Es kommt darauf an, dass das für blaue Biotechnologieprodukte hundertprozentig gewährleistet wird. Von daher wäre es unserer Meinung nach sehr sinnvoll, dass in das hier aufgeführte Cluster oder in das Netzwerk, das aufgebaut werden soll, noch eine Kontrollinstanz integriert wird. Die taucht hier im Moment in der Antwort des Senats eben nicht auf. Wir meinen, dass zu einem solchen Netzwerk von Koordination, Produktion und Verarbeitung von blauer Biotechnologie die Kontrolle, die Begleitforschung unbedingt dazugehört.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, schon Lücken im Gesetz ausgemacht haben und diese korrigieren wollen, dann weisen wir Sie darauf hin, dass Sie doch bitte Ihre Blockade zur Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetzes im Bundesrat endlich aufgeben, damit Transparenz und Verbrauchersicherheit gewährleistet werden können!
Dass der Senat die Gesetzgebung des Bundes und der europäischen Gemeinschaft unterstützt, finden wir positiv. Dass die Leitlinie des Senats in dieser Frage ist, Lebensmittelsicherheit vor vordergründi
gem wirtschaftlichen Interesse, das finden wir ebenfalls gut, meine Damen und Herren. Es gibt nach Auskunft des Senats eben deshalb keinerlei Bedarf für Rechtsänderungen in diesem Bereich. Die rotgrünen Gesetze reichen aus oder sind auf gutem Weg.
Jetzt noch einmal ganz konkret zu regionalen Problemen, die mit der Biotechnologie zu tun haben! Welche Maßnahmen ergreift der Senat, diesen Sektor zu fördern, zu unterstützen und weiter voranzutragen? Da wird das Potential der Aquakultur für Bremerhaven erwähnt.
Ich meine, das ist natürlich problematisch. Wenn man sich die Aquakulturen anderer Länder anschaut, dann sind sie alles andere als nachhaltig. Die klimatischen Bedingungen in Bremerhaven sind wahrscheinlich auch nicht so, dass es ohne Zusatzstoffe gelingen wird, Aquakultur zu etablieren, wie es vielleicht in den Tropen oder in anderen warmen Ländern eher sein wird. Von daher würde ich einmal zwei, drei kleine Fragezeichen an die Entwicklung der Aquakultur, was die Produktion angeht, machen. Ich würde es besser finden, die Forschung und Entwicklung würde sich auf die Technologie konzentrieren, die sich mit der Aquakultur beschäftigt, so dass dann Bremen eher in die Lage versetzt würde, was wir gerade diskutiert haben, durch das Außenwirtschaftsprogramm vielleicht Umwelttechnologie in andere Länder zu exportieren und sich sozusagen einen potentiellen Markt zu schaffen.
Gut wäre es unserer Meinung nach auch, wenn überhaupt für die Entwicklung der blauen Biotechnologie mehr getan würde. Sie ist ja von hoher Akzeptanz geprägt, und es ist ein großes Potential für Bremen und Bremerhaven, aber wenn man sich die Förderprogramme der Wirtschaftsförderung anschaut, dann ist es keinesfalls so, dass hier ein inhaltlicher Schwerpunkt gebildet worden wäre, sondern das läuft so als Nischenförderung nebenbei. Ich denke schon, wenn man das als Potential erkannt hat – eines der wenigen positiven Potentiale, die auch Bremerhaven hat –, dann wäre es schon sinnvoll, sozusagen einen inhaltlichen Förderschwerpunkt auf die blaue Biotechnologie zu legen.
Das müsste man mit Förderprogrammen absichern, aber wahrscheinlich auch mit der Aufstockung von personellen Ressourcen. Mir würde vorschweben, eine Art Moderator als Experten zu installieren. Man kann ja nicht davon ausgehen, dass innerhalb des Personalbestandes der BIS sich ausreichend viele Biotechnologieexperten befinden, so dass man ihn von außen noch hinzuziehen muss und er sich als Moderator aller Prozesse und Institutionen betätigen kann, die sich mit dieser Frage beschäftigen, und dann fokussieren kann, um entsprechende Lösungen und Entwicklungspotentiale für diesen wichtigen Bereich zu entdecken, Nischen aufzusuchen, herumzufahren und zu schauen, wo man neue Märkte, neue Produkte entwickeln kann, die für den Stand
ort Bremen/Bremerhaven sinnvoll gefördert werden können. Wir haben ein eigenes Außenwirtschaftsprogramm, das kann man mit Fug und Recht vertreten. Wir haben das T.I.M.E.-Programm, das hat 100 Millionen Euro zum Inhalt, hat aber ganz wenig Projekte eigentlich, also Geld liegt dort sozusagen auf der Straße. Mir würde es einleuchten, ein solches Programm auch für die Entwicklung der blauen Biotechnologie zu etablieren, meine Damen und Herren. Ein weiterer Punkt, den man verschärfen und verstärken kann, ist die Akquirierung von privatem Kapital. Dazu gibt es so gut wie keinerlei Ansätze in Bremen. Da kann man auch von anderen Bundesländern wie Bayern lernen, die in München und Martinsried bereits Schwerpunkte der Biotechnologie haben und wo ein hoher Prozentanteil der Investitionen bereits privat akquiriert worden ist. Im Moment waren die Aktien der Biotechnologie nicht gerade haussemäßig organisiert,
auch andere Aktien, aber der Bodensatz ist hier längst erreicht. Eine Tendenz nach oben ist zu verzeichnen. Weil wir den Glauben an die Zukunftstechnologien nicht verlieren, werden wir davon ausgehen, dass auch die Aktienkurse in diesem Bereich steigen, so dass damit das Potential, privates Kapital zu akquirieren, ebenfalls steigen wird. Auch dazu muss ein Moderator eingesetzt werden, der sich um diese Fragen speziell innerhalb der Wirtschaftsförderung kümmert. Zum Schluss noch einmal der Appell: Lassen Sie uns die Bezeichnung „blau“ wirklich auch so positiv besetzen, dass „blau“ für Gesundheit, Reinheit, Genfreiheit und gesunde Lebensmittel steht. Meine Damen und Herren, „blau“, wie das blaue Meer! In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kann teilweise bei manchen Äußerungen und Anmerkungen wirklich ärgerlich werden. Da hat man eigentlich das Gefühl, in Bremerhaven macht der Letzte das Licht des Leuchtturms aus. Ich hatte nicht den Eindruck, als wenn hier mit ganz viel Zukunftsoptimismus debattiert wurde eben von meinen Vorrednern. Ich will das an ein paar Beispielen deutlich machen! Herr Schramm, Sie haben eigentlich am Anfang nur über eine Debatte geredet, die hier schon ein, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
zwei Jahre zurückliegt, über Gentechnik und so weiter. Das war alles vergangenheitsorientiert. Darüber reden wir gar nicht mehr. Wir haben hier eine Debatte, und das ist ganz deutlich aus der Großen Anfrage hervorgegangen, die sich ganz gezielt um Functional Food und die wirtschaftliche Bedeutung und Chancen für Bremerhaven kümmert, und da wünschte ich mir ein wenig mehr Beteiligung in positiver Hinsicht.
Ich darf da auch noch einmal auf Herrn Dr. Domann-Käse eingehen. Natürlich geht es auch um Verbraucherinteressen. Die Nahrungsmittelwirtschaft weiß doch selbst, dass nur aufgeklärte Verbraucher eine Akzeptanz für die Lebensmittel entwickeln. Das habe ich auch in meiner Rede gesagt. Nur, dann geht es natürlich nicht, dass uns beispielsweise der Wissenschaftssenator auf halber Strecke abhanden kommt. Dann soll man doch die Kompetenzen an diesem Standort Bremerhaven bündeln. Dann soll man auch die wissenschaftliche Begleitforschung über die Wirkungszusammenhänge intensivieren und an diesem Standort einen Kompetenzknoten entwickeln, worauf alle schauen. Nur wer da vorn steht, der kann anschließend auch anderen die Gesetze diktieren und sagen, da geht es lang. Deshalb, denke ich, müssen alle an einem Strang ziehen.
Im Übrigen, dass da im Wirtschaftsbereich nichts passiert, das ist ja nun falsch. Das Gebäude ist noch vor Fertigstellung bereits zu über 70 Prozent vermietet, das Interesse ist groß, das Förderinstrumentarium ist vielseitig, und da geht der Vorwurf schlichtweg an die falsche Adresse!
Insofern ist es schön, dass wir noch einmal ein paar Tippfehler aus unserer Anfrage vorgehalten bekommen haben. Wir wissen schon, wovon wir reden, das kann ich noch einmal feststellen, das ist im Eifer des Gefechts passiert.
Ich wünsche mir, dass hier, gerade bezüglich des Standortes Bremerhaven, ein bisschen weniger von Problemen geredet wird als viel mehr von Herausforderungen. Herausforderungen sind etwas, wovor man nicht zurückweicht, sondern wo man selbst aktiv gestaltend wirkt. Wenn wir uns darauf einigen können, dann kommen wir vielleicht einmal auf einen Nenner.
Ich will die Debatte im Detail über Lebensmittelrecht und so weiter, das ist hier ausführlich gemacht worden, nicht unnötig verlängern. Wenn eines an dieser Debatte deutlich geworden ist, dann ist es, dass wir das Thema auf der europäischen Ebene behandeln müssen. Da habe ich auch eben einen Hinweis bekommen. Wenn wir da keine nationalen Knüppel in den Weg werfen, dann haben wir eine Chance für Bremerhaven und Bremen, an diesem Standort auf der Landkarte eine Markierung zu setzen. Da
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat ist optimistisch, und er schaut genauso optimistisch in die Zukunft. Er hat große Pläne, um das Thema Biotechnologie als Kernkompetenz, insbesondere auch in Bremerhaven, weiterzubringen. Wir wissen ganz genau, welche Bedeutung die Biotechnologie insgesamt für den Standort Bremen hat. Wir wissen, welche Chancen sich durch Outsourcing von Forschung und Entwicklung aus den Unternehmen ergeben.
Wir wissen aber auch, dass es zwischenbetriebliche Arbeitsschritte gibt und dass wir hier eine Chance sehen für Existenzgründungen, für junge Unternehmen, in dem Bewusstsein, dass wir Kompetenzen und Konzepte in Bremerhaven bündeln können, um hier ein gutes Netzwerk aufzubauen, wie es in dem Bioprofile-Projekt dargestellt worden ist. Wir nehmen diese Herausforderung an, die letztendlich Bioprofile uns noch einmal mit auf den Weg gegeben hat, und nehmen auch die Arbeit auf, die Ansätze, die Bioprofile uns vorgelegt hat, für den Strukturwandel Bremerhavens umzusetzen.
Ernährungsstoffe, Herr Schramm, sind Zusatzstoffe im Bereich der blauen Biotechnologie, Zusatzstoffe aus der Natur, für die Lebensmittel und bedingen keineswegs gentechnisch veränderte Lebensmittel. Insofern halte ich diese Verunsicherung, die hier in der Debatte möglicherweise entstanden ist, für unglücklich, unglücklich gerade auch für den Standort Bremerhaven, wo möglicherweise an einem guten Ansatz jetzt wieder Negativpositionen festgemacht werden.
Der Erfolg, sehr geehrter Herr Domann-Käse, den wir bisher hier vorzuzeigen haben, ist keineswegs bescheiden, denn bereits heute bringen Firmen und Institute aus ganz Deutschland allein Bremerhaven mit der blauen Biotechnologie in Verbindung. Das heißt, die blaue Biotechnologie hat sich etabliert, auch wenn Sie etwas anderes hier signalisieren wollen beziehungsweise dies kleinreden wollen, was wiederum dem Standort schadet. Es zeigt sich, dass der Senat mit seinen Bemühungen eine wichtige Lücke in der Biotechnologie geschlossen hat und diese Lücke für den Standort Bremen, insbesondere für Bremerhaven, aktiv nutzt.
Die Grundlage dieser Entwicklung ist der Aufbau einer guten wissenschaftlichen Infrastruktur. In diesem Bereich ist in der Tat viel geschehen, um entsprechende Kompetenzknoten zu entwickeln. Einige Bereiche sind bereits genannt worden. Wir bau
en auf der Gensensorik an der Universität Bremen auf. Wir haben seit vielen Jahren das BILB in Bremerhaven als ein Kernelement der blauen Biotechnologie. Verknüpft damit ist aber auch die Umweltverfahrenstechnik in Bremen. Wir haben in diesem Sommer einen Kooperationsvertrag mit SchleswigHolstein geschlossen, um das Thema Aquakultur weiterzubringen. Im Übrigen ist das ein Projekt, um Anlagen zu entwickeln und wissenschaftlich zu begleiten, die eine nachhaltige Fischwirtschaft und Aquakulturanlagenbau ermöglichen. Wir wollen damit unser Know-how vor allem in den asiatischen Raum exportieren.
Darüber hinaus kennen Sie alle das Engagement des AWI. Gerade ist das TTZ dabei, seine Institute auf die blaue Biotechnologie auszurichten, um in allen angrenzenden Bereichen, von der Informationstechnologie bis hin zur Umwelttechnologie, die Kompetenz zu vergrößern. Letztendlich werden wir Ihnen im Dezember eine Vorlage zur Etablierung eines Instituts für Bioinformatik vorlegen.
An dieser Entwicklung und der regionalen wie nationalen Anerkennung haben natürlich auch die Projekte Omega 3 und Chitosan einen erheblichen Anteil. Diese Projekte werden ergänzt durch neue Projekte. Das BiBa ist aktuell gerade dabei, eine so genannte Traceability-Studie auszuarbeiten. Diese Studie geht der Frage nach: Wie kann man nachweisen, wo der Kabeljau herkommt und dass der Kabeljau auch Kabeljau ist? Das ist sicher eine ganz wichtige Frage für den Verbraucher. Soweit zur Wissensbasis!
Zur harten Infrastruktur hat Herr Jäger sich gerade noch einmal geäußert. Das Biotechnologiezentrum beziehungsweise Bio-Nord ist inzwischen ein imposantes Gebäude geworden. Man muss es sich ansehen. Es hat ein umfangreiches Labor und wird vielen Unternehmen Gelegenheit geben, sich dort gut zu entwickeln. Auch auf den Auslastungsstand von 70 Prozent ist bereits hingewiesen worden.
Zu einem funktionellen Netzwerk gehört aber auch die öffentliche Hilfe bei der Suche nach Projekten und Partnern, und dies regional, national, aber auch international, und dass auch gerade im internationalen Bereich Bremerhaven gut dasteht, zeigen die Projekte aus dem CRAFT-Programm der EU, die im TTZ abgearbeitet werden, ein Kooperationsprojekt mit internationalen Partnern für kleine und mittelständische Unternehmen. In diesem Bereich ist Bremerhaven europaweit federführend und hat die meisten Mittel akquiriert.
Frau Staatsrätin, Sie haben eben bemerkt oder noch einmal festgestellt, dass beim Biotechnologiezentrum Bio-Nord die Nutzungsoption oder Vermietung 70 Prozent beträgt. Können Sie ausführen, welchen Anteil bei diesen 70 Prozent wissenschaftliche Institute haben und was daran auch ökonomisch interessantere Unternehmungen sind?
Es gibt eine Reihe von interessanten Unternehmen, die eine Option für die Flächen im Bio-Nord haben, die in dieser Szene ein ganz wichtiger Anker sein werden, und natürlich wird auch die Institutslandschaft ergänzt. Sie wissen, dass wir im Zusammenhang mit dem Bau von Bio-Nord auch das BILB erweitern werden. Wir müssen es tun. Es ist ein ganz wichtiger Anker, um das Know-how gerade auch für die Existenzgründer vorzuhalten. Es hat sich auch ein privates Unternehmen herausgebildet nach dem Modell der Münchener Biotechnologieunternehmen, um den jungen Unternehmen zur Seite zu stehen, gerade auch was die Finanzierungsmöglichkeiten angeht.
Der Senator für Wirtschaft hat, um bei den Aktivitäten zu bleiben, die BIS beauftragt, Experten an das Thema zu setzen, Stärken der bremischen Unternehmen und der Wissenschaft zu identifizieren und Verfahren gezielt zu nutzen. Dazu wird am 13. Dezember eine Kickoff-Veranstaltung in Bremerhaven stattfinden. Außerdem werden im kommenden Jahr zwei Fachtagungen organisiert werden. Ebenso ist vorgesehen, einen Gründerpreis zu etablieren. Insbesondere das BILB in Zusammenarbeit mit dem TTZ und der eben genannten privaten Firma Biozon sind eingebunden, wenn es darum geht, Kernprojekte und Konzepte zu entwickeln.
Eines darf ich hier noch erwähnen, das ist das Konzept „Junge Wissenschaft nach Bremerhaven“. Ich denke, auch das ist ein Konzept, das gut geeignet ist, junge Menschen und Know-how in Bremerhaven zu halten, zu ergänzen und zu erweitern. Ich glaube, dass das dem Standort gut bekommen wird.
Die Rahmenbedingungen, die der Senat Ihnen in der Vorlage dargelegt hat, habe ich Ihnen gerade dargestellt. Auf der anderen Seite ist es natürlich auch so, dass die Unternehmen aufgerufen sind, diese Strukturen zu nutzen und mit Politik und mit Wissenschaft weiterzuentwickeln. Aus diesem Grund haben wir die blaue Biotechnologie als einen Kernpunkt in die Technologieoffensive „Innovision“ 2010 aufgenommen.
Wir wissen auch, dass es Probleme gibt. Das betrifft das Marketing ebenso wie die Rechtssicherheit. Darüber ist eben schon breit diskutiert worden. Ich kann nur sagen, die Ausführungen, sehr geehrter
Herr Käse, die Sie uns hier gerade eben gegeben haben, zeigen, wie belastet mit Hemmnissen, Hürden und Verwaltungsvorschriften dieses Thema ist. Ich denke, das war eine gute Kostprobe dafür, wie schwierig es für Unternehmen ist, sich in diesem Bereich zurechtzufinden und dann auch noch rechtlich abgesichert ein gutes Marketing mit Informationen für den Verbraucher auf den Weg zu geben. Wir wissen, es ist deswegen so schwierig, weil wir uns an der Schnittstelle zwischen Lebensmittelrecht und Arzneimittelrecht befinden und die gesundheitsbezogene Werbung verboten ist. Das hat die EU erkannt und wird in der Frage des Marketings für funktionelle Lebensmittel, so hoffe ich, Lösungsansätze aufzeigen. Ich hoffe, dass das schnell geht, damit die Sicherheit der Lebensmittel im Interesse der Verbraucher einerseits gewährleistet ist und andererseits aber der Lebensmittelindustrie endlich verlässliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung dieser gesundheitsförderlichen funktionellen Lebensmittel gegeben werden. Die Rechtssicherheit muss sich beziehen auf die Etikettierung, auf die Darstellung der positiven Wirkungen eines Lebensmittels im Rahmen einer gesunden Ernährung. Sie muss also Hinweise beinhalten können, ohne in Konflikt mit verbotenen Aussagen zu geraten. Wir werden selbstverständlich dieses Gesetzgebungsverfahren begleiten, und ich werde mich einmal mehr bemühen, dass hier alles Know-how, das hier in Bremen und in Bremerhaven vorhanden ist, auch bei der EU eingebracht wird, damit wir schnell zu akzeptablen Lösungen kommen, aber auch, um dieses Know-how zu nutzen, damit Bremen die Vorbereitung dieser Fragen und Lösungen federführend übernehmen kann. Ich denke, über die Akzeptanz der funktionellen Lebensmittel wird am Ende der Bürger selbst entscheiden. Wir sehen uns auf einem guten Weg und werden selbstverständlich die angefangenen Schritte konzentriert und engagiert fortsetzen. – Danke schön!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/1270, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.