Ich hätte noch eine weitere Zusatzfrage! Trifft es zu, Herr Bürgermeister Perschau, dass sich der Innensenator und die Landesbeauftragte für Frauen bereits am 6. Februar 2003 in einem Gespräch zu diesem Thema über eine Lösung in der Sache geeinigt haben, und zwar in dem Sinne, wie es von mir bereits skizziert wurde, dass eben eine Vorfinanzierung dieser Beratungsarbeit bis zu einer Gegenfinanzierung durch Gewinnabschöpfung erfolgt, also wenn Gewinne abgeschöpft werden und das Geld auch in den Staatssäckel eingeht? Wenn ja: Warum konnte diese gemeinsame Lösung nicht im Senat beschlossen werden?
Verehrte Frau Abgeordnete, der Senat hat sich mit diesem Thema befasst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Finanzierung zunächst für dieses Jahr sichergestellt wird, damit entsteht kein Problem, und dass wir die übrigen Fragen im Zusammenhang mit dem Haushalt 2004 lösen wollen. Es gibt da einen inhaltlichen Aspekt, den haben Sie beschrieben, und es gibt einen grundsätzlichen Aspekt, nämlich die Frage, aus welchem Ressort, aus welchen Budgets und mit welchen Ressourcen man solche Präventionsprogramme finanziert. Das wollen wir gemeinsam abgrenzen. Das wollen wir gern im Zusammenhang mit der Aufstellung des Doppelhaushalts 2004/2005 entscheiden.
Ich hätte noch eine weitere Zusatzfrage! Das Thema beschäftigt das Parlament schon etwas länger. Im Zuge der letzten Haushaltsaufstellung hatten wir seitens der SPD den Vorschlag gemacht, eine Einnahmehaushaltsstelle im Haushalt vorzusehen, auf der diese Beträge dann eingehen. Das ist damals an der CDU-Fraktion gescheitert. Können Sie uns in Aussicht stellen, dass wir im nächsten Haushalt bessere Möglichkeiten haben?
Der Senat hat beschlossen, das Problem mit dem nächsten Haushalt zu regeln. Da selbst ich als Christdemokrat keine höheren prophetischen Gaben habe, gehe ich einmal davon aus, dass der Senat das, was er beschließt, auch umsetzt.
Eine letzte Zusatzfrage! Herr Bürgermeister, fast auf den Tag genau vor einem Jahr, nämlich am 20. Februar 2002, hat der Senat durch Beschluss der Bremischen Bürgerschaft den Auftrag erhalten, nicht nur Menschenhandel und Zwangsprostitution konsequent zu bekämpfen und Verbrechensgewinne abzuschöpfen, sondern eben auch einen Finanzierungsvorschlag für ein geeignetes Beratungsangebot zu entwickeln. Können Sie denn verstehen, dass wir Parlamentarier mit dieser Antwort des Senats sehr unzufrieden sind,
denn gerade die Vergabe von Wettmitteln ist ein originäres Thema, mit dem die Deputationen befasst sind, und dass wir da doch gern selbständig über die Vergabe entscheiden möchten, ebenso natürlich auch bei der Aufstellung des nächsten Haushaltes?
Aber Sie sind Haushaltsgesetzgeber! Der Haushaltsgesetzgeber hat im laufenden Haushalt 2002/2003, verehrte Frau Abgeordnete, eine Entscheidung hierüber nicht getroffen. Wenn wir dies jetzt in exakt Ihre Entscheidungsgewalt verlagern, kann das frühestens für den Haushalt 2004/2005 geschehen. Da wir die Finanzierung für das Jahr 2003 gesichert haben, denke ich, ist das eine Entscheidung, die exakt im Interesse des Haushaltsgesetzgebers, nämlich des Parlaments, liegt.
Herr Bürgermeister Perschau, Sie erinnern sich vielleicht daran, dass wir damals diesen Antrag bei den Haushaltsberatungen eingebracht haben. Wenn Sie auf diese lange Geschichte und den Kampf um diese Beratungsstelle zurückblicken, stimmen Sie mir dann zu, dass es damals ein vernünftiger Vorschlag war, die Beratungsstelle gleich aus dem Haushalt zu finanzieren?
Frau Abgeordnete, es gibt, glaube ich, im Senat keinen Dissens darüber, dass wir das machen wollen. Die Frage ist nur die letztgültige Entscheidung der Zuständigkeit für die Finanzierung. Dass wir das machen wollen, bekunden wir damit, dass wir jetzt sozusagen das Problem für das Jahr 2003 lösen.
Ich lege aber auch als Finanzsenator Wert darauf, dass wir im Grundsatz entscheiden, welches Ressort im Rahmen welcher Eckwerte für die Finanzierung solcher Aufgaben zuständig ist. Das hat etwas mit der Geschäftsverteilung im Senat zu tun. Darüber werden wir auch im Zusammenhang mit dem Haushalt 2004/2005 zu reden haben. Deshalb bitte ich einfach um Verständnis, dass Sie uns die Möglichkeit geben, diese Dinge ordnungspolitisch sauber in den Zuständigkeiten zu regeln und gleichwohl die Sicherheit zu geben, dass diese präventiven Hilfsmaßnahmen auch tatsächlich finanziert und ergriffen werden können.
Noch einmal vor dem Hintergrund, dass die Debatte schon so lange dauert! Bei der letzten Debatte hat Herr Senator Dr. Böse gesagt, glauben Sie mir, wir werden einen Weg finden. Ich denke, Sie sind immer noch auf dem Weg, und das ist jetzt nur eine Zwischenstation. Ich würde gern doch einmal einen Endpunkt sehen! Können Sie mir sagen, wann dieser Endpunkt erreicht ist?
Verehrte Frau Abgeordnete, ich sage es jetzt zum vierten Mal! Dieser Endpunkt wird mit den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2004/2005 gesetzt. Das hat der Senat entschieden. Ich kann das hier noch ein fünftes Mal wiederholen, aber der Sachverhalt verändert sich nicht, weil ich hier nur das vortragen kann, was der
Ich freue mich, dass ich jetzt die Frage an den Finanzsenator stellen kann. Für mich als einfache Abgeordnete ist es nicht klar, warum das eine Ressort die Einnahmen bekommt und das andere Ressort die Ausgaben!
Ich weiß nicht, ob ich mich Ihrer Sortierung in einfache und nicht einfache Abgeordnete anschließen soll, aber ich würde in jedem Fall sagen, dass dieser Regelsatz, den Sie aufstellen, keiner ist. Einnahmen fließen dem Haushalt zu, und Ausgaben werden von dem Ressort getätigt, das sozusagen die geschäftsordnungsmäßige Zuständigkeit hat. Das ist so.
Herr Bürgermeister, könnten Sie dem Haus einmal sagen, um welche Beträge es in diesem Zusammenhang eigentlich geht?
Das habe ich Ihnen vorgelesen, Frau Abgeordnete. Ich will es gern noch einmal wiederholen, wenn Sie es vergessen haben sollten. Es handelt sich um den Betrag von 11 400 Euro.
Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir es für ziemlich unwürdig halten, bei solchen Beträgen so ein Schwarzer-Peter-Spiel zu machen? Es ist auch kein Zufall, dass es gerade bei diesem Sachverhalt dem Senat nicht gelingt, sich anders zu einigen, als sich auf die Wettmittel des Sozialressorts zu beziehen. Ich möchte Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen!
Ich weiß nicht, ob ich es überhört habe, aber mich würde interessieren, um wie viele Fälle es sich eigentlich handelt, die durch dieses Geld einer Beratung unterzogen werden!
Soweit ich informiert bin, ich bin nicht der Innensenator, sind es, glaube ich, vier Fälle, Herr Abgeordneter.
Herr Bürgermeister, ist es eigentlich richtig, dass es sich bei Vermögensabschöpfungen nicht nur um Gelder handelt, die im Zusammenhang mit Zwangsprostitution beschlagnahmt werden, sondern hier ein weites Feld der organisierten Kriminalität sozusagen als Beschlagnahmefeld dient?