Ich fand das sehr erfreulich, und ich glaube, dass wir in Wirklichkeit, wenn man jetzt einmal absieht von bestimmten Terminen bei den Debatten, gar nicht so weit auseinander sind, auch traditionell nicht auseinander gewesen sind. Wenn ich daran einmal erinnern darf, was die traditionelle Politik gewesen ist: Ich meine, ich bin nicht dagegen, dass Herr Kohl als Parteivorsitzender und Bundeskanzler nicht mehr da ist, aber dass mit ihm das historische Bewusstsein bei der CDU verschwindet, da bin ich nun ganz dagegen. Wenn ich in Erinnerung rufen darf, was er zum Beispiel gesagt hat am 14. Dezember 1997 als Bundeskanzler, da hat er gesagt, ausweislich der „FAZ“ von vergangener Woche, ich darf zitieren: „Ich weise auf zweierlei hin, darauf, dass wir, die Bundesrepublik Deutschland, sehr damit einverstanden sind, dass die Türkei in der Perspektive der Zukunft die Chance hat, der Europäischen Union beizutreten.“ Das ist genau das Verständnis, das wir bisher hatten. Das wird allerdings jetzt von einigen durchbrochen, die sagen, nein, das geht – –.
Ja, ich sage erstens, ich habe mich gefreut, dass er das sachlicher dargestellt hat, ich sage aber, es gibt jetzt in der CDU/CSU viele, die sagen nein aus grundsätzlichen Erwägungen, überhaupt keine Mitgliedschaft, sondern prinzipiell nur einen besonderen Status nah, aber am Rande. Sie werden doch nicht leugnen wollen, dass es diese Stimmen in der CDU, und zwar wichtige Stimmen, gibt. Ich will
Herrn Stoiber nicht immer zitieren, aber auch andere sagen das heute so, es soll keine Mitgliedschaft geben, und zwar nie.
Einig waren wir uns bisher, Herr Kollege Neumeyer, so hat das der von Ihnen zitierte Kommissar Verheugen heute früh auch noch einmal gesagt: Die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei ist daran gebunden, dass die politischen Bedingungen von Kopenhagen 1993 erfüllt sind. Die politischen Bedingungen heißen: Stabilität der Institutionen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten. Die Initiative von Herrn Schröder und dem französischen Staatspräsidenten ist genau, zu sagen, wir prüfen 2004, ob diese Kriterien erfüllt sind, und wenn diese Kriterien erfüllt sind, dann halten wir es für möglich, dass 2005 Beitrittsverhandlungen beginnen. Was Herr Verheugen sagt, dass das dann bis 2013 dauert, ist genau das, was ich sage, da bin ich auch Ihrer Meinung. Das wird in der Tat lange dauern. Wer wird das denn bestreiten? Das hat auch bei den osteuropäischen Ländern lange gedauert.
Was wir nur sagen, da möchte ich wirklich ganz ernsthaft darauf hinweisen: Erstens, es gibt keine prinzipiellen Gründe, keine kulturellen, keine religiösen Gründe. Das wäre doch verheerend, wenn wir denen das Signal geben und sagen, ihr seid zwar islamisch geprägt, aber kein islamischer Gottesstaat, ihr seid eine Demokratie, ihr macht Riesenschritte, nicht nur in Richtung auf eine Demokratie, sondern ihr kommt da an, was wir wollen, so wie Lettland, so wie Litauen, so wie die Slowakei heute dort angekommen sind, und trotzdem sagen wir euch, nein, wir wollen euch nicht, weil ihr islamisch seid! Das können wir doch nicht im Ernst wollen. Ich meine, das wäre doch nun wirklich die ganz verkehrte Politik!
Wenn Sie sagen, keine grundsätzliche Ablehnung, sondern geknüpft an Bedingungen, dann stimme ich Ihnen da völlig zu. Über den Optimismus, wann das so weit sein kann, hat sich das Verhältnis ein bisschen gedreht. Wir waren früher, wie Sie wissen, erheblich skeptischer. Diese Rede, die Aufzählung von all dem, was gemacht werden müsste, vor vier Jahren hätte sich das noch alles ganz anders angehört hier im Parlament, finde ich ganz okay. Aber es ist doch nicht so, dass wir die Augen davor verschließen, das sehen wir doch alles. Wir sehen nur, dass die Perspektive des Beitritts als Möglichkeit, als Option, unendlich viel in Bewegung gebracht hat in Osteuropa.
Ich sage Ihnen, 1993 war das noch nicht so mit dem Schutz der Minderheiten, in Lettland mit dem Sprachengesetz, in der Slowakei mit den Sinti und Roma und vielen anderen Fragen. Wo ist denn der
Schub hergekommen, das zu machen? Doch nur aus der Perspektive der Beitrittsverhandlungen! Wenn die Türkei diesen Schub weiter macht, so wie sie es jetzt begonnen hat, dann sage ich, dann wären wir doch dumm, wenn wir ihr die Tür zuschlagen würden.
Darum geht es! Wir sollten die positive Erfahrung nutzen, die wir jetzt mit der Ost-Erweiterung gemacht haben, um da zu einer realistischen Politik zu kommen.
Herr Neumeyer, Ihre Kritik daran, dass die Türkeifrage jetzt verknüpft wird mit der Erweiterung Osteuropas, kann ich nicht ganz verstehen. Sie wissen genau, dass beides in der Zypernfrage unmittelbar zusammenhängt. Wenn jetzt eine Chance besteht, die Zypernfrage zu lösen, dann, wenn man vernünftig mit der Türkei umgeht. Im Übrigen kann man sich manchmal die Zeitpunkte nicht aussuchen. So ist das eben.
Ich hoffe, es kommt heute zu einem Ergebnis, das in der Sache uns beiden entspricht, und würde Sie bitten, dann auf billige oder fundamentalistische oder sonstige Polemik auch zu verzichten, denn das wäre dann wirklich nicht gut.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Kuhn, Sie haben in Ihrem Beitrag Fragen aufgeworfen, die es durchaus wert sind und die auch wichtig sind, dass man sie diskutiert. Unter dem Aspekt, der seitens der SPD hervorgebracht worden ist, dass es natürlich Kritik, Unverständnis und Angst in der Bevölkerung gibt, muss man sagen, da muss man auch die Punkte, um die es geht, sehr deutlich ansprechen, damit sich dann auch jeder sein Urteil bilden kann. Man darf nichts verschweigen, und man darf nichts hinzufügen.
Wenn man sich die Frage des Beitritts der Türkei anschaut, kann man das Ganze in zwei Segmente unterteilen. Das eine ist die wirtschaftliche Betrachtung, dazu gäbe es viel zu sagen. Anhand der Größe der Türkei, anhand der Einwohnerzahl der Türkei, anhand von Hochrechnungen, die vorliegen, weiß natürlich jeder, dass damit etwas auf die EU zukäme, was finanziell schwer zu wuppen wäre. Da gehen die Hochrechnungen immerhin pro Jahr bis zu 40 Milliarden Euro. Selbst wenn man nur die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Hälfte davon annehmen würde, würde das, was in der Finanzplanung 2005, 2013 und darüber hinaus erwartet wird, den Maßstab massiv verschieben.
Wir wissen natürlich alle, warum das Datum 2013 im Raum steht. Nicht weil man glaubt, dass im Jahr 2013 die inneren Zustände der Türkei sich geändert hätten oder wir uns besser vorbereitet hätten, sondern der einzige Grund ist, dass die Finanzplanung bis 2013 so festgelegt ist, dass bis dahin ein Beitritt der Türkei allein aus diesem Grunde nicht möglich ist. Insofern ist völlig klar, dass jeder sich an diesem Termin von 2013, aber nicht aus inhaltlich politischen, sondern aus reinen Fiskalüberlegungen versucht, hinzuhangeln und zu sagen, dann wäre es ja möglich.
Der andere Teil ist das, was Sie vorhin bei Herrn Neumeyer sehr gelobt haben, ich will das gar nicht so sehr stark relativieren, bitte aber, das immerhin mit in Erwägung zu ziehen, das ist die Frage, inwieweit ist die Türkei ein islamisches, ein islamisiertes Land, und inwieweit gibt es möglicherweise Tendenzen dahin, dass sich das verstärkt. Sie werden aus Ihrer Sicht logischerweise sagen, eine der Grundvoraussetzung der Aufnahme der EU ist die Abschaffung des insgeheim bestehenden Generalssystems, das immer darauf achtet, dass Kirche und Staat getrennt sind.
Sie werden sich wundern, zum jetzigen Zeitpunkt müsste man fast sagen, wenn man sich die letzten Wahlergebnisse anschaut, also, wenn diese Barriere auch noch wegbricht, dass diese selbst von uns nicht akzeptierten Wächter der Trennung von Staat und Kirche in der Türkei wegbrechen würden und da nichts mehr zu sagen hätten, wäre die Gefahr wirklich sehr groß, dass es auch in der Türkei zu Entwicklungen käme, die nicht nur darauf basieren würden, dass es in den beiden großen Städten verwestlichte und westliche Lebenstendenzen gibt, sondern die Türkei ist sehr viel größer, und im Süden geht es bis an den Irak.
Wenn ich Ihre alleinigen Kriterien nehme, müsste man auf die Idee kommen, ohne dass man sich an irgendeinen Vorredner anschließen will, dass, wenn möglicherweise nach einer Demokratisierung des Irak das Nachbarland der Türkei diese Kriterien erfüllt – sehen Sie, und jetzt sind wir genau an dem Punkt! –, wir uns irgendwann darüber klar werden müssen, was wir eigentlich wollen! Wollen wir die Europäische Union mit dem Schwerpunkt des Begriffes Europa und allem, was sich damit verbindet? Alles, was sich damit verbindet! Oder wollen wir insgesamt einen großen Wirtschaftshandelsverband, einen großen Wirtschaftsblock, wie es ihn in Südostasien gibt oder wie es ihn in den USA Richtung Südamerika und Richtung Norden gibt?
Wenn man das will, brauchen wir allerdings nie mehr darüber zu streiten, inwieweit der Begriff Europa im Kern der Diskussion steht. Dann brauchen wir nur noch nach wirtschaftlichen Kriterien zu gehen und können vielleicht in zehn Jahren sagen, Russland hat sich wirtschaftlich so stabilisiert, eine Demokratie ist es auch, wir machen einen großeuropäischen Wirtschaftsverbund, um dann gegen die anderen großen Wirtschaftsblöcke aus wirtschaftlichen Gründen anarbeiten zu können. Aber das muss man sich eben auch wirklich klar machen und der Bevölkerung auch klar machen, was sie tatsächlich dann zu erwarten hat.
Herr Kollege Teiser, ich wollte Sie nur fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass die Türkei bereits heute in allen europäischen politischen, kulturellen und sonstigen Organisationen Mitglied ist, angefangen beim Europarat, aber natürlich auch – –!
Selbstverständlich! Das eine schließt das andere nicht aus. Es hat auch nie jemand aus der CDU, von Herrn Stoiber angefangen bis in den letzten Ortsverband, gesagt, dass man nicht auf jeder Ebene möglichst eng, nicht nur mit der Türkei, sondern auch mit allen anderen Staaten, die uns umgeben, zusammenarbeiten will, ohne dass man deswegen sie mit allen Rechten in die EU aufnehmen muss. Das muss dann eben, Sie haben vorhin gesagt, ganz strittig in einem langwierigen Prozess entschieden werden. Der Unterschied ist nur, Sie nehmen das Ergebnis dieses für Sie langwierigen strittigen Prozesses, in dem es viele Fragen gibt, vorweg und sagen, im Endergebnis muss auf jeden Fall irgendwo dann die Aufnahme stehen.
Herr Dr. Kuhn, das ist sehr deutlich geworden. Lassen Sie mich zum Schluss sagen, damit auch das die Leute letztendlich eben wissen: Natürlich gibt es wirtschaftliche Interessen, nicht nur bei denen, die aufgenommen werden. Sonst hätten wir nicht die vorhin bejubelte Regelung für die Finanzierung der Landwirtschaft, insbesondere hinsichtlich Frankreichs. Sie werden letztendlich nicht verhindern können, dass sich an diesem Maßstab alle anderen Beitrittsländer letztendlich orientieren. Da nicht zu er
warten ist, dass die bisherigen Empfänger davon abgehen, wird das Ergebnis wie folgt sein, und auch das muss man der Bevölkerung auch in Bremen sagen, wir werden dann weiterhin die größten Nettozahler sein. Wir in Bremen und Bremerhaven werden definitiv nicht in strittiger Form, und wir werden darum kämpfen, keine Strukturhilfen mehr bekommen, das ist völlig klar, sondern das wird alles in die Bereiche gehen.
Herr Dr. Kuhn, es gehört zur Wahrheit, den Leuten draußen zu sagen, welche Konsequenzen das hat, weil niemand verstehen würde, wenn man sagt, dass die Stadt Bremen Ziel-zwei-Gebiet, Ziel-dreiGebiet, möglicherweise sogar Ziel-eins-Gebiet ist, wenn man sich das Umfeld Europas insgesamt ansieht! Wenn die Türkei dazukäme, würde sich dieser Prozess noch verschärfen. Das ist zumindest an Fakten nicht zu widerlegen, und man muss es dann draußen auch sagen, damit sich die Leute ihre Meinung bilden und entscheiden können. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Namens des Senats muss ich nun zum Kern der Großen Anfrage zurückkommen, so gern ich noch das eine oder andere ergänzen würde. Ich komme aber darauf.
Lassen Sie mich zuvor mich für die acht statt der zehn in Aussicht genommenen Mitglieder entschuldigen! Ich hoffe, es hat keinen prognostischen Charakter für die Verhandlungen heute und morgen. Ansonsten kann ich es nur so erklären, dass der Senat so vom Spargedanken befangen ist, dass bei jeder Zahl erst einmal automatisch 20 Prozent heruntergenommen werden.
(Heiterkeit – Abg. T e i s e r [CDU]: Die entfallen dann auf Bremerhaven! – Bürger- meister P e r s c h a u : Aber es ist ein gu- ter Vorschlag!)
Es ist der Bundespräsident Herzog zitiert worden. Sie können sich vorstellen und werden sich nicht wundern, dass ich gern ein Zitat mit Ihrer Genehmigung vom Bundespräsidenten Rau hinzufügen möchte, um doch einmal wieder auf den historischen Kern dieser Tage zurückzukommen. Bundespräsident Rau hat kürzlich in Frankfurt gesagt: „Der Traum von einem vereinten friedlichen Europa ist jahrhundertealt. Heinrich IV., Victor Hugo, Aristide Briand, das Heidelberger Programm der SPD von 1925, Winston
(Abg. T e i s e r [CDU]: Das hätte er ein- mal alles sagen sollen, als er 1989 gegen die deutsche Wiedervereinigung war! – Un- ruhe bei der SPD)
Darf ich weiter zitieren? „Mehr als 50 Jahre nach dem Ende des grausamsten aller Kriege, der Europa an den Abgrund geführt hat, und mehr als zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges, der Europa geteilt hat, kann aus dem Traum Wirklichkeit werden. Nichts ist so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Ich bin überzeugt“, sagt der Bundespräsident, „dass die Zeit für ein einiges Europa reif ist.“
Insofern konnte der Tag für diese Debatte nicht glücklicher gewählt werden. Während in Kopenhagen die Staats- und Regierungschefs die historische Nordost- und die weitere Süderweiterung aus der Taufe heben wollen, debattiert die Bremische Bürgerschaft schon heute über die Folgen für unser Land.
Mit dem Ende der noch vor 15 Jahren scheinbar unverrückbar festgefügten Blockbildung wurde eine Entwicklung hin zu einer neuen Friedensordnung in Europa eingeleitet, die mit der bevorstehenden Erweiterung der EU vollendet wird. Die über Jahrhunderte gewachsenen Verflechtungen der Kulturräume Zentral- und Osteuropas, die durch die Nachkriegsordnung künstlich von denen Westeuropas getrennt wurden, finden nun unter einem neuen gemeinsamen Dach endlich wieder zueinander.
Ich freue mich, dass die Debatte stattfindet. Man hat mir gesagt, dass die Bremische Bürgerschaft in keiner Legislaturperiode zuvor sich so oft und intensiv mit dem Thema Europa beschäftigt hat. Das heißt aber auch, dass das Thema Europa uns wirklich von Tag zu Tag näher kommt und wir auf diese Weise – ich bin sehr traurig, dass die Schülerinnen und Schüler auf der Zuschauertribüne jetzt weg sind – diesen Gedanken wirklich in unser Alltagsleben mit aufnehmen.
Wie in der Antwort zu der Großen Anfrage dargelegt, bietet die Erweiterung den Menschen in West- und Mittelosteuropa eine Fülle von Chancen und positiven Entwicklungsmöglichkeiten. Die Freie Hansestadt Bremen wird nachhaltig von dem mit der Erweiterung verbundenen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Stabilitätsexport in den Osten und in den Süden Europas profitieren. Deutschland rückt von der Randlage in das Zentrum der Gemeinschaft.