Wenn wir uns jetzt die einzelnen Tabellen anschauen, sind wir natürlich nicht über den Berg, das ist klar, wir streben wesentlich mehr Arbeitsplätze an, wir wollen hier auch gern wieder über 400 000 Beschäftigungsverhältnisse haben. Wir müssen die 39 000 oder 40 000 Arbeitslosen wesentlich reduzieren, und das sind natürlich alles Anfänge, die wir jetzt gemacht haben, die sich aber kontinuierlich weiterentwickeln werden, weil das Sanierungsprogramm läuft. Die Verlängerung des ISP ist auch beschlossene Sache, aber es ist auch ganz klar, es muss auch noch über diesen Zeitpunkt hinaus ein weiteres Programm geben, das sich mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und Ansiedlung von Gewerbe und Wohnen befasst.
Wir haben natürlich einen Rückgang im verarbeitenden Gewerbe, das ist klar. Die vielen Pleiten, die wir Anfang der neunziger Jahre erlebt haben, haben natürlich dazu beigetragen, aber der Strukturwandel zeichnet sich gerade dadurch aus, dass wir mehr in den Bereich Dienstleistung investieren und auch viel mehr investieren müssen, das ist richtig. Der Tourismus- und Freizeitsektor ist ein wichtiger Sektor, wo wir noch vieles machen können und machen müssen, aber wir haben da auch vieles in die Wege geleitet. Wir werden in den nächsten Jahren sehen, dass auch dort Früchte getragen oder Früchte sich bemerkbar machen – –.
Ja, Frau Hammerström, so ist das eben, wenn man eine freie Rede hält, dann kommt man manchmal nicht auf das richtige Wort, aber das macht ja auch Spaß!
Bei den Arbeitsplätzen haben wir einen Rückgang im produzierenden Gewerbe und einen erheblichen Anstieg bei den Dienstleistungen. Sie sind von 284 000 im Jahr 1991 auf 296 000, also ungefähr um 12 000, gestiegen, während sie bei dem produzierenden Gewerbe von 119 000 auf 93 000 gesunken sind. Wir konnten das also nicht hundertprozentig kompensieren, was wir im produzierenden Gewerbe verloren haben, und in Dienstleistungsarbeitsplätze umwandeln.
Das ist das Ergebnis, das aber auch schon genannt worden ist, dass wir in den neunziger Jahren weniger Beschäftigungsverhältnisse hatten. Wir hatten da Anfang 1991 immerhin noch 405 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, die
sind auf 381 000 im Jahr 1998 gesunken, betragen jetzt aber wieder über 391 000, und das ist eben die positive Botschaft, die jetzt hier auch über diese Beantwortung der Großen Anfrage vermittelt wird, dass wir uns wieder mit steigenden Zahlen beschäftigen.
Das ist nicht ganz billig, das wissen wir auch. Das geht auch aus dieser Mitteilung hervor. Ungefähr 50 000 Euro werden dafür aufgewendet, einen Arbeitsplatz zu schaffen, und es dauert ungefähr acht bis neun Jahre, bis sich dieser Arbeitsplatz auch für das Land oder die Stadt als Nutzen auswirkt, weil man ungefähr davon ausgeht, dass zwischen 5500 und 6000 Euro durch diesen Arbeitsplatz an Einnahmen für das Bundesland generiert werden können.
Es wird enorm viel investiert in Wirtschaftsförderung, in Arbeitsplatzförderung, aber wir wissen, und das ist eigentlich auch eine positive Nachricht, dass für jeden Euro, den wir investieren, drei Euro privates Kapital lockergemacht werden, was dazu beiträgt, dass sich der Saldo insgesamt verbessert.
Frau Ziegert, es ist natürlich nicht alles mit diesen zehn Jahren Sanierungsprogramm erledigt, jetzt sind wir im elften Jahr. Wir müssen das mindestens noch zehn Jahre so fortsetzen, aber ich glaube, wir sind auf einem richtigen Weg, was die Umstrukturierung betrifft, was die Schaffung neuer Arbeitsplätze angeht, und wir sind auch an einem ganz wichtigen Punkt, das sind nämlich die Existenzgründungen, die wir noch gar nicht angesprochen haben, Sie auch nicht. Da haben wir aber auch einen besonderen Erfolg.
Während überall die Selbständigenquote abnimmt und sie auch bei uns in Bremen trotz unserer besonderen Bemühungen nicht besser geworden ist in den letzten Jahren, haben wir doch im Jahr 2001 einen positiven Überschuss von 300 Selbständigen mehr in Bremen als ein Jahr zuvor. Da macht sich eben auch bemerkbar, dass wir die Existenzgründungsförderung gebündelt haben, dass wir vieles aus einer Hand anbieten und dass man damit auch sehr großen Erfolg haben kann, denn in diesen letzten drei Jahren haben wir ungefähr 4000 Existenzgründungen gehabt, und die haben auch 10 000 Arbeitsplätze geschaffen. Wenn wir das alles nicht gehabt hätten, dann hätten wir den Arbeitsplatzabbau, den wir aus älteren Industrien und dem produzierenden Gewerbe gehabt haben, nicht auffangen können und nicht neue Arbeitsplätze schaffen können.
Ich finde, man sollte positiv mit dieser Anfrage umgehen. Man sollte sagen, es ist etwas gelungen, es ist längst nicht zu Ende. Wir müssen weitermachen, aber wir sind auf einem sehr guten Weg. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ziegert hat doch ziemlich offen dem Haus noch einmal erläutert, warum wir so eine pikante Situation haben, dass wir zwei Anfragen haben, nämlich zum einen von der CDU nach den Wirtschafts- und Arbeitsmarkteffekten des ISP und zum anderen von der SPD nach den Arbeitsplatzeffekten. Da musste jeder noch einmal seine ideologische Duftmarke abgeben, aber man merkt natürlich auch, dass es nicht immer ganz so harmonisch, ganz so nett in den Koalitionsfraktionen zugeht, denn sonst hätte man sich diese Blöße, hier mit zwei so ähnlichen Anfragen aufzutretenen, doch nicht gegeben.
Ich will aber gern zugeben, und meine Kollegin Frau Stahmann wird gleich noch genauer darauf eingehen, dass die SPD natürlich dadurch, dass sie sich auf diese Frage der Arbeitsplatzeffekte fokussiert, auch den Finger in die Wunde legt, weil wir da lange nicht so erfolgreich sind, wie das ISP, als es formuliert worden ist, für sich in Anspruch genommen hat.
Trotzdem möchte ich sagen, wenn man, und das machen wir nun nicht zum ersten Mal, das Investitionssonderprogramm noch einmal politisch bewertet, muss man es doch an seinen Zielen messen. Die Ziele waren die Stärkung der Wirtschaftskraft, die Stärkung der Finanzkraft und besonders die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze. Deswegen mutet es auch ein bisschen komisch an, nur einen Aspekt herauszugreifen. Wir gehen davon aus, dass wir die große Koalition an den von ihr selbst proklamierten Zielen messen, und da sind wir, auch wenn Herr Focke hier immer wieder den Optimismus und das Positive bemüht, wenn man sich die Ziele der großen Koalition noch einmal genau anschaut, eben nicht so weit, wie man jetzt, im Jahr 2003, hätte sein wollen.
Weniger Wirtschaftswachstum als prognostiziert und propagiert, auch wenn es, und das geben wir gern zu, eine Verbesserung gegeben hat! Ich möchte aber auch hinzufügen, bei der hohen Investitionsquote, die wir in den letzten Jahren hatten, wäre es auch sehr merkwürdig, wenn man überhaupt keine Effekte erzielt hätte. Dann hätte man sich schon besonders dumm anstellen müssen. Die Finanzkraft, und das wird auch im Moment überall diskutiert, ist aber lange nicht so gestiegen, wie man es verkündet hatte, und so viele neue Arbeitsplätze – Frau Ziegert hat das eben ausgeführt –, wie ausposaunt wurde, hat man lange nicht geschaffen.
Jetzt möchte ich erst noch einmal hinzufügen, da Sie selbst zugeben, dass die Effekte, die ausgelöst worden sind, viel langsamer zu Tage treten, als Sie das angenommen haben, und das haben auch an––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
dere Gutachten gesagt, das sagen nicht nur die Vertreter der großen Koalition, dass der Strukturwandel doch mehr Zeit braucht, als man vor zehn Jahren noch geglaubt hat: Das ist eine mühsame Situation, das wirklich zu bewerkstelligen. In Bremen ist es noch einfacher als in Bremerhaven, weil es auch immer mit Milieufragen verknüpft ist.
Es ist nicht nur die Frage der staatlichen Investitionsquote und ob man möglichst gute Projekte findet, sondern es ist auch immer die Frage des Umfeldes, also welche qualifizierten Arbeitskräfte hat man, welche anregenden Milieus hat man, damit das, was man als Staat induzieren kann, dann auch wirklich trägt und Früchte hat. Wie man sehen kann, ist das in Bremerhaven leider, möchte ich sagen, besonders schwierig. Darüber kann keiner glücklich sein. Deswegen ist aber auch immer die Frage, wie breit man eine staatliche Begleitung von Wirtschaftsförderpolitik anlegt, weil es offensichtlich nicht ausreicht, einfach nur Geld in bestimmte Projekte zu stecken, wenn die anderen Rahmenbedingungen nicht stimmen.
Ich möchte noch einmal hervorheben, dass wir etliche Projekte haben bei der Politik schon seit Ende der achtziger Jahre, die wirklich erfolgreich waren, Technologiepark um die Universität herum, AirportCity, das waren auch alles Projekte, die das Haus gemeinsam auf den Weg gebracht hat, das Universum, die Ansiedlung der Internationalen Universität, all das sind gute Politikansätze der letzten Jahre gewesen. Auf der anderen Seite haben wir immer eine gezielte Politik gemacht, mit der wir Projekte kritisiert haben, die aus unserer Sicht nicht wirklich zukunftsweisend waren, wie beim Musical, das nun pleite ist und, wie gesagt, beim Space-Park, das hatten wir eben, wie schlecht es da aussieht, und die Zukunft des Space-Parks steht in den Sternen.
Das sind richtige Loser-Geschichten der großen Koalition gewesen, und wir gehen davon aus, dass man, wie das auch Herr Böhrnsen vor geraumer Zeit verkündet hat, das Sanierungsprogramm neu justieren muss, um, und das kann man nicht gegeneinander ausspielen, einerseits mehr neue Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen und den Strukturwandel gezielter und auch schneller zu bewerkstelligen.
Das bedeutet für uns, dass man in der Flächenpolitik umsteuern muss, mehr auf die Verdichtung von Flächen und auf die Nutzung von Brachen, und, wie man so schön sagen kann, es geht um neue Adressen auf alten Flächen. Wir wollen zum Beispiel in den Hafenrevieren, und das hätten wir alles auch gern ein bisschen schneller gesehen, dass ein neuer Stadtteil entsteht mit neuen Clustern, mit neuen Dienstleistungen, Wohnen und Kultur. Da hat man aus unserer Sicht leider Zeit verloren, und wir haben das wiederholt angemahnt, gerade was das Thema junge Talente angeht, dass wir die viel offensiver nach Bremen zu holen versuchen und dass Bremen eine Offensive macht, um solche Leute zu
werben, denen man dann für ihre Existenzgründung am Anfang billig Büroräume, Firmenmöglichkeiten zur Verfügung stellt! Ich finde immer noch, dass das eine verpasste Chance in Bremen ist.
Da wir uns so gern über die Frage, wie wir das ISP und seine Effekte bewerten, streiten und auch in den letzten Monaten gestritten haben, möchte ich Sie gern auf eine Studie von Wiebke Lang und Rudolf Hickel hinweisen, sie ist im Dezember 2002 erschienen und beschäftigt sich mit der Frage des Erfolges des ISP, nämlich „Sanierungshilfen des Bundes durch Teilentschuldung 1994 bis 2004“. Es ist eine interessante Frage. Herr Hickel hat sich immer in der Bremer Politik zu Wort gemeldet, und da möchte ich Ihnen doch einmal einiges kurz zitieren, und zwar aus dem Kapitel „Fazit“. Die Wirtschaftswissenschaftler haben sich die Effekte angesehen, und sie konzedieren, dass es natürlich auch positive Effekte gegeben hat, gerade in Bremen, was den begonnenen Strukturwandel angeht, dass wir aber lange nicht so weit sind, wie wir hätten sein wollen, und dass es noch etliche Jahre dauern wird.
Dann sagen diese beiden Wissenschaftler, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten, zu der Frage, wie das mit dem Modernisierungsprozess weitergehen soll: „Zwei Aufgaben müssen dabei im Mittelpunkt stehen, Aufbau und Stärkung der unternehmensnahen Dienstleistungszweige und Abbau der Arbeitslosigkeit, unter anderem durch die Verbesserung der Erwerbsfähigkeit.“ Das möchte ich noch einmal besonders betonen, Frau Ziegert hat es auch gesagt. Ohne die entsprechende Qualifizierung der Arbeitskräfte wird man diese Aufgabe nicht leisten können.
Dann geht es weiter im Text: „Eine Attraktivitätssteigerung der Stadt durch Heraushebung ihrer urbanen Qualitäten,“ damit sind wir sofort wieder bei der Frage moderne Dienstleistungen, Kulturangebot, Bildungsangebot und Lebensqualität, „eine Flächenpolitik, die integrierte Standorte bevorzugt“, also das, was wir die ganze Zeit verlangt haben, und „eine Gründungsoffensive“, das heißt in der Medienwirtschaft, in der Kulturwirtschaft! Denken wir nur einmal wieder an das Faulenquartier, die Ansiedlung von Radio Bremen und die Möglichkeit, dass sich junge Medienfirmen und IT-Firmen da ansiedeln! Weiter heißt es: „eine Gründungsoffensive, die nicht nur auf High-Tech-Unternehmen abzielt, sollten dabei zentrale Bestandteile von Investitionsstrategien darstellen.“
Das sind alles Ansatzpunkte, die wir in den letzten Jahren vorgeschlagen haben, gute Ideen, wohin die Reise gehen muss. Dann geht es weiter im Text, dass gerade diese Dynamik, wenn man eine solche Politik macht, die urbane Lebensqualität zu stärken, nicht im Widerspruch steht zum notwendi
gen Ausbau von Arbeitsplätzen. Das möchte ich gerade noch einmal Henning Scherf ins Stammbuch schreiben, weil er es beim letzten Mal in dieser Debatte hier behauptet hat.
Herr Hickel argumentiert genauso wie die SPD bei der Frage Neujustierung, wie die Grünen auch argumentiert haben, dass man gerade nicht so kurzsichtig sein darf, die so genannten weichen gegen die harten Standortfaktoren auszuspielen, sondern nur, wenn man es zusammendenkt bei der Sanierungsstrategie, kann daraus eine erfolgreiche Strategie für die nächsten Jahre werden.
Ich hoffe, meine Damen und Herren, weil es immer so ein nettes Spiel hier gibt, mit dem man die Grünen angeblich mit diesen Ideen in die Verweigererecke stellen kann, wenn man diese wissenschaftliche Studie aus dem Dezember 2002 liest, also keine ollen Kamellen, sondern eine aktuelle Fazitanalyse, dass man sich das doch zu Herzen nimmt, so dass wir dann hoffentlich in den nächsten Jahren zu einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik kommen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Trüpel, ich glaube, dass wir mit dieser simplen Auseinandersetzung über weiche und harte Standortfaktoren nicht weiterkommen, dass wir in der Debatte darüber eigentlich doch schon hinausgekommen sind. Es geht immer wieder um ganz konkrete Fragen: In welche Bereiche soll hier investiert werden? Wo greifen Effekte?
Wenn ich an Investitionen denke, die auch im Rahmen der Sanierungspolitik getätigt worden sind, zum Beispiel gerade im Rahmen des Ausbaus der wissenschaftlichen Infrastruktur, hier eben nicht nur in Beton, sondern auch in Know-how, in die Köpfe, dann glaube ich, dass Sie mit Ihrer Kritik wiederum nicht die Sanierungspolitik des Senats oder auch nicht der großen Koalition treffen.
Im Übrigen finde ich es ganz normal, dass man eine solch wichtige Zukunftsfrage diskutiert. Da muss nicht immer eitel Harmonie sein, da kann es auch unterschiedliche Akzentsetzungen geben, wenn das Ziel nur dasselbe ist. Dass es hier auch innerhalb der Koalition Auseinandersetzungen gibt, ist nun kein Geheimnis und ist, finde ich, ganz normal, wenn die gemeinsame Zielsetzung eingehalten bleibt.
Ich will aber auch noch einmal sagen, dass ich es nicht einseitig finde, dass wir als SPD diesen Aspekt Arbeitsplätze herausgehoben haben, weil wir eben
nicht zum wiederholten Mal die Effekte der Sanierungspolitik und des ISP diskutieren wollten, sondern weil es nun einmal so ist, und ich glaube, das muss man konstatieren, wenn man nicht nur im Parlament debattiert und sagt, was hat die eine Partei oder die andere Partei an Zukunftsprognosen gegeben, was ist eingetreten, sondern auch, was Menschen interessiert. Man muss feststellen, dass Menschen sehr wohl zur Kenntnis nehmen, wenn sich die Situation in Bremen bessert, Zukunftsaussichten besser werden, aber es interessiert sie auch, und das nach den zehn Jahren des Sanierungsprogramms, die den Menschen auch Opfer in Bezug auf Lebensqualität, in Bezug auf Standards abverlangt haben, dass sie sagen, was wir dann wenigstens dafür bekommen wollen, sind Arbeitsplätze.
Es ist immer wieder die Argumentation, dass diese ganze Stärkung der Wirtschaftskraft dazu dient, dass die Menschen in diesem Land mehr Arbeit haben. Das ist übrigens auch für die Zukunft Bremens wichtig, denn Arbeitsplätze sind nun einmal immer noch das größte Motiv für die Zuwanderung nach Bremen, und deswegen ist das ein sehr wichtiger Aspekt, der natürlich mit den anderen zusammenhängt. Es hängt immer alles mit allem zusammen, aber sehr wohl rechtfertigt es, sich auf diesen Bereich zu konzentrieren.
Wenn wir feststellen müssen, dass wir in diesem Bereich Defizite haben, merkbare, fühlbare, für die große Masse der Menschen in diesem Land, in diesem Zwei-Städte-Staat, dann ist es auch wichtig, dass wir unsere Politik darauf ausrichten. Deswegen sage ich, dass die Investitionspolitik Bremens arbeitsplatzeffektiver werden muss und dass in den kommenden Jahren darauf geachtet werden muss, wie die Arbeitsmarktbilanz ist, und zwar nicht nur für jedes einzelne Projekt, sondern für die gesamte Arbeitsmarktentwicklung Bremens.
Ich möchte auf drei Aspekte hinweisen, die mir wichtig sind und die ich vorhin noch nicht angesprochen habe. Der eine ist, dass wir ganz scharf darauf achten müssen, dass Bremerhaven mit der Entwicklung Schritt hält. Im Augenblick ist es wichtig, dass die Werftenkrise in Bremerhaven positiv gelöst wird, dass in Bremerhaven die maritime Industrie, der Schiffbau, der das wichtigste industrielle Standbein in Bremerhaven ist, der Ausgangspunkt für neuere Industrieproduktionen sein kann, zum Beispiel im Bereich Windkraftanlagen, erhalten bleiben muss, dass das nicht den Bach hinuntergehen darf.
Ein zweiter Punkt ist, Frau Trüpel hat schon darauf hingewiesen, der Strukturwandel in Bremen. Damit er Arbeitslosigkeit abbauen helfen kann, brauchen wir natürlich qualifizierte Arbeitskräfte. Das heißt, das Arbeitsmarktprogramm, das wir schon haben, Qualifizierung für den Strukturwandel muss
fortgeführt werden, auch wenn die finanziellen Rahmenbedingungen aufgrund der allgemeinen arbeitsmarktpolitischen Entwicklung schwieriger werden. Qualifizierung muss als Bestandteil von Investitionspolitik gesehen werden. Qualifizierung der Arbeitskräfte durch Weiterbildung hat natürlich auch die Grundlage in der schulischen Bildung, hinsichtlich der Ausbildungsplätze und der Hochschulen. Darüber haben wir schon länger und des Öfteren diskutiert, wo hier Probleme liegen und wo auch die Ansatzpunkte sind.