Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe in meiner letzten Rede gegen die Zwangsabgabe schon deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Ausbildungsabgabe Gift für den Standort Deutschland ist. Wer glaubt, die Steuer- und Abgabenschraube immer noch weiter drehen zu können, gefährdet in einer unverantwortlichen Art und Weise den bereits jetzt angeschlagenen Wirtschaftsstandort Deutschland, und damit gefährdet er auch Arbeitsplätze.
Nur ein Beispiel von vielen: Da hat mir ein mittelständischer Unternehmer gesagt, wenn ich zehn Leute beschäftige und dadurch einen Auszubildenden einstellen muss, dann müsste ich einen Mitarbeiter entlassen, erstens, weil ich mir eine Ausbildungsabgabe nicht erlauben könnte, zweitens müssten dann neun Mitarbeiter die anderen Arbeiten mit erledigen, weil mein Betrieb im Endeffekt, wenn ich einen Auszubildenden einstellen müsste, praktisch auch nur neun Mitarbeiter hätte, denn einen Mitarbeiter müsste ich dann fortwährend mit der Ausbildung des Auszubildenden beschäftigen. Ob das die richtige Einstellung ist, sei dahingestellt, aber auf alle Fälle sollten Sie solche Aussagen sehr ernst nehmen.
Tatsache ist aber auch, dass durch eine Zwangsabgabe mittelständische Unternehmen Mitarbeiter entlassen müssten. Hinzu kommt noch, dass – ich habe es erwähnt – es ein Gesetz ist, das mit der heißen Nadel gestrickt worden ist, und das geht nicht. Ich sage in aller Deutlichkeit: Die SPD-Führung muss endlich ihre gescheiterte und vermurkste Ausbil
dungsabgabe begraben, sogar ihre eigenen Landeschefs sind dagegen. Darüber hinaus müssten dann sogar die eigene Parteizentrale sowie die Gewerkschaften auch erhebliche Abgaben zahlen, weil sie als die angeblichen Vorzeigevorbilder selbst nur in geringem Maße ausbilden, unverantwortlich gering ausbilden. Ebenso sind laut Umfrage 59 Prozent gegen eine Ausbildungsplatzabgabe. Blödsinniger geht es wirklich nicht mehr, weil das Konzept dieser Zwangsabgabe dem verstaubten Zettelkasten gescheiterter etablierter Politbonzen entstammt.
Meine Damen und Herren, Tatsache ist auch, dass durch diese Ausbildungsplatzabgabe ein wahnsinniger unverantwortlicher Bürokratismus in Gang gesetzt wird, bei dem zirka 1000 Leute bis zu 2,1 Millionen Unternehmen überprüfen müssen. Sie müssten dann zum Beispiel auch überprüfen und entscheiden, was mit einem Unternehmen passiert, das sich zwar vorbildlich um Auszubildende bemüht, aber keine bekommt, oder was mit den Unternehmen passiert, die wegen der geplanten Bemessungsgrundlage von mehr als zehn beschäftigten Mitarbeitern – ich habe es vorhin schon erwähnt – nur höchstens neun einstellen oder sogar wegen dieser eben genannten Grundlage Mitarbeiter entlassen müssten. Das wäre fatal.
Meine Damen und Herren, ohne einen gelungenen freiwilligen Ausbildungskonsens zwischen Staat und Wirtschaft werden Sie keine neuen Ausbildungsplätze schaffen. Wir haben nämlich nicht zu wenig Ausbildungsplätze, weil die Unternehmen, hier insbesondere der Mittelstand, nicht ausbilden wollen, sondern wir haben zu wenig Ausbildungsplätze, weil die rotgrüne Chaosregierung durch ihre schäbige Politik jedes Jahr zirka 40 000 Betriebe in den Ruin treibt. Das ist der Punkt und nichts anderes!
Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion ist selbstverständlich gegen eine Zwangsausbildungsplatzabgabe. Wir haben in Deutschland nicht zu wenig Arbeit, sondern die Arbeit läuft uns durch die EU-Osterweiterung weg, und das, meine Damen und Herren, gefährdet natürlich auch spürbar die Ausbildung in Deutschland und macht sich bemerkbar. Durch eine Zwangsabgabe werden Sie nichts ändern. Sie werden nicht mehr Ausbildungsplätze erreichen. Dass deutsche Unternehmen, die ihren Sitz in das Ausland, zum Beispiel Polen, Tschechei, verlagern, dort günstige Bedingungen vorfinden und dort keine Ausbildungsabgabe zahlen müssen, ist wahrscheinlich auch ein gravierender Faktor, warum in naher Zukunft Firmen ihre Standorte in das Ausland verlagern werden. – Ich bedanke mich!
Schön, es ist überhaupt keine Differenz zwischen uns, was den Handlungsbedarf angeht. Insofern sind die Zahlen, die Sie genannt haben – wir haben sie zusammen diskutiert, ich kenne sie –, überhaupt nicht strittig. Das grundsätzliche Anliegen, dass wir mehr Ausbildungsplätze schaffen müssen, ist auch überhaupt nicht strittig, nur der Weg dahin. Sie haben sich überhaupt nicht mit der breiten Phalanx der Kritiker auseinander gesetzt. Sie haben sich überhaupt nicht damit auseinander gesetzt, was diese Zwangsabgabe für eine psychologische Wirkung bei den Betrieben hat.
Das Problem ist doch, dass die Abgabe weiter das Misstrauen der Unternehmer in den Staat schürt, dass sie die Angst schürt, was denn noch alles an Abgaben auf uns zukommt, dass sich deshalb die Wirtschaft mit Investitionen, mit Arbeitsplätzen zurückhält und deswegen natürlich genauso auch mit Ausbildungsplätzen. Das ist doch das Problem! Deswegen brauchen wir eine andere Politik, eine Politik, die zu mehr Wachstum führt.
Sehr geehrte Frau Ziegert, die allererste Bedingung für Ausbildungsplätze ist, dass wir Betriebe haben. Das Beispiel der Bauindustrie hat gerade gezeigt, dass dort die Betriebe weggebrochen sind
und damit natürlich auch die Ausbildungsplätze, das ist doch selbstverständlich! Die 40 000 Pleiten, die wir im letzten Jahr in Deutschland hatten und in diesem Jahr auch wieder haben werden, führen doch auch zu einem Verlust von Ausbildungsplätzen. Deshalb ist es so notwendig, dass wir die Betriebe entlasten und nicht weiter belasten, denn sie können diese Belastungen oftmals nicht mehr tragen.
Das, was Sie hier zum Thema Verstaatlichung der Ausbildung und der Angst davor angeführt haben, kann ich nun überhaupt nicht mehr verstehen, denn mit der Zwangsabgabe passiert ja genau das, dass der Staat sich einschaltet, um die Ausbildungsplatzfragen zu regeln, und mehr noch in staatlichen Organisationen als bisher. Das ist widersprüchlich!
Dann muss ich Ihnen noch eines zum Bundesrat sagen: Ihre eigenen Ministerpräsidenten, mindestens zwei, wenn nicht drei, haben nein gesagt. Um sich die Niederlage im Bundesrat zu ersparen, deswegen wird hier ein Gesetz gebastelt, das nicht in den Bundesrat soll. Das ist der wirkliche Grund, weshalb ein Gesetz in dieser Art aufgelegt worden ist.
und zwar gerade Frankreich und Dänemark. Beide Länder haben ein Abgabe. Dänemark hat eine Ausbildungsquote von 3,2 Prozent, Frankreich von 1,4 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit steht in Deutschland in einem Verhältnis von eins zu eins zur Gesamtarbeitslosigkeit, in Dänemark im Verhältnis von zwei zu eins, und in Frankreich liegt sie weit darüber. Die Jugendarbeitslosigkeit in diesen beiden Ländern ist weitaus höher als die in Deutschland. Das zeigt doch einmal mehr, dass das Beispiel wohl nicht das richtige Beispiel ist. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zu einigen Argumenten, die vorhin genannt worden sind, noch kurz Stellung nehmen. Frau Schön, ich habe, glaube ich, nicht gesagt, dass wir an einem konjunkturellen Problem auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt leiden, sondern dass wir strukturelle Probleme haben, die sich seit vielen Jahren bei uns abzeichnen. Das habe ich auch gestern bei meiner Haushaltsrede gesagt. Das wissen wir, und das sollte man hier auch klarstellen. Konjunkturelle, also vorübergehende, kurzfristige Probleme haben wir nicht, sondern wir haben ein strukturelles, längerfristiges Problem.
Wir hatten zum Glück bis zum letzten Jahr die Situation, dass der Ausbildungsmarkt einigermaßen ausgeglichen gewesen ist mit einigen Problembereichen in der Region, aber im Großen und Ganzen war das so. Dieses Jahr stellt sich das dummerweise anders dar, dass offensichtlich der Ausbildungsmarkt nicht aufgeht. Das hat etwas mit der wirtschaftlichen Situation zu tun, das hatte ich vorhin auch schon gesagt, denn das hängt unmittelbar miteinander zusammen. Wenn die Betriebe, insbesondere der Mittelstand, nicht florieren, dann ist es für diese Betriebe unendlich schwer, Arbeitsplätze beziehungsweise Ausbildungsplätze zu halten.
Wenn wir so viele Pleiten haben, wie wir das in den vergangenen Jahren hatten, dann ist das ein zusätzliches Problem in diesem Bereich. Das ist etwas, woran wir arbeiten müssen. Da ist primär die Bundesregierung gefordert, und damit sind auch Sie gefordert, dass wir hier im Grunde genommen eine Wirtschaftspolitik auf die Beine stellen, die wieder anregend wirkt, die die Betriebe wieder animiert zu investieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen und damit dann auch Ausbildungsplätze.
Hingewiesen wurde vorhin auch schon auf die Situation, dass die Ausbildungsordnungen nicht stimmig sind. Da gibt es Probleme. Das hört man immer wieder, wenn man mit der Wirtschaft, mit Ausbildungsbetrieben redet, dass es keine gestuften Ausbildungsordnungen gibt, wonach es möglich
ist, nach zwei Jahren meinetwegen einen ersten Ausbildungsabschluss zu machen, und dann kann Schluss sein, oder man kann aufsetzen und einen weiteren Teil machen, also gestufte Ausbildungsgänge, oder aber dass es Friktionen im Bereich der Unternehmen gibt, die nicht alles anbieten können, was in einem Ausbildungsgang gefordert wird, da muss es Ausbildungsverbünde geben.
Wir haben das duale Ausbildungssystem. Ich denke, das sollten wir erhalten. Wir müssen alles tun, um dies zu halten. Da nützen Zwangssysteme wie die Ausbildungsplatzabgabe überhaupt nichts.
Sie sagten vorhin, Frau Schön, mit meinem Antrag forderte ich nichts von der Wirtschaft. Natürlich fordern wir etwas, ich habe es nur nicht so explizit gesagt. Wir fordern natürlich, dass die Wirtschaft ihren Part zum dualen Ausbildungssystem erbringt. Das ist eine Forderung, nur, wenn die Wirtschaft nicht floriert oder das nicht machen kann, weil sie wegbricht oder die Situation in den Betrieben nicht so ist, dann wird es unendlich schwierig. Das ist dann auch die Gefahr, die ich sehe.
Wenn wir die Ausbildungsplatzabgabe einführen, also ein zusätzliches Zwangssystem in das Geschehen der Wirtschaft einführen, dann hat das Auswirkungen auf das duale Ausbildungssystem. Da darf man sich nichts vormachen! Es gibt mit Sicherheit dann Betriebe, die sagen werden, ich kaufe mich da lieber heraus und bilde gar nicht mehr aus, was stört mich das, ich verschiebe meine Arbeitsplätze woanders hin, oder ich teile den Betrieb, so dass ich nicht dazugehöre. Es wird also Ausweichreaktionen geben. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen.
Zu dem Stichwort Entschließungsantrag! Frau Ziegert, das hat ja etwas mit dem Stichwort Entschließungsantrag zu tun und mit unserer Geschäftsordnung. Ich musste das leider so machen, dass es als Entschließungsantrag durchgeht. Ich hätte das natürlich richtig als Antrag formulieren können, dann hätte es einen Dringlichkeitsantrag gegeben. Dann hätte ich das auch als Aufforderung an den Senat machen können, sich im Bundesrat entsprechend zu verhalten, aber um das als Entschließung laufen lassen zu können, habe ich diese Umformulierung an dieser Stelle vorgenommen. Das ist inhaltlich aber nicht so zu verstehen, dass ich den Senat aus seiner Verantwortung im Bundesrat entlassen will.
Schleichende Verstaatlichung des dualen Ausbildungssystems hatte ich schon gesagt. Ein Letztes noch, diese viel bejubelte Form, was die Fondslösung anbetrifft! Ich kann das wirklich nicht nachvollziehen. Da entsteht zwangsläufig ein riesiges Umverteilungssystem. Es gibt Betriebe oder Unternehmen, die abführen müssen, und es gibt Betriebe, die gefördert werden. Das ist Bürokratie, und das kann man mir wirklich nicht klar machen, dass das ohne nennenswerten Aufwand, ohne Ressourcen, ohne Geld oder zusätzliches Geld abläuft. Die Fondslösung ist
nichts anderes, als wenn wir hier eine steuerähnliche Abgabe einführen. Das ist gehupft wie gesprungen.
Jetzt noch einmal zu den Behauptungen, die angeblich durch nichts belegt sind, das ist die letzte Anmerkung. Da kann ich erst einmal nur auf die Antwort des Senats verweisen, da gibt es einige Elemente dazu. Dann kann ich weiter auf einige Publikationen verweisen, die letzten zum Beispiel hier von unseren Kammern in Bremen oder Bremerhaven, die mir zugeschickt wurden. Daraus kann man entnehmen, was diese beiden Institutionen an Ausbildungsförderung oder als Bemühung in diesem Bereich machen, Aktivitäten zur Gewinnung neuer betrieblicher Ausbildungsplätze und zur Lehrstellenoffensive 2004. Das kann ich nur voll unterstützen. Auch kann ich nur auf die einschlägigen Veröffentlichungen verweisen, eine habe ich mitgebracht, „Für Ausbildungsplätze – gegen Ausbildungsplatzabgabe Daten, Fakten, Argumente“ eine Veröffentlichung des DIHK, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Darin sind viele Fragen beantwortet, die auch in meinem Antrag enthalten sind. Es gibt also genügend Material, genügend Fakten, die die Aussagen meines Antrags belegen. Man muss sich nur die Mühe machen, das nachzuvollziehen. Deshalb nochmals mein Appell: Unterstützen Sie meinen Antrag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Winther, Sie werfen mir vor, ich hätte mich nicht mit der Kritik auseinander gesetzt, die an der geplanten Ausbildungsplatzumlage vorhanden ist. Natürlich habe ich das gemacht! Das hat auch die rotgrüne Bundesregierung getan, gerade auf Intervention der Grünen sind die ganzen Änderungen nämlich hineingekommen, dass Branchenlösungen und tarifliche Lösungen vorgehen, dass es jede Menge Ausnahmeregelungen gibt und auch, dass dieser Pakt Vorrang hat. Natürlich haben wir das mit hineingearbeitet. Jetzt liegt es natürlich an der Wirtschaft zu schauen, dass sie etwas daraus macht.
Ich finde, ehrlich gesagt, im Gegenteil, dass Sie die Antwort schuldig geblieben sind, Frau Winther, dass die Wirtschaft seit Jahren freiwillige Vereinbarungen fordert und sagt, mit freiwilligen Vereinbarungen kommen wir viel weiter, aber das Lehrstellenangebot seit Jahren rückläufig ist. Sie haben nicht erklären können, warum es mit freiwilligen Vereinbarungen besser funktioniert als mit der Umlage.
Doch, ich habe das sehr wohl verstanden! Einmal ganz abgesehen von dem Argument mit den Kosten, die man der Wirtschaft nicht zumuten kann! Man muss da auch ein bisschen bei der Wahrheit bleiben. Auszubildende schaffen in einem Betrieb auch Produktivität,
die Berufsschulkosten übernimmt der Staat und nicht die Wirtschaft. Wenn man jetzt sieht, es ist ja vorhin sowohl von Ihnen als auch von Frau Ziegert gesagt worden, dass wir mittlerweile auch eine ganze Menge staatlicher Ausbildungen haben, die gar nicht im dualen System sind, wenn man da die Kostenverteilung anschaut, dann haben wir in der Tat eine Situation, dass zwei Drittel der Berufsbildungskosten jetzt bereits vom Staat finanziert werden und nur ein Drittel von der Wirtschaft. Das gehört zu der Wahrheit dazu, wenn man darüber redet, wie stark die Wirtschaft hier in diesem Land belastet ist.
Dazu gehört auch, 1999 war das, glaube ich, dass auch damals schon ein ähnlicher Ausbildungspakt von der Wirtschaft versprochen wurde. Daraufhin wurde das Jugendsofortprogramm aufgelegt. Davon fließen allein zehn Millionen Euro im Jahr von der BA nach Bremen. Da wurde auch schon versprochen, die BA geht erst einmal mit Geld hinein, und ein Jahr später kommt die Wirtschaft nach. Es ist seitdem nichts passiert. Auch da sind Sie die Antwort schuldig geblieben, was da denn weiter passieren soll.
Abgesehen davon muss ich zu Herrn Wedler noch einmal sagen, ich finde in der Tat, dass die Betriebe auch eine Verantwortung für die gesamte Gesellschaft haben, dass sie eine Ausbildungsverantwortung haben. Es kann nicht sein, dass wir im Bund sagen, wir brauchen ein Konzept zum Fördern und Fordern gerade im Bereich der Arbeitslosen, der Jugendlichen und so weiter, dieses Konzept von Fördern und Fordern muss für alle Mitglieder dieser Gesellschaft gelten, also auch für die Wirtschaft, das darf nicht einseitig sein.