Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Immissionsschutzgesetzes, Drucksachen-Nummer 15/1077, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses zum 23. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz (Drs. 15/681 vom 30. März 2001) und zur Stellungnahme des Senats vom 9. Oktober 2001 (Drs. 15/852) vom 22. Februar 2002
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht ist Ihnen schriftlich zugegangen, aber der Ausschuss hat nun einmal entschieden, dass es hier auch noch einmal mündlich vorgetragen werden sollte. Ich will es kurz machen, raffen und in Kürze darlegen, was der Ausschuss in seiner gesamten Zeit gemacht hat!
In meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Datenschutzausschusses möchte ich heute den Bericht und den Antrag des Datenschutzausschusses zum Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und zur Stellungnahme des Senats abgeben. Wie in den letzten Jahren möchte ich es aber nicht versäumen, mich bei allen Mitarbeitern der Bremischen Bürgerschaft, die den Ausschuss begleitet haben, bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und allen Mitarbeitern des Landesamtes, die immer intensiv und hoch qualitativ mitgearbeitet haben, recht herzlich zu bedanken.
Die Koalition, aber auch die Opposition hat in der Sache zwar hart, aber offen und engagiert an Lösungen nach Erscheinen des dreiundzwanzigsten Jahresberichts gearbeitet. In vielen Sitzungen wurde gemeinsam, wie es sich für einen guten Ausschuss gehört, dafür gesorgt, dass durch konstruktive Lösungen Defizite im Datenschutzbereich abgebaut beziehungsweise verbessert wurden. Die Bereitschaft der Opposition zur konstruktiven Zusammenarbeit macht deutlich, dass sich die demokratischen Kräfte in Bremen zur Verantwortung gegenüber dem Datenschutz bekennen, auch dann, wenn die Bewertungen in Fragen des neuen Meldegesetzes und bei anderen neu gestalteten Gesetzeswerken in dem einen oder anderen Punkt auseinander gehen.
Wie der Datenschutzausschuss in seinem Bericht dargelegt hat, wurden festgestellte Mängel nicht immer in einer angemessenen Zeit abgestellt. Behandelt hat der Ausschuss das Personalabrechnungsverfahren KIDICAP, in das jetzt eine neue Verschlüsselungssoftware implementiert worden ist. Alle in der Prüfung festgestellten Mängel sind mittlerweile behoben. Dann das DNA-Analyseverfahren! Hier wurde die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nicht beachtet, und es waren keine festen Verfahrensstrukturen vorhanden. Auch hier ist jetzt eine einvernehmliche Lösung gefunden worden.
Beim Fernmeldegeheimnis und der Kontrolle waren Defizite vorhanden, diese werden demnächst ausgeräumt, denn eine beratungsfähige Vorlage ist in Arbeit. Das Gleiche gilt für die Hochbaustatistik. Hier war keine gebotene Trennung vorhanden, denn die Bauordnungsämter hatten die Bauherren aufgefordert, Bauunterlagen und statistische Erhebungsbögen zusammen einzureichen. Hier werden noch Beratungen erforderlich sein. Der Ausschuss hofft, dass dies demnächst zu aller Zufriedenheit gelöst wird. Auch bei der Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit waren Regelungslücken vorhanden. Hier wird eine neue Dienstanweisung zur Regelung für die Zuständigkeit erarbeitet.
In den Krankenhäusern Zentralkrankenhaus Reinkenheide und Zentralkrankenhaus Links der Weser wurde der Umgang mit Patientendaten bemängelt.
Der Zugriff auf die dort gespeicherten Patientendaten war allen Ärzten und Pflegekräften möglich. Das werden wir demnächst durch ein neues Krankenhausdatenschutzgesetz ändern. Hier unterstützt der Ausschuss die Empfehlung des Landesbeauftragten, das Krankenhausdatenschutzgesetz unter Wahrung der berechtigten Schutzbedürfnisse der Patienten und unter Einbezug der neuen Entwicklung der Technik und der Medizin zu verbessern.
Ferner wurde im Ausschuss der Bereich der Internetnutzung durch Schulen behandelt. Hier soll mehr Sicherheit geschaffen werden. Auch bei der Prüfung von Wohngeldverfahren hatten Mitarbeiter unabhängig von ihren jeweiligen Aufgabenbereichen uneingeschränkten Zugriff auf sensible Sozialdaten. Hier ist vom Ausschuss Regelungsbedarf angemeldet worden. Einen Sachstandsbericht erwartet der Ausschuss in den nächsten Wochen.
Ferner wurden noch Themen behandelt, die nicht im Jahresbericht erschienen sind. Wir haben zusätzlich behandelt den Zugriff der GEZ auf Meldedaten, Wunschkennzeichen über Internet, die Landesgesellschaft für Datenschutz, Einsatz neuer Software in der bremischen Verwaltung, Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, Modellversuch alternierende Telearbeit, Datenschutzkonzept für den Justizbereich, Datenschutzkonzept zum elektronischen Einbürgerungsverfahren, Rezeptrecherche mit Hilfe der NARZ-CD, Brustkrebsscreeningprogramm, Bremisches Datenschutzgesetz, Bremisches Informationsfreiheitsgesetz, Bremisches Polizeigesetz, Entwurf zur Novellierung des Bremischen Datenschutzgesetzes, Weitergabe von Filmmaterial an die Polizei und Weitergabe von Daten an Adressbuchverlage. Dies war nur ein kleiner Auszug aus der Arbeit des Datenschutzausschusses.
Ich glaube, wir können mit dem Ergebnis, das manchmal mit unterschiedlichen Auffassungen im Ausschuss zustande gekommen ist, sehr zufrieden sein. Wenn sich gegenteilige Positionen gegenüberstehen, kann man nur zu einem vernünftigen Ergebnis kommen, wenn alle dazu bereit sind, sich aufeinander zu zu bewegen, wobei es immer die Grenze gibt, dass es sich um einen tragfähigen Kompromiss handeln muss. Wir haben die Beratungsgegenstände in relativ kurzer Zeit bewältigen müssen, da eine Vielzahl von zusätzlichen aktuellen Datenschutzproblemen auftauchte, die nicht im Jahresbericht enthalten waren.
Meine Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss werden weiterhin um die Belange des Datenschutzes bemüht sein. Ich bitte die Bürgerschaft, den Bemerkungen des Datenschutzausschusses beizutreten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Knäpper hat ja eben in eindrucksvoller Weise noch einmal aufgelistet, was wir alles beraten haben. Das waren zum Teil ganz spannende Diskussionen, in denen sich durchaus auch gezeigt hat, dass nicht alle Ausschussmitglieder dem gleichen Weltbild folgen. Es gab sehr spannende Diskussionen, die auch manchmal vielleicht mit erhöhtem Blutdruck geendet haben. Trotzdem kann ich sagen, im Datenschutzausschuss wird wirklich um Kompromisse gerungen. Beispiele bringe ich jetzt nicht.
Ich wollte mich eigentlich in meinem Redebeitrag darauf beschränken – Herr Knäpper hat darauf hingewiesen –, wir nehmen ja im Augenblick eher eine Kontrollfunktion wahr. Wir werden also darauf hingewiesen, wenn etwas nicht gut läuft im Datenschutz, laden dann die zuständigen Behördenvertreter ein, diskutieren gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und den Mitarbeitern über Lösungen und versuchen dann schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen, wenn Daten nicht genügend gesichert sind.
Zwei Dinge beschäftigen mich in letzter Zeit beim Thema Datenschutz. Einmal habe ich auf der CeBIT gesehen, dass das Thema Datenschutz und -sicherheit eines der wichtigsten der CeBIT war. Das hat mich sehr gefreut, und ich bin an einer Veranstaltung vorbeigelaufen und habe gesehen, dass da stand: „Datenschutz muss sexy sein“.
Das fand ich eine ganz ungewöhnliche Formulierung aus dem Mund von Datenschützern! Die wollten eigentlich damit darauf aufmerksam machen, dass es zwei Grundprobleme gibt. Erstens gehen viele Bürgerinnen und Bürger viel zu nachlässig mit ihren personenbezogenen Daten um, und zweitens empfinden Verwaltungen und Behörden Datensicherheit eher als Last und nicht als Lust. Wir merken auch oft im Datenschutzausschuss, wenn wir die Behördenvertreter einladen, dass das nicht immer gerade als Bereicherung erlebt wird.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Frau Stahmann, was ist eigentlich mit dem Senat? – Zuruf von der SPD: Der ist auch sexy!)
Der fehlt! Da sieht man vielleicht einmal, wie wichtig das Thema Datenschutz dem Senat ist. Das weiß das Parlament ja dann vielleicht auch noch einmal zu würdigen.
(Glocke) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Präsident Weber: Frau Kollegin Stahmann, der Senat ist anwesend durch Frau Senatorin Röpke, die gerade den Plenarsaal verlassen hat, aber gleich wiederkommt. Abg. Frau Stahmann (Bündnis 90/Die Grünen): Danke, Herr Präsident! Das ist dann vielleicht die Antwort auf die Frage!
Alle aktuellen Umfragen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Thema Datenschutz und -sicherheit zeigen aber ganz klar: Datenschutz ist den Bürgern wichtig, sie legen großen Wert auf Sicherheit. Im Augenblick ist aber der Datenschutz wirklich eher in der Hinterhand. Ich glaube, mit einem guten Datenschutz lassen sich künftig eindeutige Wettbewerbsvorteile erzielen, das hat auch die CeBIT gezeigt. Die Firmen, die Datensicherheit bieten, werden Marktvorteile erzielen.
Ich leite daraus auch ab, dass wir eine Weiterentwicklung des Datenschutzes brauchen, denn das heutige Datenschutzsystem ist zu stark auf Kritik und Beanstandung ausgelegt. Es ist nicht sexy genug, Herr Kleen. Datenschutz gehört zu einer Dienstleistungsgesellschaft einfach dazu, und gerade in Bremen, wenn wir hier E-Government konsequent umsetzen wollen, müssen wir auch mehr Datensicherheit bieten.
Wir Grünen fordern Datenschutzaudits und IT-Gütesiegel, Schleswig-Holstein macht uns das vor. Diese Zertifikate signalisieren dem Kunden, dass ein bestimmtes Produkt beziehungsweise eine Behörde oder Firma von kompetenter, vertrauenswürdiger Stelle datenschutzrechtlich überprüft und für gut bewertet wurde. In Bremen haben wir die Chance, das Thema Datensicherheit und Datenschutzaudits in diesem Jahr bei der Novellierung des Bremischen Datenschutzgesetzes noch einmal richtig nach vorn zu bringen. Wir werden da ganz offensiv diskutieren und hier auch Vorschläge machen, um noch einmal den Gesetzentwurf des Senats zu verändern.
Wir meinen, die Europäische Union fördert gerade im großen Umfang in Schleswig-Holstein das Thema IT-Zertifikate und Datenschutzaudits, Bremen sollte sich da anhängen, sollte mitmachen. Wir können dabei nur gewinnen. Wir haben ja gerade die neu gegründete Gesellschaft Datenschutz Nord GmbH, dort macht man sich mit Mitteln aus dem T.I.M.E.-Programm auf den Weg, um diese Datenschutzaudits zu entwickeln. Das, finden wir, ist ein ganz spannender Prozess, und das sollte man stärker nutzen.
Ich kann mich nur für die gute Zusammenarbeit mit den Kollegen im Ausschuss bedanken, auch bei Herrn Holst.
Er ist ja nun endlich Landesbeauftragter für den Datenschutz. Das sollten wir nicht vergessen, das hat ja auch ein bisschen gedauert. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Stahmann, ich fand dieses Wort Last, nicht Lust, sehr erfreulich und auch ein bisschen passend. Ich schließe mich der Kritik an, die von Herrn Knäpper und auch von Frau Stahmann gekommen ist. Ich war über die Art und Weise, wie Beanstandungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz von der Verwaltung aufgegriffen und geändert worden sind, nicht erfreut, vor allen Dingen in den Bereichen, die ja vom Datenschutzausschuss aufgegriffen worden waren. Ich kann nur hoffen, dass das in Zukunft wirklich besser wird. Es ist eine Missachtung eines sehr wichtigen Bereichs unserer Gesellschaft. Ich denke auch, es ist eine Aufforderung an den Senat, die Verwaltung aufzufordern, sich diesem Problem mit mehr Engagement zu widmen.