert. Wenn Sie jetzt gesagt hätten, also das, was Bremerhaven uns da geliefert hat, ist kritikwürdig, dann hätte ich das gut verstanden.
Die SPD-Fraktion muss sich, glaube ich, nicht vorwerfen lassen, dass sie sich nicht mit diesem Thema beschäftigt. Ich finde, die Fragen, ob ein Patient bei Dekubitus medizinische Behandlungspflege oder Grundpflege erhält, interessieren, glaube ich, hier nicht, sie gehören in die Deputation. Wir sollten solche Fachfragen dort abarbeiten.
Frau Kollegin, ich muss Ihnen aber vorwerfen, dass ich dort von Ihnen inhaltlich zu Ihren Forderungen, die Sie hier stellen, absolut nichts höre. Ich finde, mit dieser Presseerklärung haben Sie sich und uns überhaupt keinen guten Dienst erwiesen. Ich weiß auch, dass Ihre eigenen Kollegen mit diesem Rundumschlag, den Sie gemacht haben, nicht so ganz zufrieden waren. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich nur noch einmal gemeldet, weil Frau Hammerström hier die Behauptung aufgestellt hat, die CDU-Fraktion hätte zum Thema BSE die Debatte in der Deputation verhindert.
Das ist falsch, meine Damen und Herren! Wir haben im Gegenteil einen Bericht der Verwaltung über BSE, über die Kontrollmöglichkeiten und über die Kontrollfunktionen zu den staatlichen Untersuchungs
(Abg. Frau H a m m e r s t r ö m [SPD]: Habe ich doch gesagt! – Vizepräsident R a v e n s übernimmt den Vorsitz.)
Frau Hammerström, noch einmal zur Klarstellung: Sie haben über Frauengesundheitsberichte, schwarze Schafe und so weiter viel gesagt. Es hörte sich alles nicht so richtig überzeugend an. Ich hätte mir nämlich gewünscht, Sie hätten nun einmal sehr konkret gesagt, wie Sie die missliche Situation der Kranken im häuslichen Bereich verbessern wollen. Der Senat hat dazu Stellung bezogen und es noch einmal deutlich ausgedrückt. Ich habe von Ihnen leider keine Vorschläge gehört, ich bedauere das sehr. – Danke sehr!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich bemüht, Ihnen sehr aufmerksam in dieser Debatte zuzuhören und habe eigentlich nicht so richtig verstehen können, worum Sie eigentlich auch mit dem Senat streiten. Frau Dreyer, ich glaube, um das in großer Deutlichkeit zu sagen, und dies ist auch von den anderen Fraktionen so gesagt, aufgewiesen und auch nicht bestritten worden, dass an dieser Scharnierstelle zwischen den auf der einen Seite sich verkürzenden Krankenhausaufenthalten und auf der anderen Seite der häuslichen Pflege an vielen Stellen noch Lücken sind, dass diese verschiedenen Schrauben, an denen man dreht, immer dazu führen, dass, wenn ich an der einen drehe, sich dann an der anderen Stelle auch etwas bewegt und dass an dieser Stelle noch Defizite vorhanden sind.
Diese Defizite sind ja auch im Bericht des Senats an Sie aufgrund Ihrer Fragestellung überaus deutlich vorgetragen und auch nicht geleugnet worden. Jetzt haben Sie es sozusagen aufgehängt, und ich spüre so ein bisschen, dass es eigentlich darum ging, die rotgrüne Bundesregierung zu kritisieren.
Ich habe Ihre einleitenden Sätze so verstanden! Sie sagten, die Gesundheitsreform der Bundesregierung sei gescheitert.
Ich kann mich nur Frau Hammerström anschließen. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Diskussion mit dem Kollegen Seehofer, der auch recht verzweifelt war, eine Gesundheitsreform durchführen zu müssen, und der es in seiner Zeit nicht geschafft hat. Insofern, denke ich, wäre es doch gut und klug anzuerkennen, dass sich diese Bundesregierung in der Tat massiv dafür eingesetzt hat, im Gesundheitsbereich zu Reformen zu kommen, die sowohl unter wirtschaftlichen als auch unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten zum Wohle der Bürger angestrebt werden.
Dass es ohne Zweifel, Frau Dreyer, an dieser Stelle noch sehr viele Ecken gibt, die noch nicht rund sind, wird niemand bestreiten können, aber ich denke, dass diese Bundesregierung immer davon geleitet war, nicht Patienten unterschiedlicher Klassen zu schaffen, also nicht über Wahl- und Regelleistungen zu diskutieren. Das ist zum Beispiel eine Zielvorstellung, die mir außerordentlich am Herzen liegt und die ich hier noch einmal unterstreichen kann.
Ich habe es so begriffen, und, Frau Hoch, da nehme ich Ihre Anregung sehr gern auf, dass man sich, glaube ich, irrt, wenn man dieses Problem nur einseitig betrachtet, sondern dass man es insgesamt vernetzt betrachten muss, und dazu dient wirklich eine intensive Diskussion in der Deputation. Ich halte dies für sinnvoll.
Es ist überhaupt nicht zu bestreiten, dass Maßnahmen zur Reform im Gesundheitswesen immer auch – auch das wissen wir alle gemeinsam – in dem Spannungsbogen zwischen Kostendämpfung auf der einen Seite und notwendigen patientenbezogenen Leistungen auf der anderen Seite stehen. Der Bericht macht ja deutlich, dass im Bereich der häuslichen Krankenpflege die runde Lösung noch nicht gefunden worden ist und dass wir über weitere Wege nachdenken müssen, die das regeln. Auch dies ist dann im Gesamtkontext zu sehen und nicht nur einseitig unter dem Begriff häusliche Krankenpflege, sondern es ist komplexer zu betrachten.
Selbstverständlich werden wir diesen Ansatz in der nächsten Legislaturperiode bei dem Weiterführen der Reform im Gesundheitswesen im Auge behalten. Wir werden von unserer Seite auch einfordern, dass es überall dort, wo im Augenblick noch Lücken entstanden sind, wo die Wege noch nicht überbrückt worden sind, zu besseren Lösungen kommt, gerade und insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei der Einführung der neuen Krankenhausfinanzierung auf der Grundlage der Fallpau
schalen dann möglicherweise an der einen oder anderen Stelle noch weitere Probleme auftreten, wenn die bestehenden Versorgungslücken nicht gelöst worden sind. Die angestrebte weitere Verkürzung der Verweildauer im Krankenhaus ist ja so ein Punkt, der dazu führen könnte, dass es im weiteren Bereich noch zu Problemen kommt. Dass man da angemessene Lösungen braucht, die zu einer Verzahnung zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich zu entwickeln sind, steht außer Frage. Die gesetzlichen und vertraglichen Grundlagen der verschiedenen Bereiche des Gesundheitswesens müssen eben im Interesse der Patientinnen und Patienten künftig noch besser aufeinander abgestimmt werden. Da ist noch viel zu tun, das ist nicht zu bestreiten. Gleichzeitig möchte ich aber auch darauf hinweisen, Sie legen ja sonst so großen Wert darauf, dass vieles privat gemacht wird oder dass man den Einrichtungen nicht staatlicherseits hineinregiert. Wir reden hier über die eigenständige Rolle der Selbstverwaltung im Gesundheitsbereich. Es ist immer darauf abgehoben worden, dass diese Rolle auch von den Beteiligten wahrgenommen werden will und auch soll. An dieser Stelle müssen Sie doch auch zugeben, dass Sie nicht schlicht auf die Bundesregierung verweisen können, sondern dass die Organe der Selbstverwaltung hier einen hohen Stellenwert haben und dass sie auch an dieser Stelle gefordert sind,
sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf Lösungen einzustellen und Lösungen möglich zu machen. Natürlich werden wir uns gleichzeitig bemühen, und es ist von meinen Vorrednerinnen angesprochen worden, im Land Bremen im Rahmen unserer Möglichkeiten im Gespräch mit den Krankenkassen vor Ort Lösungen zu finden, die eine angemessenere Praxis möglich machen, die dann möglicherweise unnötige bürokratische Hindernisse abbauen und die für die Patientinnen und Patienten beziehungsweise für die notwendige Versorgung der Kranken zu adäquaten Lösungen führen. Daran werden wir selbstverständlich weiterarbeiten, und wir werden auch mit Blick auf die nächste Legislaturperiode – ob mit einer rotgrünen oder nur roten Bundesregierung – an dem Thema einer guten Gesundheitsreform weiterhin arbeiten. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 15/1041, Kenntnis.
Dazu als Vertreter des Senats Frau Senatorin Wischer, ihr beigeordnet Staatsrat Dr. Knigge. Die Beratung ist eröffnet. Das Wort hat der Abgeordnete Steinberg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst bedanke ich mich sehr herzlich für den ausführlichen Senatsbericht zum Thema Serviceleistungen für Ältere. Dass unser gemeinsamer Antrag notwendig war und auch bleibt, wurde seitens des Senats beziehungsweise der Fachverbände bestätigt, denn im Bremer Altenplan von 1997 wurde damals schon indirekt erkannt, dass insbesondere über den Hilfe- und Pflegedienst hinaus weitere Informationen über Maßnahmen notwendig sind. Bis hin zu den Schwerpunkten von Aufgaben und Arbeiten im Bereich Dienstleistungszentren, auch DLZ genannt, ist praktisch alles Wesentliche aufgezeichnet worden und verdient große Anerkennung und Bestätigung unsererseits.
Für die Zukunft muss aber eine neue Art des Nachweises von Serviceleistungen erstellt werden, die den individuellen Möglichkeiten eines Prophylaxeangebots gerecht werden kann. Das heißt, es muss eine Neuordnung der Angebote entwickelt werden, wobei die Erfahrungen der Dienstleistungszentren einbezogen werden sollten, soweit es möglich ist. Hierzu gehören auch die Erfahrungen aus der Nachbarschaftshilfe einschließlich der Betreuung von älteren Menschen. Obwohl es in Bremerhaven keine Dienstleistungszentren gibt, sollten, wenn möglich, auch die Erfahrungen der Seniorenbetreuungsorganisationen beachtet und integriert werden. Darüber hinaus sollten die Angebote der Begegnungsstätten verbessert dargestellt werden. Die einzelnen Programme der Angebote müssen spezifiziert aufgeführt und dargestellt sein, um eine noch effizientere Auslastung der Einrichtungen zu erreichen. Eine Kooperation mit anderen Trägern wie Kirchen und Verbänden ist daher wünschenswert und zu empfehlen. Die Vielfältigkeit der Arbeit und der Angebote gebietet, dies zum Wohle aller Nutzer der Einrichtungen zu tun. Regelmäßige und ausreichende Informationen bei Maßnahmen in der Altenhilfe und bei den Erholungsangeboten sind vorhanden und reichen derzeit aus. Hierzu gehören auch die allgemeinen Sozialund Pflegedienste sowie die Wohnberatung. Deshalb brauchen wir derzeit hierfür keine neue Bündelung zu entwickeln. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ganz anders sieht es in den übrigen Offertenbereichen aus. Die zahlreichen Unterstützungsmaßnahmen und Hilfen für ältere Menschen sollten besser und somit übersichtlicher gebündelt werden. Das gilt konkret auch für folgende Adressaten: erstens, Aktivitäten in den Selbsthilfegruppen, zweitens, Angebote des Seniorenbüros Bremen, drittens, Angebote des Freiwilligen Sozialen Dienstes Bremerhaven, viertens, Angebote der Landesarbeitsgemeinschaft Hospiz, fünftens, die große Liste der Vereinigungen und Organisationen innerhalb der Freiwilligenagentur Bremen, sechstens, Netzwerk freiwilliger und ehrenamtlicher Initiativen in der Bremer Heimstiftung, siebtens, Projekt im Bereich ambulanter Projektförderung.
Sicherlich können nach Prüfung noch weitere Seniorenangebote hinzukommen. Auf jeden Fall muss für die große Anzahl der Nutzer auch eine neue Organisationsstruktur der privaten und ehrenamtlichen sowie der staatlichen Tätigkeit einbezogen werden und erkennbar sein. Deshalb muss als Folgemaßnahme und in Kooperation mit Trägern und Anbietern eine neue Angebotsform, vielleicht auch als Katalog, entworfen werden. Die Kriterienreihenfolge und Schwerpunkte können neu festgelegt werden. Eine Abstimmung mit vorhandenen Fachschriften, zum Beispiel „Rostfrei“, ist zu empfehlen.
Die Angebote können nach Stadtteilen, nach Fachund Sachlichkeit oder auch ganz einfach nach dem Alphabet geordnet sein. Es müsste aber nach meiner Ansicht eine praktische Ordnungsform den Zuschlag bekommen. Somit sind die unterschiedlichsten Angebote katalogisiert, besser erkennbar, und die älteren Menschen werden es dankbar zur Kenntnis nehmen.
Die Seniorenvertretung sollte möglichst frühzeitig in vielen Aufgaben als politischer Partner der älteren Generation in Bremen und Bremerhaven hinzugezogen werden. Darüber hinaus muss die Seniorenvertretung einen besonderen Stellenwert in der Öffentlichkeitsarbeit bekommen.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Es ist erfreulich, dass in der Seniorenarbeit zwar viel im Land Bremen erreicht wurde, aber die sich kontinuierlich weiter vermehrenden Angebote, wie schon im Bereich der Seniorenarbeit dargestellt, müssen immer wieder neu angepasst werden. Die CDU ist überzeugt, dass wir gemeinsam diese vielfältigen Chancen nutzen können. Wir erwarten außerdem von der Deputation für Soziales, Jugend und Senioren, dass sie sich in Zukunft konstruktiv für das Thema Serviceleistungen für ältere Menschen einsetzen wird. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!