In diesen kleinen Gewerbegebieten finden wir oftmals die kleinen und gerade auch die Kleinstunternehmer, die einen großen Anteil des Mittelstands in unserem Land ausmachen und die zum Teil das Image des Stadtteils prägen. Sie bereichern ihn vor allem aber auch mit wohnortnahen Arbeitsplätzen.
Ich möchte, um in dieser Debatte nicht missverstanden zu werden, vorsichtshalber schon einmal darauf hinweisen, dass auch wir Sozialdemokraten einen gewissen Vorhalt an großflächigen Gewerbegebieten für notwendig und ihre Ergänzung im Sin
ne des ISP auch für notwendig halten. Wenn ich hier heute also zu den kleineren Gewerbegebieten Ausführungen mache, bedeutet dies nicht eine Abkehr von der bisherigen Gewerbeflächenpolitik, aber ich denke, es ist schon die Frage zu stellen, ob nicht die kleineren Gewerbegebiete eine größere Aufmerksamkeit, auch materiell, verdienen.
Das gilt gerade auch für den Kostenfaktor. Wenn eine Revitalisierung in diesem Bereich von fünf bis zehn Hektar überschlägig, so die Senatsantwort, mit 3,7 Millionen Euro im Jahr angenommen wird, so ist dieser Betrag zwar immer noch groß, aber er steht doch deutlich hinter den sonst bei Brachenrecycling und Neuerschließung aufzuwendenden Mitteln zurück. Dabei ist klar, dass die kleinen Gewerbegebiete nicht das leisten können, was wir bei den großen Gewerbegebieten machen wollen, nämlich die Clusterbildung. Dies wird mit Sicherheit nicht gehen. Es gibt hier Grenzen, aber das ist sicherlich auch nicht die Stärke dieser Gebiete.
Dass wir hier nicht von einer Randgröße reden, wie man gern annehmen möchte, belegt die Zahl von insgesamt 247,5 Hektar Gesamtgröße in der Stadt Bremen und 77,2 Hektar in Bremerhaven. Vergleicht man einmal diese Zahlen mit der Überseestadt, so sind die 247,5 Hektar in der Stadtgemeinde Bremen an kleineren Gewerbegebieten gegenüber den 288 Hektar Planungsgebiet in der Überseestadt sicherlich keine zu vernachlässigende Größe. Leider, und das muss ich jetzt anfügen, hört es mit den gesicherten Daten an dieser Stelle dann auch schon auf.
Ich bin dem Senat und in dessen Auftrag der WfG dankbar, dass sie eine Zusammenstellung der erreichbaren Daten gemacht haben. Die Auflistung der insgesamt 86 Standorte im Lande Bremen kann allerdings nur der Anfang sein, wenn wir qualifiziert helfen oder entscheiden wollen, wo qualifiziert zu helfen ist. Es fehlen in der Tat Daten über die Betriebsgrößen, die Arbeitsplatzzahlen, und selbst die in den Anlagen genannten Angaben mit den kurzen Ausführungen über den jeweiligen Sachstand der Standorte lassen zumindest vermuten, dass die Datenbasis insgesamt nicht ausreichend ist. Ich finde es bemerkenswert bei 86 Standorten, wenn man sagt, dass nur einer problematisch ist. Das kann ich dann doch nicht so ganz glauben.
In der Antwort des Senats wird darauf hingewiesen, dass eine umfassende Datenerhebung kostenmäßig nicht vertretbar sei. Das ist wohl so. Die Frage ist aber, ob denn nicht zumindest in der Stadtgemeinde Bremen die lokal tätigen Akteure, die Unternehmer selbst, die Ortsamtsleiter und vor allem auch die Beiräte mit ihrem Sachverstand über die lo
Manchmal sind es die kleinen Probleme, die vor Ort für viel Aufregung sorgen, die vielleicht auch eine Imagebildung eines kleinen Gewerbegebietes in diesem Sinne behindern. Es kann um die Fragen von zusätzlichem Parkraum gehen, es kann um die Frage gehen, dass eine Straßeneinmündung so nicht richtig ist, sondern dass man eine bessere verkehrliche Erschließung dafür braucht. Das sind alles sehr einfache, sehr kleine Dinge, und das wissen die kommunalpolitisch Aktiven vor Ort sehr genau. Ihren Sachverstand sollten wir nutzen.
Nun zeigt die Antwort des Senats aber auch, dass der Senat diese Gewerbegebiete nicht aus den Augen verloren hat. Das belegt auch die Zusammenstellung dieser 86 Gebiete. Ein besonderer Hinweis sei mir gestattet auf das im Rahmen des IFP aufgesetzte Pilotprojekt, mit dem geprüft werden soll, inwieweit bestehende Gewerbegebiete nachverdichtet oder aufgewertet werden können. Bisher ist dies nur auf private Flächen beschränkt. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollen den zuständigen Deputationen noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Ich finde, das ist ein richtiger, wichtiger und auch guter Schritt.
Ebenso erfreulich finde ich die Tätigkeit der WfG insbesondere im Rahmen ihres Aufgabenfeldes der aktiven Bestandssicherung. Dass eigeninitiative Zugehen auf Unternehmen im Sinne eines sich Kümmerns ist ein wesentlicher Beitrag zur Aufwertung und Sicherung der kleinen Gewerbegebiete, und zwar nicht nur im flächenmäßigen Sinne, sondern auch zur Aufwertung der dort vorhandenen Akteure.
Den Ansatz, private Gewerbeimmobilien im Übrigen nicht in Konkurrenz zu den Immobilienmaklern zu erfassen und dies pilothaft auch für ein Leerstandsmanagement des Einzelhandels durchzuführen, halte ich für richtig und hilfreich. Allerdings erläutert, Herr Bürgermeister, die Antwort des Senats nicht, ob im Bereich dieses Immobilienservicemoduls auch Immobilien aus den Standorten der kleinen Gewerbegebiete mit erfasst werden. Ich hoffe aber, dass es so ist.
In Bremerhaven sieht die Entwicklung ja noch etwas anders aus. Dort sind die kleineren Gewerbegebiete nicht nur im Blick der Wirtschaftsförderung seit dem Steinröks-Gutachten von, ich glaube, 1998, sondern sie sind auch in Bearbeitung. Bremerhaven ist hier schon weiter als Bremen, insbesondere wenn für diese Gebiete schon eine Qualifizierung nach Planungsdefiziten, fehlenden Nutzungskonzepten,
Aufgaben der Planung oder planerischem Nachbesserungsbedarf kategorisiert werden konnten und daraus bereits Handlungen erwachsen sind. Das wünsche ich mir für Bremen auch. Eines, muss ich sagen, hat mir bei der Antwort des Senats so nicht gefallen, ich finde, das ist deutlich zu kurz gekommen, und ich möchte es hier auch deutlich aussprechen: Es ist ausgeführt, es sei aufgrund der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen, die Frage nach den Anknüpfungspunkten der Gewerbestandorte mit der beabsichtigten Stärkung der Stadtteilzentren umfassend darzustellen. Wir hatten doppelte Fristverlängerung, aber ich sehe ein, es mag sein, dass man das in diesem zeitlichen Rahmen so nicht darstellen kann. Den notwendigen Zusammenhang aber nur in der Form zu würdigen, dass Bezug genommen wird auf die Konkurrenz zwischen dem kleinteiligen und dem großflächigen Einzelhandel, ist dann doch zu wenig. Ich erwarte, dass die beiden hauptsächlich beteiligten Ressorts im Rahmen der Arbeit an den Stadtteilkonzepten beziehungsweise Maßnahmenkatalogen im Rahmen der Ausbildung des Programms Innenstadt und Stadtteilzentren hier nacharbeiten werden und dann in diesen Programmen uns ihre Einschätzungen deutlich werden lassen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen, und zwar unabhängig von dieser Großen Anfrage! Derzeit ist ein Mittelstandsförderungsgesetz in der Diskussion. Mit dem Gesetz soll deutlich gemacht werden, dass das Land Bremen sich für den Mittelstand engagiert, ihm Rahmenbedingungen schafft oder auch erleichtert und Unterstützung zusagt. Es wäre ein gutes Signal, wenn bei der zumindest in der Stadt Bremen doch vorhandenen großen Unkenntnis valider Daten, wie es sich in der Beantwortung der Großen Anfrage zeigt, nicht bleibt, sondern sich Wege eröffnen, die gerade den in kleinen Standorten oftmals zu findenden Kleinstunternehmern zeigen, dass auch für sie die Wirtschaftsförderung zur Verfügung steht. Dies wäre eine gute Ergänzung zu einem denkbaren Mittelstandsförderungsgesetz. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg, weil es ein anderes Thema ist: Ich höre mit Vergnügen, dass Sie dem Mittelstandsförderungsgesetz offen gegenüberstehen, und dann warte ich doch geduldig auf die Zustimmung zu einem Antrag, den wir Ihnen gegeben haben. Dann wären wir auf einem guten Weg.
Zunächst einmal bedanke ich mich sehr herzlich beim Senat für die umfassende Antwort zu diesen kleinen Wirtschaftsinseln in Bremen und Bremerhaven, und, lieber Herr Liess, wenn man sich die Antwort ansieht und die Beschreibung der einzelnen Gebiete im Anhang, dann kann man nicht sagen, dass sie aus dem Blick geraten sind, sondern im Gegenteil: Diese 65 Gebiete in Bremen und die anderen in Bremerhaven sind detailliert dargestellt, und das zeigt mir, dass sich die WfG und die BIS in Bremerhaven intensiv mit diesen Gebieten auseinander gesetzt haben, Detailkenntnisse haben, Kontakte vor Ort haben. Insofern bin ich davon überzeugt, dass die Informationsbasis und die Kontakte zu diesen Gewerbegebieten gut sind.
Sie bedauern, dass wir da keine bessere Zahlenbasis haben. Es gab einmal einen Versuch in Huchting, diese Zahlen zu erarbeiten. Das war unglaublich arbeitsintensiv und auch kostenintensiv, der BAW hat das damals gemacht, und ich glaube, ehe wir hier riesige Datenmengen erheben und möglicherweise Datenfriedhöfe produzieren, wäre es besser, wir würden die Ressourcen, die wir da ausgeben würden, in diese kleinen Gewerbegebiete stecken als in Statistiken.
Sie haben schon darauf hingewiesen, dass diese ein bis zehn Hektar großen Flächen zehn Prozent unseres ganzen Gewerbeflächenbestands ausmachen, und damit sind auch die Betriebe auf diesen Gebieten ein Teil der Grundsubstanz unserer Wirtschaft in unseren beiden Städten. Sie haben deshalb für mich eine Bedeutung nicht nur, weil sie den Menschen vor Ort Arbeit geben und zur Lebendigkeit der Stadtteile beitragen, sondern eben gerade auch gesamtwirtschaftlich. Deswegen lohnt es sich, da haben Sie Recht, sich mit diesen Flächen auseinander zu setzen.
Die Bedeutung der Altflächen ist aber auch der Grund für den Wirtschaftssenator gewesen, im IFP ein so genanntes Pilotprojekt aufzulegen, mit dem gerade Gebiete des Strukturwandels, Entwicklungsachsen an Verkehrsadern und besondere Einzellagen aufgewertet werden sollen. Dieses Vorhaben läuft jetzt ein Jahr, und wir werden im Spätsommer eine erste Evaluierung zu diesem Projekt bekommen. Damit ist, was gerade die Entwicklung von vorhandenen Flächen angeht, ein Anfang gemacht, mit dem sich die WfG gemeinsam mit den Eigentümern bemüht, die Attraktivität dieser Gebiete weiter zu verbessern. Ich denke, das ist eine gute Initiative, denn es ist in Bremen zum ersten Mal ein systematisches Herangehen an die Entwicklung von Altflächen. Ich hoffe nur, dass dieses gute Projekt auch angesichts der Haushaltslage und -enge nicht in Vergessenheit gerät. Wir werden dies ganz besonders im Auge behalten.
Interessant ist aber auch bei dieser Gelegenheit, sich die gesamte Struktur unserer Gewerbeflächen anzusehen. Rund 240 Hektar umfassen die in der
Antwort genannten kleinen Gebiete in Bremen, 77 Hektar in Bremerhaven. Viele werden bereits von der WfG betreut. Etwa 200 Hektar groß sind diejenigen Flächen, die, wie ich eben sagte, im IFP als auch in Zukunft zu entwickelnde Pilotflächen ausgewiesen sind. Dazu kommen die IFP-Schwerpunktprojekte auf Brachen, das sei betont, mit 470 Hektar. Das sind also insgesamt 810 Hektar im Bestand, die es zu entwickeln, aufzuwerten oder zu betreuen gilt. Dies sei all denen gesagt, die uns immer wieder vorwerfen, wir würden nicht genug für die Innenverdichtung in Bremen und Bremerhaven tun.
Ich muss aber trotzdem bei der Maxime bleiben, ein differenziertes Gewerbeflächenangebot zu entwickeln und vorzuhalten, und besondere Cluster werden, das haben Sie, sehr geehrter Herr Liess, schon dargestellt, in diesen kleinen Insellagen wohl kaum möglich sein, so wie wir sie uns im High-TechBereich, im Innovationsbereich, in anderen Bereichen vorstellen. Dafür brauchen wir die großen Flächen, die großen Brachen, dafür brauchen wir aber auch Neufläche.
Die kleinen Gewerbeflächen haben, soweit sie im Umbruch sind, sicherlich eher eine Chance in Nischen. Ich möchte Ihnen das an einem kleinen Beispiel klar machen: Am Kirchweg kämpft ein renommiertes Bremer Silberwarenunternehmen gegen einen Verbrauchermarkt, und wenn es da gelingen könnte, ein ganz besonderes Projekt zu entwickeln, ein so genanntes Manufacto-Gebiet mit Bremensien und anderem, dann wäre das sicherlich eine Art von Nische, ein Modell, wie man solche Insellagen wieder beleben, aber auch Arbeitsplätze erhalten könnte, wenn sich so etwas zusammen und natürlich in erster Linie mit den Privaten realisieren ließe.
Eine solche Nischenentwicklung wird nicht überall gehen, wird immer sehr viel Engagement der Eigentümer und derer vor Ort bedeuten. Sie werden natürlich unterstützt von der WfG, und, wie ich eingangs sagte, die Kenntnis all dieser Gebiete ist bei der WfG vorhanden. Ich bin auch ganz sicher, dass die WfG hier behilflich sein wird, wo sie denn kann. Dazu gehört aber auch, dass Planungsverfahren im Blick behalten werden. Es gibt zum Beispiel Problemlagen bei Handwerkern, es gibt gemischte Gewerbegebiete, die zu Wohngebieten umgewidmet werden, und bei dieser Gelegenheit gibt es große Schwierigkeiten für die Handwerksbetriebe, die einen Bestandsschutz im Wohngebiet haben, aber dennoch belastet sind, weil sie nicht erweitern können oder nur schwer oder weil sie bei solchen Situationen auch schlecht Nachfolger finden.
Ich möchte noch ein kurzes Wort zu Bremerhaven sagen. Es ist richtig, Bremerhaven hat schon gute Vorarbeiten geleistet. Dennoch gibt es gerade auch in Bremerhaven eine Vielzahl von Problemen, weil die kleinen Gebiete so unterschiedlich sind, dass sie nicht einheitlich bearbeitet werden können. Sie lie
gen zum Teil in Wohngebieten. Es gibt dort auch große Auseinandersetzungen mit den Einwohnern, und die Entwicklungsperspektiven sind dort nicht besonders gut. Das ist der Grund, warum die BIS reagiert hat und in großen anderen Gewerbegebieten, zum Beispiel in Bohmsiel, kleinere Flächen auf dem Markt anbietet, damit eben auch kleinere Unternehmen Gelegenheit haben, sich anzusiedeln, und nicht die Schwierigkeiten in diesen alten Gebieten haben.
Ich denke abschließend, es bleibt nach wie vor eine Sisyphusarbeit, in Bremen und Bremerhaven dieses Potential lebendig zu halten und diese Inseln zu profilieren, aber auch, dass wir insbesondere mit dem Pilotprojekt des IFP auf einem guten Weg zu Modellinitiativen sind. Daran muss weiter gearbeitet werden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin nur froh, dass die Wiederholung der Antwort auf die Große Anfrage durch den Senator nicht stattgefunden hat. Es sind immerhin über 30 Seiten. Es ist also sehr langatmig geantwortet worden, gleichwohl wenig inhaltsvoll. Das zeigt einmal wieder, dass Quantität nicht einfach Qualität ist.
Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU und der SPD sagt eigentlich viel mehr darüber aus, was Sie alles nicht wissen, als darüber, was gewusst wird. Zum Beispiel hat der Senat keine Kenntnis über die privaten Gewerbeimmobilien, die nicht von den Eigentümern oder privaten Maklern benannt werden. Der Senat hat keine Kenntnis über die Dienstleistungsstandorte, die überwiegend außerhalb von Gewerbegebieten liegen. Der Senat hat keine Kenntnis über die Veränderung der kleinen Gewerbestandorte in den letzten zehn Jahren. Der Senat hat keine Kenntnis über detaillierte wesentliche Probleme der kleinen Gewerbestandorte. Der Senat hat keine Kenntnis über die vorhandenen nutzbaren Flächenpotentiale, die Eigentumsverhältnisse, die Leerstandsquote, die Bausubstanz, die Altlasten und die Erschließungsqualität. Ich könnte die Liste darüber noch fortsetzen, was der Senat alles nicht weiß.
Das tut mir außerordentlich Leid. Ich habe nicht geantwortet, der Senat hat auf Ihre Fragen geantwortet, und ich habe nur gesagt, was er alles nicht ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
beantworten konnte. Das ist ein Problem des Senats und nicht das Problem der Opposition, die sich auf diese Anfrage gefreut hat. Ich habe mich deswegen gerade auf diese Anfrage außerordentlich gefreut, weil die Diskussion über Gewerbeflächenpolitik uns immer wieder neu beschäftigt. Da ist die Arberger und Mahndorfer Marsch, ein gigantisches geplantes Gewerbegebiet! Wir sagen als grüne Opposition selbstverständlich, dass man Naturareale nur sehr behutsam in den Blick nehmen darf für Wirtschaftspolitik und eben erst einmal schauen muss, welche anderen Möglichkeiten, welche anderen Entwicklungspotentiale in der Gewerbeflächenpolitik es eigentlich gibt: Diese Anfrage hätte hier nun einmal die Möglichkeit geboten zu sagen, welche Gewerbeflächen wir denn im kleineren Bereich haben. Es ist doch erstaunlich, dass man sagt, das reicht von einem Hektar bis zehn Hektar. Ein Hektar, das sind 10 000 Quadratmeter, so wenig ist das nicht. Wenn man einmal darüber nachdenkt, dass Gewerbebetriebe durchaus auch auf 6000 Quadratmetern gut arbeiten können und wir etliche Betriebe haben, die auf relativ kleinen Flächen eine hohe Zahl von Arbeitsplätzen haben, dann ist es doch hoch interessant herauszufinden, welche Potentiale da liegen.
Herr Liess, wenn Sie sagen, und da bin ich ein bisschen enttäuscht, der Senat hat das nicht aus dem Blick verloren, dann, muss ich sagen, ist Ihre Wahrnehmung eine komplett andere als meine, weil ich glaube, der Senat hat mit dieser Antwort gerade bewiesen, dass er das überhaupt nicht im Blick hat, kein bisschen. Ich kann jetzt nicht ganz soviel dazu sagen, es ist Ihre Anfrage oder auch die der CDU. Ich hätte gewünscht, dass Sie einfordern, dass vernünftig geantwortet wird, denn gerade in den wirtschaftspolitischen Diskussionen geht es eben immer wieder um diese Frage der Gewerbeflächen. Aus meiner Sicht ist es sowieso eine zu kurz gegriffene Diskussion, Wirtschaftspolitik ausschließlich als Gewerbeflächenpolitik zu gestalten.
Wenn man aber dann schon nachfragt, Herr Kastendiek, Frau Winther hat doch über alles Mögliche geredet, nur nicht über diese Anfrage, ist das eine schöne Art, sich hier zu verhalten. Wir können gern über Wirtschaftspolitik in jeder Art und Weise eine Diskussion führen, aber schauen Sie sich diese Antwort einmal genauer an! Darüber hat Frau Winther kein Wort verloren, denn es steht nichts darin!
An dieser Stelle sage ich also, ich erwarte, dass wir auf diese ganzen Fragen bald eine vernünftige Antwort bekommen, damit wir an dieser Stelle auch zu diesen Themen eine vernünftige Diskussion führen können. – Bis dahin vielen Dank!