Protokoll der Sitzung vom 15.05.2002

Bis jetzt ist es ja, Gott sei Dank, gelungen, Herr Oppermann, das teile ich, die Arbeit für diese wichtige Klientel uneingeschränkt fortzusetzen. Wir werden alles daran setzen, dass wir diese Lösung auch so hinbekommen, die Angebote halten zu können. Das ist in unserem gemeinsamen Interesse, deswegen betone ich noch einmal, dass wir da, wie man so schön sagt, sehr hinterher sind.

Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Senatorin, Sie haben gesagt, dass die Bremer Hilfe zur Selbsthilfe von keiner Behörde Zwischenkredite bekommen hat. Wer kann denn Interesse haben, dass solche Nachrichten in der Zeitung erscheinen? Das bringt ja Unruhe in die ganze Landschaft. Das ist jetzt mehr im Bereich der Spekulation, aber wer könnte denn ein Interesse haben, dass so etwas falsch verbreitet wird?

Bitte, Frau Senatorin!

Herr Oppermann, ich bitte um Verständnis – Sie haben ja selbst gesagt, das ist im Bereich der Spekulation –, dass ich mich jetzt hier an dieser Stelle dazu nicht äußern möchte.

Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Striezel! – Bitte, Frau Kollegin!

Frau Senatorin, konnte ich Ihrer Antwort entnehmen, dass es eventuell zu einer Änderung des Preis-Leistungs-Verhältnisses mit den neuen Trägern kommt im Verhältnis zum vorherigen Träger?

Bitte, Frau Senatorin!

Ich weiß jetzt nicht, woran Sie das festgemacht haben. Das wollte ich eigentlich nicht zum Ausdruck bringen.

Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Es hörte sich so an, als ob es im Prozess Rückfragen der Träger gibt, die berechtigt sind, und das lässt auch immer den Schluss zu, dass man neu verhandelt und andere Bedingungen aushandelt, die ja in aller Regel mindestens vom Träger eher besser sein müssen als vorher. Deswegen meine Frage: Können Sie das ausschließen?

Bitte, Frau Senatorin!

Wir sind ja noch mitten in den Verhandlungen, was das Übernahmekonzept betrifft. Sobald wir Klarheit haben, dass das Übernahmekonzept steht und alles verhandelt ist, werden wir Sie selbstverständlich in der Deputation, das hatten wir ja auch so ausgemacht, sofort unterrichten. Ich würde vorschlagen, dass wir dann in die Details gehen.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die achte Anfrage trägt die Überschrift „Udo-Lindenberg-Förderung“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Schramm, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bitte, Herr Kollege Schramm!

Wir fragen den Senat:

Trifft es zu, dass die BIS aus Landesmitteln 205 128 Euro für ein „Udo-Lindenberg-Event“ bereitstellt, um den Standort Bremerhaven bekannt zu machen, obwohl das Konzert gar nicht in Bremerhaven stattfindet?

Wenn ja, welche Kriterien lagen der oben genannten Förderung zugrunde?

Die Anfrage wird beantwortet durch Herrn Senator Hattig.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu eins und zwei: Die BIS unterstützt das Projekt „Atlantic Affairs“ von Udo Lindenberg mit einem Betrag in Höhe von 205 128 Euro. Dieses musikalische Projekt zeichnet das Schicksal deutscher Emigranten während der Nazizeit nach. Das Projekt „Atlantic Affairs“ besteht aus einer am Stadttheater Bremerhaven aufgeführten Premiere für eine sich daran anschließende nationale und internationale Tournee. Hinzu kommt ein begleitender Spielfilm, der unter anderem am 3. Oktober 2002 im Fernsehen gezeigt wird. Die Förderung bezieht sich auf die Aufführung im Stadttheater Bremerhaven und die Herstellung des Films.

Ein ursprünglich vorgesehenes Open-Air-Konzert an der Columbuskaje, das nicht Bestandteil der Förderung war, wurde von den Veranstaltern nicht realisiert, da es erhebliche technische und organisatorische Probleme gab, die in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht gelöst werden konnten. Das Projekt, Premiere, hat am 5. Mai dieses Jahres in Bremerhaven wie vorgesehen stattgefunden.

Für die Förderung war ausschlaggebend, dass das Projekt thematisch in einem sehr engen Zusammen

hang mit der Geschichte Bremerhavens und der geplanten „Erlebniswelt Auswanderung“ steht und die von Udo Lindenberg arrangierte Bühnenshow von hohem überregionalen Interesse begleitet wird. Diese hohe Überregionalität bietet für Bremerhaven die Chance einer bundesweiten Medienpräsenz. Darüber hinaus wird sich Bremerhaven auch bei den weiteren Tourneeveranstaltungen medienwirksam präsentieren können. – Soweit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte, Herr Schramm!

Herr Senator, über die überregionale Bedeutung kann man verschiedener Meinung sein. Das drückt sich auch in den verschiedenen Presseberichten über dieses Konzert aus. Meine Frage ist: Sind Ihnen genauere Daten bekannt, die die weitere Tournee betreffen, in der dann für Bremerhaven ordentlich geworben wird?

Bitte, Herr Senator!

Erstens, mir ist bekannt, dass der Herr einen Hut trägt und allein dieser Hut bereits die Frage nach den Daten nahezu überflüssig macht. Zweitens, wenn ich es einmal so beantworten darf, ich hätte diesen Vorgang auch in Bremen gefördert. Ansonsten muss ich passen, die Daten sind mir nicht genau bekannt, aber mit Udo Lindenberg, glaube ich, ist dieser Vorgang well invested. Darf ich es so beantworten?

Zusatzfrage? – Bitte, Frau Busch!

Herr Senator, trifft es zu, dass bei allen weiteren Tourneeaufführungen, Veranstaltungen, Werbemaßnahmen angeführt wird, dass die Uraufführung in Bremerhaven stattgefunden hat?

Bitte, Herr Senator!

Das kann ich nicht beantworten, das weiß ich nicht, aber ich gehe einmal davon aus, dass, wenn die BIS so viel Geld ausgibt, sie sich mit der Frage eingehend beschäftigt hat und die Antwort eine zumindest im Trend positive ist.

Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Darf ich nur den Hinweis geben: Es ist so! Es wird darauf hingewiesen, dass die Uraufführung in Bremerhaven stattgefunden hat, und ich finde, das ist für Bremerhaven wichtig, um diesen Standort überall bekannt zu machen.

Bitte, Herr Senator!

Ich danke Ihnen, dass Sie mehr wissen als ich. Ich nehme das erfreut zur Kenntnis.

(Heiterkeit)

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Tittmann!

Stimmt der Senat mir zu, dass es unerträglich ist, wenn für eine sich kaum artikulierende und abgehalfterte Figur wie Lindenberg

(Widerspruch bei der SPD)

205 000 Euro auf Kosten der Steuerzahler sinnlos verschwendet werden, und könnte diese Summe, 205 000 Euro, nicht sinnvoller und zweckmäßiger zum Beispiel für die Sanierung der Schulen oder für die innere Sicherheit verwandt werden?

Bitte, Herr Senator!

Ich bin noch nicht verbohrt genug, um diese Frage mit einem Ja zu beantworten.

(Abg. T i t t m a n n [DVU]: Das kann ich mir vorstellen!)

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Teiser!

Herr Senator, da Sie selbst aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen konnten, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass der Fragesteller Schramm bei der Vorstellung absolut begeistert war?

(Heiterkeit bei der SPD und bei der CDU – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist aber nicht die Frage!)

Bitte, Herr Senator!

Sic transit gloria mundi. So verändert sich Begeisterung, wenn man ins Parlament kommt. Vielen Dank, ich nehme es zur Kenntnis!

(Heiterkeit bei der SPD und bei der CDU)