Warum hat das Bremer Brustkrebs-Screening-Programm, BBSP, relevante Prozeduren, Dokumente und Anträge nicht mit dem Bremer Institut für Präventionsforschung und Sozialmedizin, BIPS, ausgetauscht und somit den Grundstein für eine wissenschaftliche Evaluierung des BBSP gelegt?
Inwieweit hält der Senat es für verantwortlich, eine Früherkennungsmaßnahme, die in Bremen für die gesamte weibliche Bevölkerung zwischen 50 und 69 Jahren angeboten wird und demnächst auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden soll, ohne eine sachgerechte Dokumentation und Evaluation durchzuführen?
Wie bewertet der Senat den Ausstieg des BIPS im Mai 2002 aus dem BBSP, und wie wird der Senat gewährleisten, dass eine wissenschaftlich fundierte Evaluation für Bremen sichergestellt werden kann?
Nach Auffassung der Planungsstelle Mammographie-Screening, beauftragt vom Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen, liegt die Dokumentation der Screeningabläufe in der Verantwortung der jeweiligen Projektleitung. Diese interne Dokumentation wird durch externe Experten daraufhin bewertet, ob die Ergebnisse des BBSP den europäischen Anforderungen entsprechen. Eine erste Bewertung des BBSP hat durch Herrn Dr. Hendriks, Nijmegen, als ausgewiesenem Experten des niederländischen Mammographie-Screening-Programms stattgefunden. Insofern hält weder die Planungsstelle noch die Projektleitung die Einbeziehung des Sachverstandes des BIPS für notwendig, um eine wissenschaftliche Bewertung vornehmen zu können.
die Bewertung der durch die Einführung des Screenings erwarteten Reduktion der Sterblichkeit gearbeitet, an der das BIPS beteiligt werden soll. Damit verbunden ist jedoch eine Absage an eine Auswertung der Daten der jetzigen Modellprojekte auf diese Fragestellung hin.
Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales hält eine epidemiologische Evaluation in Deutschland weiter für gesundheitspolitisch geboten und verweist insoweit auf die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. März 2002 „Umsetzung des Modellprojektes Mammographie-Screening in Bremen“. Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales bedauert den Ausstieg des BIPS.
Frau Senatorin, teilen Sie meine Auffassung, dass diese aktuelle Debatte um das Bremer Brustkrebs-Screening das Vertrauen der Frauen in die Reihenuntersuchung nicht unbedingt positiv beeinflussen wird?
Ich teile Ihre Auffassung. Ich bedauere es auch, dass es jetzt durch diese aktuelle Situation wieder in die Presse gelangt ist und dass dadurch möglicherweise eine Verunsicherung der Frauen eintritt, was ich allerdings nicht hoffe. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen, die Untersuchung des Herrn Dr. Hendriks, der das Projekt sehr gründlich unter die Lupe genommen hat, hat ein hervorragendes Ergebnis gebracht, und von daher können die Frauen auch diesen Untersuchungen durchaus vertrauen, was die Qualität betrifft.
Frau Senatorin, sind Ihnen die Studien aus Österreich und der Schweiz bekannt, dass dort ohne Screening-Programme – die beiden Länder verzichten ja auf das Screening – die Sterblichkeitsrate aufgrund von Brustkrebserkrankungen ebenfalls deutlich gesunken ist?
Ich habe mir diese Studien von unseren Experten vortragen lassen, habe mir aber auch sagen lassen, dass es diverse Studien mit unterschiedlichen Einschätzungen gibt. Die letzte Studie, die aktuell in der Wissenschaft diskutiert wird, ist die WHO-Studie, die zu gegensätzlichen Ergebnissen kommt, also zu dem Ergebnis, dass ein Scree
ning-Verfahren durchaus positive Ergebnisse bringt. Insofern ist es auch gerade deswegen, weil wir so unterschiedliche Ergebnisse der Sachverständigenbegutachtung haben, aus meiner Sicht nach wie vor wichtig, dass wir eine epidemiologische Evaluation auf der gesamten Ebene, also von der Planungsstelle in Köln, auch weiter einfordern. Unser Ressort hat sich ja nach wie vor dafür stark gemacht.
Die sechste Anfrage trägt die Überschrift „Berliner Modellversuch zur Erzieher-/Erzieherinnenausbildung“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Stahmann, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Welche Position nimmt der Senat in der Bund-Länder-Konferenz bezüglich des Modellversuchs zur Erzieher-/Erzieherinnenausbildung mit dem Abschluss „Bachelor of Education“ an der Alice-Salomon-Fachhochschule, Berlin, ein?
Die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kultur hat im November 2000 einen Antrag zur Durchführung eines Modellversuchs „Bachelor of Education“ bei der Projektgruppe „Innovationen im Bildungswesen“ der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung, BLK, eingereicht. Dieser Antrag hat nicht die Zustimmung des zuständigen BLK-Ausschusses gefunden.
Ein überarbeiteter Antrag ist der zuständigen Projektgruppe bislang nicht vorgelegt worden. Der Senat vertritt die Position, dass der Durchführung eines Modellversuchs nur zugestimmt werden sollte, sofern sichergestellt ist, dass die Zielgruppe des Fachhochschulstudiums sich auf Leiterinnen und Leiter von Kindertagesstätten und auf Ausbilderinnen und Ausbilder beschränkt.
Herr Senator Lemke, die Berliner haben ja ausdrücklich nachgewiesen, dass damit keine höheren Kosten verbunden sind. Das war ja ein Argument einiger Länder, dass aufgrund dessen der gesamte Modellversuch abgelehnt werden sollte. Wie schätzen Sie die Realisierungschancen ein vor dem Hintergrund, dass keine nachträglichen Kostensteigerungen zu erwarten sind? Würden Sie das dann positiv bescheiden mit dem Modellversuch?
Ich hätte da bei Ihrer Analyse angesichts der zurzeit laufenden Auseinandersetzungen in der bremischen Lehrerschaft erhebliche Zweifel. Zum anderen möchte ich Ihnen diesbezüglich antworten, dass wir zurzeit am runden Tisch arbeiten wegen der Pisa-Ergebnisse für das Land, die Bundesrepublik Deutschland, aber auch in Vorbereitung auf die Pisa-E-Ergebnisse, und da, in der Tat, spielt auch der Elementarbereich eine sehr wichtige Rolle. In Skandinavien, wie Sie wissen, werden Erzieherinnen, die in Kindertagesstätten arbeiten, auf universitärer Basis ausgebildet. Insofern ist das am runden Tisch ein Thema. Wir sind aber noch nicht so weit, dass ich Ihnen sagen könnte, dass das eine Forderung sein könnte. Unter dem Strich glaube ich nicht, dass eine Veränderung der Ausbildung der Erzieherinnen zu keinen Kostensteigerungen in diesem Bereich führt.
Was halten Sie, Herr Senator Lemke, von dem Vorschlag der Bremischen Evangelischen Kirche, gemeinsam Erzieherinnen und Grundschulpädagogen in einzelnen Modulen für eine beschränkte Zeit zusammen auszubilden?
Das ist auf jeden Fall ein sehr beachtenswerter Vorschlag. Da eine Vertreterin der von Ihnen genannten Organisation am runden Tisch beteiligt ist, wird dies auch in die Beratung des runden Tisches Eingang finden.
Für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Frau Dr. Trüpel, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgendes Thema beantragt worden:
Space-Park-Finanzierungen unsicher – Prüfung der EU-Konformität steht vor der Tür, Ankermieter noch nicht
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde zum Space-Park vor der Sommerpause angemeldet, weil wir noch einmal eine öffentliche Auseinandersetzung um den Stand des Projekts wollen und weil in den letzten Tagen wieder viele und auch widersprüchliche Informationen in der Presse standen. Ich betone, ich möchte eine öffentliche Auseinandersetzung, ein öffentliches Argumentieren.
Von Anfang an haben wir Grünen unsere Bedenken öffentlich gemacht. Es gibt keine Heimlichtuerei, keine klandestinen Informationswege. Ich, meine Damen und Herren, kämpfe mit offenem Visier, vielleicht anders als manche anderen hier, die es hintenherum versuchen oder gar einmal wieder versuchen, die EU auszutricksen, wie wir die Praxis im Vulkan-Untersuchungsausschuss wiederholt erfahren mussten. Ich betone also, von meiner Seite aus hat es keine geheime Information der EU-Kommission gegeben. Das sind gezielte Falschinformationen.