Der zweite Punkt, Herr Senator, Sie haben in Ihrem letzten Satz gesagt, die Zahlen der Gewerbeansiedlungen sollten wir nachlesen. Es gab zwar eine Pressemitteilung, aber in dieser Antwort des Senats, das war das Enttäuschende, habe ich da sehr wenig gelesen. Ich stelle die Frage noch einmal: Wie hat sich die Zahl der Gewerbeansiedlungen 1999 gegenüber dem in der Vorlage ansonsten gewählten Referenzzeitraum 1997 entwickelt? Die Verbesserung der Ansiedlungserfolge muss ja auch in irgendeiner Form quantifiziert werden. Da finden wir hier nichts vor. Deswegen können wir auch hier die Zahlen, von denen Sie sagen, diese könnten wir ja nachlesen, gar nicht finden.
Ganz kurz summarisch: Ich hoffe, dass wir durch verschiedene Redebeiträge klargestellt haben, Herr Senator, dass wir in Zukunft bei der ganz gewichtigen Institution BIG sehr ausführliche, sehr sorgfältige Antworten bekommen, weil es in unserem gemeinsamen Interesse ist, hier eine wirklich effektive und gute Institution zu haben, die Bremen voranbringt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Leo, ich habe geglaubt, eine umfangreiche Antwort für den Senat gegeben zu haben. Es steht überhaupt nicht aus, dass wir weitere detaillierte Antworten geben werden, denn da haben wir ein gemeinsames Interesse, das habe ich eben ausgeführt, dass wir Bremen strukturell voranbringen. Das ist das Erste! Das Zweite, da sind wir möglicherweise unterschiedlicher Meinung: Ich will noch einmal wiederholen, die politische Verantwortung trägt der Senator, und die Zusammenarbeit mit dem Parlament geschieht durch den Senator. Wenn ein wichtiger Mitarbeiter einer wichtigen Gesellschaft seine Einsichten äußert, dann sind sie zur Sache formuliert und nicht mit politischem Anspruch. Ich glaube, auch das sollte unter uns verträglich bleiben. Da wiederhole ich meinen Satz, starke Mitarbeiter sind besser als solche, die ständig in Alibis denken. Bremen braucht starke Köpfe, da gibt es für mich überhaupt keinen Zweifel. Vielleicht können wir einmal, und das meine ich als eine ganz freundliche Einladung, über Führungsfragen miteinander reden, ohne dass jedes Mal der Eindruck entsteht, als würde das Parlament dabei missachtet. Herr Zachau, ich weiß, dass wir hier nicht im Tanzstundenunterricht sind, und ich lege solche Bemerkungen nicht auf die Goldwaage, sonst wäre ich längst nicht mehr Senator, aber es gibt da eine Grenze, und ich glaube, die haben Sie heute Morgen überschritten. Ich wäre Ihnen schon dankbar, wenn Sie klarstellen würden, dass Sie das, was Sie sprachlich formuliert haben, nicht auch inhaltlich meinen. Ich will es dabei bewenden lassen. — Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Bremer Brustkrebs-Screening-Programm (BBSP) Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 22. November 1999 (Drucksache 15/119)
Dazu als Vertreter des Senats Frau Senatorin Adolf, ihr beigeordnet Staatsrat Dr. Hoppensack. _______
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. — Darauf wird verzichtet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat die Große Anfrage zum Thema Bremer Brustkrebs-Screening-Programm an den Senat gerichtet, um dieses Thema, von dem 70.000 Frauen in Bremen und Bremerhaven betroffen sein werden, endlich aus den geschlossenen Zirkeln der Gesundheitsbehörde und der Fachgremien an die Öffentlichkeit zu bringen. Wir wollen wissen, wohin die gemeinsame Reise gehen kann und gehen wird, und damit, meine Damen und Herren, sind wir nicht allein.
Die CDU-Fraktion hat am 19. Januar zum Dialog zu diesem Thema eingeladen, und 170 Frauen und Männer haben über drei Stunden konzentriert und auch kontrovers diskutiert. Um Missverständnissen gleich am Anfang entgegenzutreten, meine Damen und Herren, der CDU-Fraktion geht es nicht um Blockade oder gar um das Boykottieren einer qualifizierten neuen Möglichkeit für Frauen zur Früherkennung von Brustkrebserkrankungen. Uns geht es darum, mit diesen neuen Möglichkeiten auch neue Chancen für die Frauen zu eröffnen. Darunter verstehen wir als Frauen neue Chancen für eine qualifizierte Beratung, für eine psychosoziale Begleitung und Chancen für den Erhalt und für die Verbesserung der Lebensqualität auch und gerade mit einer sehr schwierigen und äußerst belastenden Diagnose. Das ist das Eine.
Zum Zweiten: Die CDU-Fraktion besteht darauf, dass die kompetente und gewünschte Mitwirkung der Frauen in der Planung und in der Durchführung des gesamten Screening-Programms gesichert ist und gesichert bleibt.
Außerdem erwarten wir die Bündelung der Fachkompetenzen in unseren beiden Städten. Dazu gehört unabdingbar die Bremer Krebsgesellschaft, dazu gehören die Radiologen und Gynäkologen im ambulanten sowie im stationären Bereich. Ein entsprechender Antrag der CDU wurde in der Gesundheitsdeputation am 10. Dezember 1999 beschlossen. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Die Deputation bittet um Vorlage eines Konzeptes, das
Der Beschluss ist einstimmig. Die Umsetzung dieses Beschlusses werden wir als CDU-Fraktion einfordern.
Meine Damen und Herren, der Senat begrüßt in seiner Antwort den Zuschlag für die modellhafte Erprobung des Mamma-Screenings in Bremen und wird sich ausdrücklich dafür einsetzen, dass der Antrag jetzt zügig umgesetzt wird. Wir als CDU-Fraktion teilen das Ziel des Senats. Nur über den Weg zum Ziel werden wir ringen und die bislang noch unterschiedlichen Vorstellungen kompatibel machen müssen. Das, meine Damen und Herren, geht nicht ohne die betroffenen Frauen, geht nicht ohne die Vernetzung der vorhandenen Kompetenzen und geht schon gar nicht ohne parlamentarische Kontrolle.
Das Screening-Programm setzt erst bei Frauen ab dem fünfzigsten Lebensjahr ein, obwohl bekannt ist, dass bei Frauen in der Altersgruppe zwischen 25 und 45 Jahren der Brustkrebs die wichtigste einzelne Todesursache ist. Der Senat antwortet auf unsere entsprechende Frage, diese Frauen könnten wie bisher die Kassenleistung in Anspruch nehmen. Ich erlaube mir, die Senatorin für Gesundheit und Frauen darauf hinzuweisen, dass Mammographie nicht im Vorsorgeprogramm enthalten ist, sondern dass diese Frauen nur mammographiert werden können, falls eine familiäre Häufung vorliegt oder es einen begründeten diagnostischen Verdacht gibt. Die Antwort in diesem Punkt ist also nicht befriedigend.
Dieses Gefühl der leichten Unzufriedenheit, meine Damen und Herren, bleibt leider auch bei anderen Antworten des Senats bestehen. Wir werden hier noch einen gemeinsamen und, wie ich finde, sehr langen Weg zurücklegen müssen, damit das von uns gemeinsam erklärte Ziel, Hilfe für Frauen bei der Früherkennung von Brustkrebs, auch gemeinsam erreicht werden kann.
Meine Damen und Herren, die Antwort auf unsere Frage nach dem Finanzvolumen bringt etwas mehr Klarheit in die noch leicht unübersichtliche Gemengelage. Es geht um 9,6 Millionen DM für den Zeitraum des Modellprogramms, nämlich für die Dauer von drei Jahren. Doch bei der Verteilung dieses Finanzvolumens wird es schon wieder etwas schwieriger, weil nicht erkennbar ist, wo und wie denn die psychosozialen Hilfen für die Frauen gesichert werden sollen. Wir wissen nur aus einer der vielfältigen Programmbeschreibungen, dass es eine Studie über die Technikfolgeabschätzung geben soll, die an der Universität angebunden sein wird. Sehr gut, das findet unsere Unterstützung und unsere positive Begleitung. Doch das genaue Nachfragen in
der Gesundheitsdeputation brachte leider zum Vorschein, dafür sind keine Mittel eingeplant. Das Ressort verweist uns etwas schwammig auf das Einwerben von Drittmitteln, eine genauere Planung gibt es nicht.
Meine Damen und Herren, was die Antwort des Senats nicht hergibt, ist auch die Tatsache, dass es über ein verlockendes Finanzvolumen hinaus noch die Motivation nach wissenschaftlicher Reputation in den Instituten gibt und die verlockende Möglichkeit für die Krankenkassen, eine Kostenverlagerung auf ein Bundesprogramm vorzunehmen. Das ist legitim und wird von der CDU-Fraktion nicht negativ gesehen. Wir meinen aber, dies alles muss transparent sein und muss einer öffentlichen Debatte standhalten, meine Damen und Herren, und darum bemühen wir uns zurzeit.
Wir als CDU haben einen Antrag für das Parlament formuliert, der den Senat bittet, die Frauen, die Radiologen und Gynäkologen in das ScreeningProgramm einzubinden, die Doppelbefundung sicherzustellen, die Mammographie in den Praxen und Kliniken in eine Qualitätskontrolle zu binden, ein Zentrum zu gründen, in dem die Doppelbefundung erfolgen kann — da können wir uns gut die Räume im Zentralkrankenhaus Sankt-Jürgen-Straße vorstellen — und, und das ist wichtig, die weitere Abklärung bei pathologischen Befunden in dazu geeigneten Kliniken, wie zum Beispiel im Sankt-Joseph-Stift, im Zentralkrankenhaus Bremen-Nord, im Diakonissen-Krankenhaus und selbstverständlich auch in der Sankt-Jürgen-Straße, vornehmen zu lassen.
Dieser Antrag, meine Damen und Herren, wird das Parlament wohl leider nicht erreichen, unser Koalitionspartner lehnt diesen zurzeit noch ab. Das belastet das Klima in der Koalition nicht, wir haben lediglich unterschiedliche Auffassungen, die ich hier auch deutlich machen möchte. Doch es belastet die Frauen, es belastet das faire Miteinander der vorhandenen Fachkompetenzen in unseren Städten, und es verhindert die Bündelung der Instrumente für eine kompetente Früherkennung. Die CDU bedauert dies. Wir werden aber unentwegt weiter für die Interessen der Frauen eintreten. — Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
chen geschlossenen Zirkeln und Hinterzimmern die Rede ist bei dieser Sache. Sie haben es selbst erwähnt, bei Ihrer Veranstaltung waren viele Interessierte. Ich komme darauf nachher noch einmal zurück.
Leider gibt es — und ich möchte das jetzt ein bisschen sachlich und fachlich und nicht ganz so emotional aufbauen, wie Frau Dreyer das gemacht hat — in Deutschland nämlich noch kein qualitätsgesichertes Brustkrebs-Früherkennungsprogramm. Die Mammographie zur Früherkennung wird von den gesetzlichen Krankenkassen bei gesunden Frauen bisher nicht bezahlt.
Die Mammographie als Screeninguntersuchung zur Früherkennung von Brustkrebs ist eine nach wissenschaftlichen Kriterien sehr gut geprüfte Intervention. Studien aus Schweden, den USA, Schottland und Kanada über fast 20 Jahre belegen, dass eine Reduzierung der Brustkrebssterblichkeit als Folge des Mammographie-Screenings um 25 bis 30 Prozent zu verzeichnen war. Diese Zahlen sind aber leider durch aktuelle wissenschaftliche Veröffentlichungen in einem Artikel im „Lancet“ in Frage gestellt geworden. Ich komme nachher noch einmal darauf zurück, weil mir dieser Inhalt sehr wichtig erscheint.
Nach allgemeinen wissenschaftlichen Untersuchungen ist Brustkrebs bei Frauen in der westlichen Welt die häufigste Tumorerkrankung. In Deutschland erkrankt etwa jede zehnte Frau an einem Mammakarzinom. Der Kampf gegen Brustkrebs hat also eine besondere gesellschaftliche Bedeutung. In einer groß angelegten Unterschriftenaktion begleitet von Medizinsendungen über diverse Medien haben Tausende von Frauen die Bundesgesundheitsministerin aufgefordert, diesem Missstand in Deutschland endlich ein Ende zu bereiten und in Deutschland nach gleichen Kriterien qualitätsgesicherte Untersuchungsmethoden einzuführen, wie sie in den nordeuropäischen Ländern, in England und Holland, längst zum gesundheitspolitischen Alltag gehören. Leider gehen in der derzeitigen Debatte, und das wurde eben auch wieder sehr deutlich, die Emotionen unnötig hoch und verunsichern nicht nur die am Projekt Beteiligten, sondern ganz besonders die Frauen.
Was ist also überhaupt der momentane Sachstand? Fakt ist, dass es zurzeit überhaupt noch kein beschlossenes, ausformuliertes, vertraglich abgesichertes Modellprojekt gibt. Fakt ist weiter, dass ein Konsortium bestehend aus der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen, dem Zentralkrankenhaus SanktJürgen-Straße, der Deutschen Krebsgesellschaft, Landesverband Bremen, dem Bremer Institut für Präventionsforschung und Sozialmedizin, dem Zentrum für medizinische Diagnosesysteme und Visualisierung und dem Gesundheitsressort ebenso wie 15 andere Regionen und Städte einen Antrag für ein Modellprogramm vorgelegt hat, und dies gemäß der
Ausschreibung Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen. Da ist das Ressort Gesundheit nicht irgendwo freischwebend, jetzt mit diesem Antrag zu machen, was es auch will.
Dabei wurden von dem Bremer Konsortium die guten holländischen Erfahrungen für den Antrag zugrunde gelegt, denn wir brauchen in Bremen das Rad nicht zweimal zu erfinden. Die Pläne des Bremer Brustkrebs-Screening-Programms — ich erlaube mir einfach die Abkürzung BBSP zu nennen, dann komme ich mit meiner Redezeit vielleicht etwas besser hin — sind von einem unabhängigen Expertengremium bestehend aus deutschen Experten und international anerkannten Mammographie-Screeningexperten begutachtet worden.
Der von Bremen eingereichte Antrag erfüllt nach einhelligen Urteilen der Experten die Voraussetzung, um ein Screening mit hoher Qualität innerhalb eines angemessenen Zeitraums aufzubauen.
Wir hatten gestern die Debatte, Herr Oppermann hatte das gesagt, wenn wir einmal in Bremen einen Zuschlag für etwas bekommen — gestern ging es um die Bertelsmann-Stiftung —, dann schaffen wir es leider in Bremen immer wieder, das, was wir gut erreichen für Bremen, kleinzureden. Dies ist ein ganz tolles Modellprojekt, für das wir den Zuschlag bekommen haben. Gestern waren es die Kollegen von den Grünen, die es kleingeredet haben, heute, es tut mir Leid, Frau Dreyer, ist es der Koalitionspartner, der eigentlich diesen Antrag so nicht unterstützen kann und ihn auch kleinredet.
Die Empfehlung der Experten über die Förderung des Bremer Antrags als bundesweit erstes Modell eines qualitätsgesicherten Mammographie-Screenings in der gesetzlichen Krankenversicherung, ich möchte das noch einmal sagen, erfüllt uns Sozialdemokraten mit großer Freude und macht uns stolz, und wir beglückwünschen diejenigen, die diesen Erfolg herbeigeführt haben.