Die Bildungs-GmbH hat doch auch nur den Sinn, den Haushalt zu schönen. Dafür wird dann neue Bürokratie in Kauf genommen und viel Ärger für die Schulen, die nun zusätzlich von noch einer Gesellschaft am Gängelband geführt werden.
Geben Sie die bei der BIG gefundenen Millionen doch einfach direkt in die beiden Haushalte! Aus Koalitionsproporz müssen natürlich Senator Röwekamp und Senator Perschau auch noch etwas abbekommen. Sie haben so viele Probleme in die Zukunft verschoben, bei dieser Sache wäre es geradezu eine Wohltat, das Problem in die Zukunft zu verschieben und das Geld erst einmal direkt in die Haushalte zu geben, dann würden wenigstens nicht schon wieder neue Bäume im Gesellschaftendschungel angepflanzt!
Wenn es Ihnen wirklich um die Zukunft gegangen wäre, wie Sie hier angekündigt haben, dann hätten Sie eine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt, die diesen Namen auch verdient. Für Reformen braucht man Planungssicherheit. Es war doch gerade die große Koalition, die zu Recht aus dem erwürgenden Korsett der Jährlichkeit der Haushalte heraus wollte. In Ihrer Finanzplanung fehlt jegliche Vorschau für die Ressorthaushalte. Niemand bei Inneres, Kultur oder Bildung hat eine Grundlage für Konzepte in den Haushaltsjahren 2004 und 2005 mit Wirkung in die nächsten Haushaltsjahre! Welche Maßnahmen morgen welche Ergebnisse zeigen, wie viel Geld über den Haushalt 2005 in ihren Bereichen wofür eingesetzt werden darf, alles Fehlanzeige! So sehr die Grünen sich gefreut haben, dass der Senat endlich die lange eingeforderte mittelfristige Globalplanung vorlegt – darüber wird die Haushaltsberatung geführt, darüber müssen wir noch reden –, die vorgelegte mittelfristige Finanzplanung ist in der Tat ein Totalausfall!
Im Bereich der Investitionen haben Sie sich in besonderem Maße mit Ruhm bekleckert. Schon in den Unterlagen zu Ihren Koalitionsverhandlungen stand endlich einmal unmissverständlich, dass in den Haushalten 2004 und 2005 so gut wie keine freien Mittel für Investitionen mehr vorhanden sind. Das Investitionssonderprogramm und das Anschlussinvestitionsprogramm sind bis weit in die nächste Legislaturperiode hinein zu großen Teilen verpflichtet.
Die große Koalition hat hier zukünftigen Regierungen und sich selbst auch die Spielräume genommen. Nur, hören wollte das niemand von Ihnen, im Gegenteil! Die Grünen wurden noch der besonderen Schwarzseherei beschuldigt. Bis heute liegt dem Parlament keine Liste der eingegangenen Verpflichtungen für Investitionen vor.
Das wirft ein sehr schlechtes Licht darauf, wie bis 2003 das Finanzressort geführt wurde. Überblick? Fehlanzeige!
Beratungen über die Investitionshaushalte sind unter diesen Voraussetzungen unmöglich. Das wird aber notwendig sein, um über das Streichen und Kürzen von schon beschlossenen Projekten wenigstens geringe Spielräume zu gewinnen. Hat das Finanzressort eigentlich immer noch keinen Überblick, oder wird gerade noch vier weitere Wochen das Spiel gespielt, möglichst viele Fakten zu schaffen, damit das Parlament nichts mehr in Frage stellen kann? Beide Varianten sind in hohem Maße verantwortungslos!
Woher soll das Geld für die Kulturhauptstadt kommen? Ungelöst! Für die Sanierung des Übersee-Museums? Versprochen und ungelöst! Für die Projekte Alter Hafen/Neuer Hafen, für neue Projekte, die wir noch gar nicht kennen? Sie erzeugen sehenden Auges eine Situation, in der es nur die Wahl geben wird, mit der Finanzierung noch weiter in die Zukunft zu gehen.
Der Beschluss der SPD-Fraktion von Potsdam, nur 25 Prozent des Anschlussinvestitionsprogramms 2011 bis 2014 zu belasten, ist mutig, bei 18 Prozent sind wir wohl schon. Das wird sich leider gar nicht halten lassen.
Einen Lichtblick gibt es doch: Es scheint in diesem Haus ein paar Kolleginnen und Kollegen zu geben, denen es jetzt ernst ist. Bald soll auch in Bremen etwas Selbstverständliches gelten, nämlich neue Investitionsentscheidungen werden nur in Kenntnis der finanziellen Folgen schon getroffener alter Investitionsentscheidungen getroffen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Eine Selbstverständlichkeit eigentlich!)
Den Streit um die Investitionsquote, Senator Nußbaum hat hier von 18,2 Prozent gesprochen, kann man übrigens auch bald beenden. Sie ist nur noch auf dem Papier hoch. Wenn das Geld, das in die Investitionshaushalte eingestellt wurde, für die Abfinanzierung alter, schon getätigter Investitionen gebraucht wird, wird man wenig Neues machen können. Damit werden in den nächsten Jahren die Impulse besonders für die Bauwirtschaft aus dem öffentlichen Haushalt unausweichlich geringer ausfallen.
Grüne behaupten nicht, dass eine andere, vorsichtigere Investitionspolitik uns heute eine grundsätzlich andere Haushaltslage bescheren würde. Bremen ist auch aus unserer Sicht unverschuldet in diese Notlage geraten, wird heute wie gestern von der hohen
Das Hauptproblem, das sehen wir wie diese Regierung, ist eine ungerechte Finanzverteilung, und ohne die zu verändern, wird es kein finanzielles Überleben für Bremen geben. Trotzdem haben Sie bis hinein in die jüngste Vergangenheit Investitionsentscheidungen getroffen, die nicht gegen anderes, vielleicht Sinnvolleres abgewogen wurden. 62 Millionen Euro für Flächenankäufe Arberger und Mahndorfer Marsch, 55 Millionen Euro für den Technologiepark West! Bei der Entwicklung der Überseestadt wird uns dieses Geld bitter fehlen. Allein 27 Millionen Euro Zinsen in den nächsten 18 Jahren für Galopprennbahn und Trainingsrennbahn! Der Kulturbereich könnte das Geld gut gebrauchen und vielleicht besser einsetzen.
168 Millionen Euro insgesamt in die Stadthalle! Dass sich das für die Stadt irgendwann rechnet, halten wir für ausgeschlossen.
Für die 14,4 Millionen Euro, die Sie in den beiden folgenden Haushaltsjahren nur für Umbauten infolge ihrer trostlosen Schulgesetznovelle ausgeben müssen, sollten Sie sich aus Sicht der Grünen eigentlich schämen.
Trotzdem, wir haben die Botschaft wohl gehört, in der Regierungserklärung, im Koalitionsvertrag und eben auch in der Rede von Senator Dr. Nußbaum, strengere Kriterien, Überprüfung aller Investitionsentscheidungen! Gut, es ist spät dafür, reichlich spät, und es wird nun wieder auch fast schon wieder ein Jahr lang nur angekündigt.
Beim Thema Personalausgaben gehen Sie vor wie in allen anderen Bereichen, fast ohne Differenzierung und ohne Aufgabenkritik wird mit dem Rasenmäher regelmäßig über immer denselben Bereich gefahren. Wer sich nicht rechtzeitig auf eine besser bezahlte Stelle in einer der Gesellschaften retten konnte, muss Kürzungen hinnehmen. Gleich werden wir noch über das Gesetz zur Beamtenbesoldung sprechen. Auch hier fehlt der Mut zur Zukunft. Vom viel gerühmten Projekt Bürokratieabbau findet sich in den Haushalten gar nichts. Darum muss es aber gehen, wenn man nicht ein wichtiges Gut für Bremen aufs Spiel setzen will: das Engagement und die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.
Herr Senator Dr. Nußbaum hat eine Reihe von Risiken für den Haushalt eingeräumt: Solidarpakt mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, höhere Sozialhilfekosten, die nächste Steuerschätzung und natürlich den so genannten Kanzlerbrief. Risiken sind haushaltsrechtlich Bereiche, Ausgabenposten oder Einnahmeposten im Haushalt, die eine realistische Chance haben, so auszugehen, wie sie im Haushalt veranschlagt werden. Das sind Risiken. Das trifft auf die von Ihnen genannten Bereiche aus grüner Sicht ausdrücklich nicht zu. Den Solidarpakt wird es nicht geben. Ein völliger Einstellungsstopp, der auf dem Papier zu ähnlichen Haushaltszahlen führen würde, wäre völlig unsinnig. Den können Sie zum Glück auch gar nicht durchhalten.
Die Sozialhilfekosten sind schon wieder zu niedrig veranschlagt worden, und Senatorin Röpke stimmt auch schon wieder zu. Dabei müsste sie doch nun wissen, dass ihr dieses Handeln wider besseren Wissens im Dienste der Koalition schlecht vergolten wird. Die nächste Steuerschätzung kommt bald und müsste eingearbeitet werden.
Dann noch ein Wort zum Kanzlerbrief! Alle wissen es: Auch wenn in Berlin Milch und Honig fließen würden, wenn der Kanzler alle Ansprüche anerkennen würde und willig wäre, es gäbe keine Rechtsgrundlage, Bremen dauerhaft über 500 Millionen Euro als laufenden Zuschuss zu den laufenden Kosten, also zum Verwaltungshaushalt, zu gewähren. Die von Ihnen gewählte Größenordnung schreckt eher ab, macht uns in den Augen der anderen zum Teil auch lächerlich und verstellt den Blick für andere Maßnahmen bis hin zur Klage, die Bremen ergreifen muss.
Die von Ihnen benannten Risiken sind keine, sondern eine bewusste Setzung von Haushaltsdaten im Dienste Ihres Ziels, einen auf dem Papier verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Das dürfen Sie nicht. Der Haushalt muss klar, wahr und vollständig sein. Das ist übrigens auch nicht der einzige Punkt, an dem der Senat gegen geltendes Recht verstößt. Das von der großen Koalition selbst beschlossene Sanierungssicherstellungsgesetz verbietet das Ausweisen von globalen Minderausgaben, von einem Verschieben, wie Sie das planen, eines Teils der globalen Minderausgaben in das nächste Haushaltsjahr einmal ganz zu schweigen.
Es gibt viel zu tun für das Parlament! Investitionen überprüfen, Überblick über Vorbelastungen gewinnen, Versprechungen einlösen und Geld dafür finden wie beim Übersee-Museum! Es wäre im Interesse Bremens, wenn sich die Koalition fernab vom abnervenden Muster, wenn ein SPD-Ressort etwas bekommt, dann muss auch eines von der CDU etwas bekommen, auf eine Linie einigen würde.
Die Grünen werden einen klaren Schwerpunkt auf die Unterstützung von Familien, Bildung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen legen.
Dazu können und müssen alle Politikbereiche beitragen. Da muss man sich wirklich ehrgeizige Ziele setzen und die Pisa-Leiter ordentlich hochklettern. Frühförderung, Sprachförderung und auf die Bedürfnisse einzelner Kinder und Jugendlicher ausgerichteter Unterricht in mehr Ganztagsschulen, das kann man auch in diesen Zeiten schaffen. Das setzt aus grüner Sicht Zeichen für den Glauben an die Zukunft Bremens.
Sehr geehrte Frau Linnert, Sie hatten nach dem Verbleib von Bürgermeister Dr. Scherf gefragt. Dr. Scherf war beim 14. Deutschen Verwaltungsgerichtstag in seiner Funktion als Senator für Justiz und Verfassung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Linnert, schon als ich am Sonntag einen Zeitungskommentar von Ihnen gelesen habe, aber erst recht nach Ihrer Rede jetzt frage ich mich, was die grüne Opposition uns denn nun eigentlich vorschlagen will.
Sollen wir aufgeben? Sollen wir uns den schwarzen Anzug anziehen und vor die grüne Fraktion treten und vor Bund und Länder treten und sagen, das war es mit dem bremischen Sanierungskurs, wir melden den Konkurs für Bremen an? Ist das Ihre Vorstellung?
Da sage ich Ihnen, das ist nicht unser Weg! Wir haben einen Weg vorgeschlagen mit diesem Haushaltsentwurf, der schwierig ist, aber der ein Weg ist. Das, was Sie vorschlagen, ist nichts, was für die Zukunft Bremens in irgendeiner Weise eine Perspektive bietet.
Zweite Vorbemerkung, verfassungskonformer Haushalt! Dabei geht es nicht darum, ob man ein solches Ziel erreichen will oder nicht. Es gibt ein Grundgesetz, es gibt eine Bremische Landesverfassung, und danach müssen wir dieses Ziel anstreben, und das hat seine Gründe. Der Finanzsenator hat
davon gesprochen, das ist das Grundprinzip einer nachhaltigen Finanzpolitik, oder man kann es auch so nennen, es soll dazu verhelfen, dass wir nicht auf Kosten späterer Generationen leben. Deswegen müssen wir dieses Ziel anstreben.
Wer glaubt, mit der Aufgabe des Ziels verfassungskonformer Haushalt würde das Leben leichter werden, den frage ich: Haben wir dann mehr Geld, haben wir dann weniger Spardruck? Nein, meine Damen und Herren, das ist es nicht! Ich glaube, der richtige Weg ist zu sagen, verfassungskonformer Haushalt ist weder ein Popanz noch eine Monstranz, sondern es ist ein Ziel, das man erreichen muss und das die Politik nie aufgeben darf.