Herr Präsident, meine Damen und Herren! Anders als meine beiden Vorredner finde ich, dass der Sporthaushalt eher wie ein löchriger Schweizer Käse daherkommt
und den ganzen Sportbereich in den nächsten beiden Jahren vor große Probleme stellen wird. Der Sport ist ebenso wie Kultur, Bildung, Soziales ein so ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
genannter weicher Politikbereich. Die ohnehin nicht gerade üppigen Mittel dienen auch dazu, die Lebensqualität in der Stadt und insbesondere in den einzelnen Stadtteilen zu sichern. Dazu gehört eben eine ausreichend große Zahl modern gestalteter Sportanlagen, dazu gehören verlässliche Rahmenbedingungen für den Sport, was die Nutzung von Turnhallen angeht. Es geht darum, dem organisierten Sport angemessene Sportflächen zur Verfügung zu stellen, aber auch darum, zukünftig den Menschen ausreichend Sportflächen in den Stadtteilen zu bieten, die nicht im organisierten Sport Sport treiben wollen, sondern einfach so aus Lust und Spaß am Sport Flächen in der Stadt bereit finden wollen.
Meine Damen und Herren, zum Sport gehören selbstverständlich auch die Bäder, und gerade für uns Grüne war es ganz wichtig, dass die Freibäder in Bremen erhalten bleiben, und zwar egal, ob die Sonne scheint oder, wie diesen Monat, es andauernd regnet.
Senator Röwekamp hat vor dem Haushalts- und Finanzausschuss erklärt, dass er sich nicht in der Lage sieht, die auf sein Ressort zukommenden Minderausgaben zu erbringen. Das, meine Damen und Herren, finde ich, sind keine guten Aussichten für den Sport. Welche Möglichkeiten bleiben ihm? Werden Wettmittel, die für dieses Jahr schon ausgegeben sind, in Zukunft trotz anders lautender Koalitionsvereinbarungen dazu dienen, Haushaltslöcher zu stopfen, dies würde die Vereine in ihrer Arbeit massiv einschränken, oder aber bleibt wieder einmal eine neue Ausgabe des ewig gleichen Spiels, Kürzung der Übungsleiterpauschale? Hier sagen wir Grünen ganz klar, nicht mit uns!
Gerade angesichts zunehmender Bewegungsarmut, von falscher Ernährung bei Kindern und Jugendlichen glauben wir, dass es sehr wichtig ist, auch für die Zukunft, immer mehr Kinder und Jugendliche dazu zu bringen, Spaß am Sport und Spiel zu haben und sie auch als Mitglieder für Vereine zu gewinnen. Dazu ist aber eine der Voraussetzungen, dass es auch weiterhin gut qualifizierte und ausreichend viele Übungsleiter in Bremen gibt.
Hier die Daumenschrauben anzulegen wäre fatal für den ganzen Sportbereich. Wir haben deshalb auch in unseren Haushaltsanträgen einen Sperrvermerk vorgesehen, der weiterhin garantiert, dass die Übungsleiterpauschale unangetastet bleibt, und wir
Dann ist da auch noch das Bäderkonzept. Meine Vorredner sind darauf eingegangen. Im Grundsatz begrüßen wir Grünen, dass die Koalition es geschafft hat, eine Schließung von Freibädern zu verhindern. Das kleinliche Gezänk, wer nun gerade von CDU oder SPD die jeweilige Stadtteilhoheit hat und wer wem welches Bad zu verdanken hat, das finden wir, ist eine kleinkarierte Diskussion, damit haben Sie sich nicht gerade sehr profiliert, und zwar beide Herren Sportpolitiker.
Die Finanzierung der Bädersanierung ist nur teilweise durch den Haushalt abgesichert. Ein Teil muss durch Verkaufserlöse finanziert werden, und hier sehen wir Grünen in der Tat für die Zukunft erhebliche Risiken.
Meine Damen und Herren, dann ist da noch das Blumenthaler Bad. Das haben Sie irgendwie ganz vergessen. Man erinnere sich an die großen Proteste vor Ort, die dazu beigetragen haben, dass dann irgendwann einmal Herr Kastendiek und Herr Böhrnsen vor Ort dicke Backen gemacht haben und sich als Rettungsanker aufgespielt haben, um dieses Bad zu retten! So weit, so gut, nur wenn wir jetzt in den Haushalt schauen, findet sich kein müder Cent mehr für das Blumenthaler Bad. Wir Grünen bleiben dabei, dieses Bad muss erhalten werden, und darum haben wir einen Haushaltsantrag vorgelegt, in dem wir 1,5 Millionen Euro für die Sanierung dieses Bades vorsehen.
Ein kurzer Satz noch, die Zeit ist um! Es gibt noch viel zu sagen zum Sport. Ich sage nur, vor all diesen Haushaltsrisiken glaube ich, dass der Sport einer ungewissen Zukunft entgegensieht. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir Grünen haben keine Änderungsanträge zum Justizhaushalt gestellt, weil Ihr Entwurf so dermaßen neben der Rea
lität ist, dass er allein durch Änderungsanträge nicht mehr korrigiert werden kann. Es gibt niemanden im Senat, der die Interessen des Justizbereichs vertritt. Der Justizsenator Henning Scherf ist gleichzeitig der Vorturner für den verfassungskonformen Haushalt 2005, und darum kann sich das Ressort brüsten, fast alle Einsparvorgaben der Vergangenheit erfüllt zu haben. Sie haben es letztes Jahr ein bisschen übertrieben mit den völlig mondmäßigen Ansätzen für die Gerichtsgebühren. So kommt es zu einem Verlustvortrag von immerhin 6,3 Millionen Euro, der weiterhin auf dem Ressorthaushalt lastet. Wenn man sich dann einmal anschaut, dass der gesamte Justizhaushalt einmal gerade aus ungefähr 96 Millionen beziehungsweise 93 Millionen Euro in 2005 besteht, erkennt man die Dramatik schon fast. 60 Millionen Euro sind Personalausgaben, und 13 Millionen sind Auslagen in Rechtssachen, die von unabhängigen Richtern gesteuert werden und nicht von weisungsgebundenen Beamten. Die 6,3 Millionen Euro Verlustvortrag sind aus einem Volumen von zirka 20 Millionen Euro im Jahr 2004 darzustellen. Bitte erklären Sie mir, wie das gehen soll! Die Minderausgaben von insgesamt 2,1 Millionen Euro für beide Haushaltsjahre sind ebenfalls völlig unrealistisch. Warum legen Sie hier eigentlich so einen Haushalt vor? Bereits ein einziges Großverfahren kostet schlimmstenfalls den Staat Millionen, und wir wissen schon jetzt, dass es das in diesem Jahr gibt. Für die Neuauflage des Vulkan-Prozesses gibt es im Haushalt kein Geld. Wie auch, bei den Eckwerten, die Henning Scherf in seinem Senat verhandelt hat? Trotzdem gibt es immer noch Leute, die vom Neubau eines Großknastes reden oder vom Umzug des Jugendvollzuges nach Hameln, völlig unrealistisch bei den Haushalten, die Sie wohl hier heute beschließen werden! Hören Sie wenigstens auf, den Menschen Tinnef zu erzählen! Man kann ein Gefängnis nicht mit beliebig wenig Personal betreiben. Die wenigen, die übrig geblieben sind, haben einen astronomischen Krankenstand, was auch nicht verwunderlich ist. Wenn es mittlerweile so ist, dass Mitarbeiter des allgemeinen Vollzugsdienstes drei Wochenenden hintereinander Sonderschicht fahren zusätzlich zum Dienst unter der Woche, dann ist uns doch wohl allen klar, dass das nicht lange gut gehen kann. Auch in anderen Bereichen der Justiz ist die Personalversorgung mittlerweile an einem Punkt angelangt, an dem zumindest nicht weiter gespart werden kann. Natürlich gibt es Verwaltungsmodernisierung, die ein zunehmendes Geschäftsaufkommen kompensieren kann, quantitativ oder qualitativ, wie im Bereich der Strafrechtspflege, aber die Möglichkeiten sind begrenzt. Man muss sehr genau hinschauen, um keinen Schaden anzurichten. Eine leistungsfähige Justiz ist zwar kein prestigeträchtiges Großprojekt – über das Verhältnis zu Blu
mentöpfen hatte sich Bürgermeister Scherf schon einmal ausgelassen –, aber sie ist Grundvoraussetzung für die Funktionsfähigkeit dieser bürgerlichen Gesellschaft. Wir sind aus inhaltlichen Gründen für eine moderne Justizpolitik, die sich als Teil von Gesellschaftspolitik versteht. Wir sind für einen rationalen Umgang mit Menschen, die sich nicht an die Regeln halten, die für diese Gesellschaft wichtig sind.
Sie hingegen, meine Damen und Herren von der großen Koalition, stehen für eine Justizpolitik des Wegsperrens. Das ist die Methode, durch die kein Mensch besser wird. Das ist eine Methode, mit der Kriminalität nicht verhindert wird, sondern es werden Straftäter in den Rückfall quasi hineingetrieben. Das ist die absolut teuerste Politik, die man sich nur vorstellen kann, und sie wirkt objektiv gegen die berechtigten Sicherheitsinteressen in der Bevölkerung. Wir müssen Haftplätze abbauen und die wirksamen ambulanten Maßnahmen stärken. Das ist eine Justizpolitik, die mehr Sicherheit schafft und auch hilft, den Haushalt zu konsolidieren. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Köhler, das, was Sie heute Vormittag hier angekündigt haben, dass es Aufgabe der Opposition sei, möglichst viele Haare in der Suppe zu finden, haben Sie, finde ich, hier noch einmal bestens demonstriert.
Was wir gehört haben, ist zu einem Teil das Gegenteil dessen, was wir jedenfalls in der Realität in der Justizpolitik in Bremen sehen. Wir sind nicht diejenigen, die davon reden, dass möglichst viel weggesperrt werden muss, sondern genau das, was Sie auch formuliert haben: dass man sich um den Behandlungsvollzug kümmern muss. Das haben wir seit vielen Jahren zur Maxime unserer Politik gemacht. Also, da reden Sie ziemlich an der Realität vorbei, das ist ziemlich das Gegenteil dessen, was in der Wirklichkeit passiert.
Wir meinen, dass Justizgewährung, also Rechtssicherheit, öffentliche Sicherheit auch in finanziell schwierigen Zeiten gewährleistet werden muss und auch gewährleistet werden kann, und selbstverständlich müssen wir uns dann daran messen lassen, ob wir das hinbekommen. Schließlich bekommen wir unseren bremischen Anteil am Steueraufkommen unter anderem deshalb, weil wir diese staatliche Kernaufgabe Justiz organisieren müssen. Wir bekommen diese Mittel, um Strafjustiz, Ziviljustiz, Staatsanwaltschaft, Fachgerichte vorzuhalten, und selbstverständlich gilt das auch für den Strafvollzug.
das ist niemandem verborgen geblieben, liegen wir nach allem, was wir jedenfalls wissen, mit der Kompetenz unserer Staatsanwaltschaften, unserer Gerichte ziemlich weit vorn. Die Zahlen sind untersucht worden. Wir sind im Vergleich zu den anderen Bundesländern immer gut vorn dabei, und wir bekommen übrigens auch nach wie vor Lob, auch von bremischen Anwälten, die sagen, in Bremen sind die Bearbeitungszeiten bei den Gerichten vergleichsweise günstig, also besser als in den anderen Bundesländern. Darauf können wir stolz sein. Wir wollen das sichern, auch wenn es unter den derzeitigen finanziellen Bedingungen schwierig ist. Wir meinen aber, dass das hinzubekommen ist.
Dies gilt auch für den Bereich des Datenschutzes, der seit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts einen besonderen Stellenwert hat. Auch dort müssen wir sagen, selbstverständlich wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Wir können das Geld nicht mit beiden Händen ausgeben, aber wir sind in der Lage, einen geordneten Datenschutz zu organisieren. Ich sage auch, wir sind froh darüber, dass wir in Bremen bei der Staatsanwaltschaft, bei den Gerichten, beim Datenschutz so qualifizierte und so motivierte Mitarbeiter haben und dass dort eine solch gute Arbeit gemacht wird. Ich sage aber auch: Wir müssen diese Motivation hegen und pflegen. Das ist nicht selbstverständlich, sondern man muss sich auch darum kümmern, dass dort nicht die Motivation abbricht. Da und dort gibt es einmal solche Tendenzen. Wir steuern jedenfalls politisch dagegen.
Wir wollen noch drei Einzelpunkte ansprechen, die uns besonders am Herzen liegen. Einer steht nicht im Haushalt. Wir haben vor einigen Wochen hier über das Thema Beratung der Zwangsprostituierten gesprochen. Es ist dazu eine Senatsvorlage in Vorbereitung, die aber nicht zu Ende gebracht werden konnte. Dabei geht es darum, dass die Voraussetzungen für die Abschöpfung von Gewinnen aus solchen Straftaten verbessert werden sollen. Das bedeutet, für eine Übergangszeit muss weiterhin die Arbeit dieser Beratungsstelle durch Mittel aus dem Haushalt gesichert werden. Wir treten dafür ein, dass im Haushaltsvollzug auch das Justizressort wie die Ressorts Soziales und Inneres seinen Beitrag leisten muss. Wir hoffen auf die Unterstützung auch aus den anderen Fraktionen. Das gilt übrigens nicht nur für Bremen, sondern das gilt auch für Bremerhaven. Ich glaube, dass es ein parteiübergreifendes Interesse gibt, in dieser Frage zu einer Lösung zu kommen.
Das zweite Thema: Das Projekt „Schlichten in Nachbarschaft“ ist in den letzten vier Jahren über die WiN-Mittel finanziert worden. Es sind verschiedene Projekte in den Stadtteilen durchgeführt worden. Mit einem Kostenaufwand von etwa 780 000 Euro ist dort äußerst sinnvolle Präventionsarbeit in den Stadtteilen geleistet worden. Wir gehen davon aus, dass dieses Projekt gesichert werden kann,
nachdem die Koalition sich verständigt hat, dass die WiN-Mittel wieder aufgestockt werden können auf die alte Größenordnung. Auch dabei setzen wir auf eine parteiübergreifende Verständigung.
Dritter Punkt: Wir sind froh darüber, dass es bei allen finanziellen Problemen gelingen wird, die öffentliche Rechtsberatung in dem bisherigen Angebot aufrechtzuerhalten. Sie wissen: Die Arbeitnehmerkammer führt die Beratungen in Bremen und in Bremerhaven durch. Die Kosten werden durch das Land erstattet. Der Vertrag mit der Kammer sieht vor, dass es dort zu einer geringfügigen Reduzierung kommt, das Angebot bleibt bestehen. Das ist gut so, es ist ein niedrigschwelliges Angebot für Menschen mit keinem oder geringem Einkommen, 11 000 Beratungsfälle im Jahr. Gerade in diesen Zeiten ist es besonders wichtig, weil nämlich 35 Prozent der Ratsuchenden Arbeitnehmer sind, 35 Prozent sind Erwerbslose, und ganz besonders wichtig ist die Insolvenzberatung, die dort einen großen Umfang angenommen hat. Wir setzen darauf, dass wir auch Ihre Unterstützung erhalten. – Danke schön!
Bevor ich jetzt der Kollegin Frau Hannken das Wort gebe, bitte ich noch im Senat einmal zu schauen, ob die Akten auf der Wortmeldungstaste liegen. Jetzt ist es in Ordnung. Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Haushaltsberatungen lernt man doch immer noch dazu. Heute habe ich gelernt, dass, wenn wir alle Kriminellen in Bremen freilassen, wir die Haushalte hier in Bremen auch sanieren können.
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. S c h u s - t e r [SPD]: Wir lassen sie alle nach Nie- dersachsen laufen!)
Ich glaube, das ist ein ganz toller Vorschlag, Herr Köhler, dafür werden Sie sicherlich viel Zustimmung ernten. Ich glaube, die Grünen möchten sich wirklich als neue deutsche Besserverdienerpartei profilieren, indem sie nur noch Politik für diejenigen machen, die sich privaten Schutz leisten können, die anderen haben eben einfach Pech gehabt und können daran denken, ich habe ja den Haushalt im Lande saniert, weil die Kriminellen jetzt freigelassen wurden.
Ich glaube, wir sollten hier die Haushaltspolitik schon etwas ernster nehmen. Der Senat hat mit un––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
serer Hilfe einen Haushalt aufgestellt, der noch das eine oder andere Fragezeichen offen lässt, ich gebe Ihnen Recht, es wird mit der Finanzierung der sechs Millionen schwierig werden im Justizhaushalt. Ich freue mich, dass der zuständige Staatsrat jetzt auch anwesend ist und den Haushaltsberatungen lauschen kann. Ich bin auch auf die Kreativität des Justizsenators sehr gespannt, der sich sicherlich in diesen Beratungen sehr intensiv einlassen wird, um diese Lücke mit zu schließen.
Dass das schwierig ist im Justizhaushalt, weil viele Bereiche einfach nicht steuerbar sind, was die Einnahme- und Ausgabesituationen angeht, weil es eben von unabhängigen Richtern gemacht wird, was auch richtig ist, das wissen wir alle, dass es in der Vergangenheit Schwierigkeiten gegeben hat, das wissen wir auch, dass diese Schwierigkeiten aber gelöst worden sind, das, denke ich, soll uns auch Mut und Optimismus für die Zukunft geben.
Ich bin da optimistisch, wir stehen vor Herausforderungen insgesamt in der Haushaltspolitik, wir stehen auch vor Herausforderungen im Justizhaushalt, aber ich bin davon überzeugt, dass das Justizressort dies auch in den Griff bekommen wird. Herr Köhler, wir haben schon letztes Mal die Debatte geführt um die Verlagerung des Justizvollzugs, und ich glaube, dass der Kollege der SPD und auch unsere Fraktion deutlich gemacht haben, dass dort noch sehr viele Fragezeichen sind. Sie sehen auch selbst, dass dieser Bereich nicht im Haushalt genannt ist, es sind keine Mittel dafür vorgesehen bisher, und der Senat steht davor, erst einmal ein Konzept dafür zu entwickeln und die Finanzierung auf die Beine zu stellen. Ich glaube auch, dies sollten wir abwarten und uns dann auf die Diskussion einlassen, wenn wir eine vernünftige Basis haben, eine vernünftige Zahlenbasis haben, eine vernünftige Finanzierungsbasis haben.