Nun zu Punkt vier, meine Damen und Herren, zur geforderten Unterstützung der Verbraucherschutzministerin Künast auf EU-Ebene! Ich bin mir nicht so ganz sicher, ob dieser Ministerin überhaupt noch zu helfen ist, meine Damen und Herren!
(Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Wahl- kampf mit den Interessen des Verbrauchers macht man nicht! Das ist unschicklich! Das haben wir doch eben gerade gelernt!)
Ich will dazu einmal einige Ausführungen machen! Frau Künast hat die Ökostandards mit der Einführung des sechseckigen Biosiegels abgesenkt, meine Damen und Herren. Öko heißt jetzt eben nicht mehr, wie von Ihnen, Frau Dr. Mathes, soeben gefordert, in kleiner Kreislaufwirtschaft zu produzieren, sondern wir haben im Biobereich jetzt Betriebe, die zum Teil 240 000 Hennen halten, die 180 000 Eier am Tag vermarkten. Die müssen importiertes Getreide zukaufen, denn wir haben bei uns gar nicht genügend Ökogetreide und Ökoweizen. Wir bekommen jetzt Ökogetreide aus Dänemark, liefern gleichzeitig konventionell produzierten Weizen, der dann in Ökobetrieben verfüttert wird, damit anschließend diese Produkte mit dem Biosiegel hier auf den Markt kommen. Ich finde, das sollte Frau Künast den Verbrauchern endlich auch einmal deutlich sagen.
Die Wahrheit ist: Frau Künast wollte 20 Prozent Ökoproduktion, das finden wir übrigens gut, das teilen wir, aber sie wusste selbstverständlich, dass die Ressourcen noch nicht vorhanden sind und hat dafür die Standards abgesenkt, nämlich vom hohen
deutschen Standard auf den europäischen Standard zurückgeführt, und damit die kleinteilige Kreislaufwirtschaft aufgehoben. Jetzt ist die EU alarmiert, Belgien verlangt eventuell Zertifikate, der Bundesverband der Verbraucherzentralen wirft Frau Künast in der aktuellen Presseerklärung Schlamperei vor, und das Desaster ist furchtbar für alle Bauern. Nur Sie, die Grünen hier im Parlament, versuchen noch einmal den müden Dreh: Die EU ist schuld, wir müssen handeln! Diese Mogelpackung, meine Damen und Herren, machen wir von der CDU allerdings nicht mit.
Ich weise die Grünen aber gern noch einmal darauf hin, dass die EU bereits eine Verordnung erlassen hat, dass Gesundheitsgefahren bei Lebensmitteln und Futtermitteln den staatlichen Behörden umgehend gemeldet werden müssen.
Der Nachteil dieser Verordnung soll auch nicht verschwiegen werden, meine Damen und Herren: Sie tritt erst im Jahr 2005 in Kraft. Da, genau da, muss Frau Künast aktiv werden. Doch bisher Fehlanzeige, kein Wort über geplante Gespräche und alternative Aktivitäten der Ministerin! Das allerdings wäre genau ihre Aufgabe.
Sie sehen, meine Damen und Herren, und damit komme ich zum Schluss, ob dieser Ministerin noch zu helfen ist, ist wirklich mehr als fraglich. Eine Unterstützung von Frau Künast, wie die Grünen in ihrem Antrag fordern, ist allerdings schlechterdings nicht möglich, denn wer nichts tut, kann schlicht nicht unterstützt werden. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Umstrukturierung des Landesuntersuchungsamtes beschäftigt uns hier schon seit Jahren. Bündnis 90/Die Grünen fordert: Es ist jetzt endlich an der Zeit, diese Umstrukturierung muss zügig umgesetzt werden, und das auf der Grundlage des Berichts, der der De––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Dieser Bericht wurde allerdings in der Sitzung nicht beschlossen. Warum? Weil die CDU diesen Tagesordnungspunkt ausgesetzt hat! Natürlich wurde das inhaltlich nicht begründet, doch der Gesundheits- und Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung sind uns Grünen zu wichtig, um sie den parteitaktischen Interessen zu überlassen. Wer weiß, mit welchem Argument oder mit welcher Taktik die CDU diesen Punkt bei der nächsten Deputationssitzung wieder von der Tagesordnung nimmt?
Sie sind ja einfallsreich! Dadurch würde weiterhin die Umstrukturierung des Landesuntersuchungsamtes blockiert. Hat die CDU Angst vor einem Gesichtsverlust, weil alles nicht mehr so einfach geht wie früher einmal gefordert? Immerhin hat die CDU im Februar des letzten Jahren noch lautstark mitgeteilt, dass die Privatisierung des Landesuntersuchungsamtes den Landesverbraucherschutz stärkt. Kein anderes Bundesland ist auf solch irrwitzigen Gedanken gekommen!
Es ist jetzt zum Glück auch nicht mehr möglich, denn das ist in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundes klar geregelt. Hier wird als bundesweiter Standard festgelegt, die Untersuchungen in amtlichen Prüflaboratorien durchführen zu lassen, sei es bei der Lebensmittelüberwachung, bei der Fleisch- und Geflügelfleischkontrolle oder auch bei der Rückstandskontrolle. Dabei ist hier eine strikte Trennung von Untersuchungen im Auftrag Dritter vorzunehmen, um jede Interessenkollision auszuschließen. Deshalb, meine Damen und Herren von der CDU, lassen Sie endlich Ihren Privatisierungsgedanken fallen!
Ich denke, hier hat Ihr Koalitionspartner ein dickes Problem, und das auch schon seit einem Jahr. Erinnern wir uns an die Debatte hier im Haus im Januar des letzten Jahres! Bündnis 90/Die Grünen hat damals einen Antrag vorgelegt, in dem ein wichtiger Punkt die Lebensmittelüberwachung, also die Kontrolle und die Untersuchung weiterhin staatlich zu organisieren, war. Die SPD hatte mit dem Grünen-Antrag kein Problem. Aus Koalitionsräson und nicht aus inhaltlichen Gründen wurde dieser Antrag abgelehnt.
Beide Koalitionsfraktionen wollten dann einen eigenen Antrag machen. Dazu ist es nie gekommen. Die CDU sei nicht bereit, einen eigenen Antrag zum neuen Konzept der Lebensmittelüberwachung mit
zutragen, sagte Herr Dr. Käse in der Debatte dazu. Stattdessen gab es eine Presseerklärung der Christdemokraten mit der Aufforderung: Trennung von Lebensmitteluntersuchung und Lebensmittelkontrolle. Das hat damals dazu geführt, dass Frau Hammerström in der Debatte aus dem Nähkästchen plauderte. Sehr interessant im Plenarprotokoll noch einmal nachzulesen!
Lassen Sie uns doch einmal einen Blick in Ihr Koalitionsnähkästchen werfen! Es scheint da ja noch immer ein tolles Durcheinander zu geben. Einmal übernimmt die Strickliesel die Regie, dann der Stopfpilz oder dann der Einfädler. Das dient nicht der Sache, meine Damen und Herren! Bringen Sie endlich einmal Ihren Nähkasten in Ordnung!
Blockieren Sie nicht weiter die Umstrukturierung des Untersuchungsamtes! Geben Sie die gesperrten Haushaltsmittel frei, und sorgen Sie für eine Weiterentwicklung, die den gesundheitlichen Verbraucherschutz in Bremen und Bremerhaven stärkt!
Die Menschen können erwarten, dass der Staat seine Verantwortung für sichere Lebensmittel ernst nimmt. Damit wird deutlich gemacht, dass grundrechtlich verbürgte Rechtsgüter der Verbraucherinnen und Verbraucher wie Gesundheit, Leben und körperliche Unversehrtheit geschützt werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Nitrofenskandal weitet sich in erschreckender Weise immer schneller und unkontrollierbarer aus. Der Nitrofenskandal hat auch das Bundesland Bremen erreicht. Es wurden in den letzten sechs Monaten sage und schreibe 600 Kilogramm belastetes Geflügelfleisch der Firma Grünenwiese und anderer Firmen an den Großmarkt sowie sogar an drei Kindertagesstätten direkt geliefert. Darüber hinaus wurden durch die Firma Raabs Biofleisch fünf weitere Kindertagesstätten mit belastetem Fleisch beliefert.
Erstens wird sich dieser Nitrofenskandal auch auf die herkömmliche Landwirtschaft ausweiten. Zweitens sollte die Grünenministerin Künast aus folgenden Gründen sofort zurücktreten: weil sie den Nitrofenskandal voreilig für beendet erklärt hat und weil die zuständige Bundesanstalt auf Kosten und zu Lasten der Bevölkerung unverantwortlich geschludert und geschlampt hat!
Drittens wird dieser Nitrofenskandal nicht nur gesundheitliche Schäden anrichten, nein, er wird auch in dramatischer Weise für seelische Schäden verantwortlich sein, denn seit dem Nitrofenskandal sieht man immer und zu jeder Zeit, und das auf allen Fernsehkanälen, Frau Renate Künast, und das allein hinterlässt schon schreckliche, kaum regulierbare Schäden. Frau Renate Künast ist als Jeanne d’Arc der Verbraucher gestartet und als Aschenputtel gelandet. Ich hoffe ja nur, dass uns dieses traurige Aschenputtel, will ich einmal salopp sagen, nach dem 22. September erspart bleibt.
Meine Damen und Herren, allein die Tatsache, dass in den letzten sechs Monaten in Bremen sage und schreibe 600 Kilogramm belastetes Geflügelfleisch sogar an Kindertagesstätten direkt geliefert worden sind, macht es überdeutlich, dass Verbraucherschutz schnellstmöglich zum Schutz unserer Kinder und der Bevölkerung insgesamt durch verstärkte und effektivere Lebensmittelkontrollen abgesichert werden muss.
Ich weiß nicht, warum Sie Verbraucherschutz zum Schutz unserer Kinder lächerlich finden! Ich würde mir darüber meine Gedanken machen.
Dazu ist es aber dringend erforderlich, dass Lebensmittelkontrollen auch weiterhin von staatlich organisierten Landesuntersuchungsämtern durchgeführt werden. Der Verbraucher hat ein Recht darauf, dass Lebensmittelkontrollen ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen im Interesse der Verbraucher durchgeführt werden! Darum ist es auch unabdingbar, dass der gesamte Bereich der Lebensmitteluntersuchungen einschließlich der Veterinärdiagnostik auch weiterhin in staatlicher Hand bleibt. Darüber hinaus ist aber auch dringend erforderlich, dass endlich ein einheitliches, lückenloses und europaweites Lebensmittelkontrollsystem eingeführt wird.
Meine Damen und Herren, eine verstärkte, effektivere Neuumstrukturierung im Bereich der Lebensmittelkontrolle im Interesse und zum Schutz der Bürger und Verbraucher bedeutet selbstverständlich auch einen erweiterten Aufgabenbereich mit zukünftigen deutlichen Mehraufgaben, das heißt verstärkte Lebensmittelkontrollen mit einer umfassenderen Auskunftspflicht des Landesuntersuchungs
amtes, dies wiederum bedeutet dringend erforderliche finanzielle Mehrausgaben in diesem sehr wichtigen Bereich. Deshalb ist im Rahmen einer erforderlichen effektiveren Umstrukturierung des Landesuntersuchungsamtes eine sofortige Freigabe der gesperrten Haushaltsstelle, Kapitel 0501 mit dem Titel 682 10-1, dringend erforderlich.
Meine Damen und Herren, abschließend sei noch bemerkt, dass Ministerin Künast absolut keinen Durchblick in ihrem Behördendschungel hat. Sie ist schlichtweg einfach überfordert und sollte deshalb wirklich schnellstens zurücktreten. Ich werde diesem Dringlichkeitsantrag mit der Drucksachen-Nummer 15/1168 „Verbraucherschutz durch bessere Kontrollen absichern“ im Sinne und zum Schutz der Verbraucher selbstverständlich im Namen der Deutschen Volksunion zustimmen. – Ich bedanke mich!