ist und deshalb in der EU nichts zu suchen hat, denn 97 Prozent des türkischen Staatsgebietes liegen in Asien und drei Prozent liegen auf der Seite Europas. Auch die Mehrheit der im europäischen Zipfel der Türkei lebenden Türken stammt zum größten Teil aus asiatischen Gebieten des Landes.
Meine Damen und Herren, dass der Wahnsinn keine Grenzen kennt, erkennen Sie eindeutig an den Aussagen des Außenministers Fischer, als er in einem Interview mit dem britischen Sender BBC jüngst tönte: „Ein EU-Beitritt der Türkei wäre ein wichtiger Schritt gegen den Kampf des Terrorismus.“ Er verstieg sich sogar zu der Behauptung, man könnte das fast mit der Bedeutung der Landung der Alliierten in der Normandie vergleichen. Man könne das praktisch vergleichen. Wahnsinniger geht es ja wohl nicht mehr!
Diese spinnerte Sicht der Dinge erinnert an Fischers einzige Rechtfertigung für die deutsche Teilnahme am Kosovo-Krieg. Da tönte er irrwitzig in einer Art und Weise, wie es schlimmer nicht mehr geht, es gehe darum, ein zweites Auschwitz zu verhindern. Eine Zurückweisung der Türkei würde der islamischen Welt signalisieren, dass der Westen sie ausschließen wolle. Nach dieser konfusen, grausigen speziellen Fischer-Logik wäre es folglich ja nur konsequent, wenn die EU nun alle arabischen und islamischen Länder aufnehmen würde.
Meine Damen und Herren, vor fünf Wochen schlug der CSU-Landesgruppenchef Glos eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei vor. Dieses begrüßenswerte Vorhaben löste sofort bei der SPD, den Grünen, der FDP sowie bei den Massenmedien schreiendes Entsetzen und Empörung aus. Glos hat argumentiert, man müsse den Menschen die Gelegenheit geben, der Regierung ihre Besorgnis mitzuteilen. Dafür wurde der CSU-Politiker sofort von den Grünen und von der Chefin der Grünen, Frau Roth, als politischer Brandstifter beschimpft.
Unter dem Druck vereinigter Einpeitscher vom Schlage Roth und Hilfswilliger aus der CDU ging es nach kurzer Zeit darum, dass die Chefin Merkel dann in die Knie ging. Wie wenig glaubwürdig Merkels Zustimmung zur Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei war, zeigte sich sogleich, nachdem der Bundesvorsitzende der Deutschen Volksunion und Herausgeber der „National-Zeitung“, Dr. Gerhard Frey, und der NPD-Parteivorsitzende, Udo Voigt, übereinkamen, die C-Parteien beim Wort zu nehmen und die geplante Aktion zu unterstützen. Da bekam Frau Merkel kalte Füße, dass sie sogar die von ihr selbst propagierten politischen Zielsetzungen opferte und die geplante Unterschriftenaktion sofort zurückzog.
Macht ja nichts, meine Damen und Herren, dafür können unsere Bürger diese Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei bei der Deutschen Volksunion unterstützen, und ich kann Ihnen ver
sichern, dass schon zahlreiche Bürger aus allen Schichten diese gemeinsame Unterschriftenaktion mit ihrer Unterschrift freundlicherweise unterstützt haben.
Meine Damen und Herren, solange es keine Volksabstimmung auf Bundesebene gibt, ist dieser Weg die einzige Möglichkeit, gegen einen EU-Beitritt der Türkei zu votieren. Wer Deutschland retten will, kann jetzt mit seiner Unterschrift einen wichtigen Beitrag leisten. Die Bremische Bürgerschaft hat zudem die Möglichkeit, durch ihre Zustimmung zum vorliegenden Antrag den EU-Beitritt der Türkei zu verhindern und im Sinne der Mehrheitsmeinung der Bürger ein deutliches Zeichen wahrer Volksvertreter zu setzen.
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tittmann, Sie betätigen sich hier als Geisterfahrer, merken Sie das eigentlich nicht? Sie stehlen mir hier richtig die Nerven. Mir gehen Ihre ganzen Hasstiraden, die Sie hier ablassen, dermaßen auf den Keks, und Sie sind für mich eine wandelnde Hörkassette der „National-Zeitung“.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir vom Bündnis 90/Die Grünen sind für eine Aufnahme ergebnisoffener Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei.
Wir Grünen wollen der Türkei die Hand reichen und mit den lange in Aussicht gestellten Beitrittsverhandlungen beginnen. Die Türkei ist ein Land, das fast doppelt so groß ist wie die Bundesrepublik und 68 Millionen Einwohner hat. Die Türkei hat sich nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches von Ost nach West orientiert. Sie hat sich praktisch nach Europa orientiert, und das schon Anfang des letzten Jahrhunderts.
Mit der Türkei wurde 1963 ein Assoziierungsabkommen geschlossen, das eine Beitrittsperspektive enthielt. 1963 regierte die Union, und der Staatssekretär Walter Hallstein führte die Verhandlungen, die der Türkei eine Vollmitgliedschaft in Aussicht stellten. 1995 kam es zur Einrichtung einer Zollunion mit der EU, 1999 beschloss der Europäische Rat auf seiner Tagung in Helsinki, die Türkei in den Kreis der Beitrittskandidaten aufzunehmen.
Wir Grünen wissen, dass die Verhandlungen nicht einfach werden. Wir gehen von einer langen Verhandlungsdauer von zirka zehn bis 15 Jahren aus. Gerade deswegen ist es wichtig, endlich mit ergeb
nisoffenen Verhandlungen zu beginnen. Wir Grünen sehen und hören zum Beispiel von unserer neuen EU-Abgeordneten Frau Dr. Helga Trüpel, dass die Türkei gerade in jüngster Zeit eine Phase tiefgreifenden Wandels durchläuft. Diese Zeichen sind nicht zu übersehen.
Die Notstandsgesetze wurden überall aufgehoben. Die Zivilgesellschaft hat an Bedeutung gewonnen. Die kulturellen Rechte der Minderheiten, zum Beispiel der Kurden, werden allmählich anerkannt. Viertens und letztens, was ganz wichtig ist, auch für diesen Rat von Herrn Verheugen, die Todesstrafe wurde vollständig abgeschafft. Die Türkei mit ihrer mehrheitlich muslimischen Bevölkerung bekennt sich zu den grundlegenden Werten wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und deren Grundfreiheiten. Die EU wird dieses Bekenntnis sichern und unumkehrbar machen müssen.
Wir sind der Meinung, dass wir der Türkei jetzt endlich die Hand reichen sollten und mit ergebnisoffenen Verhandlungen beginnen sollen. Drei Millionen Türken leben und beleben die EU bereits und bilden damit bei weitem die größte rechtmäßig ansässige Gruppe der Drittstaatenangehörigen. Abschließend möchte ich noch einmal auf die CDU eingehen. Die Union wackelt mit der Frage Unterschriftenaktion herum, wie man sich verhalten soll. Das finden wir nicht gut, das, finden wir, ist in der Sache schädlich und wird auch nur von Demagogen Marke Tittmann missbraucht.
Wir sind der Meinung, die CDU soll weiter in ihrem positiven Prozess, den sie praktisch 1963 mit ihrem Staatssekretär Hallstein begonnen hat, in diese Richtung gehen und auch ergebnisoffenen Verhandlungen mit der EU zustimmen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der DVU „EU-Beitritt der Türkei verhindern“ ist so überflüssig wie ein Kropf.
Gerade eben haben Sie, Herr Tittmann, mit Ihrer Rede uns allen ganz deutlich vor Augen geführt, die DVU gehört zu den Rückfalltätern, wenn es darum geht, gegen Ausländer Stimmung zu machen. Ihre Scharfmacherei ist der populistische Versuch, das Miteinander hier zu belasten. Sie signalisieren drei Millionen türkischen Bürgern in Deutschland und rund 30 000 in Bremen lebenden und integrierten türkischen Mitbürgern, ihr gehört eigentlich nicht dazu, und die Türkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden, ihr fehlt das kulturelle europäische Gütesiegel als Beitrittsvoraussetzung. Meine Damen und Herren, hätte die Europäische Union entstehen können, wenn ihre Gründungsväter sich einer solchen Engstirnigkeit verschrieben hätten? War es nicht gerade das Wissen um die Katastrophen Europas, was sie sprachliche, kulturelle, religiöse und historische Gräben überwinden ließ und einen Neuanfang erst möglich gemacht hat? Ging es Robert Schumann und Konrad Adenauer tatsächlich um die Festschreibung von partikularen Traditionen oder vielmehr um die Formulierung von Werten, die keinem Land, keiner Region in die Wiege gelegt worden wären? Wir bekennen uns zur Türkei. Wir sagen ja zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Die EUKommission hat es sich in den letzten Wochen und Monaten nicht leicht gemacht mit der Abfassung des Fortschrittsberichts, in dem die Reformanstrengungen der Türkei innerhalb des letzten Jahres bewertet werden. Wir werden sehen, dass die Türkei mit dem Reformwerk den richtigen Weg eingeschlagen hat. Vieles mehr, als wir uns noch vor zwei Jahren zu erträumen gewagt hätten, ist geschehen. Wir sehen aber auch, dass noch viel zu tun ist, bis die Türkei so weit sein wird, um der Europäischen Union als Vollmitglied beizutreten. Wenn wir es ernst meinen mit der Unterstützung des Reformkurses der Türkei, dann dürfen wir die Beitrittsperspektive nicht verbauen. Beim Europäischen Rat am 16. Dezember dieses Jahres geht es genau um dies, den Türken Mut zu machen, weiter voranzuschreiten auf dem Weg hin zu einem Rechtsstaat, der Menschenrechte und Minderheitenrechte achtet, der demokratisch verfasst ist, dessen Richter unabhängig sind und in denen das Recht auf freie Ausübung der Religion ein Grundrecht ist, das allen zugute kommen muss, Sunniten, Aleviten, Christen und Juden, und dass niemand wegen seines Glaubens benachteiligt wird. Meine Damen und Herren, Europa ist von 1,5 Milliarden Muslimen umgeben. Im Umgang mit ihnen brauchen wir eine rechtsstaatliche, demokratische Türkei.
Wir alle sind daran interessiert, dass es eine große islamische Gesellschaft gibt, die den Weg der De
mokratie und der Beachtung der Menschenrechte und Minderheitenrechte erfolgreich beschreitet, weil es die bessere Antwort auf die Herausforderung des Kampfes der Zivilisation ist als alle anderen denkbaren Antworten.
Von den 54 islamischen Staaten der Erde hat nur die Türkei die Demokratie eingeführt. Staat und Religionsfreiheit sind streng getrennt. Eine solche islamische Gesellschaft ist die beste Antwort auf die terroristische Herausforderung in der internationalen Politik.
Sie, Herr Tittmann, werden mit Ihrem kollektiven Verdummungsprozess, bei dem so getan wird, als gehe es um etwas anderes, keinen Erfolg haben.
Es geht nicht um einen EU-Beitritt der Türkei heute, morgen oder im Dezember 2004, sondern darum, ob Verhandlungen, die viele Jahre dauern werden, aufgenommen werden oder nicht.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend etwas zum Stichwort Glaubwürdigkeit sagen. Seit 41 Jahren hat die Türkei ein Assoziationsabkommen mit Beitrittsperspektive. Seit neun Jahren hat die Türkei eine Zollunion mit der EU. Seit fünf Jahren ist die Türkei offizielle Beitrittskandidatin. Vor zwei Jahren hat der Europäische Rat klare Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen formuliert. Das hat eindrucksvolle Reformbemühungen in Ankara ausgelöst. Natürlich kann man sagen, das reicht alles nicht. Natürlich kann man sagen, da fehlt noch etwas. Natürlich kann man sagen, Erlass eines Gesetzes bedeutet nicht gleich Umsetzung. All das ist zulässig.
So ist die Europäische Kommission auch an die Sache herangegangen. Sie hat all das berücksichtigt und sorgfältig abgewogen. Das Ergebnis ist in dem einen entscheidenden Satz der Kommissionsempfehlung festgehalten, den ich hier mit Genehmigung der Präsidentin zitieren möchte. Da heißt es: „In Anbetracht der allgemeinen Fortschritte im Reformprozess und unter der Voraussetzung, dass die Türkei die noch ausstehenden Gesetze in Kraft setzt, ist die Kommission der Auffassung, dass die Türkei die politischen Kriterien in ausreichendem Maß erfüllt, und empfiehlt die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen.“
Wir sagen: Ja, das überzeugt uns. Das ist eine verantwortungsvolle und eine faire Empfehlung am Ende einer Vorbereitungszeit von 41 Jahren. Deswegen wollen und werden wir dieser Empfehlung folgen. Man kann nicht, Herr Tittmann, seit Jahrzehnten jemanden einladen und dann nur einen Stehplatz anbieten. Der DVU-Antrag „EU-Beitritt
der Türkei verhindern“ ist nicht seriös. Würden wir im letzten Moment sagen, Nein, Entschuldigung, jetzt treffen wir eine grundsätzlich völlig andere Entscheidung, dann stellt sich doch die Frage, wer künftig dieser EU noch trauen und vertrauen soll. Wer also sollte bei einem Nein in letzter Minute der Europäischen Union überhaupt noch etwas glauben? Aber genau das, Herr Tittmann, einen Schwenk in letzter Minute, empfiehlt Ihr Antrag, eine unglaubwürdige und unredliche Offerte! – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Nalazek, Sie vergessen, dass ich eben teilweise die Reden Ihres Altbundeskanzlers Schmidt zitiert habe. Das vergessen Sie dabei. Die Gegenrede zum DVU-Antrag hat wieder einmal deutlich bewiesen, dass es den so genannten demokratischen Altparteien gar nicht darum geht, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und den Nutzen unseres Volkes zu mehren, sondern einzig und allein darum, aus Prinzip gegen die Deutsche Volksunion zu hetzen.
Tatsächlich wäre die Aufnahme der Türkei, dieses orientalischen, kleinasiatischen Landes, in die EU insbesondere für Deutschland eine Katastrophe. Dass die Reise in Richtung totale Umvolkung geht, wird beispielsweise an der Aussage des SPD-EUSpitzenkandidaten Vural Öger deutlich. Er sagte nachweislich wörtlich, ich zitiere gleich einmal, was er gesagt hat, das ist schließlich auch interessant, das kann man nämlich gar nicht oft genug zitieren, Frau Präsidentin, ich darf zitieren: „In einigen Jahren wird es in Deutschland 35 Millionen Türken geben. Die Einwohnerzahl der Deutschen wird dann bei ungefähr 20 Millionen liegen.“ Weiter: „Das, was Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner mit unseren kräftigen Männern und gesunden, gebärfreudigen Frauen verwirklichen.“
Hinzu kommt dann noch, dass die Türkei den unerwünschten und kriminellen Landsleuten, die in Deutschland strafrechtlich verurteilt wurden, meines Erachtens völkerrechtswidrig ihre türkische Staatsangehörigkeit entzieht, damit wir diese straffällig gewordenen Türken nicht abschieben können.
Meine Damen und Herren, ein solcher Staat, der so eindeutig gegen internationale Standards verstößt, gehört nicht in die EU. Tatsache ist doch, dass
die deutschen Behörden sehr große Probleme haben, kriminelle Ausländer abzuschieben. Herr Senator Röwekamp hat es ja gestern auch ganz eindeutig zugeben müssen, allein in Bremen leben über 2000 Asylanten, die wir aufgrund eines fehlenden Passes oder aus anderen Gründen nicht abschieben können. Meine Damen und Herren, das ist ein Skandal sondergleichen auf Kosten unserer Steuerzahler. Allein die Türkei hat seit 1996 10 000 Landsleute ausgebürgert. Diese können nicht abgeschoben werden. Ich aber sage Ihnen, jeder Staat ist verpflichtet, seine Bürger zurückzunehmen. Diesbezüglich schreibt das Nachrichtenmagazin „Focus“, Frau Präsidentin, ich darf zitieren: „Dass die Türkei gegen diese internationalen Standards verstößt, bedeutet für Deutschland nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern es kommt den Steuerzahler auch noch weiterhin teuer zu stehen.“ Allein in Nordrhein-Westfalen leben in 20 Kommunen etwa 5000 ungeklärte Staatsangehörige, die angeblich aus dem Libanon stammen. Sie beziehen jährlich 30 Millionen Euro, 60 Millionen DM, Sozialhilfe, und das schon seit Jahren. Meine Damen und Herren, im Bundesland Bremen sieht es nicht anders aus. Dagegen aber wehrt sich als Speerspitze des demokratischen Widerstands von rechts immer und zu jeder Zeit die Deutsche Volksunion. Wir wissen die Mehrheit der Deutschen auf unserer Seite, und ich sage deshalb mit besonderem Nachdruck, die Türkei den Türken, aber Deutschland uns Deutschen! Ich habe absolut nichts gegen Türken, ich habe auch nichts gegen türkische Bürgermeister, aber in Istanbul und nicht in Bremerhaven oder sonst wo. – Ich bedanke mich!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich außerordentlich schade, dass wir dieses wichtige Thema neben den Tiraden von Herrn Tittmann diskutieren.