Sie brauchen aber auch weiter, und das gehört dazu, klare Grenzziehung durch ihre Eltern, im Kindergarten und in der Schule. Ob sich hier ein Handlungsbedarf für uns in der Politik ergibt, auch da erwarten wir Aufschluss über den Bericht in der Deputation, den wir dann noch einmal gemeinsam diskutieren können. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass dieser Antrag mit der Drucksachen-Nummer 15/1193, den Wirkstoff Methylphenidat bei Kindern verantwortungsbewusst einzusetzen, ausgerechnet vom Bündnis 90/Die Grünen eingebracht worden ist, verwundert mich doch schon sehr.
Ist es nicht aber ausgerechnet Bündnis 90/Die Grünen, das unverantwortlich die Legalisierung von Drogen, wie zum Beispiel Cannabis, öffentlich fordert? Bündnis 90/Die Grünen ist es doch, das auf einem Plakat mit dem widerlichen Spruch „Durch Deutschland muss ein Joint gehen“ für einen entsetzlichen Drogenmissbrauch wirbt! Sie fordern damit öffentlich junge Menschen zum Drogenmissbrauch auf.
Hier kann ich nur deutlich sagen, was für eine unverschämte und ekelhafte Aktion der Grünen, und was für ein verlogener Antrag! Seit wann machen sich die Grünen Sorgen um Drogenmissbrauch, das
wäre ja einmal etwas ganz Neues. Ganz im Gegenteil, sie verharmlosen nicht nur die schrecklichen Drogen und Drogenkonsum, nein, sie fordern sogar noch öffentlich verstärkt zum Drogenmissbrauch auf. Ihre Plakataktion ist an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten!
Dies nur eben ganz allgemein zur politischen Glaubwürdigkeit, zur politischen Ehrlichkeit vom Bündnis 90/Die Grünen!
Meine Damen und Herren, leider ist es eine traurige Tatsache, dass gerade im Land Bremen Medikamente wie zum Beispiel Ritalin und andere bei hyperaktiven Kindern verhältnismäßig oft, meiner Meinung nach zu oft, eingesetzt werden. Ritalin wirkt stärker als Kokain und kann diesbezüglich zu einer Kokainabhängigkeit führen, oder aber im schlimmsten Fall kann Ritalin das Bewusstsein so stark verändern, dass es gerade bei Jugendlichen zum Selbstmord führen kann. Ritalin ist, wie eben erwähnt, eine bewusstseinsverändernde Droge, und sie wird deshalb schon bei vielen Jugendlichen als die neue so genannte wirkungsvolle Partydroge gehandelt und konsumiert.
Meine Damen und Herren, diese ganzen Psychopharmadrogen werden unverantwortlich im Übermaß Kindern und Jugendlichen verschrieben, die an dem so genannten Aufmerksamkeitsdefizit und Hyperaktivitätssyndrom, ADHS, leiden; im Übermaß deshalb, weil sogar nach Information des Bundesministeriums für Gesundheit der Verbrauch von Methylphenidat, das ist der im Ritalin enthaltene Wirkstoff, von 1993 bis 2001 auf sage und schreibe das Zwanzigfache angestiegen ist. Das ist für die Deutsche Volksunion ein Skandal sondergleichen und unerträglich.
Ich weiß nicht, ob Sie darüber lachen können, wenn Jugendliche Drogen verkonsumieren, ich weiß es nicht! Ich weiß nicht, was daran lächerlich ist!
Meine Damen und Herren, diese Zahlen und Fakten belegen eindeutig, dass mit solchen Drogen ein unverantwortlicher Missbrauch betrieben wird. Wenn Sie darüber lachen können, ist das eine Schande! Das sagt alles aus.
(Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: So wie bei Ihnen immer! – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: So wie bei Ihnen immer!)
Diese erschreckenden Zahlen belegen eindeutig, dass diese gefährlichen Drogen zum Teil gewissenlos und wahllos Kindern mit dem so genannten Hyperaktivitätssyndrom verschrieben werden. Meine Damen und Herren, Merkmale für ADHS sind zum Beispiel, dass das Kind unruhig ist, nervös ist und mit Händen und Füßen zappelt. Da könnte man ja fast jedes Kind mit diesen Drogen voll stopfen! Jedes normale Kind ist ab und zu einmal unruhig, zappelt mit Händen und Füßen. Das ist doch ganz normal! Hier bin ich der Meinung – –.
Wissen Sie, irgendwie erinnern Sie mich mit Ihrer Art immer mehr an Ihren arroganten Kollegen Husselmann aus der gleichnamigen Serie „Der Hinterbänkler“! Aber das nur nebenbei! Meine Damen und Herren, hier bin ich der Meinung, dass viel zu schnell und zu oft fälschlicherweise bei einem Kind ADHS diagnostiziert wird. Darum ist es dringend erforderlich, dass bei den verantwortlichen Stellen, wie zum Beispiel der Ärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung und anderen, darauf hingewiesen wird und hingewirkt werden muss, dass die Diagnostik und Therapie des ADHS nur von hoch qualifizierten Ärzten durchgeführt wird. Nach Aussagen von Fachleuten hat diese Droge keine heilenden Wirkungen, ganz im Gegenteil, darum müssen alle Beschäftigten im Gesundheitswesen, Ärzte, Lehrer und Eltern über die Risiken und Nebenwirkungen dieser Drogen aufgeklärt werden, damit endlich alternativ natürliche Methoden zur Behandlung des ADHS eingesetzt werden können. Meine Damen und Herren, ein Drittel aller ADHSKinder bleibt bis ins Erwachsenenalter verhaltensauffällig. Bis zu 80 Prozent müssen mit dem Restsymptom leben. Eine Therapie kann Kindern und Eltern also im besten Fall helfen, ihr Leben der Störung möglichst gut anzupassen, und das am besten ohne Pillen, ohne Tabletten. Ich stimme der Überweisung dieses Antrages zu. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich auf meine drei Vorrednerinnen beziehen und mich daher, was das Fachli
che angeht, relativ kurz fassen. Ich möchte nur der These folgen, dass es eben keine Modekrankheit ist, und einen kleinen Aspekt hinzufügen. Sie haben sich auf den „Struwwelpeter“ bezogen, das ist richtig, da gibt es den Zappelphilipp, aber da gibt es auch noch den Hans Guck in die Luft, wenn Sie sich erinnern. Auch das ist eine Ausprägung dieses Symptoms, zwar eine andere, die nicht so auffällig ist, auch nicht in der Schule auffällig ist, und die deswegen häufig unerkannt bleibt. Das sind Kinder, die ihre Umgebung sehr undeutlich wahrnehmen und deswegen auch Schwierigkeiten haben.
Die Schwierigkeit der Menschen, die die Kinder behandeln, besteht eben darin, das ist auch schon gesagt worden, sehr sorgfältig in der Diagnose zu unterscheiden zwischen einem lebhaften, aufgeweckten, kreativen Kind und einem Kind, das unter diesem Symptom ADHS leidet. Das erfordert eine hoch komplizierte diagnostische Feinarbeit. Das muss insbesondere auch die Umgebung des Kindes einbeziehen, also die Schule, die Familie, die Angehörigen. Das ist eine ganz langwierige, entwicklungsbegleitende Therapie, sozusagen ein therapeutisches Gesamtkonzept, das hier erforderlich ist. Es ist eben leider oft nicht der Fall, dass die Kinder mit diesem hohen Anspruch behandelt werden. Wir brauchen also sehr qualifizierte Fachtherapeuten, die diese hoch komplizierten Ansprüche auch umsetzen können. Deshalb ist es auch richtig, wie hier gefordert wird, dass Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen der Ärztinnen und Ärzte, der Therapeuten erforderlich sind.
Auch in Bremen, das ist auch schon gesagt worden, haben wir leider zu beklagen, dass die Verordnung von Methylphenidat signifikant angestiegen ist. In den letzten zweieinhalb Jahren hat sich das im Lande Bremen verzehnfacht. Allerdings sagt die Analyse auch, dass 91,6 Prozent der Verordnungen von Kinderärzten ausgestellt worden sind. Wir brauchen also auf jeden Fall eine Qualifikation dieser Ärzte und der Therapeuten. Da sind auch die Standesorganisationen gefordert. Sie sind auch zum Teil dabei, sich entsprechend aufzustellen, das heißt, für Qualitätssicherung zu sorgen.
Wir brauchen auch verlässliche begleitende wissenschaftliche Studien, was die Langzeitrisiken betrifft. Es ist ja dann auf jeden Fall sinnvoll, diese Medikamente einzusetzen, wenn es sich um ADHS-Kinder handelt, weil das dann langfristige Erfolge zeitigt. Es hat nach den jetzigen Erkenntnissen auch keine bleibenden Nebenwirkungen. Aber es ist, wie gesagt, ein Gesamtkonzept erforderlich. Deswegen sollte man sich auch davor hüten, das insgesamt zu verteufeln. Man muss da sehr genau hinschauen, weil es für die betroffenen Kinder und für ihre Umgebung schon eine sehr heilsame Wirkung hat.
Wir haben dieses Problem auch innerhalb des Ressorts schon häufiger mit den Kassenvertretern, mit den Ärztevertretern beraten. Auch dort ist es klar,
dass gehandelt werden muss. Deswegen freue ich mich sehr, dass es uns gelungen ist, zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen einen runden Tisch zu initiieren, um innerhalb dieses runden Tisches genau das zu beraten, mit den dabei Beteiligten, was hier auch zu Recht eingefordert worden ist, dass nämlich die Diagnostik und Therapie der ADHS-Erkrankung, die Verordnung der Medikamente nach abgesicherten Leitlinien und mit der entsprechenden Qualifikation der behandelnden Ärzte und Therapeuten erfolgt.
Dieser runde Tisch wird sich am 26. September zum ersten Mal konstituieren. Ich bin sicher, wenn wir dann in der Deputation, wahrscheinlich im Januar, ein Ergebnis dieses runden Tisches präsentieren können, auf dem wir dieses Thema dann in der Deputation fachlich weiter bewegen können, dass wir das dann hier in der Bürgerschaft auch wieder aufnehmen können. – Danke!
Es ist die Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Arbeit und Gesundheit vorgesehen.
Wer der Überweisung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1193 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Arbeit und Gesundheit seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Antrag zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Arbeit und Gesundheit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag von uns Grünen, Rechtsbruch endlich beenden – Verantwortung für den europäischen Naturschutz wahrnehmen, den ich gleich vorstellen und begründen werde, ist im Prinzip die Wiederholung eines Antrags, den wir bereits 1999 gestellt haben. Damals wurde dieser Antrag an die entsprechenden Fachdeputationen überwiesen, das heißt, dann besteht der Auftrag, dass diese Deputationen beraten und einen Beschlussvorschlag machen, der dann wieder das Parlament erreichen muss. Das ist bis heute nicht geschehen, sondern mit allen möglichen und unmöglichen Tricks hat die große Koalition verhindert, dass wir hier eine substanzielle, eine inhaltliche Beratungsempfehlung aus den Fachgremien bekommen. Das reicht uns endlich! Hier werden die Rechte der Opposition unterlaufen, und einmal muss Schluss sein!
Wir haben hier das Gehampel der Koalition wirklich satt. Die CDU tritt den Naturschutz mit Füßen, und die SPD hält still. Das Ergebnis ist, dass der Senat seinen gesetzlichen Auftrag und seine Verantwortung für einen europäischen Naturschutz nicht wahrnimmt.