Meine Damen und Herren, wer den Hafenausbau will, wir wollen das, wer Arbeitsplätze für Bremerhaven und Umgebung schaffen will, wir wollen das, wer die Entwicklung Bremerhavens nach vorn bringen will, wir wollen das, der muss auch dafür sorgen, dass die Bevölkerung nicht zunehmend belastet wird. Deswegen muss bei zunehmendem Bahnverkehr dafür gesorgt werden, dass die zunehmen
Meine Damen und Herren, Lärm ist gerade im städtischen Raum wie bei uns in Bremerhaven, aber nicht nur in Bremerhaven, die Umweltbelastung Nummer eins, über die am häufigsten Beschwerden betroffener Anwohner bei mir im Büro eingehen. Darum sage ich in aller Deutlichkeit, der Lärmschutz muss zum Wohle der Bevölkerung erheblich verstärkt und verbessert werden. Lärmschutz ist eine herausragende erforderliche Aufgabe zur Sicherstellung einer dringend effektiven Umwelt- und Gesundheitspolitik.
Darüber hinaus dient ein verstärkter Lärmschutz auch zur Sicherstellung einer geförderten Lebensqualität im Lande Bremen, der beiden Städte Bremen und Bremerhaven. Darum müssen gerade in Bremerhaven auf der Grundlage des immens großen Einwohnerrückgangs und der nachweislichen Tatsache eines verstärkten Eisenbahnlärms erhebliche Lärmschutzmaßnahmen im Stadtgebiet durchgeführt werden. Lärmschutz, meine Damen und Herren, ist auch Menschenschutz. Darum ist es dringend erforderlich, dass der Senat umgehend Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen aufnimmt, damit an den Schienenanlagen innerhalb des Stadtgebietes Bremerhavens, insbesondere beim Güterverkehr zum Überseehafen, Lärmschutzmaßnahmen zum Schutz der Bremerhavener Bevölkerung durchgeführt werden.
Hier erwarte ich allerdings, gerade auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als so genannte Ökopartei, dass Sie meinem Antrag zustimmen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie volksnah Sie sind, Herr Abgeordneter Tittmann, sieht man an Ihren Wahlergebnissen. Insofern erklärt sich allein daraus, wie groß doch der Andrang bei Ihnen sein muss, wenn Bürger zu Ihnen kommen. Das Gegenteil ist der Fall! Mit Ihren dumpfen und plumpen Argumenten, dass nur mit solch einem Thema Sie den Einwohnerschwund Bremerhavens bewältigen können – –.
(Abg. T i t t m a n n [DVU]: Wer sagt Ihnen das denn? Sie leben doch in einer Schein- welt! Wer sagt Ihnen das denn?)
Dass Sie mit einem Antrag hier plötzlich den Einwohnerschwund Bremerhavens bekämpfen können, ist hier so fern jeder Realität wie nur irgend etwas!
für Lärm- und Sanierungsmaßnahmen für den Schienenverkehr aufgelegt hat. Dazu gibt es inzwischen eine zweite Fortschreibung dieses Programms. In dieser zweiten Fortschreibung ist als Maßnahme für den Bereich Bremerhaven der Bereich Cherbourger Brücke vorgesehen. Insofern geschieht hier schon etwas aufgrund dieses 100-Millionen-Programms; dass Bremerhaven nicht an erster Stelle steht, das ist auch völlig klar. Insofern geschieht hier etwas, aber dass alle Maßnahmen nicht auf einmal gemacht werden können, ist auch klar.
Das dritte Argument, das ich ansprechen möchte, ist, es wird eine dritte Fortschreibung des Planes geben. In dieser dritten Fortschreibung der Dringlichkeitsliste bemüht sich der Senator für Häfen, Schifffahrt und Verkehr, aber auch das Bauressort, die Strecke Bremerhaven-Hauptbahnhof bis Bremerhaven-Wulsdorf einzubeziehen. Insofern ist das, was Herr Tittmann hier in der Sache angesprochen hat, erledigt, und das noch mit solchen Argumenten, die Sie eingangs erwähnt haben, ist bar jeder Realität. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen: Nur wer auch richtig zuhört, kann auch richtig antworten! Ich glaube, Sie haben eben, wie so oft, nicht richtig zugehört, denn Ihre Antworten, Ihre Gegenreden, Ihre Argumente waren, gelinde gesagt, schlichtweg falsch und dazu auch noch unehrlich. Gestern fordern Sie in der Stadtbürgerschaft unter TOP neun „Lärmschutz stärken“, halten großspurige Reden, vollmundige Reden für einen verstärkten Lärmschutz, nun werden Sie scheinheilig, auch die Grünen, den Antrag der DVU ablehnen!
Meine Damen und Herren, vielleicht, ich weiß es nicht, sind für einige Politiker der Altparteien Postenschiebereien, Parteienfilz und eine angemessene überteuerte Büroausstattung des Oberbürgermeisters von Bremerhaven wichtiger als ein verstärkter Lärmschutz für die Bremerhavener Bevölkerung. Darum sage ich es noch einmal in aller Deutlichkeit: Ihre eingeleiteten Lärmschutzmaßnahmen eins, Stufe zwei, für unsere Bevölkerung gerade in Bremerhaven reichen hinsichtlich eines zunehmenden Containerverkehrs sowie Containerzugverkehrs gerade durch das Bremerhavener Stadtgebiet wirklich hinten und vorn nicht aus.
Ich sage es noch einmal: Deshalb muss bei zunehmender Lärmbelästigung ein verstärkter Lärmschutz für unsere Bevölkerung umgehend eingeleitet werden. Das dürfte sogar Ihnen klar sein! Deshalb sage ich im Namen der Deutschen Volksunion:
Der Lärmschutz muss zum Wohle der Bevölkerung erheblich verstärkt und verbessert werden. Denken Sie daran, Lärmschutz ist auch Menschenschutz! Stimmen Sie deshalb meinem Antrag zu! – Ich danke Ihnen!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann mit der Drucksachen-Nummer 15/1233 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer das Gesetz zur Neuordnung des Bremischen Disziplinarrechts, Drucksache 15/1235 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung in der Freien Hansestadt Bremen – Erfahrungsbericht – hier: Bewertung der Stellungnahme des Gesamtpersonalrats für das Land und die Stadtgemeinde Bremen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! X-mal hat die grüne Bürgerschaftsfraktion den Senat und die Kollegen der großen Koalition aufgefordert, ein bremisches Landesvergabegesetz auf den Weg zu bringen. Auch heute, mit einem Bürgerschaftsantrag vom 17. September, der Ihnen zur Beratung vorliegt, fordern wir den Senat auf, einen längst überfälligen Gesetzentwurf für ein Landesvergabegesetz vorzulegen! Ein solches Gesetz soll regeln, dass bei der Durchführung öffentlich finanzierter Bauvorhaben die Einhaltung von Tarifen und des Sozialschutzes der Beschäftigten sichergestellt sowie gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen durch Billiglohnfirmen mit illegaler Beschäftigung verhindert werden.