Da können wir zügig eine Entscheidung, was die Linie eins betrifft, entsprechend treffen. Herr Dr. Sieling, das möchte ich auch sagen: Es geht ja nicht nur um die Linie eins, sondern daran hängt ein weiteres, sehr wichtiges Projekt zur Anbindung der Straßenbahn an das Umland, nämlich die Linie acht. Das verschweigen Sie an dieser Stelle immer. Es kann doch nicht sein, dass so, wie wir in Lilienthal beinahe an der fehlenden Einsichtigkeit einiger einzelner CDU-Abgeordneten gescheitert wären, wir jetzt mit der Anbindung an Stuhr scheitern, weil es das eine oder andere nicht einsichtige SPD-Ortsvereinsmitglied in Huchting gibt. Das kann doch nicht der Weg sein, wie wir gemeinsam den ÖPNV in Bremen voranbringen, lieber Herr Dr. Sieling!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben dafür auch vorgebeugt, ich sage das ganz deutlich! In dem Entwurf des AIP Verkehr ist zum Beispiel auch ein Bereich enthalten, der sich erst einmal sehr ausführlich mit dem Bereich ÖPNV beschäftigt. Ich hoffe, wenn es dann um die konkreten Etatberatungen geht, dass wir insgesamt die Sozialdemokraten fest an unserer Seite stehen haben, wenn es darum geht, diese Mittel auch in den künf
tigen Jahrestranchen einzuwerben. Gehen Sie davon aus, dass wir entsprechende Vorschläge machen werden!
Eine letzte Bemerkung ist zu den Maßnahmen in den Stadtteilen zu machen. Ich sage es ganz deutlich, da gibt es bei uns keine Priorität. Wir haben gesagt nach dem Motto, dass wir nur den Bereich der Innenstadt stärken wollen. Das Programm, worauf wir uns jetzt nach langem Hin und Her verständigt haben, ist maßgeblich auch schon in der letzten Legislaturperiode im Bauressort mit entworfen worden. Das ging dann vor den Koalitionsvereinbarungen und in den letzten Sitzungen der Wirtschaftsförderungsausschüsse der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr über die Bühne. Insofern finde ich es richtig, dass wir jetzt nach der Wahl gesagt haben, wir müssen diese beiden Programme zusammenfügen. Das ist kein Gegeneinander, sondern das ist ein Miteinander.
Wir brauchen eine attraktive Innenstadt, so wie wir genau auch attraktive Stadtteile brauchen. Ich finde, daran arbeiten wir gemeinsam in der großen Koalition, und deshalb bin ich sehr froh, dass wir diese gemeinsame Lösung auch mit der ersten Tranche hinbekommen haben. Ich glaube, wir sind dort insgesamt für die Stadt Bremen auf dem richtigen Weg und hoffe, dass wir dies auch in der Zukunft gemeinsam fortsetzen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir reden jetzt über den größten Einzeletat, den dieser Haushalt 2004 und 2005 aufbietet. Ich will Ihnen noch einmal die Zahlen in Erinnerung rufen: Es sind 2004 über 600 Millionen Euro, und er nimmt im Jahr 2005 auf 560 Millionen Euro ab. Das ist eine sehr große Zahl, und bei näherem Hinschauen fällt dem Betrachter auf, dass nicht etwa die so genannte Sozialhilfe oder Hilfe zum Lebensunterhalt der größte Brocken in diesem Etat ist, sondern die größte Produktgruppe sind Hilfen für Familien, meine Damen und Herren. 2004 sind es 165 Millionen und 2005 155 Millionen. Das ist eine bundesweite Entwicklung, und sie gibt uns zu denken, wenn wir immer mehr Geld ausgeben müssen, um Familien in Form halten zu können.
Nichteinhaltung geht davon die größte Gefahr aus, weil die Aufgaben im größten Teil konsumtiv sind. Bekommen wir das nicht in den Griff, können wir das Ruder nicht so halten, dass die Ausgaben, die im Haushalt stehen, eingehalten werden, dann besteht die Gefahr einer Havarie.
Denken wir daran, was für Anstrengungen wir gemacht haben, diesen Haushalt aufzustellen! Ich erinnere nur an die Erweiterung des Angebots in den städtischen Kindertagesheimen, Frau Senatorin, und die Anstrengungen, die wir dort unternommen haben. Heute Morgen mussten wir sehen, dass das nicht gerade auf ungeteiltes Lob in dieser Stadt fällt. Was mich dabei so ein bisschen gewundert hat – ich bin mit der Straßenbahn gekommen –: Dass die Erzieherinnen die Kinder zu dieser Aktion mitgenommen haben, fand ich nicht gut, das ist auch sicherlich nicht im Sinne der Kinder. Sie wussten sicherlich nicht, was sie dort machten, meine Damen und Herren.
Wenn sich die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland nicht positiv verändert, müssen wir von einem Szenario von deutlich mehr als vier Millionen Arbeitslosen ausgehen. Wir müssen davon ausgehen, dass immer geringer werdende Kaufkraft da ist. Das wird zum Verlust weiterer Arbeitsplätze führen, und ich glaube, selbst die Roten und Grünen hier im Haus glauben nicht, dass in Berlin noch die Weichen zu einer deutlichen konjunkturellen Verbesserung gestellt werden.
Ich will Ihnen die Zahlen für Bremen einmal nennen und sagen, was das bedeutet! Wir haben 36 000 Personen im Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt, wir haben mehr als 40 000 Arbeitslose, wir geben für 3670 Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus. Selbst wenn die HartzIV-Gesetze am 1. Januar 2005 pünktlich in Kraft treten, bedeutet das, dass bei uns die Kosten der Wohnungen verbleiben. Die Arbeitslosen wird uns die Bundesagentur abnehmen, aber die Kosten des Wohnraums werden bei der Freien Hansestadt Bremen verbleiben. Deswegen betragen insgesamt die Sozialleistungen für das Jahr 2004 530 Millionen Euro und für das Jahr 2005 508 Millionen Euro. Ich will nur noch einmal daran erinnern, dass das ein Rückgang von 22 Millionen Euro ist. Das ist eine riesige Zahl, und das bei überwiegend gesetzlich festgelegten Leistungen! Dort muss sehr viel gearbeitet werden, dass das eingehalten werden kann, meine Damen und Herren.
Wir haben, auch das will ich in dem Zusammenhang sagen, 2003 den angesetzten Etat nach der vorläufigen Schlussrede, die ich mir heute habe geben lassen, um 47 Millionen Euro überzogen. Das als Erinnerung! Wenn die Hartz-Gesetze bis zum 1. Januar 2005 in Kraft treten, was noch nicht klar ist,
Herr Clement hat ja seinen Verbleib in der Regierung damit verbunden, die CDU hat Kompromissbereitschaft erklärt, dass das wohl hinzubekommen ist, geht aber sicherlich die Kompromissbereitschaft nicht so weit, dass diese Umsetzung auf Kosten der Kommunen gehen darf, meine Damen und Herren.
Die Kosten der Unterkunft bleiben bei uns, und wir müssen vieles tun, damit wir die Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt bekommen, denn nur so bekommen wir dann auch die Kosten wieder zurück, die wir für die Wohnung sonst ausgeben müssten, meine Damen und Herren. Außerdem, jeder, der wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt ist, ist ein Segen für die Familie, wenn die Ernährer wieder ihr Geld allein verdienen können.
Nicht nur von Berlin geht eine Gefahr aus für den neuen, ich nenne ihn einmal Sozialhaushalt, in den hohen Sozialleistungen liegt die Gefahr verborgen, dass wir auf anderen politischen Feldern handlungsunfähig werden. Die Regierenden, der Senat, und wir als diejenigen, die nach Verfassungsauftrag diese Regierung kontrollieren, müssen höllisch aufpassen, dass der Haushaltsansatz zumindest eingehalten wird und nicht nach oben weiter ausufert. Ich wiederhole noch einmal: 2003 ein Plus von 47 Millionen DM!
Eines aber ist auch bei der Finanznot über jeden Zweifel erhaben: Gesetzliche Leistungen und Ansprüche müssen auch in Bremerhaven und Bremen immer in voller Höhe und rechtzeitig umgesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die Leistungen, seien es nun Ansprüche nach den Hartz-Gesetzen oder dem SGB II, dem SGB XII, den meisten besser als BSHG bekannt, verlassen können. Überall dort, meine Damen und Herren, wo ein Spielraum ist, wo das Benchmarking zeigt, wir leisten uns mehr, wir geben mehr als andere vergleichbare Kommunen, muss es erlaubt sein, darüber nachzudenken, das anzupassen, und da darf nicht auf den, der solche Vorschläge gemacht hat, mit dem Finger gezeigt werden.
Ein starkes Controlling muss zeitnah alle Ausgaben überwachen und mit dem Soll vergleichen, um ein Frühwarnsystem zu entwickeln. Der Ansatz, eine Projektgruppe Sozialleistungen zu gründen, war da sicherlich ein richtiger Schritt. Diese Projektgruppe ist noch jung, hat aber schon ihre Geschichte: im November 2003 vom Senat eingesetzt, mit dem Ziel, eine externe Begutachtung weiterer Steuerungsmöglichkeiten im Bereich der Sozialleistungen unter Hartz-IV-Bedingungen zu ermöglichen, so der Beschluss! Schon im Dezember wurde daraus eine Projektgruppe mit der Aufgabe, Effektivität und Effi
Diese Gruppe hat nun bis heute drei Berichte vorgelegt, Berichte, über deren Aussagekraft man sich durchaus unterhalten kann, denn warum wohl wird sonst dieses Gremium um einen Staatsrat aus der Staatskanzlei und dem Finanzressort erweitert? Nicht irgendjemand, sondern zwei weitere Staatsräte werden in dieses Gremium geschickt, meine Damen und Herren! Wenn Herr Lühr sich jetzt als Mattenrichter für Sozialleistungen betitelt, so jedenfalls ist es in der „taz“ zitiert worden, Sie können es ja richtig stellen, dann finde ich es schon einen enormen, die Figur hat er ja dafür – –.
Auf meine Frage in der Deputation, meine Damen und Herren, erhielt ich zur Antwort, dass diese Position des externen Projektleiters ausgeschrieben werden muss. So etwas dauert ja immer eine Zeit, und ich frage mich wirklich, ob wir die Zeit bei der dringend notwendigen Arbeit dieser Projektgruppe haben, uns da noch mit Ausschreibungen zu beschäftigen.
Diese externe Leitung bedeutet sicherlich auch etwas. Der „Weser-Kurier“ munkelte am 25. Juni 2004: „Staatsrat Dr. Knigge rückt in die zweite Reihe. Ist er entmachtet?“
Na, Sie werden darauf ja vielleicht antworten! Zumindest bietet es Spekulationen weiten Raum, unter anderem soll er Beschlüsse der Projektgruppe nicht umgesetzt haben. Da kommen wir aber sicherlich gleich auch zu anderen Erkenntnissen. Möglicherweise erfahren wir über diesen Schritt noch etwas von der Senatorin.
Alles, was im Herbst 2003 und Januar 2004 von der SPD und den Grünen noch abgelehnt wurde, ich erinnere an die Debatte im Januar, das geht nach den Vorschlägen der Projektgruppe, ist nach den Vorschlägen der Projektgruppe machbar und verstößt nicht gegen geltende Gesetze, meine Damen und Herren. Begleitet wurde diese Projektgruppe auch von einer SPD-Fraktion, die sich bisher nicht besonders unterstützungsfreundlich bei dieser Umsetzung gezeigt hat.
Ja, meinen Sie denn, uns Vertretern der CDU in der Deputation von macht es Freude, nur solche Beschlüsse, die Eingriffe bedeuten, zu beschließen? Wir würden auch lieber gern in der Sozialpolitik gestal
ten. Wir sind nicht die sozialen Unholde, die das alles gern mitmachen, sondern wir machen es aus Verantwortung für diese Stadt und für dieses Land.
Einige Beispiele für das Verhalten der SPD-Deputierten muss man hier auch einmal nennen. Da ist das Verhalten bei der Kürzung der Bekleidungspauschale. Erst machen Sie im Dezember den Vorschlag Ihres Hauses nicht mit, obgleich in der Vorlage steht: Bremen gibt 235 Euro pro HLU-Empfänger aus, Hannover 192, das ist nämlich das niedrigste Beispiel, und auch das höchste Beispiel, um fair zu sein, Nürnberg 225 Euro jeweils pro Fall. Einen zweiten Vorstoß des Ressorts bei der Pauschale lehnten Sie ebenfalls ab, obgleich Ihnen bekannt ist, es kann durch das SGB XII nur noch zu einer einmaligen Auszahlung in Bremen bei der Bekleidungspauschale kommen. Die Pauschale fällt mit der Einführung des SGB XII weg.
Beim Vorstoß Asylbewerberleistungsgesetz kommt sogar ein Grollen aus Jerusalem, war es Jerusalem oder Tel Aviv, ich weiß es nicht so genau, obgleich auch dieses Vorhaben bekannt war, wir haben es hier im Haus hinlänglich diskutiert. Der Bürgermeister hat sich vor die Fachsenatorin stellen müssen, weil Fachsenatorin und Staatsrat nach der Reaktion aus Jerusalem oder Tel Aviv da ziemlich im Regen standen.
Wenn Sie es sich schon bei diesen kleinen Eingriffen so schwer machen, wie wollen Sie die heftigen Eingriffe buckeln, Eingriffe, die nach den Vorschlägen der Projektgruppe im Jahr 2004 und 2005 noch zu umfahren sind, um unseren Haushalt sicher durch das Fahrwasser zu bringen? Das Fahrwasser wird nicht sanfter, das Fahrwasser wird rauher, und die Tonnen, die eine sichere Fahrwassermarkierung sind, sehe ich noch nicht. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zweifellos ist es für unser Land und die beiden Kommunen die zentrale Frage, wie wir die Sozialleistungen in Zukunft in den Griff bekommen. Tatsache ist, wir werden eine wachsende Zahl an behinderten Menschen haben, und damit haben wir tendenziell ein hohes Risiko, dass es in dem Bereich der Sozialleistungen zu Steigerungen kommt. Im Hinblick auf die Hartz-IV-Gesetze können wir die Kosten im Moment nicht genau prognostizieren, die auf uns zukommen. Wir werden im Bereich der Erziehungshilfe feststellen, dass wir wachsende Bedarfe haben.
Vor dem Hintergrund ist es schon eine hohe Ambition, dass wir das erreichen, was jetzt im Haushalt steht. Wir haben dem Haushalts- und Finanzausschuss deutlich gesagt, dass es mit Risiken verbunden ist. Wenn sich die Entwicklungen nicht so einstellen, dann kann auch passieren, dass man bei dem Bereich Sozialleistungen nachher zu der Erkenntnis kommt, dass man mit den Budgets nicht hinkommt, denn es sind Rechtsansprüche, die zu erfüllen sind.
Wir stehen aber doch, das muss man vor dem Hintergrund dieser Entwicklung, die wir haben, deutlich sagen, vor ganz grundlegenden sozialstaatlichen Fragestellungen. Da kann ich Sie, Herr Oppermann, nicht verstehen, dass Sie sich an solchen Themen wie der Bekleidungspauschale derartig festklammern
und dabei völlig ignorieren, welche Dimension diese für dieses letzte halbe Jahr hat, über das wir noch reden, danach gibt es keine Bekleidungspauschale mehr, dass Sie sich daran so klammern und dann simulieren, als hätten Sie mit dieser Strategie Antworten auf die großen Fragestellungen, die wir haben.
Die CDU hat auf diese Problematik genauso wenig eine Antwort, die für die nächsten zehn Jahre Sicherheit garantiert, wie alle anderen Fraktionen, die sie hier auch nicht haben. Wir müssen uns im Augenblick damit auseinander setzen, dass wir versuchen müssen, die aktuellen Entwicklungen im Haushalt darzustellen. Die Rechte sind gesetzlich festgeschrieben, die Rechtsansprüche entstehen, und wir werden ihnen bei allen Steuerungsbemühungen nachkommen müssen, die auch heute übrigens in der Öffentlichkeit eine große Rolle spielen. Ich erinnere nur an die Integration von behinderten und von Behinderung bedrohten Kindern bei der evangelischen Kirche.
Ich will noch auf ein paar Schwerpunkte hinweisen, die die Koalition in dieser Legislaturperiode hat. Es geht nicht nur darum, dass wir uns im Großstädtevergleich, das ist übrigens koalitionärer Konsens, auf das Großstädtemittel hin orientieren. Ich will auf einen Schwerpunkt noch einmal deutlich hinweisen: Die Kindergärten als Einrichtungen, die eben auch Bildungsinstitutionen sind, sind ein politischer Schwerpunkt unserer Koalition. Das ist so auch im Haushalt dargestellt. Das Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm wird kommen. Aus meiner Sicht ist es ein Einstieg in eine deutliche Verbesserung der pädagogischen Qualitäten im Kindergarten. Wir finden es richtig, wissen aber auch, dass
wir damit nicht am Ende dieses Prozesses sind, sondern an einem Beginn, aus diesen Einrichtungen, die sehr stark auf Betreuung orientiert gewesen sind, zu Aspekten zu kommen, in denen die Bildung eine größere Rolle spielt. Wir sind da auf einem guten Weg, wir sind aber erst am Anfang dieses Weges.