Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung mit der Änderung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Qualifikation der Menschen in Bremen und Bremerhaven ist der wesentliche Faktor für eine weiterhin positive
Entwicklung der Wirtschaftskraft unseres Landes. Darum will die CDU-Fraktion eine nachhaltige Verbesserung des Bildungssystems auf der einen und eine flexible Förderung des lebenslangen Lernens auf der anderen Seite, aber bitte als zwei Seiten derselben Medaille. Das sieht übrigens unser Koalitionspartner ganz genauso, jedenfalls haben Sie das auf Ihrer Klausurtagung am 28. Februar 2002 zum Thema Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik so beschlossen. Warum Sie dann allerdings unserer Großen Anfrage nicht beigetreten sind, werden Sie uns heute ganz bestimmt noch erklären.
Meine Damen und Herren, nur eine lernende Gesellschaft ist eine zukunftsfähige Gesellschaft. Bildung ist der Schlüssel für individuelle Lebenschancen und der Motor für eine positive gesellschaftliche Entwicklung.
Bildung, meine Damen und Herren, begründet Wohlstand, kulturelle Teilhabe, politische Mündigkeit und vor allen Dingen berufliche Perspektiven. Bildung und lebenslanges Lernen für alle zu ermöglichen ist die zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe.
Bei diesem Thema sind sich auch alle gesellschaftlichen Kräfte einig. Unternehmen, Gewerkschaften, die demokratischen Parteien haben zu diesem Thema, Gott sei Dank, überhaupt keinen Dissens. Nur, wie eine lernende Gesellschaft organisiert und umgesetzt werden kann und soll, da gibt es unterschiedliche Ansätze. Das Ziel ist, glaube ich, aber für alle Beteiligten klar und deutlich. Wie gesagt, es gibt keinen Dissens.
Für die CDU geht es darum, Wissen, Können und Problemlösungsfähigkeiten möglichst aller Menschen zu fördern und ihre Talente individuell zur Entfaltung bringen zu können. Es geht um eine verantwortungsbewusste Zukunftsgestaltung, die Wohlstand und humane Lebensqualität fördert und sichert. Der Senat geht auch in seiner Antwort darauf ein, wenn auch eher etwas formal. Visionen, die mit einer lernenden Gesellschaft zu entwickeln sind, sind in der vorliegenden Antwort leider nicht zu finden, beziehungsweise bleiben sie blass und verschwommen.
Doch der Koalitionsvertrag hat das lebenslange Lernen festgeschrieben, und vieles ist, Gott sei Dank, positiv angeschoben worden, bereits umgesetzt oder wird positiv weiterentwickelt. Besonders hervorzuheben ist hier die Qualifizierungsoffensive für den Strukturwandel in unseren beiden Städten, die wir in den Jahren 2000 und 2001 mit 24 Millionen Euro gefördert haben. Hier werden wir als CDU-Fraktion weiterhin einen deutlichen Schwerpunkt setzen, weil der Strukturwandel unserer Region und die Qualifizierung der Menschen in Bremen und Bremerhaven zwei Seiten derselben Medaille sind. Zwar wird
immer einmal wieder vom Arbeitsressort der Versuch unternommen, aus diesem Bereich Gelder für andere Maßnahmen umzuwidmen, doch bislang hat die Weigerung der CDU-Fraktion dies erfolgreich verhindert. Das wird auch zukünftig so bleiben, meine Damen und Herren.
Wenn ihr uns nicht hättet, dann wäret ihr wieder in eurem alten Mustopf! Das wäre schrecklich, Frau Hammerström, das stimmt!
Die Menschen in Bremen und Bremerhaven für den Wandel in der Arbeitswelt fit zu machen und vor allen Dingen fit zu halten, meine Damen und Herren, ist eine Säule der CDU-Politik in Bezug auf das lebenslange Lernen. Die Betriebe in Bremen und Bremerhaven ziehen hier mit. Sie nutzen die Programme für ihre Beschäftigten und steuern über Eigenmittel ganz erhebliche Finanzmittel bei. Freistellungskosten und Eigenmittel der Betriebe sowie auch, und das muss dringend erwähnt werden, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lassen den Strukturwandel in unseren zwei Städten zu einer Erfolgsgeschichte werden.
Gemeinsam mit den Bildungsträgern werden die Programme passgenau geschneidert und umgesetzt. Das ist der wichtigste Beitrag zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit. Die Qualifizierungsmaßnahmen helfen den Menschen in Bremen und Bremerhaven aus der Arbeitslosigkeit zurück in eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Hier heben wir uns als Land Bremen ja auch deutlich von der Negativentwicklung auf Bundesebene ab. Unsere Zahlen sind rückläufig, während sich die Zahlen der Arbeitslosen auf Bundesebene leider Gottes negativ entwickeln.
Wie wichtig, meine Damen und Herren, die frühzeitige Einübung von Schlüsselkompetenzen ist, haben uns die Ergebnisse der OECD-Untersuchungen und der Pisa-Studie mehr als deutlich vor Augen geführt. Darum ist für die CDU-Fraktion klar, dass wir eine gute Bildung und Ausbildung garantieren müssen. Wir müssen in der Schule das tragfähige Fundament schaffen, damit lebenslanges Lernen auch individuell geleistet und eigenverantwortlich umgesetzt werden kann.
Meine Damen und Herren, wir wollen als CDUFraktion selbstverständlich keine pädagogische Betreuung von der Wiege bis zur Bahre. Die lernende Gesellschaft fordert von Menschen, sich auch aus eigener Kraft weiterzubilden, sie unterstützt Lernende und schafft neue positive Anreize für ein lernfreudiges Klima für alle Altersgruppen. Das ist, glaube ich, noch einmal wichtig zu betonen.
Davon allerdings, meine Damen und Herren, ist die Antwort des Senats leider noch ein Stück entfernt. Wie gesagt, Visionen sind leider nicht zu finden. Die Frage nach Vernetzung und dem Einsatz der neuen Medien bleibt blass bis unbefriedigend, und sogar der Begriff der neuen Medien kann nicht sauber definiert werden.
Die Antwort ist wirklich schwach, da stimme ich Ihnen zu! Es gibt hier noch eine Fülle von Aufgaben, die durch die beteiligten Ressorts dringend geleistet werden müssen.
Meine Damen und Herren, dabei kommt es für die CDU-Fraktion maßgeblich darauf an, dass ein verlässliches System der Weiterbildung die duale Erstausbildung ergänzen kann. Der gesicherte Zugang zu hochwertiger Weiterbildung ist Voraussetzung auch für eine Straffung der Erstausbildung. Er ist auch ein Garant dafür, dass nach der dualen Ausbildung eine weitere positive Entwicklung in der Berufsbiographie auch zu schaffen ist.
Außerdem müssen die Hochschulen stärker als bislang in Modelle der dualen Ausbildung einbezogen werden. Fachhochschulen und Berufsakademien sind dabei besonders erfolgreiche Vorreiter. Die Forderung der CDU-Fraktion, den Zusammenschluss mehrerer Betriebe zu Ausbildungsverbünden zu forcieren, haben wir in Bremen und Bremerhaven erfolgreich umgesetzt.
Hier müssen die Dinge auch noch weiter vorangetrieben werden, damit junge Menschen eine gute Ausbildung erhalten und der Fachkräftebedarf der Betriebe befriedigt werden kann. Wir, die CDU, setzen in erster Linie auf die Ausbildung der jungen Menschen in unseren beiden Städten und sind dann erst im zweiten Schritt bereit, die Debatte über Zuwanderung von Fachkräften aufzunehmen.
Eine Grundforderung der CDU ist und bleibt, meine Damen und Herren, dass sich die Weiterbildungsträger mit Schule, Hochschule und Universität verknüpfen. Die Chancen, die neue Informations- und Kommunikationstechnologien gerade im Bereich der Weiterbildung bieten, müssen konsequent genutzt werden. Zu verknüpfen, für Transparenz zu sorgen und Qualitätssicherungssysteme einzuführen sowie diese extern überprüfen zu lassen, das sind die Forderungen der CDU.
Einiges haben wir auf den Weg gebracht, meine Damen und Herren, doch eine Verknüpfung der Systeme, um auch modular aufgebaute Angebote qualitativ hochwertig durchzuführen und zu zertifizieren, steht noch aus. Der Senat führt dazu in seiner Antwort aus, ich zitiere: „Es besteht eine hohe Bereitschaft unter den Anbietern, dies zu tun.“
Meine Damen und Herren, schön, dass es diese Bereitschaft gibt. Die CDU will allerdings, dass gehandelt wird, und zwar jetzt. Wir brauchen und wollen die lernende Gesellschaft in Bremen und Bremerhaven, dafür fordert die CDU-Fraktion ein abgestimmtes Konzept aus einem Guss, das sich zum Nutzen unserer Region entfalten kann und, so ist unsere Überzeugung, auch entfalten wird. Nach den vielen positiven Bausteinen, die wir bisher schon zusammengetragen und aufgebaut haben, ist jetzt der nächste Schritt dringend erforderlich. Für die CDUFraktion fordere ich ihn jetzt ein. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lebenslanges Lernen ist der Schlüssel, um die Herausforderungen des immer schnelleren Wandels in allen Bereichen unseres Lebens und Arbeitens zu bewältigen. Das betrifft alle Bildungsbereiche, von der Kindergarteneinrichtung bis zur Weiterbildung. Das bezieht sich gleichermaßen auf die Entwicklung der Persönlichkeit, auf Teilhabe an und Gestaltung der Gesellschaft wie auf Beschäftigungsfähigkeit. Dies alles kann Politik nicht allein leisten.
Meine Damen und Herren, es kommt auch auf diejenigen an, die an den Bildungseinrichtungen lehren. Sie müssen mitgehen, Ideen entwickeln und Initiativen ergreifen.