Frau Senatorin, Sie können mir, glaube ich, auch bestätigen, dass, wenn die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern an das Arbeitsamt gehen, sich daraus auch eine gesellschaftspolitische Verpflichtung des Arbeitsamts gerade für Jugendliche ergibt und diese politisch zu diskutieren ist?
Das kann ich Ihnen auch bestätigen. Ich glaube, da sind wir sehr eng beieinander, dass wir uns auch gerade für die Jugendlichen einsetzen.
Frau Senatorin, Sie können vielleicht aus Ihrer kurzen Erfahrung und in Ihrem Ressort aus langer Erfahrung bestätigen, dass die Beteiligten der gesellschaftspolitischen Verpflichtung bisher auch immer in hervorragender Weise nachgekommen sind?
Das kann ich Ihnen auch gern bestätigen, Frau Ziegert. Es scheint insgesamt ein sehr produktiver Prozess mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen zu sein.
Der Präsident hat mich so angeschaut. Ich möchte dann doch noch eine Zusatzfrage stellen, Frau Senatorin. Bestätigen Sie den Eindruck, den ich jedenfalls habe, dass die Kollegin Frau Ziegert von der SPD-Fraktion mehr für das Arbeitsamt denn für die Jugendlichen eintritt?
Frau Senatorin, wie schätzen Sie es als Arbeitsmarktsenatorin ein, wenn sich die CDU-Fraktion aufmacht, das Arbeitsamt in die Pflicht zu nehmen? Trägt das dazu bei, zu einem gemeinschaftlichen Dialog mit dem Arbeitsamt zu kommen, oder zieht das Arbeitsamt sich dann nicht eher zurück, um auch ein bisschen Druck auf die CDU auszuüben?
Frau Stahmann, ich bin da sehr zuversichtlich, dass wir trotz mancher politischer Auseinandersetzungen weiter an der guten Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt festhalten. Ich habe kürzlich ein Gespräch mit Herrn Hawel geführt. Das
war ausgesprochen zielorientiert. Wir haben auch versucht, gemeinsam noch etwas anzuschieben. Ich glaube, dass wir das auf der Arbeitsebene weiterhin sehr zielorientiert und im Interesse der Arbeitssuchenden verfolgen werden.
Trifft es zu, dass derzeit einige Beratungsangebote noch nicht abgesichert sind, weil es zu einem Dissens zwischen dem Arbeitsamt, der CDU-Fraktion und dem Ressort gekommen ist?
Das ist mir nicht bekannt. Ein Dissens ist mir bekannt, aber dass er dazu geführt hat, Projekte zu betreffen, die dadurch nicht abgesichert worden sind, das ist mir nicht bekannt. Ich will dem aber gern noch einmal nachgehen, das wäre ja nicht besonders produktiv.
Gehen Sie als Senatorin davon aus, dass für alle bisherigen Jugendprojekte, die in diesem Bereich tätig gewesen sind, auch eine Finanzierung im Juni in der Deputation vorgelegt werden kann?
Das betrifft jetzt aber nicht dieses konkrete Programm des Arbeitsamts. Sie meinen das, womit wir uns in der Juni-Deputation beschäftigen werden? Da sind wir ja gerade erst im Verfahren.
Das kann ich jetzt nicht abschließend beantworten. Ich denke, dass wir uns dann im Juni mit dieser Frage in der Deputation beschäftigen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach den Regularien des Landtags von Nordrhein-Westfalen hätte der Landtagspräsident jetzt die Möglichkeit, zu diesem wichtigen und spannenden Thema eine Aktuelle Stunde zu beschließen. Das könnten wir machen.
Ich sage das nur, weil das jetzt so inflationär war. Ich weise nur darauf hin, dass es solche Regularien in manchen Landtagen gibt.
Die fünfte Anfrage bezieht sich auf den Wettbewerb „Preis Soziale Stadt 2002“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Dr. Sieling, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
Erstens: Wie bewertet der Senat den Wettbewerb „Preis Soziale Stadt 2002“ des Deutschen Städtetages und anderer Institutionen im Zusammenhang mit den bremischen Programmen zur Sozialen Stadt?
Zu Frage eins: Der Senat sieht in dem Wettbewerb Soziale Stadt 2002 erneut eine Möglichkeit, beispielhafte Maßnahmen, die in Bremen und Bremerhaven im Rahmen des Bundesprogramms „Die Soziale Stadt“ und des Bremer Programms WiN, Wohnen in Nachbarschaften, entwickelt wurden, überregional darzustellen.
Zu Frage zwei: Die Auslobung des Wettbewerbs erfolgte auf Bundesebene durch die AWO, Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V., den Deutschen Städtetag, den GdW, Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen e. V., die Schader Stiftung, Gesellschaftswissenschaften Praxis, die TreuHandStelle GmbH Essen, den vhw, Bundesverband für Wohnungseigentum, Wohnungsbau und Stadtentwicklung e. V.
Die Trägerschaft des Wettbewerbs durch diese vorgenannten Institutionen gewährleistet, dass die Unterlagen auf breiter Basis bundesweit verteilt wurden. Auf diesem Wege hat auch der Senator für Bau und Umwelt die Unterlagen mehrfach erhalten. Nach Auffassung des Senators für Bau und Umwelt ist sichergestellt, dass den Städten, der Wohnungs
wirtschaft, den Trägern und Institutionen, die sich mit Maßnahmen der Programme Soziale Stadt/WiN befassen, die Wettbewerbsunterlagen vorliegen oder sie zumindest von diesen Wettbewerbsunterlagen Kenntnis haben.
Darüber hinaus hat der Senator für Bau und Umwelt gezielt alle Koordinatorinnen und Koordinatoren der zehn Gebiete WiN/Soziale Stadt der Stadt Bremen in einer Sitzung am 14. März 2002 über den Wettbewerb informiert und jeweils ein Exemplar der Wettbewerbsausschreibung ausgehändigt.
Dem Magistrat der Stadtgemeinde Bremerhaven wurden die Ausschreibungsunterlagen mit Post vom 14. März 2002 ebenfalls zugesandt. Von dort sind die Unterlagen ebenfalls an den entsprechenden Maßnahmeträger „Soziale Stadt“ weitergeleitet worden.