Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, zur Bedeutung der Energieerzeugung mittels Wind brauche ich nichts mehr zu sagen. Ich kann mich da voll und ganz den Ausführungen von Herrn Dr. Domann-Käse anschließen. Auch die Einzelheiten, die in der Senatsmitteilung dargelegt sind, die einzelnen Maßnahmen wurden ausführlich sowohl von Frau Mull als auch von Herrn Dr. Domann-Käse dargelegt. Es ist auch richtig, dass wir Grünen die Energiemeile und alle anderen Vorhaben, die dort zu finden sind, richtig finden. Ich wollte noch einmal einen Blick darauf werfen, wie die Debatten vorher in diesem Hause bezüglich dieses Bereichs abgelaufen sind. Ich stelle fest, dass im Vergleich zu vorangegangenen Debatten nun ge
nau der richtige Weg beschritten wird, nämlich in der Form, dass sowohl On- und Offshore als auch Bremen und Bremerhaven zusammengedacht werden. Insgesamt kann man sagen, dass all die Defizite, die wir noch im Oktober hatten, als wir hier die Debatte zur Offshore-Windenergienutzung in Bremerhaven hatten, die von uns Grünen benannt wurden, nun mit der neuen Senatsmitteilung ausgeglichen wurden.
Insbesondere heißt das, dass jetzt auch ein Blick auf die Nordwestregion geworfen wird. Es wird angegangen, wirklich zu schauen, wie man sich auch als Kompetenzregion weiterentwickeln kann. Da gibt es erste Ansätze, sicherlich ausbaufähig, aber es wird nicht mehr diese Konkurrenz aufgebaut. Ein zweiter Punkt ist, dass On- und Offshore wirklich zusammen betrachtet werden. Das ist extrem wichtig aus dem Grund, es ist im Detail mehrfach angesprochen worden, weil die Frage, wann es wirklich zur Produktion von Offshore-Anlagen in nennenswertem Umfang kommt, so dass es auch für die Wirtschaftskraft Bremerhavens bedeutend ist, von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, die dazu führen können, dass das eben nicht gleich losgeht, sondern dass das noch mehrere Jahre dauert.
Die Probleme liegen zum Teil im technischen Bereich, sie liegen aber zum Teil auch im politischen Bereich. Umso wichtiger ist es, mit anderen regenerativen Energieformen und mit Onshore auch für Bremerhaven die richtigen Entwicklungen einzuleiten.
Ich kann zusammenfassen: Unsere grünen Vorschläge, Kooperation statt Konkurrenz und Offshore und Onshore zusammen zu betrachten finden sich in für uns befriedigendem Umfang in der Mitteilung des Senats wieder. Sie sind dort konkretisiert. Ich muss auch ehrlicherweise sagen, dass die Mitteilung des Senats von einer sowohl inhaltlich als auch strukturell herausragenden Qualität ist.
Von solcher Güte ist mir bisher in meiner ganzen Zeit als Abgeordnete nichts unter die Finger gekommen. Ich kann Sie da wirklich nur beglückwünschen!
Man darf natürlich bei all dem nicht vergessen, dass das, was jetzt im Land Bremen passiert, letztendlich das i-Tüpfelchen ist, eingeleitet und bestimmt durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz der rotgrünen Bundesregierung. Es ist richtig und gut, dass Bremen das hinreichend flankiert. Ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz aber und ohne die
rotgrüne Bundesregierung gäbe es diese herausragende wirtschaftsstrukturelle Chance für Bremen und vor allen Dingen für Bremerhaven heute nicht.
Wir Grünen freuen uns jetzt zum letzen Mal, und ich freue mich auch, dass das Gezerre in der großen Koalition offensichtlich – ich weiß zwar nicht warum, aber ich würde es manchmal gern verstehen, ich bin noch nicht dahintergekommen – doch zumindest so weit aufgehört zu haben scheint, als die Chancen, die diese regenerative Energieform, die Windenergienutzung, sowohl für die Umwelt als auch für den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Entwicklung birgt, wahrgenommen werden. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Während dieser Debatte, als die Abgeordnete Frau Mull geredet hat, ist die CDU-Fraktion von einem Mitglied der SPD-Fraktion als kriegstreibende beziehungsweise kriegsführende Partei bezeichnet worden. Ich möchte Sie bitten, Herr Präsident, die genaue Wortwahl aufzuklären und diesen Zwischenruf entsprechend zurückzuweisen. – Danke schön!
Ich möchte dem Hause mitteilen, dass wir das machen werden. Ich möchte den Protokolldienst jetzt bitten, mir einen Auszug aus dem Redebeitrag von Frau Mull zu geben. Wir werden dann entsprechend darauf reagieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zurück zu dem eigentlichen Thema des heutigen Nachmittags, nämlich zur On- und Offshore-Windkraft! Ich bedanke mich sehr für die lobenden Worte, die hier gefunden worden sind, was die Vorlage betrifft.
In der Tat kann man ja sagen, dass die Rahmenbedingungen für weiteres Wachstum in der Energiebranche auf Bundes- und Landesebene so gut sind, wie sie lange nicht waren. Es ist wichtig, Frau Dr. Mathes hat es angesprochen, so wie das EEG auf Bundesebene erfolgreich die Rahmenbedingungen für die Windenergie gesetzt hat, so schafft der Senat mit seiner Konzeption zur On- und OffshoreWindkraft in Bremen und Bremerhaven optimale Be
dingungen für die Unternehmen der Windenergiebranche. Das Land Bremen hat sich zum Ziel gesetzt, als Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandort für Windenergie eine ganz entscheidende Rolle im Nordwesten Europas, will ich einmal sagen, einzunehmen.
Frau Dr. Mathes, es ist ja richtig, dass wir uns positionieren wollen, aber das schließt ja, und Sie haben es angesprochen, die Kooperationen mit den Übrigen im Nordwesten unserer Republik nicht aus. Dass wir aber engagiert dafür kämpfen, hier in Bremen ein entscheidender Standort zu sein und auch Potentiale zu nutzen, werden Sie uns ja nicht absprechen wollen.
Wir wollen mit der vorliegenden Konzeption bekräftigen, dass wir diese Herausforderung, die vor uns liegt, annehmen wollen. Bremens Vorteil ist dabei in der Tat die Konzentration von innovativen Unternehmen und vielfältigen wissenschaftlichen Einrichtungen in der räumlichen Nähe zu unserer traditionsreichen maritimen Wirtschaft. Seit Mitte letzten Jahres haben wir uns darauf konzentriert, optimale Rahmenbedingungen für die Windenergiebranche zu schaffen und unsere Wettbewerbsposition weiter zu verbessern. Es ist schon angesprochen worden, mit der Gründung der Windenergieagentur Bremerhaven/Bremen – sie hat jetzt 106 Mitglieder – ist es gelungen, in kurzer Zeit einen überregional anerkannten Kristallisationspunkt für Windenergieunternehmen im Land Bremen zu schaffen.
Mit der Konzeption On- und Offshore-Windkraft in Bremerhaven und Bremen werden jetzt weitere konkrete Antworten auf zentrale Herausforderungen der Windenergie gegeben und die Voraussetzungen für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und das Entstehen neuer Arbeitsplätze geschaffen. Sie umfasst weiche und harte infrastrukturelle Maßnahmen, mit denen die bestehende Konzeption in Bremen und Bremerhaven ausgebaut werden soll. Entscheidend ist, dass die beteiligten Ressorts und Gesellschaften in dieser Konzeption alle Kräfte, Aktivitäten und Förderprogramme mit einer gemeinsamen Zielsetzung bündeln. Das Ergebnis, Sie haben es selbst gesagt, denke ich, kann sich sehen lassen. Ich kenne kein anderes Küstenland, und dies wird auch einhellig von den regionalen und überregionalen Unternehmen der Windenergiebranche gewürdigt, das sich mit einer so umfassenden Strategie tatsächlich positioniert hat.
In der Konzeption werden unter anderen folgende Punkte benannt: Um die zahlreichen unbewältigten Probleme bei der Nutzung der Offshore-Windenergie zu lösen, gilt es, die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Forschung und praktischen Anwendern tatsächlich auch weiter auszubauen. Die
ser Zielrichtung wird mit der Einrichtung einer Koordinations- und Forschungsstelle Offshore-Windenergie an der Hochschule Bremerhaven in Verbindung mit der Windenergieagentur Bremerhaven/ Bremen Rechnung getragen.
Die Wirtschaftsförderungsausschüsse haben am 27. März 2003 grünes Licht für diese Errichtung gegeben, die im Sommer ihre Aktivitäten aufnehmen soll. Sie wird in die wissenschaftliche Infrastruktur des Landes, speziell Bremerhavens, eingebunden sein, um die vorhandenen wissenschaftlichen Ansätze zu bündeln, sie in Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten für die Praxisanwendung nutzbar zu machen und anderen Anstöße für ihre bedarfsgerechte Weiterentwicklung zu geben.
Wichtige Impulse für die Offshore-Windenergie können sich aus dem neuen Studiengang „Maritime Technologien“ ergeben, der an der Hochschule Bremerhaven eingerichtet werden soll. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Nutzung der auf die Erfordernisse der Windenergie abgestimmten Förderangebote des Landes als wichtige Akquisitionsinstrumente für die Ansiedlung von Windenergieunternehmen, die das Land Bremen für ihre Serienproduktion in Betracht ziehen. Die Bestandspflege bereits ansässiger Unternehmen der Windenergiebranche schließt auch die Unterstützung und Zusammenführung der verschiedenen vorhandenen Kompetenzen im Land Bremen ein. Die Konzeption hebt die Bedeutung einer bedarfsgerecht ausgestalteten und finanziell adäquat ausgestatteten Förderkulisse als Akquisitionsinstrument hervor.
Produzenten von Offshore-Windenergieanlagen berücksichtigen bei ihrer Standortwahl unter anderem eine gute Verkehrsanbindung an das Hinterland, direkte Kajennähe mit Umschlagsmöglichkeit, passende innere Erschließung im Gewerbe- und Industriegebiet und kurze Wege zu den Märkten, das heißt zu den geplanten Windparks. Diese Bedingungen werden in Bremen und Bremerhaven sehr gut erfüllt. Die offensive Akquisition von Windenergieunternehmen wird daher vor allem durch geeignete Infrastrukturen in ausgewiesenen Gewerbegebieten wie dem Industriegebiet Luneort in Bremerhaven und den stadtbremischen Standorten Überseestadt und Vulkangelände unterstützt. Es ist ja eben schon angesprochen worden, die Energiemeile in der Überseestadt ist ein wichtiger Punkt im Bereich Onshore und Qualifizierung.
Die für die Unternehmen wichtige Bereitstellung von Teststandorten für die geplanten Windenergieanlagen für den Offshore-Bereich kann in Bremerhaven erfolgen. Das ist auch ein wichtiger Punkt für unsere Schwesterstadt. In der vom Senat verabschiedeten Qualifizierungsoffensive für den Strukturwandel in Bremen ist die berufliche Qualifizierung für Herstellung, Montage und Betrieb sowie Wartung und Service von Windenergieanlagen ein ganz zentraler Punkt. Ziel ist es, eine Strategie zu entwickeln,
um die in Bremen und Bremerhaven vorhanden Kompetenzen und Kapazitäten von Qualifizierungsträgern auch zu nutzen. Ein weiterer wichtiger Aspekt beinhaltet auch die Umsetzung abgestimmter Marketingmaßnahmen, das ist bereits angesprochen worden, zur Unterstützung der Betriebe im Land und zur Gewinnung neuer Unternehmen aus der Windenergiebranche. Der Ausbau der Windenergienutzung im Land Bremen und damit die Schaffung von Referenzstandorten für die neueste Entwicklung rundet die Gesamtkonzeption des Senats zur On- und Offshore-Windenergie ab. Wie soll es weitergehen? Außer den von mir eben genannten Themen enthält die Konzeption viele weitere Ziele und sehr konkrete Arbeitsaufträge. Ihre fortlaufende Umsetzung wird in der gemeinsamen Arbeitsgruppe Windenergie des Landes Bremen vorbereitet und dann von den jeweils Zuständigen oder gemeinsam durchgeführt. Meine Damen und Herren, der Zukunftsmarkt Windenergie ist eine Riesenchance für Bremen, Bremerhaven und die Region. Der Senat hat mit dem Konzept verdeutlicht, dass er alle Möglichkeiten nutzen wird, um diese Chancen für die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Infrastruktur und den Arbeitsmarkt aktiv zu nutzen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe hier eben den vom Kollegen Teiser kritisierten Zwischenruf gemacht. Ich erkläre hier ausdrücklich, dass er nicht auf die CDUFraktion dieses Hauses gemünzt war. Sollte das trotzdem so verstanden worden sein, entschuldige ich mich bei Ihnen dafür.
Schönen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 15/1375, Kenntnis.
Den Wirkstoff Methylphenidat zur Behandlung des Aufmerksamkeitsdefizits- und Hyperaktivitätssyndroms (ADHS) bei Kindern verantwortungsbewusst einsetzen
Den Wirkstoff Methylphenidat zur Behandlung des Aufmerksamkeitsdefizits- und Hyperaktivitätssyndroms (ADHS) bei Kindern verantwortungsbewusst einsetzen
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Juli 2002, Drucksache 15/1193, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer Sitzung am 18. September 2002 an die staatliche Deputation für Arbeit und Gesundheit überwiesen worden. Diese Deputation legt nunmehr mit der Drucksache 15/1376 ihren Bericht und Antrag dazu vor.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im September des letzten Jahren Ihnen hier einen Antrag vorgelegt, der zum Ziel hat, dass der Wirkstoff Methylphenidat bei Kindern und Jugendlichen mit dem Aufmerksamkeitsdefizits- und Hyperaktivitätssyndrom verantwortungsbewusst eingesetzt wird. Dies ist in der letzten Zeit nicht immer der Fall gewesen, das zeigte der sprunghafte Anstieg des Verbrauchs dieses Wirkstoffs.
Besonders besorgniserregend war, dass dieser Wirkstoff auch schon an Kinder unter sechs Jahren verabreicht wurde, obwohl, und das ist in der Fachwelt klar, dieser Wirkstoff für diese Altersstufe überhaupt nicht zugelassen ist. Oft ist es sicherlich nachvollziehbar, dass Eltern und Erziehungspersonen bis hin zur Verzweiflung reagieren, wenn Kinder in ihrem Aktivitätsdrang nicht zu bremsen sind. Sie bewegen sich unendlich, sie konzentrieren sich nicht und sind immer in Bewegung. Die Folgen sind, dass die Kinder häufig in der Schule, aber auch im privaten Bereich isoliert sind.