Das Daimler-Chrysler-Werk kann besser angefahren werden und just in time, das sind doch alles wahnsinnige Vorteile.
Der zweite Punkt, die Osterholzer Feldmark! Wir kennen die Gewos-Studien, natürlich, die demographische Entwicklung ist nicht so, wie sie sich unser neuer Bundespräsident vorstellt, nämlich dass alle Leute Kinder bekommen und wir wieder eine fröhliche, junge Familienwelt werden. In den nächsten zehn Jahren gibt es noch einen erheblichen Bedarf an Einfamilienhäusern, und wir haben uns zum Ziel gesetzt, wir wollen wachsen. Wir wollen keine schrumpfende Stadt, wir wollen eine wachsende Stadt. Wir wollen Einwohner zugewinnen, so wie wir ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
sie in den letzten drei Jahren zugewonnen haben. Dabei ist die Osterholzer Feldmark unverzichtbar für eine Wohnbebauung. Das heißt nicht, dass wir da nur Reihenhäuser bauen, sondern es soll modernes individuelles Bauen möglich sein, also für eine wachsende Stadt eine unverzichtbare Fläche, das müssen wir feststellen.
Herr Dr. Sieling hat mehrere Risiken in dem Haushalt angesprochen, das ist wahr. Wie in fast jedem Ressort gibt es hier auch Risiken, die im Vollzug abgearbeitet werden müssen, die wir aber teilweise gar nicht beeinflussen können, wenn man das Wohngeld einmal sieht oder andere Dinge, die hier angesprochen worden sind. Nur, dass sich hier in der letzten Zeit und in den letzten Jahren nichts bewegt hat und keine Umorientierung erfolgt ist, ist natürlich völliger Unsinn. Ich finde, seitdem wir einen neuen Bausenator haben, hat sich eine ganze Menge getan.
Es wird nämlich wieder entschieden im Bau- und Umweltressort, meine Damen und Herren, und es sind eine Menge Dinge in den letzten Monaten angeschoben worden, auch eine Menge Dinge, die auf eine Umstrukturierung hindeuten. Dazu gehört zum Beispiel die ÖPNV-Sache, Herr Dr. Sieling! Wenn wir uns in der Koalition einigen könnten auf die Linie eins auf die BTE-Trasse, die kostengünstig und gut ist, dann würden wir eine tolle Entscheidung fällen, weil wir nämlich kurzfristig damit anfangen könnten.
So haben wir auch noch andere Dinge im ÖPNV angeschoben, die wegweisend sind und, was in den letzten 20 Jahren überhaupt nicht der Fall war, in viel kürzerer Zeit hätten verwirklicht werden können. Es sind aber auch kleine Dinge passiert, unheimlich viele Fahrradständer sind aufgebaut worden, ich glaube, so viele wie noch nie in den letzten Jahren, allein in den letzten Monaten in der Innenstadt. Das mag zwar alles nicht ausreichend sein, zeigt aber, dass es eine bestimmte Prioritätensetzung bei dem neuen Bausenator gibt, so wie er auch das Programm „Fahrradwege“ weiter ausführen will. Im ÖPNV-Bereich habe ich gesagt, dass eine ganze Menge eingeführt worden ist.
Der Umweltbereich ist überhaupt nicht stiefmütterlich behandelt, sondern er ist gut behandelt worden. Wir haben jetzt gerade als Bürgerschaftsdrucksache das Grobkonzept für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in öffentlichen Grünflächen, Parks und Kleingärten zugeleitet, eine neue wegweisende Sache, was den Umweltbereich betrifft. Außerdem ist die Aktion „Saubere Stadt“ mit neuen Impulsen versehen worden, eine große Aufräumaktion hat stattgefunden. Daran haben sich viele Abgeordnete beteiligt. Das war eine Supersache. Nicht zu verges
Meine Damen und Herren, es ist also eine ganze Menge passiert. Wenn wir den Haushalt verabschieden, dann ist auch die Möglichkeit dabei, dass mehr Dinge in diesem positiven Sinn passieren können. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Focke, wir haben natürlich bedeutend weiter reichende Vorstellungen von dem, was gute und richtige Umweltpolitik ist und was dazu gehört. Es ist selbstverständlich, dass Umweltpolitik für uns einen hohen Stellenwert hat. Für das Land Bremen bedeutet das auch, dass wir die Städte Bremen und Bremerhaven weiter entwickeln wollen als Städte mit gesunder Umwelt, hoher Lebensqualität, vielen Naherholungsgebieten, Grünflächen und Freiräumen, in denen sich die Menschen wohl fühlen.
Zusammengefasst heißt das, wir Grünen stehen für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Das ist unser Markenzeichen. Das Gebot der Stunde ist hier ein sparsamer Umgang mit Flächen durch die Wieder- und Umnutzung von Brachen. Das erfordert zwar auf der einen Seite mehr Geld, Brachen und Altstandorte zu sanieren, zu entgiften und herzustellen, es spart aber auch erhebliche Kosten durch die Naturzerstörung und Folgekosten durch zunehmende Infrastrukturen bei einer sich rückläufig entwickelnden Bevölkerung. Als Beispiele für Fehlentscheidungen der großen Koalition nenne ich hier nur, Herr Focke, die Osterholzer Feldmark, die Arberger und Mahndorfer Marsch, den Büropark Oberneuland oder aktuell die Uniwildnis.
Wir haben das hier im Haus häufig genug debattiert. Ich möchte nur noch einmal zur Veranschaulichung verdeutlichen, welche Geldverschwendung stattfinden würde, wenn man die Westerweiterung des Technologieparks betreiben und die Uniwildnis zerstören würde. Es würde nämlich diese Erschließung rund 55 Millionen Euro plus minus zehn Prozent kosten nur für eine Nettobaufläche von 18 Hektar. Dieses Geld hat Bremen gar nicht, so dass noch die Kosten für den Kapitaldienst dazu kämen.
Ich muss an dieser Stelle auch noch einmal betonen, weil auch nach der letzten Debatte immer kolportiert wurde, angeblich und überhaupt und so, das sind Zahlen der Regierung, die sich in den Unterlagen zu den Wirtschaftsförderungsausschüssen befinden, es ist keine Erfindung von den Grünen. Dass diese wahnsinnig teure Naturzerstörung so viel kosten würde, wird auch von der Regierung dokumentiert. Wir Grünen wollen, anstatt dass für Naturzer
störung Geld ausgegeben wird, dass Altlasten saniert und Industriebrachen wieder genutzt werden. Das ist nachhaltige Flächenpolitik.
Meine Damen und Herren, jetzt noch einmal etwas spezieller zu den Altlasten! Ich möchte hier vorab verdeutlichen, dass die Bearbeitung von Altlasten Investitionen sind und dass natürlich auch mit diesen Investitionen die Schaffung von Arbeit verbunden ist und damit auch von Arbeitsplätzen, nur andere, als Sie, meine Damen und Herren von der großen Koalition, vielleicht im Moment überwiegend im Kopf haben. Hinzu kommt, dass hier auch Handlungspflicht besteht. Das Bundesbodenschutzgesetz besagt nämlich, dass Altlasten, von denen Gefährdungen für die menschliche Gesundheit oder für das Grundwasser ausgehen, zu beseitigen sind. Im Land Bremen gibt es nun eine Vielzahl stillgelegter Deponien oder alter Industriestandorte. Aus diesen Standorten treten permanent zu jedem Zeitpunkt, den wir auch hier sitzen, Schadstoffe in das Grundwasser und belasten dieses zunehmend. Je länger man mit den Sanierungen von Altlasten wartet, umso mehr nehmen die Risiken für die Gesundheit zu, weil immer mehr in das Grundwasser gelangt. Es ist aber auch fiskalisch kurzsichtig, weil die Sanierung von Grundwasser um ein Mehrfaches teurer ist als die Sanierung der Quelle, nämlich des Bodens, der Altlast selbst. Das heißt, diese Strategie, die hier betrieben wird, nicht ausreichend zeitnah zu sanieren, bedeutet, dass in der Zukunft noch erheblichere Kosten auf den Bremer Haushalt zukommen, und das lehnen wir Grünen rundherum ab. Deswegen haben wir unseren Antrag gestellt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal abschließend auf zwei weitere Risiken im Umwelthaushalt eingehen! Das sind einerseits die beabsichtigten Einsparungen bei Stadtgrün, nämlich elf Prozent in 2005. Dies ist völlig unrealistisch, damit ist zu befürchten, dass die Qualität der Pflege des öffentlichen Grüns erheblich abnehmen wird. Ich bin auch erfreut und erstaunt gleichzeitig über die Kleine Anfrage aktuell von der CDU zur Pflege des Straßenbegleitgrüns, was auch als Dienstleistung von Stadtgrün, aber beauftragt und finanziert aus dem Bremer Haushalt, zu erbringen ist. Wir Grünen haben hier mehrfach in den letzten Haushaltsdebatten immer wieder darauf hingewiesen, dass mit dieser Sparpolitik das öffentliche Grün und dessen Pflege so weit reduziert wird, dass es in der Tat, wie jetzt offensichtlich die CDU neuerdings erkennt, in den Bereich der Verkehrssicherheit hineinspielt. Das ist auch ein weiteres Haushaltsrisiko. Ein Risiko ist aktuell gerade offensichtlich geworden, das die Sanierung des ehemaligen Mobil-Oil
Geländes betrifft, dort ist die beabsichtigte Sanierung nicht erfolgt. Das heißt, hier muss möglicherweise Bremen einspringen. Was viel schlimmer ist, zudem ist auf dem ehemaligen GTL-Gelände eine illegale Deponie entstanden. Dort befindet sich eine illegale Deponie, die mangels Kontrolle der Behörde entstanden ist, hier hinsichtlich auch der Sanierungsverpflichtung, die damals Umweltschutz Nord eingegangen ist. Hinsichtlich dieser Deponie und deren Beseitigung ist zu befürchten, dass hier ein Betrag von ungefähr zehn Millionen Euro auf Bremen zukommt, also ein weiteres erhebliches Haushaltsrisiko, das doch in keiner Weise gedeckt ist.
Zusammenfassend: Wir Grünen wollen, dass mehr Geld für Umwelt und Lebensqualität und weniger für Naturzerstörung ausgegeben wird. Die Verbindung von Ökologie und Ökonomie ist die Grundlage unserer innovativen Ideen für eine Zukunftsentwicklung. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die einzelnen Punkte, die die Abgeordneten hier aufgeführt haben, würden mir jetzt Gelegenheit geben, eine halbstündige Rede zu halten. Das möchte ich im Hinblick auf die Zeit aber nicht tun, weil wir sicherlich Gelegenheit haben, über das eine oder andere Thema noch ausführlich zu diskutieren.
Einige Bemerkungen vorab: Ich glaube, eines ist festzustellen, dass das Bauressort mit den Bereichen Bau und Verkehr und Umwelt einen ganz erheblichen Beitrag geleistet hat, damit der Haushalt so vorgelegt werden konnte, wie er vorgelegt wurde. Das führt natürlich automatisch dazu, das gebe ich offen zu, dass es in diesem Haushalt auch erhebliche Risiken gibt.
Wieso haben wir unseren Beitrag geleistet? Weil wir zu den Ressorts gehören, die zum einen mit den 5,6 Prozent deutlich stärker belastet waren, weil wir einen hohen Anteil an Drittmitteln gerade durch Bundesmittel und EU-Mittel haben, führte es dazu, dass es sich effektiv so bei uns ausgewirkt hat, dass wir in diesem Jahr eine Sparquote von über acht Prozent und im kommenden Jahr von fast 15 Prozent erbringen. Zusätzlich gab es eine Umstellung von den Plan- auf die Ist-Werte des Jahres 2003. Dass man in den früheren Jahren einen Kampf als Fraktionsvorsitzender geführt hat für die Bereiche Kultur et cetera in den Haushaltsberatungen, hat einen hier wieder eingeholt durch diese Umstellung der Planwerte auf den Ist-Zustand des Jahres 2003, der unser Ressort zusätzlich belastet hat. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Darüber hinaus haben wir dann versucht, positiv in die Debatten hineinzugehen, und wir haben gesagt, trotz dieser höheren Belastungen haben wir einen Beitrag zu leisten, um einen verfassungskonformen Haushalt im kommenden Jahr einzuhalten. Wir haben gesagt, wir werden unseren Beitrag versuchen zu bringen, indem wir zum Beispiel im Umweltbereich sehr frühzeitig eine Maßnahme wie die Oberflächenwasserentnahmegebühr durchgesetzt haben, die dazu geführt hat – Frau Dr. Mathes, das hätten Sie als Sprecherin der Umweltdeputation auch einmal erwähnen können –, dass wir zum Beispiel im Bereich der Wettmittel nicht Tabula rasa machen mussten, wie es in anderen Bereichen durchaus schon gang und gäbe ist, und wir auch dort die Möglichkeiten haben, kleinere Projekte weiter zu fördern.
Das ist die Basis, auf der wir uns bewegen, und insofern, das sage ich ganz eindeutig, hätte ich mich natürlich über jeden zusätzlichen Euro in meinen Kassen sehr gefreut, weil wir auch ein ganz erhebliches Problem im Bereich der Straßenunterhaltung und Straßensanierung haben. Pavement-Management bringt dies sehr deutlich zum Ausdruck und zeigt auf, in welchem Umfang wir jedes Jahr Mittel brauchen, um tatsächlich diesen Zustand der Straßen so zu erhalten, wie er heute ist, und da hätten wir das Geld natürlich sehr gern genommen. Zu einem entsprechenden Finanzierungsvorschlag, Frau Krusche, gehört aber auch die seriöse Gegenfinanzierung. Diese haben wir zumindest im Rahmen der Haushaltsberatungen des Senats auch nicht gefunden.
Ich möchte auf einige Themen politischer Art eingehen, die gerade hier angesprochen worden sind! Von verschiedenen Rednern wie Frau Krusche und Frau Dr. Mathes ist ja der Eindruck erweckt worden, als wenn wir hier fürchterlich die Stadt umkrempeln, einen ganz schlimmen Flächenverbrauch haben und wir im Bereich des Brachenrecylings im Endeffekt nichts tun. Ich will nur einmal sagen: Das Gegenteil ist richtig. Zum einen im Bereich des Wohnungsbaus, Frau Krusche, sind die Maßnahmen, die wir in Tenever machen, das größte Stadtumbauprogramm in den alten Bundesländern, in der alten Bundesrepublik. Die Überseestadt ist das größte Stadtentwicklungsprojekt, das es in dieser Republik überhaupt gibt, mit einem sehr ambitionierten Ziel, und darüber hinaus haben verschiedene Einzelmaßnahmen mit konkreten Beschlüssen wie zum Beispiel jetzt die Maßnahmen im Bereich der Faulenstraße dazu geführt, dass wir gerade die Priorität auf den Bereich Brachenrecyling legen. Deshalb, liebe Frau Krusche und liebe Frau Dr. Mathes: Führen Sie die Leute nicht in die Irre! Wir sind, gerade, was dieses Thema betrifft, führend in dieser Republik, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Da hätte die SPD ruhig auch klatschen können, weil sie diese Beschlüsse, glaube ich, immer alle mitgetroffen hat.
Lieber Herr Dr. Sieling, aber auch in anderen Bereichen, das haben Sie auch einmal eben so verteufelt! Natürlich mussten die Beschlüsse sein, die wir in der Vergangenheit zum Ausbau des Technologieparks getroffen haben. Natürlich mussten die Beschlüsse im Bereich der Hemelinger Marsch sein. Schauen Sie sich an, wie viele Arbeitsplätze von 1995 bis zum Jahr 2003 zusätzlich, gerade in diesen Gebieten, entstanden sind beziehungsweise Arbeitsplätze, die sonst verloren gegangen sind, gesichert wurden! Im Technologiepark sind es 3000 zusätzlich, von 3000 auf 6000 in diesem Jahr, und in der Hemelinger Marsch – das war immerhin der Grund, warum eine Ampelkoalition in diesem Land einmal gescheitert ist – sind es bis zum heutigen Tag zirka 1000 mit deutlich steigender Tendenz. Das müssen Sie den Leuten in dieser Stadt auch sagen, dass die Konsequenz Ihrer Politik gewesen wäre, dass diese Arbeitsplätze nicht entstanden wären.
Das heißt natürlich auch im Bereich des Wohnungsbaus: Natürlich kann man immer fragen, ist das eine oder ist das andere richtig. Es sind aber Maßnahmen gemacht worden, zum Beispiel in Borgfeld. Das hat in einem größeren Umfang dazu geführt, dass wir nach Jahrzehnten eines kontinuierlichen Einwohnerrückgangs in der Stadt Bremen endlich so weit sind, dass wir neue Einwohner in die Stadt gelockt haben und in den letzten drei Jahren ein positives Saldo haben. Diese Entwicklung müssen wir doch fortsetzen, und deshalb brauchen wir auch neue Wohnbaugebiete, weil Borgfeld-West und Borgfeld-Ost deutlich schneller volllaufen, als wir es alle prognostiziert haben. Deshalb ist der Weg richtig,
wenn wir die Einwohner in Bremen und im Land Bremen entsprechend stärken wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Frau Linnert, ich finde, Haushaltsdebatten führen ja dazu, dass man sich politisch auch einmal auseinander setzen kann,
und Frau Krusche und Frau Dr. Mathes haben beide kritisiert, dass wir hier in der Feldmark und in Brokhuchting neue Wohnbaugebiete ausweisen wollen. Wir brauchen diese neuen Wohnbaugebiete, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zwei weitere Anmerkungen zum Bereich des Verkehrs! Lieber Herr Dr. Sieling, ich finde, eines geht nicht: Wir sind ja, glaube ich, alle gemeinsam froh, dass es in Lilienthal mit der Linie vier so weit gekommen ist,
und ich glaube, wenn ich mich richtig zurückerinnere, bin ich vor einigen Wochen noch von den Parteikollegen in Lilienthal massiv dafür beschimpft worden, dass ich eine solch sture Meinung zum Bereich Linie vier und Anbindung der Umgehungsstraße habe.
Herr Dr. Sieling, ich würde mir diese Standfestigkeit von Ihnen einmal wünschen, wenn es um die Diskussionen in Ihrem Ortsverein in Huchting geht!
Da können wir zügig eine Entscheidung, was die Linie eins betrifft, entsprechend treffen. Herr Dr. Sieling, das möchte ich auch sagen: Es geht ja nicht nur um die Linie eins, sondern daran hängt ein weiteres, sehr wichtiges Projekt zur Anbindung der Straßenbahn an das Umland, nämlich die Linie acht. Das verschweigen Sie an dieser Stelle immer. Es kann doch nicht sein, dass so, wie wir in Lilienthal beinahe an der fehlenden Einsichtigkeit einiger einzelner CDU-Abgeordneten gescheitert wären, wir jetzt mit der Anbindung an Stuhr scheitern, weil es das eine oder andere nicht einsichtige SPD-Ortsvereinsmitglied in Huchting gibt. Das kann doch nicht der Weg sein, wie wir gemeinsam den ÖPNV in Bremen voranbringen, lieber Herr Dr. Sieling!