Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht geht es Ihnen ja so wie mir. Wenn ich die Feuerwehr höre und sie sogar noch anrücken sehe, denke ich, oh Gott, was ist denn jetzt passiert! Hoffentlich ist es nicht so schlimm, und hoffentlich sind keine Menschenleben in Gefahr. Aber dann ist mein nächster Gedanke schon, es wird sicher alles gut gehen, hier sind ja Profis im Einsatz.
Nun aber weg von diesen Emotionen und hin zu den Sachinformationen des Senats mit der Überschrift „Brandschutz für die Bürger intensivieren“! Die Überschrift selbst und der erste Blick in die Statistik, die da aufgeführt ist, können neugierig machen, weil man vermuten könnte, dass bei uns in Bremen die Brandsicherheit für die Bürger doch nicht den Stellenwert haben könnte, den sie im Sinne des Gemeinwohls haben müsste. Um es vorwegzunehmen, dem ist ganz und gar nicht so, und das will ich hier jetzt auch darstellen!
Wenn man die aufgeführten Brände in Wohngebäuden, ich weiß nicht, ob Sie die Mitteilung gelesen haben, in den Gewerkeinheiten und öffentlichen
Gebäuden in Bremen und Bremerhaven über einen Zeitraum von sechs Jahren mit der Einwohnerzahl der beiden Städte zusammenführt, so ist der Durchschnittswert in unseren beiden Städten identisch mit dem von Fachleuten ermittelten Bundesdurchschnitt. Nun können natürlich Statistiken nicht über Verlust und Trauer hinweghelfen, aber, und das sage ich deutlich, Bürgerverunsicherung oder gar Panik ist hier nicht angesagt.
Noch einmal und ganz deutlich: Ich habe bewusst diese Statistiken hier erwähnt, um die etwas emotionale Überschrift, so wirkte sie auf mich, auf eine Sachebene zu heben. Trotzdem, das sage ich auch, müssen wir schauen, wo und wie wir den Brandschutz verbessern können. Ich möchte mich auf einige konkrete Dinge beziehen. Es gibt hier in der Mitteilung eine Aussage des Senats, dass 70 Prozent der Brandfälle im Brandbericht der Feuerwehr mit dem Vermerk „Ursache nicht ermittelt“ gekennzeichnet sind. Diese Kennzeichnung erfolgt, wenn nicht sofort nach dem Brand für die Feuerwehr die Ursache erkennbar ist. Diese Ursachenermittlung findet dann später bei der Polizei beziehungsweise bei den Versicherungen statt. Man sollte versuchen, diese Ermittlungen noch einmal auswerten zu lassen, um dann im Sinne des Brandschutzes Präventionsmaßnahmen einzuleiten.
Jetzt zu den Rauchmeldern! Da stimme ich Herrn Herderhorst total zu, auch ich appelliere, dass man diese Rauchmelder installiert, und sage, die Rauchmelder sind ein leicht zugängliches und preiswertes Hilfsmittel. Sie sind, und das habe ich herausbekommen, auch schon für sieben bis acht Euro im Baumarkt zu haben. Klar, die 40-Euro-Rauchmelder habe ich auch gefunden! Sie sind leicht zu installieren, und das Wichtigste an der Bedienung ist, darauf zu achten, dass die Batterie nicht leer ist. Ja, so einfach ist das eigentlich!
Für öffentliche Gebäude sind die Rauchmelder natürlich auch geeignet, nur müssen da natürlich Menschen leben und arbeiten und die Gebäude so gestaltet sein, dass man den Alarm auch hört. Ganz besonders richtig und wichtig sind diese Rauchmelder für den privaten Bereich, das hatte ich auch eben schon erwähnt. Rauchentwicklung bei defekten Elektrogeräten, brennenden Zigaretten, eventuell sogar beim Schlafen, werden so bemerkt, und viel Schaden und Kummer und auch Trauer können erspart bleiben, denn man muss wissen, dass bei 90 Prozent der Todesfälle die Brandgase und nicht die Flammeneinwirkung die Ursache des Todes sind.
gender Brandschutz ist eine der vielen Präventivmaßnahmen. Natürlich auch ganz wichtig ist die Aufklärungsarbeit der Feuerwehr in vielfältigsten Angebotsformen. Beispielhaft sei hier ein für die Eltern ganz wichtiger Punkt genannt: die Sicherheit ihrer kleinen und auf Hilfe angewiesenen Kinder im Alter von null bis sechs Jahren!
Von einer konzentrierten Aktion möchte ich hier kurz berichten! Bei einer Baumaßnahme wurde entdeckt, dass die Eltern-Kind-Gruppen, meistens auch privat initiiert, allzu häufig in Räumen arbeiten, die überhaupt nicht den Brandschutzbestimmungen entsprechen. Hier hat das Sozialressort mit Geld und der Fachberatung der Feuerwehr die Eltern in die Lage versetzt, die Räume schnell und vorschriftsmäßig im Sinne des Brandschutzes zu sichern. Die Kinder konnten weiterhin in ihren Räumen verbleiben.
In den Grundschulen wird die Brandschutzerziehung schon freiwillig angeboten, also auf freiwilliger Basis. Vielleicht sollte man überlegen, ob man nicht die Brandschutzerziehung verpflichtend in den Unterricht aufnehmen kann. Das wichtigste, weil teuerste Argument habe ich mir bis zum Schluss aufbewahrt. Um den Brandschutz für Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, ja sogar, wie hier gefordert, zu intensivieren, bedarf es eines Brandschutzbedarfsplans, der finanziell so ausgestattet sein muss, dass materiell und personell die Feuerwehr den Brandschutz auch gewährleisten kann. Hierzu, zu dem Brandschutzbedarfsplan, kommt unsere gemeinsame Verantwortung, dass Politik, also wir, definieren muss, wie denn unser Schutzziel in Bremen aussehen muss. Das ist der entscheidende Punkt. Ich sage einmal, was ein Schutzziel ist, wer sich da nicht so auskennt: Das Schutzziel ist in diesem Fall die Zeit vom Ausrücken der Feuerwehr bis zum Eintreffen am Ort des Geschehens, und im Augenblick sind das bei uns in Bremen zehn Minuten.
In der Zusammenführung von Brandschutzbedarfsplan, Schutzziel, begrenztem Budget, dem Sicherheitsbedürfnis und Anspruch auf Sicherheit der Bevölkerung und unserer politischen Verantwortung müssen wir die Forderung – jetzt wieder der Titel der Veranstaltung „Brandschutz für Bürger intensivieren“ – diskutieren und nach Lösungen und Verbesserungen suchen. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf diese Große Anfrage „Brandschutz für die Bürger intensivieren“ werde ich, selbstverständlich wie immer mit Zahlen und Fakten belegt, auf unzählige tödliche Schlampereien im Zu
Meine Damen und Herren, vor zirka zwei Monaten in Baden-Württemberg: Brand im Altenheim Schönbrunn, vier Frauen sterben. Das Altenheim war wie so oft in einem Altbau untergebracht. Die Brandmeldeanlagen waren nicht auf dem neuesten Stand. Das, meine Damen und Herren, ist kein Einzelfall. Fakt ist doch, dass gerade in den Altenheimen die Brandschutztechnik völlig, aber auch völlig unzureichend ist. Es fehlt zum Beispiel oftmals eine Brandanlage, die zur Feuerwehr durchgeschaltet ist, und so weiter. Ein Skandal sondergleichen ist, dass man praktisch alte Gebäude einfach provisorisch und kostengünstig zu Altenheimen umrüstet, damit eine Menge Geld macht und verdient, aber aus Profitgier kein Geld für eine ausreichende überlebenswichtige Brandschutztechnik investiert wird.
Für die Deutsche Volksunion ist es unerträglich, dass dieser Skandal zum Teil auch noch von den zuständigen Behörden geduldet wird. Es werden zwar Auflagen erteilt, aber oftmals wird wegen Überlastung der Behörde nicht einmal kontrolliert, ob diese Auflagen auch umgesetzt worden sind. Es müsste eigentlich gerade in Altenheimen eine regelmäßige Kontrolle durch die zuständigen Behörden stattfinden, aber die Realität sieht anders aus. Die Behörden sind zum Teil überlastet, so dass dort eine regelmäßige Kontrolle überhaupt nicht stattfinden kann. Intensive Kontrollen allein helfen aber auch nicht weiter.
Wenn Sie etwas zu sagen haben, dann kommen Sie nach vorn und brabbeln da nicht in den Bart, was keiner versteht! Das ist doch unmöglich!
Sie verstehen das sowieso nicht! Das kann ich mir vorstellen, dass Sie das nicht kapieren bei Ihrem Niveau! Ja, Pisa, dafür sind Sie verantwortlich, das merkt man jetzt ganz deutlich!
Meine Damen und Herren, für Senioren in Altenheimen gibt es meines Erachtens keine Gesetze, die modernste Brandschutztechnik wie zum Beispiel Brandabschnittstüren verlangen. Es liegt also im Ermessen der Träger, ob Minimalstandards mit Rauchmeldern und Feuerlöschern erfüllt werden oder aber zum Beispiel lebenswichtige Brandmeldeanlagen mit Verbindungen zur Feuerwehr installiert werden.
Sie sehen, meine Damen und Herren, strengere Gesetze sind hier dringend erforderlich, und wenn Sie es mit Ihrer Großen Anfrage wirklich ernst meinen, ziehen Sie schnellstens die entsprechenden
Konsequenzen aus dieser Anfrage, indem Sie hier dementsprechende Anträge einbringen, die wir dann zum Wohl der Bevölkerung beschließen und umsetzen können, denn nur eine Große Anfrage reicht bei weitem nicht aus, um diese von mir eben genannten Missstände zu beseitigen! Es geht eben nur mit härteren Gesetzen und drastischen Sanktionen, sonst lässt sich der Mensch zu kostenintensiven Maßnahmen schwerlich oder gar nicht bewegen. Nur mit Sanktionen kann man die Situation verbessern. Die Betreiberverantwortung allein reicht bei weitem nicht aus, die Situation hier zu verbessern.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Träger auf die Ausbildung des Pflegepersonals aus Kostengründen nur sehr wenig Wert legen. Ein Brand trifft das Pflegepersonal oft völlig unvorbereitet. Meistens hat das Personal nur die Brandschutzverordnung gelesen. Feuerschutzübungen gibt es so gut wie keine. Oft wissen die Pflegekräfte nicht einmal, wie ein Feuerlöscher funktioniert. Hinzu kommt noch, dass nachts, wenn die Brandgefahr am größten ist, meistens nur eine Nachtwache für das ganze Heim mit zirka 60 Personen und mehr allein verantwortlich ist.
Meine Damen und Herren, wenn Sie einmal davon ausgehen, dass zum Beispiel in einem Pflegeheim zirka 60 zum Teil sehr schwer pflegebedürftige Menschen anwesend sind, dann können Sie sich ja vorstellen, dass es da für eine einzelne Person unmöglich ist, im Brandfall diese Menschen zu evakuieren. Ich denke, dass sich hier dringend die Rahmenbedingungen ändern müssen, um mehr Personal zu bekommen, um die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen auch durchführen zu können.
Meine Damen und Herren, Tatsache ist, das Pflegepersonal ist hoffnungslos überlastet. Hinzu kommt noch, dass eine Vielzahl des Pflegepersonals kaum Deutsch spricht.
Diese unzumutbaren Umstände sind der blanke Wahnsinn. Das ist eigentlich schon ein Super-GAU, zumal die personellen Probleme und die Menge beim Brandschutz den verantwortlichen Politikern schon seit Jahren bekannt sind. Meine Damen und Herren, ein Riesenskandal ist auch, dass die Gesetze bis heute keinen sicheren Brandschutz in deutschen Altenheimen fordern. Es steht doch außer Frage, dass der Brandschutz für alle Bürger dringend intensiviert werden muss, insbesondere aber auch vorrangig für unsere älteren und pflegebedürftigen Menschen in den Pflegeheimen, die im Brandfall den Flammen hilflos und gnadenlos ausgeliefert werden. Hier besteht in Bezug auf den Brandschutz ein dringender Handlungsbedarf.
Ich habe Ihre Große Anfrage sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen. Deshalb fordere ich Sie im Namen der Deutschen Volksunion auf, schnellstens
aus den von mir vorgetragenen Missständen politische Konsequenzen zu ziehen, das heißt im Klartext, hier nicht nur schöne Sonntagsreden zu halten, sondern schnellstens dementsprechende Anträge einzubringen, um diese gravierenden Missstände effektiv beseitigen zu können. Also, meine Damen und Herren, reden Sie nicht nur, sondern handeln Sie, bevor es zu spät ist!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meinen Vorredner möchte ich ausdrücklich von dem, was ich jetzt gleich sagen werde, ausnehmen, aber die beiden Kollegen, die davor gesprochen haben, ansprechen.
Herrn Herderhorst und Frau Markus wollte ich gern ansprechen, wie gesagt, Herrn Tittmann weniger, weil ich glaube, dass wir hier eine Debatte haben – das kommt ja auch nicht so häufig vor, es sind aber solche Debatten, die in diesem Haus auch sehr notwendig sind –, bei der wir im Grunde genommen eine größtmögliche Einigkeit zwischen den drei Fraktionen hier im Hause haben. Es hat sich ja schon, und Herr Herderhorst hat es angesprochen, bei der Diskussion und späteren Verabschiedung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes gezeigt. Auch hier ist es ja gemeinsam diskutiert und verabschiedet worden. Nachdem es nach dem ersten Entwurf noch eine Reihe von Verbesserungen und Veränderungen gegeben hatte, ging der Konsens ja nicht nur hier im Hause durch die Fraktionen, sondern eigentlich auch durch alle beteiligten gesellschaftlichen Kreise und Kräfte.
Deswegen kann ich mich in den wesentlichen Punkten eigentlich nur den Kollegen anschließen. Auch mich haben die Zahlen, so wie sie der Senat jetzt vorgelegt hat, erschreckt, und zwar nicht nur die absoluten Zahlen der Brände und der dabei zu Tode gekommenen und verletzten Menschen, sondern auch, und das hatte ich, vielleicht weil man es doch nicht aus der Zeitung so registriert, etwas anders eingeschätzt, die doch sehr hohe Zahl der Brandstiftungen, die wir hier im Lande haben. Wenn Sie einmal die Gesamtzahlen der Jahre 1996 bis 2001 anschauen, dann haben wir allein – und auch hier hatte ich eigentlich das Verhältnis zwischen vorsätz––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
licher Brandstiftung und fahrlässiger Brandstiftung aus dem Bauch, aus dem Gefühl heraus eher andersherum erwartet – in diesen sechs Jahren 1166 vorsätzliche Brandstiftungen im Lande Bremen. Das sind unheimlich viele, und dazu kommen noch die 311 fahrlässigen Brandstiftungen.
Ich glaube, dass es also in der Tat gerechtfertigt ist, dass wir uns in der Innendeputation, aber auch hier im Haus mit diesem Thema immer wieder beschäftigen, weil natürlich auch klar ist, dass bei einer solch hohen Anzahl der Brände, und das zeigen die vorgelegten Statistiken auch, es zu wirklich einer so in der Form völlig unvertretbar hohen Zahl von Verletzten und auch Toten kommt. Dies hat der Senat ja auch hier noch einmal ganz deutlich gemacht.
Ich habe interessiert den beiden Kollegen in ihren Ausführungen zu diesen automatischen Brandmeldern gelauscht, denn ich habe zu Hause bei mir so einen, und es ist in der Tat richtig, dass, wenn die Batterie leer ist, er dann anfängt zu fiepen. Das ist immer so zwischen 2.30 Uhr und 3.30 Uhr nachts, davon kann man hundertprozentig ausgehen, einmal im Jahr. Dann wird man daran erinnert, dass das Ding zum einen da ist, dass man zum anderen darauf achtet, eine Batterie im Hause zu haben, um es weiter zu betreiben, und man kann dann, wenn man das gemacht hat, auch wieder beruhigt einschlafen, nicht nur, weil es aufhört zu fiepen, sondern – da teile ich Ihren Aufruf sowohl an die privaten als auch an die öffentlichen Einrichtungen auch voll und ganz – weil man in der Tat mit einem solchen Brandmelder im Haus nicht nur besser leben, sondern auch beruhigter schlafen kann. Deswegen auch von mir aus der Aufruf, diese Geräte, die in der Tat nicht teuer zu beschaffen sind, anzuschaffen!
Wir kommen vielleicht im Weiteren, wenn wir das so ein bisschen begrenzen, noch auf die Fragen, die möglicherweise hier auch politisch dann doch an der einen oder anderen Stelle eine Rolle spielen können, des Schutzziels und der Brandbekämpfung. Ich glaube, dass wir hier von den Fachpolitikern aus einig sind, jedenfalls habe ich es immer so verstanden, dass die Feuerwehr in Bremen im Grunde genommen durch PEP-Quoten, durch die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre, so nötig sie aus finanzpolitischer Sicht sind, an einem Punkt sind, an dem wir eigentlich nur die Haushaltspolitiker in diesem Haus sehr ernsthaft auffordern können, diese Grenze, die jetzt meines Erachtens nach unten erreicht ist, was die Stärke der Feuerwehr angeht, um dieses Schutzziel, das die Kollegen vor zehn Minuten genannt haben, aufrechtzuerhalten, bei den Aufstellungen der nächsten Haushalte, so mein Appell, nicht zu unterschreiten.
Ich glaube, es wäre in der Tat sehr fahrlässig, wenn wir hier versuchen würden, mit weniger Personal, mit möglicherweise veralteter oder fehlender Ausstattung hier unsere Bremer und Bremerhavener Bür
gerinnen und Bürger tatsächlich ernsthaft vor der Brandgefahr zu schützen. Ich glaube, wir sind hier an einem Punkt, an dem wir auch feststellen müssen, dass wir mit PEP-Quoten in ihrer Funktion sozusagen als Heckenschere und als ein Instrument der Einsparungen einfach bei so etwas wie der Feuerwehr, wo eine bestimmte Personalstärke völlig unverzichtbar ist, um die Menschen vor der Brandgefahr zu schützen, nicht weiterkommen.
Wir merken es immer mehr, bei der Polizei ist es schon so gewesen. Beim Verfassungsschutz hatten wir wiederum einen Dissens in dieser Frage, aber bei der Feuerwehr sind wir uns da wieder ganz einig, dass es äußerst fahrlässig wäre, in diesem Bereich eine PEP-Quote weiter anzuwenden, und dass wir hier diesem Haus noch einmal ganz stark ans Herz legen wollen, dass Sie diese Grenze bitte schön bei der Haushaltsaufstellung nicht weiter nach unten überschreiten sollen.
Meine Damen und Herren, der zweite Punkt, der möglicherweise, vor allem aber ortspolitisch, hin und wieder zu einem Problem führt, sind die angesprochenen Brandverhütungsschauen. Aus der fachpolitischen Sicht sind sie sehr notwendig, um einfach in den Kindergruppen, in den Altenheimen, in all diesen Bereichen zu schauen, wo der Brandschutz im Argen liegt.
Andererseits dürfen sie aber nicht, und das hat man ja in einigen Diskussionen dann vor Ort gemerkt, zu einer Art verkappter Standortentscheidung für die einzelnen Gruppen werden. Das heißt, wenn wir Missstände finden bei diesen Brandverhütungsschauen – und es macht ja nur Sinn, dass wir auch so genau hinsehen bei den Brandverhütungsschauen, dass wir dann auch auf solche Missstände kommen –, dann muss man sich eben auch zusammensetzen und schauen, woher das Geld kommen kann, um die dort festgestellten Mängel auch tatsächlich abzustellen. Wenn es dann nur heißt, ihr könnt hier eure Einrichtung nicht weiter betreiben und jetzt machen wir euch dicht, seht zu, wo ihr bleibt, kann das nicht die Konsequenz sein, sondern, ich glaube, dass wir dann mit den Einrichtungen gemeinsam nach einerseits vom Kostenbereich her möglichen, andererseits auch von der Brandsicherheit her notwendigen Lösungen suchen. Auch hier ist, glaube ich, ein Konsens möglich, soweit das bisher der Fall war.
Man könnte, und das ist hier zunächst einmal außen vor gelassen worden in der Großen Anfrage, natürlich noch nach der Rolle der Feuerwehr bei der Frage der Messung von Umweltgefährdungen bei Bränden, bei der ganzen Frage der Lagerung von feuergefährlichen und toxischen Stoffen sprechen, aber auch dies ist wirklich aus den Eindrücken aus den Gesprächen mit Herrn Knorr, dem Leiter der Feuerwehr, oder vor Ort mit den Beamten so weit in guten Händen, dass man sagen kann, dass wir hier mit dem Stand, den wir jetzt erreicht haben, wenn