Kurz und gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meine Kollegen aus dem Medienausschuss noch einmal auffordern, dass wir uns die Zeitungsartikel aus Berlin vornehmen, dass wir sehen, dass die Medienanstalt in Berlin deutlich überfordert ist mit der Information der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Hotline ist da nicht erreichbar, das schreiben alle Zeitungen. Die Menschen fühlen sich nicht informiert. Deswegen finden wir unseren Antrag immer noch richtig, so dass wir trotzdem sagen, wir schauen uns jetzt Berlin an, und dann reden wir noch einmal darüber, wie können wir die Verbrau
cherinnen und Verbraucher in Bremen gut über diese Umstellung informieren. Sie wissen, Bündnis 90/Die Grünen hält die Verbraucherzentrale für die richtige Stelle. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen! Da ist wieder so ein Thema, Frau Stahmann, bei dem wir noch einmal so einen Schwenk zu dem vorherigen Beitrag haben. Es ist manchmal ganz gut zu warten und sich die Erfahrungen der anderen Bundesländer anzuschauen, das sieht man hier. Wir haben die DVB-TEinführung ein bisschen zeitversetzt, und dann können wir uns die Fehler anschauen und auch dementsprechend reagieren.
Wir haben nun heute den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorliegen, Regulierung des Zugangs zu Kabelnetzen im Zeitalter der Digitalisierung. Diesen Antrag haben wir schon im Medienausschuss behandelt und uns mehrheitlich für eine Ablehnung entschieden im großen Konsens der großen Koalition, das hier auch noch einmal zur Kenntnis, und dies nicht naturgemäß, sondern aus fachlichen und rechtlichen Gründen.
Im Vorspann wollten uns die Grünen suggerieren, dass mit einer Digitalisierung die Medienvielfalt der Inhalte nicht mehr gegeben ist. Dies ist nun völliger Quatsch, denn mit der Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens sind das öffentlich-rechtliche Fernsehen und das deutsche Privatfernsehen in ihrer Vielfalt gewährleistet. Eine Amerikanisierung, wie von einigen an die Wand gemalt, wird es nicht geben. Im Gegenteil werden die Kabelnetzanbieter neue Wege und Möglichkeiten für die Verbraucher anbieten müssen.
Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger nur bedingt bereit sind, für Fernsehangebote Zusatzgebühren zu entrichten. Auch haben sie eindrucksvoll die Möglichkeit des Nichteinschaltens unter Beweis gestellt. Umsonst ist zum Beispiel die Sportsendung „ran“ nicht wieder auf den alten Sendeplatz gerückt. Auch jetzt können sie entscheiden, wie sie ihre Programme empfangen möchten. Somit ist eine Regulierung nicht notwendig. Jegliche Monopolisierungsversuche, zum Beispiel im Pay-TV-Bereich, sind in ganz Europa gescheitert. Selbst die Anbieter merken, dass durch Monopole die Entwicklung des digitalen Fernsehens behindert statt gefördert wird, und somit hat auch die Industrie dementsprechend reagiert. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Sie fordern jetzt den Senat auf, sich für einheitliche und offene technische Decoderstandards einzusetzen. Das ist aber auch der einzige Spiegelstrich, den man noch einigermaßen nachvollziehen kann. Schon im nächsten geht es dann los! Sie fordern die Abgabe der Set-Top-Boxen gratis an alle Gebührenzahler. Lieber Herr Kuhn, das hat mich dann doch schon verwundert, dass gerade Sie als rechtspolitischer Sprecher so etwas mitgemacht haben, denn der Justitiar von Radio Bremen hat es uns auch noch einmal schriftlich in seiner Stellungnahme gesagt und noch einmal betont, dass eine kostenlose Verteilung von Set-Top-Boxen aus Gebührenmitteln eine Zweckentfremdung der Gebühren wäre und somit verfassungswidrig. Einmal abgesehen von einer rechtlichen Möglichkeit würde – –.
Aber einmal abgesehen jetzt auch von der rechtlichen Betrachtung, würde das zum Beispiel für Bremen und Bremerhaven zirka 32 Millionen Euro kosten. Das ist fast der Gesamtetat von Radio Bremen, und ich weiß nicht, wie man das finanzieren will. Auch Ihr Vergleich mit dem Norwegen-Modell hinkt, denn hier geht es ja nicht um die Kabelnetze. Man muss außerdem bei solchen Vergleichen, Norwegen, natürlich immer auch die geografische Struktur und die Bevölkerungsstruktur einbeziehen, um dann Vergleiche eins zu eins zu ziehen. Da ist ja zum Beispiel der terrestrische Empfang oder der Antennenempfang bedeutend teurer als zum Beispiel in Deutschland, und dementsprechend refinanzieren sich die Fernsehanstalten da selbst, weil sie eben Kosten sparen. Es ist auch noch alles in der Diskussion, da ist noch nichts entschieden.
Nein, aber nicht in dem Ausmaß wie jetzt in Norwegen, aber das können wir ja noch einmal im Medienausschuss diskutieren!
Dann in Ihrem dritten Spiegelstrich fordern Sie eine staatliche Regulierung, was wir jetzt nicht unbedingt für notwendig erachten. Unsere Aufgabe ist die programmliche Grundversorgung und eine gewisse Medienvielfalt. Diese ist ja nun mit der Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens, also des Antennenfernsehens, gegeben. Jeder Bürger hat danach dann die Möglichkeit, 28 Programme in digitaler Qualität zu empfangen, auch beim Rasenmähen, wie Sie mir das einmal so schön gesagt haben, Frau Stahmann.
Wie das nun mit der Entwicklung der Kabelnetze weitergeht, da sind wir jedenfalls der Meinung, das können wir nur bedingt beeinflussen, denn diejenigen, die die Modernisierung und Digitalisierung be
zahlen, bestimmen auch den Zeitpunkt und die Art und Weise des Vorgehens. Wie die Kabelanbieter in den nächsten Jahren ihre Marktposition halten und ausbauen wollen, müssen wir den Kabelanbietern überlassen. Klar ist, dass sie natürlich stark unter Druck geraten werden, dass nur eine reine Anbietung von reinem Fernseh- und Rundfunkprogramm nicht ausreichend sein wird. Auch müssen die Kabelanbieter entscheiden und letztlich auch finanzieren, wie man ihre Dienstleistungen nutzen kann.
Dann besteht für Sie die Frage, wie und zu welchem Preis die Set-Top-Box zum Endkunden gelangt. Zu Ihrem letzten Spiegelstrich, darauf sind Sie ja ein bisschen näher eingegangen, möchte ich Folgendes sagen: Grundsätzlich haben Sie natürlich Recht, Frau Stahmann, dass wir da eine sehr starke Informationspolitik machen müssen, und die Erfahrungen von Berlin, so wie Sie das schildern, sollten wir uns noch einmal in Ruhe ansehen und dementsprechend darauf reagieren.
Inwieweit da nun die Verbraucherzentrale die richtige Anlaufstelle ist, weiß ich nicht, und ob das notwendig ist für einen doch recht kurzen Zeitraum, sage ich einmal, sie personell und finanziell aufzustocken, ich glaube, dieser Vorschlag ist ein bisschen überzogen. Aber man muss, da gebe ich Ihnen völlig Recht, die Verbraucherzentrale auf alle Fälle mit einbinden, die Landesmedienanstalten mit einbinden und dann dementsprechend reagieren. Ich glaube, das merkt man ja auch immer bei dieser Diskussion, schon allein diesen Begriff digitales terrestrisches Fernsehen versteht keiner. Es ist ja normalerweise eigentlich nur Fernsehen mit einer ganz normalen Stabantenne. Vielleicht sollten wir das dann auch einfach von unserer Sprache her wieder so herunternehmen, dass die Bevölkerung das auch versteht.
Also, so kompliziert ist das Thema ja gar nicht. Es ist einfach, dass Sie jetzt eben mit einer normalen Stabantenne überall die Programme erreichen. Ich glaube, wenn wir darüber ein bisschen offener sprechen, dann verstehen das auch Mann und Frau.
Wie sich das mit den Kabelnetzanbietern entwickelt, müssen wir einmal abwarten. Meiner Meinung nach haben wir die Chance des Verkaufs großer Teile der Kabelnetze verpasst. Das sehen Sie ja ein bisschen anders. Ich glaube, das wäre eine große Chance gewesen. Jetzt muss man sehen, inwieweit die Kabelnetzanbieter da reagieren, so gut geht es denen ja finanziell im Moment auch nicht. Aber ich glaube, man sieht es ja an den T-Aktien, wir sollten uns da nicht zu stark einmischen. Das muss dann irgendwo auch der Markt regulieren. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Strohmann hat die wesentlichen Punkte noch einmal inhaltlich beleuchtet. Ich will Ihnen nur sagen, liebe Frau Stahmann, dass wir seinerzeit, als Ihr Antrag kam, schon gesagt haben, dass da einiges auch verquer aufgeschrieben ist, sage ich einmal. Ich zitiere da einfach einmal Radio Bremen, das ganz klar festhält: „Etwas unpräzise insofern formuliert, als in der Überschrift von der Regulierung des Zugangs zu Kabelnetzen im Zeitalter der Digitalisierung gesprochen wird, während die Begründung sowie entsprechend die Punkte, die aufgeführt sind, die digitale terrestrische Verbreitung von Rundfunk zum Thema hat!“ Man muss also auch Acht geben, dass so, wie Herr Strohmann das gesagt hat, man nicht alles miteinander mischt und der Bürger gar nicht versteht, worum es geht. Es wurde einmal zitiert, dass es auch eine kleine Lakritzantenne ist, viel mehr wird es nachher nicht sein.
Weiterhin muss man sicher sein, dass es die Satelliten gibt, es gibt die Kabelanschlüsse, die finden sich im Antrag wieder, und es gibt die Neuübertragungstechnologie DVB-T, kleine entsprechende terrestrische Antennen, das, was bisher auf dem Dach aussah wie ein Baum. Das haben Sie alles in Ihrem Antrag etwas durcheinandergebracht. Wir haben aber im Ausschuss gesagt, wir nähern uns den Punkten entsprechend so, wie sie da stehen, und verwerfen sie nicht gleich, weil darin auch Ansatzpunkte enthalten sind, die wirklich diskussionswürdig sind.
Gerade in dem Bereich der Sozialhilfeempfänger muss man darüber nachdenken, wie man das Problem löst. Aus der Rundfunkgebühr kann man es allerdings wirklich schlecht finanzieren, weil ich nicht jemanden besser stellen kann, der bisher nur eine Antenne hat. Dann müsste ich den Kabelanschlusskunden noch in eine Situation bringen, dass auch er einen Vorteil hat, und ich muss den Satellitenempfänger, der auch eine Rundfunkgebühr bezahlt, irgendwie begünstigen. Insoweit ist das eine sehr komplizierte Lage. Ich sage Ihnen aber, auf den Punkt, den Sie angesprochen haben mit Berlin, muss man schon sehr gespannt schauen, wie die DVB-TEinführung, 2003 soll es dort vollzogen sein, entsprechend vonstatten geht.
Wir in Bremen haben eine sehr zaghafte, vorsichtige Herangehensweise bei dem langsamen oder harten Umstieg zu 2005 erst gewählt. Das ist von uns politisch weiter zu diskutieren, zu flankieren und öffentlich darauf hinzuwirken, dass es also nicht darum geht, es überfällt uns etwas, sondern es verändert sich ein Übertragungsweg, der bisher über die Antenne in der Luft war, mit dem, was man kennt, zu einer anderen digitalen Entwicklung, die einen Mehrwert bringt für diejenigen, die sagen, ich will
mich nicht verkabeln lassen. Wer jetzt im Moment Kabelkunde ist, weiß, wie sehr schnell Monopolisten die Situation ausnutzen, indem sie sagen, die Kabelgebühr muss entsprechend steigen.
Deswegen ist es für Sozialdemokraten wichtig, dass es neben dem Satelliten und dem Kabelanschluss auch die weitere Möglichkeit gibt, über Antenne nur die Programme zu sehen, die ich sehen will, und ich will mich nicht abhängig machen von meinem Hauseigentümer oder von der Kabelgesellschaft, was in mein Haus hinein- und herauskommt. Ich glaube, dass das politisch die richtige Antwort darauf ist, drei Wege offen zu halten, damit jeder auch den Genuss hat, entsprechend Rundfunk und Fernsehen zu empfangen.
Abschließend lassen Sie mich darauf hinweisen, Frau Stahmann, wir haben uns vorgenommen, im Januar des nächsten Jahres DeutschlandRadio und ARD-Hauptstadtstudio mit unserem Ausschuss zu besuchen. Da macht es durchaus Sinn, dass wir noch einmal darüber nachdenken unter uns Sprechern und abstimmen, ob es nicht auch Sinn macht, einen Termin einzubeziehen, zu dem wir uns in Berlin aktuell über die Berichte zu DVB-T informieren lassen. Wir sind da klug beraten, dass wir da voreinander gehen.
Allerdings, Herr Strohmann, nicht mit der Begründung, hier sind wir langsam! Wir sollten langsam sein, wo wir eben waren. Alles hat für sich eine gewisse Vorschreitdynamik. Ich hätte gern das Freiheitsgesetz gehabt, und trotzdem kann man hier noch einmal abwarten. Also, das darf man jetzt nicht politisch alles miteinander vermischen. Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wenn wir uns in Berlin darüber informieren lassen und weiter politisch dafür Sorge tragen, dass das Rathaus und die Landesmedienanstalt die Schritte entwickeln, die zu einem vernünftigen Umstieg der Digitalisierung im Rundfunk führen. – Danke!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1146 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Deutsche Volksunion ist die Partei, die sich rigoros dafür einsetzt, dass Menschen in der Stadt bleiben. Die so genannten demokratischen Parteien beklagen doch immer wieder den Einwohnerschwund und -rückgang insbesondere in Bremerhaven. Aber, meine Damen und Herren, Sie können die Probleme der Menschen nicht verstehen, weil Sie weder volksnah sind, noch interessiert Sie, was die Bevölkerung denkt und beschäftigt.
Die Deutsche Volksunion aber als volksnahe Partei verhält sich da ganz anders. Darum werde ich auch gerade in meiner Heimatstadt Bremerhaven täglich von vielen Menschen angesprochen, die mir ihre Probleme schildern. Diese Menschen schildern mir ihre Probleme, weil die etablierten Parteien ihre berechtigten Sorgen nicht mehr verstehen wollen oder nicht mehr verstehen können.
Ein großes Problem in Bremerhaven ist bei zunehmendem Hafenumschlag der zunehmende Containerzugverkehr durch das Bremerhavener Stadtgebiet. Es ist den meisten doch überhaupt nicht bekannt, dass die BLG seit einiger Zeit eigene Containerzüge einsetzt. Diese BLG-Züge fahren auch als Direktlinie nach München in Zeiten, in denen die Deutsche Bahn ihr Schienennetz nicht voll ausnutzt, also in der Nacht.
Meine Damen und Herren, wer den Hafenausbau will, wir wollen das, wer Arbeitsplätze für Bremerhaven und Umgebung schaffen will, wir wollen das, wer die Entwicklung Bremerhavens nach vorn bringen will, wir wollen das, der muss auch dafür sorgen, dass die Bevölkerung nicht zunehmend belastet wird. Deswegen muss bei zunehmendem Bahnverkehr dafür gesorgt werden, dass die zunehmen