Erstens: Wie wird sich die Nachfrage nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich der Freizeitdienstleistungen, auch technischen Freizeitdienstleistungen, bis zum Jahr 2010 in Bremen und Bremerhaven unter anderem mit Blick auf die Eröffnung des Space-Parks, aber auch unter Berücksichtigung des insgesamt wachsenden Tourismus- und Freizeitmarkts entwickeln?
Zweitens: Wie bewertet der Senat Forderungen, in Bremen und Bremerhaven im Rahmen von Qualifizierungsmaßnahmen mehrwöchige Module zur Ausbildung von Freizeitdienstleisterinnen unterhalb von Führungsebenen einzurichten?
Drittens: Wie bewertet der Senat Vorstellungen, für die Absolventen solcher Qualifizierungsmaßnahmen eine zentrale Vermittlungsstelle, zum Beispiel beim Arbeitsamt, einzurichten, um sicherzustellen, dass zum einen die Zusatzqualifikation in der Arbeitsvermittlung angemessen berücksichtigt wird und zum anderen für die häufig saisonalen Tätigkeiten in diesem Bereich möglichst passgenaue Anschlussbeschäftigungen vermittelt werden?
Zu eins: Dem Senat liegen derzeit keine belastbaren Zahlen zur Gesamtentwicklung der Nachfrage nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich Freizeitdienstleistungen bis 2010 vor. Es scheint auf dem regionalen Arbeitsmarkt aber eine Tendenz zu verstärktem Bedarf an Freizeitdienstleistungen erkennbar zu sein. Allein für den Erlebnisbereich des Space-Parks zeichnet sich erheblicher Personalbedarf ab.
Zu zwei: Zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs in der Freizeitwirtschaft werden im Lande Bremen bereits verschiedene Qualifizierungslinien verfolgt, unter anderem der Ausbildungsberuf Veranstaltungskauffrau, Veranstaltungskaufmann, die Weiterbildung Städteführerin, Städteführer oder das berufsbegleitend angelegte Weiterbildungsprojekt Fachkauffrau für Eventmanagement. Über einen weiteren Ausbau von Modulen, Qualifizierungsmaßnahmen wird in Abhängigkeit von validen Bedarfszahlen weiter zu entscheiden sein.
Zu drei: Mit den geplanten Gesetzen zu modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt würden die Beratungs- und Vermittlungsstrukturen der Arbeitsverwaltung und der örtlichen Träger der Sozialhilfe neu geordnet. Zeiten von Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt, wechselnde Beschäftigungen und Zeiten der Qualifizierung könnten künftig besser kombiniert werden. In diesem Neuordnungsprozess wird der Senat die Frage einer zentralen Vermittlungsstelle für Freizeitdienstleister und -dienstleisterinnen einbringen. -Soweit die Antwort des Senats!
Frau Senatorin, höre ich da zu Recht eine gewisse Skepsis oder Zurückhaltung gegenüber diesem Bereich aus Ihrer Antwort heraus?
Nein, wenn Sie das so interpretieren, dann ist das, glaube ich, eine falsche Interpretation. Ich gehe davon aus, gerade wenn wir an den Space-Park denken, an Universum, an Visionarum, an Botanika, an die ganzen Konzepte, die wir in der Innenstadt im Kulturbereich, im Gastronomiebereich verfolgen, Entwicklung der Innenstadt, dass wir insgesamt eine Zukunftsbranche Tourismus entwickeln und wir deswegen gemeinsam in der Arbeitsdeputation zum Beispiel die Qualifizierungsmaßnahmen für diesen Schwerpunkt Freizeitdienstleistungen entwickelt haben, so dass ich sehe, dass wir hier eine Zukunftsbranche haben mit Nachfrage gerade auf diesem Arbeitsmarktsektor.
Wenn das so ist, dann gehen Sie aber auch davon aus oder meinen, auch sicherstellen zu können, dass Sie dann, wenn der Bedarf akuter wird, Sie haben in Ihrer Antwort von dann validen und sich abzeichnenden Bedarfen gesprochen, auch schnell in der Lage sein werden, dass hier die notwendigen Maßnahmen, sowohl was die
Ja, auf jeden Fall! Wir werden die Entwicklung sehr genau beobachten. Wir wissen in etwa schätzungsweise, was zum Beispiel bei dem Space-Park benötigt wird, was beim Universum benötigt wird, und werden deswegen passgenau in Abstimmung mit den Arbeitsämtern dann die entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen auf den Weg bringen. Das, was ich vorgetragen habe, was wir an neuen Ausbildungsberufen und Qualifizierungen entwickelt haben, geht ja genau in diese Richtung. Da muss man weiter sehr genau schauen, dass wir auch dann den Markt treffen.
Frau Senatorin, Sie haben die Ausbildung zum Stadtführer, zur Stadtführerin positiv erwähnt. Dafür noch einmal ganz herzlichen Dank! Ich erinnere aber daran, dass das nur in Bremerhaven läuft, dass Ihr Ressort das für Bremen nicht als förderungswürdig vorgeschlagen hat. Wir haben als CDU noch einmal sehr darauf gedrängt, dass Sie uns darüber noch einmal einen detaillierten schriftlichen Bericht geben. Da Sie es hier noch einmal positiv erwähnen, gehe ich dann davon aus, dass wir das in der Arbeitsdeputation dann im Februar auch wirklich gemeinsam auf den Weg bringen können.
Wir haben uns darüber verständigt, dass wir uns das auch daraufhin noch einmal sehr genau ansehen. Ich begrüße das sehr, dass Bremerhaven diesen Schritt gegangen ist, und wir können sicherlich von Bremerhaven auch aus den Erfahrungen lernen. Ich wäre sehr dafür, dass wir uns das dann auch für Bremen vornehmen.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Die dritte Anfrage trägt den Titel „Drohender Arbeitsplatzabbau in der Biotechnologie-Branche“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Dr. Domann-Käse, Böhrnsen und Fraktion der SPD. Bitte, Herr Kollege Dr. Domann-Käse!
Erstens: Wie bewertet der Senat die Planungen des Biotechnologie-Unternehmens GeneScan AG, den Standort Bremen zu verlassen und seine Aktivitäten und damit alle Arbeitsplätze nach Freiburg zu verlagern?
Zweitens: Was hat der Senat bisher unternommen, um die GeneScan AG als Bremens größtes und einziges börsennotiertes Unternehmen der Biotechnologie-Branche im Land Bremen zu halten?
Drittens: Welche Konsequenzen zieht der Senat aus der drohenden Abwanderung der GeneScan AG bezüglich einer schnelleren Umsetzung und besseren finanziellen Ausstattung der Entwicklungskonzeption „Blaue Biotechnologie/Ernährungswirtschaft“ innerhalb des Programms InnoVision 2010 sowie bezüglich der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen für Biotechnologie-Unternehmen in Bremen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Der Senat bedauert die Abwanderung der GeneScan AG außerordentlich. Das Unternehmen unterhält außer im Ausland Standorte in Freiburg, Teltow und Bremen. Gründe für Überlegungen des Unternehmens einer Standortoptimierung liegen nach Auskunft der bremischen Unternehmensvertreter vom 28. November dieses Jahres eindeutig in der gegenwärtigen Gesamtsituation der Branche. Die schwierige Markt- und Wettbewerbssituation macht es für das Unternehmen erforderlich, nach Einsparmöglichkeiten und Synergiepotentialen zu suchen. Maßgeblich für die Entscheidung, den Unternehmenssitz in Freiburg zu konzentrieren, ist, dass das Unternehmen dort über die größere Geschäftseinheit und eine große eigene Immobilie verfügt und der Vorstand dort seinen Sitz hat.
Zu Frage zwei: Die BIG-Gruppe steht seit längerem in engem Kontakt mit dem Unternehmen. Dabei hatte die BIA dem Unternehmen die Prüfung jedweder Unterstützung durch das Land angeboten, um eine Unternehmensentscheidung zu Lasten des Standortes Bremen zu vermeiden. Die Entscheidung zum Rückzug vom Standort Bremen ist kurzfristig gefallen. Im Übrigen wurde seitens der bremischen Unternehmensvertreter der Firma GeneScan festgestellt, dass die Betreuung und Mietsituation im BITZ sehr positiv zu bewerten ist und nicht der Grund für einen Wegzug ist.
Zu Frage drei: Hinsichtlich der Umsetzung der Entwicklungskonzeption „Blaue Biotechnologie/Ernährungswirtschaft“ innerhalb des Programms InnoVision 2010 ist festzustellen, dass erkennbare Fortschritte erzielt wurden. Die aus der bisherigen Pla
nungsarbeit resultierenden Maßnahmen und Handlungsperspektiven sollen noch im Dezember vorgestellt werden. Die Weiterentwicklung des Schwerpunkts wird zügig fortgesetzt.
Bezüglich der Rahmenbedingungen für Biotechnologien im Land Bremen stellt der Senat fest, dass mit der Errichtung des Biotechnologiezentrums Bionord in Bremerhaven, das im Frühjahr 2003 seiner Bestimmung übergeben werden soll, eine wesentliche Verbesserung erzielt wird. Weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Technologieunternehmen im Bereich „Blaue Biotechnologie/Ernährungswirtschaft“ werden sich aus der Weiterentwicklung der Hochschulen und der notwendigen Erweiterung des Technologieparks Universität ergeben.
Da die unternehmerischen Entscheidungen der Firma GeneScan nicht auf lokale Rahmenbedingungen im Land Bremen zurückzuführen sind, sieht der Senat keinen Anlass, die Entwicklung seiner Konzeption für den Innovationsschwerpunkt „Blaue Biotechnologie/Ernährungswirtschaft“ zu verändern. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Staatsrat, stimmen Sie mir zu, dass der BIA als Betreiber des BITZ bekannt war, dass der Mietvertrag von GeneScan im nächsten Jahr ausläuft und sich hieraus für die Firma ein Anlass ergab, Standortalternativen zu prüfen?
Selbstverständlich ist der BIA bekannt, wann die Mietverträge der einzelnen Mieter auslaufen. Wann genau der BIA bekannt wurde, dass es in dem Unternehmen Überlegungen dieser Art gab, ist mir im Moment nicht bekannt, aber Sie haben gehört, dass es Gespräche der BIG und der BIA mit dem Unternehmen gegeben hat und im Übrigen die klare Aussage des Unternehmens, dass es keine Klage zu führen gibt bezüglich der Mietsituation und der Betreuung im BITZ.
Ich gehe davon aus, dass Sie mir zustimmen, dass es in unserem Konzept der Ansiedlung und auch Bestandspflege von Unternehmen in Bremen doch gerade bei Unternehmen in den Technologiezentren eine Strategie ist, rechtzeitig diese Unternehmen mit eigenen Immobilien an den Standort Bremen zu binden, um so möglichst negative Standortentscheidungen gegen den Standort Bremen zu verhindern.
Da sind wir völlig konform. Genau das ist die Aufgabe der BIA in der Betreuung der Unternehmen im BITZ und in den anderen Technologiezentren sowie auch außerhalb. Hier haben wir ein besonderes Problem, dass wir ein sehr attraktives, erfolgreiches bremisches Unternehmen hatten, das sich in einen größeren Verbund, um das ganz allgemein zu formulieren, begeben hat. Es ist quasi aufgekauft worden, und jetzt sehen sie, dass es stärker ausgeprägte Standorte gibt mit eigenen Immobilien und dass durch die Marktveränderungen diese Notwendigkeiten entstehen. Das ist leider ein Problem, bei dem wir dann auch mit unseren Instrumenten der Unternehmens- oder Existenzgründungsförderung nicht unbedingt immer gegenhalten können.
Eine Frage möchte ich konkret noch stellen. Hat die BIG bereits frühzeitig vor Auslaufen des Mietvertrags der GeneScan eine geeignete Fläche zur Standortkonzentration aller Firmenaktivitäten in Bremen angeboten, könnte also die angesprochene eigene Immobilie der Firma theoretisch jetzt auch in Bremen stehen?
Das kann ich Ihnen im Moment nicht beantworten, wann und welcher Art es dort Gespräche gegeben hat. Das weiß ich nicht.
Die vierte Anfrage betrifft die Asbestsanierung öffentlicher Gebäude der Dringlichkeitsstufe I. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Dr. Mathes, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.