Die EU-Osterweiterung ist unverzichtbar. Wir wollen sie. Wir sind sicher, dass sie gelingen wird, und wir wünschen uns, das sage ich ganz offen,
ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich Frau Generalkonsulin der Republik Türkei in Hannover, Frau Emine Birgen Gezoglu, begrüßen. – Seien Sie ganz herzlich willkommen!
Ich glaube, Sie haben gerade auch eine sehr spannende Debatte miterleben können über den Beitritt der ost- und mitteleuropäischen Staaten zu Europa, und gerade Ihr Land steht ja mit in vorderster Linie, um mit aufgenommen zu werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach Ihren Redebeiträgen frage ich mich ganz besorgt, in welcher Märchenwelt Sie eigentlich leben.
Ich werde darum jetzt einmal die Aufgabe übernehmen, die breite Öffentlichkeit realistisch über den EUBeitritt und die Osterweiterung aufzuklären.
Die Große Anfrage mit der Drucksachen-Nummer 15/1276 trägt die Überschrift „Erweiterung der Europäischen Union“. Da ich Sie aber schon in zahlreichen Redebeiträgen vor den schlimmen Folgen einer EU-Osterweiterung deutlich gewarnt habe, scheint es mir heute wieder einmal angebracht zu sein, Ihnen anhand von Tatsachen und Fakten die finanziellen Folgen einer EU-Osterweiterung für Deutschland, für das Land Bremen noch einmal aufzuzeigen.
Nach ganz vorsichtigen Berechnungen des Europaparlaments wird die EU-Osterweiterung allein in den ersten Jahren bis zu 770 Milliarden DM kosten,
wovon selbstverständlich, wie soll es auch anders sein, Deutschland die finanzielle Hauptlast von sage und schreibe über 30 Prozent, also zirka über 300 Milliarden DM, aufzubringen hat. Wenn man daneben an die ungeheuren finanziellen und wirtschaftlichen Folgen denkt, die Deutschland wegen der zu erwar
tenden Massenzuwanderung und der steigenden organisierten Kriminalität aus den Beitrittsländern drohen, ist man eher ein Realist als Pessimist, wenn man den Ruin Deutschlands im Gefolge der EU-Osterweiterung befürchtet.
Hier möchte ich gern die folgenden richtigen Aussagen des ehemaligen SPD-Finanzministers von Nordrhein-Westfalen, Herr Professor Halstenberg, vom 18. April 2002 in der Sendung „Panorama“ zitieren dürfen. Herr Präsident, ich darf zitieren: „Noch ein, zwei Jahrzehnte weiter mit dieser Musik, dann haben wir einen anderen Staat. Ob es noch so lange dauert, darf bezweifelt werden.“ Da, wo der ehemalige SPD-Minister Recht hat, da hat er eben Recht, meine Damen und Herren!
Das dürfte sogar Ihnen klar sein, je größer die EU, desto mehr Zuwanderung, ist doch klar! Tatsache ist, dass zwei unabhängige wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitute, IWO München und IZA Bonn, in seriösen Studien errechnet haben, dass zirka sechs Millionen Arbeit suchende Einwanderer nach der EU-Osterweiterung nach Deutschland kommen werden. Die Folgen der Masseneinwanderung werden sein: Abbau fast aller sozialen Errungenschaften, Dumpinglöhne auf dem ohnehin schon schwierigen Arbeitsmarkt, eine sehr stark erhöhte ausländische organisierte Kriminalität, eine noch höhere Arbeitslosigkeit, das Bildungsniveau wird auf Grundlage einer erhöhten Integrationspolitik noch tiefer sinken, als es jetzt schon ist. Man denkt ja immer, nach dieser Pisa-Studie kann es eigentlich nicht noch tiefer absinken, aber Sie werden sich noch wundern, wie tief das Bildungsniveau noch sinken kann!
Ich sage Ihnen heute schon voraus, weitere ungeahnte und unübersehbare schreckliche Folgen im Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsbereich werden unaufhaltsam auf uns zukommen. Alle, aber auch alle Mahnungen und Warnungen der Deutschen Volksunion sind bis jetzt immer eingetroffen oder wurden sogar leider noch übertroffen, weil die Regierungs- und Oppositionsparteien sowie auch Gewerkschaften brisante Probleme der Gesellschaft auf Kosten der Bürger einfach verheimlichen oder verdrängt haben und weil sie sich gemeinsam zum Schaden des eigenen Volkes in verantwortungsloser Verblendung der EU-Osterweiterung verschrieben haben. Die Zeche dafür zahlt wie immer der Bürger, wie soll es auch anders sein, mit immer höheren und immer mehr Steuern. Eine solche unverantwortliche Politik auf Kosten und zu Lasten der Bürger macht die Deutsche Volksunion nicht mit.
Meine Damen und Herren, anstatt die EU zu erweitern, sollten Sie lieber die unsäglichen Korruptionen und Misswirtschaften der bestehenden EULänder effektiver bekämpfen. Herr Präsident, ich darf zitieren, da schreibt die „Nationalzeitung“ – –.
Da schreibt die „Nationalzeitung“: „Riesenbetrug mit EU-Subventionen in Spanien, Gelder für Berufsausbildungen ergaunert. Weil aus dem Brüsseler Topf ohne Boden diverse EU-Fördergelder unkontrolliert fließen, scheinen Betrügereien in puncto Subventionen geradezu programmiert zu sein. So kam es jetzt ans Tageslicht, dass sich Institutionen der Gewerkschaften und Arbeiter der Kommunen und privaten Organisationen in Spanien jahrelang systematisch mit erschwindelten Berufskursen hemmungslos bereichert haben. Vor allem sind es Gelder aus Deutschland, die abgezockt werden, denn Berlin steckt Jahr für Jahr Zahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe in den Brüsseler Topf. Für 2002 muss von bald 15 Milliarden Euro ausgegangen werden, die hierzulande dringend gebraucht werden und fehlen.“
Oder aber, da schreibt das Nachrichtenmagazin „Focus“: „Verschwender Italien und Spanien freuen sich alljährlich über Milliardensubventionen aus Brüssel und mauscheln damit, was das Zeug hält. Vor allem die Verschwendung von Steuergeldern, beim Anbau von Oliven, Zitronen, Orangen, Spanien erhielt 2001 6,2 Milliarden Euro Agrarhilfe, Italien 5,3 Milliarden.“
Ebenso schreibt die unverdächtige „Morgenpost“: „Eine EU-Erweiterung, weitere plötzliche Forderungen, neue Länder wollen mehr. Vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Erweiterungsgipfel stellen einige beitretende Länder plötzlich neue Forderungen. So besteht Polens Außenminister auf einer stärkeren Förderung seiner Landwirte durch Direkthilfe.“ Oder: „Tschechiens Außenminister Swowoda will zudem eine höhere Hilfe für den Ausgleich des tschechischen Haushalts.“
Meine Damen und Herren, das muss man sich einmal vorstellen, da stellen diese Länder jetzt schon unverschämte Forderungen, obwohl sie noch nicht einmal Mitglieder der EU sind! Nun können Sie sich ja einmal vorstellen, welche finanziellen Forderungen noch auf Deutschland zukommen werden, wenn diese Länder erst Mitglieder der EU sind!
Meine Damen und Herren, das sind nur ganz wenige Beispiele von vielen, wie die jetzigen EU-Länder schon zum größten Teil auf Kosten der deutschen Steuerzahler Milliarden und Abermilliarden betrügerisch verschwenden. Dann können Sie sich ja vorstellen, was auch diesbezüglich noch auf den deutschen Steuerzahler zukommen wird, wenn erst die EU-Osterweiterung vollzogen worden ist. Ich frage mich allen Ernstes, wie Deutschland, das natürlich wie immer die finanzielle Hauptlast tragen wird, das
alles bezahlen soll! Die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden sind doch jetzt schon leer und hoch verschuldet. Siehe Nachtragshaushalt!
Zum Beitritt der Türkei in die EU werde ich mich zum gegebenen Zeitpunkt noch ausführlicher äußern, da es heute meine Redezeit bei weitem überschreiten würde. Aber eines sage ich Ihnen noch, wenn wir die Türkei aufnehmen, da könnten wir ebenso gut China und Indien auch in die EU aufnehmen.
Meine Damen und Herren, kommen wir nun einmal zu Punkt sechs Ihrer Großen Anfrage! Vertreibung, völkerrechtswidriger Raub des Eigentums, Vergewaltigung von Millionen Frauen, die Misshandlung von Kindern und Jugendlichen bei der Zwangstschechisierung, Mord, Folter, das sind nur einige wenige Beispiele der Fülle von Verbrechen, die an Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg begangen wurden. Deshalb sage ich hier in aller Deutlichkeit, bevor man sich überhaupt über einen EU-Beitritt von zum Beispiel Tschechien unterhält, sollte sich die tschechische Regierung beim deutschen Volk für das begangene Unrecht entschuldigen, Wiedergutmachung an deutschen Zwangsarbeitern leisten und das unsägliche Benes-Dekret im Mülleimer verschwinden lassen.
Meine Damen und Herren, viele Menschen können das erlebte Grauen bis heute nicht verarbeiten. Die Deutsche Volksunion aber wird im Namen dieser von Ihnen verratenen und betrogenen Menschen bis zum jüngsten Tag für ihr Recht, für ihre Achtung und für ihre Würde demokratisch parlamentarisch kämpfen.
Im Übrigen ist für mich die ehemalige DDR nicht Ostdeutschland, sondern Mitteldeutschland. Damit das ein für allemal klar ist! Die Deutsche Volksunion ist zwar für ein vereinigtes Europa, aber für ein vereinigtes Europa der Vaterländer.
Meine Damen und Herren, statt einer weiteren unbezahlbaren EU-Osterweiterung entgegenzufiebern, sollten Sie lieber deutsche Interessen schützen, den Nutzen des deutschen Volkes mehren und Schaden von ihm wenden. Deshalb sage ich im Namen der Deutschen Volksunion nein zu einer unbezahlbaren EU-Osterweiterung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte mich wirklich nicht zu ihm gemeldet. Ich will nur klarstellen, Herr Tittmann, Sie sind nicht gegen die Er
Das Einzige, was Sie kennen von Europa, ist die Vorstellung, die einmal zwischen 1939 und 1945 über ein „vereinigtes Europa“ geherrscht hat.
Das Wort kommt ja daher, aber das hat ein bisschen einen anderen Sinn gehabt, und Ihre Erklärung über Ost- und Mitteldeutschland zeigt auch, wohin Sie wollen. Ohne uns, ganz mit Sicherheit ohne uns!
Da Frau Staatsrätin Kießler sicherlich dazu für den Senat nicht sprechen wird, will ich es jetzt machen, dass ich mich noch einmal mit dem auseinander setze, was der Kollege Neumeyer zur Frage der Türkei gesagt hat.
Ich fand das sehr erfreulich, und ich glaube, dass wir in Wirklichkeit, wenn man jetzt einmal absieht von bestimmten Terminen bei den Debatten, gar nicht so weit auseinander sind, auch traditionell nicht auseinander gewesen sind. Wenn ich daran einmal erinnern darf, was die traditionelle Politik gewesen ist: Ich meine, ich bin nicht dagegen, dass Herr Kohl als Parteivorsitzender und Bundeskanzler nicht mehr da ist, aber dass mit ihm das historische Bewusstsein bei der CDU verschwindet, da bin ich nun ganz dagegen. Wenn ich in Erinnerung rufen darf, was er zum Beispiel gesagt hat am 14. Dezember 1997 als Bundeskanzler, da hat er gesagt, ausweislich der „FAZ“ von vergangener Woche, ich darf zitieren: „Ich weise auf zweierlei hin, darauf, dass wir, die Bundesrepublik Deutschland, sehr damit einverstanden sind, dass die Türkei in der Perspektive der Zukunft die Chance hat, der Europäischen Union beizutreten.“ Das ist genau das Verständnis, das wir bisher hatten. Das wird allerdings jetzt von einigen durchbrochen, die sagen, nein, das geht – –.