in der Airport-Stadt für die Dienstleister, aber natürlich auch, ich will hier Bremerhaven nicht vergessen, für die Notwendigkeiten, die dort bestehen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wedler, ich habe mich redlich bemüht, Bremerhaven eben nicht außen vor zu lassen. Sie haben völlig Recht, das habe ich aber auch schon angedeutet, es wäre hier im Landtag richtig, die Situation für Bremerhaven mit zu behandeln. Da sind wir uns aber auch einig, das war ein Fehler. Jetzt muss man im Prinzip fordern, dass der Senat das nachreicht. Herr Liess, einfach mache ich es mir doch überhaupt nicht! Es ist ja aber schon erstaunlich, wenn man eine Gesamtbilanz der Flächen macht, dann heißt es, es ist nicht differenziert genug; wenn man differenziert, dann sagt man, wir müssen aber die Gesamtbilanz sehen. Ich glaube sehr stark, und da bin ich auch ganz anderer Auffassung als Frau Winther, wir werden die Konkurrenz mit dem Bremer Umland nicht gewinnen können, was die Fläche betrifft. Da schon am allerwenigsten! Ich glaube, die einzige Chance ist, dass wir diese Situation des Intraprozesses so organisieren, dass wir eine Win-Win-Situation hinbekommen, dass Bremen und die Umlandgemeinden davon profitieren. Wir können es uns überhaupt nicht leisten, dass Bremen glaubt, aus diesem Prozess als Gewinner hervorzugehen und die Umlandgemeinden eben nicht.
Kooperation heißt für mich, auch ganz deutlich zu schauen, ob es nicht möglich ist, gemeinsame Gewerbegebiete zu entwickeln. Das ist doch denkbar. Die Ökonomie macht an der Landesgrenze nicht so deutlich Halt, sondern wir haben hier zum Beispiel eher in der Nordwestregion Strukturprobleme, und die hören nicht direkt an der Landesgrenze auf, sondern sie gehen weit darüber hinaus.
Ich sage das ganz ausdrücklich, weil ich auf diesen Prozess auch große Hoffnungen setze, und ich weiß von meiner Kollegin Krusche, dass sie es sehr stark von der stadtentwicklungspolitischen Seite her sieht. Ich sehe es aber auch von der ökonomischen Seite als einen unglaublich notwendigen und zwingenden Prozess, den wir nicht immer wieder neu mit Konkurrenzgedanken aufladen können, sondern da muss wirklich ernsthaft kooperiert werden. Das ist das Signal, von dem ich erwarte, dass der Senat genau dieses Signal auch in die Umlandgemeinden sendet. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben hier eine technische Anfrage. Die Frage geht um Reservierungen für Gewerbeflächen. Der Frage stand der im politischen Raum oft geäußerte Verdacht entgegen, dass wir hier Reservierungen buchen, diese Reservierungen schon als halb vermarktet ansehen und auf dieser Basis dann einen Druck behaupten, der auf die Erschließung ausgeht, und wir dann in unbegründete neue Erschließungen gehen. Ich glaube, es ist eindeutig, dass, und das geht aus der Vorlage hervor, es nicht so ist. Dies wird technisch sehr ordentlich gemacht. Es wird von der Rechtsstruktur, von der Struktur dieser Reservierungen, Optionen und Anhandverträge sehr professionell gemacht. Es ist in einer Online-Datei, auf die jederzeit Zugriff besteht, und über die wirtschaftspolitischen Fragen, die damit zusammenhängen, und die kritischen Fragen wird regelmäßig berichtet.
Diesen technischen Teil sollten wir hier abhaken. Das ist kein Thema. Die Grundsatzfrage der Gewerbepolitik wird hier anhand dieses Themas jetzt wieder hervorgebracht. Ich glaube, in der Vergangenheit ist hier ein sehr gutes System von Gewerbeflächen entwickelt worden. Dieses Clustersystem, dieses sehr spezifische System, ist sehr vorbildlich. Man hat für verschiedene Anforderungen auch sehr spezifische Gewerbeparks errichtet. Wegen dieser spezifischen Leistung ist diese globale Betrachtung, die hier vorgenommen wird, auch nicht richtig. Dass wir hier Hafenkante und GVZ und Industriepark haben, geht auf ganz andere Dinge zurück, während wir in den kritischen Teilen, Technologiepark, Hansalinie und Airport-City, eher wenig haben. Da sind wir in manchen Bereichen unter einer Vorlaufzeit von zwei Jahren. So kann man natürlich nicht arbeiten.
Es sind hier in der Vergangenheit sehr viele Zahlen genannt worden. Auf eines möchte ich einmal ganz nachhaltig hinweisen. Die Beschäftigungsentwicklung im Land Bremen ging ganz parallel zu den Vermarktungszahlen in den Gewerbegebieten. Bei den sehr großen Vermarktungszahlen in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre und Anfang dieses Jahrzehnts war die Parallelentwicklung. Wenn wir in der Zukunft von unseren 40 000 Arbeitslosen herunterkommen wollen, muss hier ein ganz wesentlicher Beitrag von diesen Gewerbeflächen geleistet sein.
Wenn hier immer sehr kritisch diskutiert wird, dann muss ich einfach sagen, dass in der verarbeitenden Industrie wir nur einen Gewerbepark haben, das ist die Hansalinie. Wenn dauernd daran herumkritisiert wird, nehmen wir die Zukunft der Industriearbeitsplätze im verarbeitenden Bereich hier in Bremen aufs Korn. Das ist ein ganz entscheidender Punkt,
wenn wir hier nicht differenziert weiteragieren. Für Technologiepark, Airport-Center gilt das Gleiche.
Das ist die Wertung der Vergangenheit. Ich glaube, das Ganze war eine erfolgreiche Politik, eine differenzierte Politik. Die Überhänge, die wir haben, haben mit der eigentlichen eng definierten Gewerbeparkpolitik eigentlich nur am Rande etwas zu tun, und in den Schlüsselbereichen sind wir eher an der Grenze.
Ich will das hier jetzt aber nicht ausführen. In wenigen Wochen wird eine umfassende konzeptionelle und quantifizierte Darstellung über dieses Thema an dieser Stelle gegeben werden, und dann werden Sie sehen, wie sich dieses Programm in eine schlüssige Industrieansiedlungspolitik für den Standort Bremen einfügt. Dies ist neben der Mittelstandspolitik, und das ist ganz entscheidend, was wir heute Morgen diskutiert haben, ein Schlüsselbereich für die Sanierung Bremens. Man kann das nicht gegeneinander stellen. So wurde es heute Morgen auch gesagt: Wir brauchen keine Flächen, wir investieren in Köpfe und lassen das alles so, wie es ist. Daran kommen wir nicht vorbei.
Wir müssen, wenn wir die großen Probleme lösen wollen, auf eine Breite gehen, und da müssen wir sowohl in den Köpfen als auch bei den Flächen und bei der Infastruktur Vorleistungen machen. Die müssen in sich schlüssig sein, und man darf nicht immer einzelne Bereiche herausnehmen, sonst kommen wir hier über den derzeitigen Stand nicht hinaus, noch schlimmer sogar, wir gefährden den derzeitigen Stand, wenn wir hier im verarbeitenden Bereich nicht genügend Flächen vorhalten. Ich glaube, das ist das Mindeste, was wir uns vornehmen sollten, dass dies nicht passiert. – Vielen Dank!
Herr Senator, Sie haben einen Bericht angekündigt, der demnächst hier kommen soll, umfassend berichten soll. Wird dieser Teil auch den jetzt fehlenden Teil Bremerhavens umfassen?
technische Erklärung, weshalb Bremerhaven hier fehlt. Hier sind nur die Reservierungen und Optionen aus dem IFP-Programm enthalten, und das gilt nicht für Bremerhaven. Es ist keine materielle, aber eine technische Geschichte. Ich reiche dies gern nach, Herr Wedler, wenn Sie das für Bremerhaven wollen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/502, auf die Große Anfrage der SPD und der CDU Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bereich Gefängnisplanung und hierbei insbesondere die Zukunft des Jugendvollzugs ist ein gutes Beispiel für die Politik der großen Koalition, die Politik der Lähmung, in der sich Bremen befindet. Am Anfang stand, wie bei den anderen misslungenen Modernisierungsversuchen üblich, ein Gutachten eines Wirtschaftsberaters. Hier war es das Roland-Berger-Gutachten im Jahr 2001. Spätestens seitdem Sie dieses Gutachten zu Ihrer Politik gemacht haben, läuft nichts mehr richtig. Lähmung heißt nicht, dass nichts passiert. Lähmung heißt, dass Sie immer noch nicht bereit sind, die jetzt nötigen Entscheidungen zu treffen, um den Justizvollzug aus der Sackgasse wieder herauszubekommen, in die ihn die große Koalition durch das Verfolgen von fixen Ideen selbst gebracht hat.
Die Perspektive Ihrer Politik war ein Gefängnisneubau, der von Anfang an eine fixe Idee war, so wie das Ganze angelegt war. Aber allerspätestens,
als Sie weder im Rahmen der Koalitionsverhandlungen noch im Rahmen der Haushaltsaufstellungen im letzten Sommer die Finanzierung für den Gefängnisneubau organisiert haben, hätten Sie Ihre Planung verändern müssen. Wenn jetzt wenigstens im SPDPapier steht, dass das Konzept nicht weiter verfolgt werden soll, dann ist das zwar viel zu spät, aber wenigstens eine richtige Einsicht. Der Antrag der Koalition dagegen sagt zur Neubauplanung erst einmal überhaupt nichts. Ich bin gespannt, wie der Senat sich gleich zu der Frage verhalten wird.
Die JVA muss dringend saniert werden. Das steht, glaube ich, außer Frage. Die Neubauidee hat dazu geführt, dass notwendige Investitionen nicht gemacht worden sind. Da geht es dann um so elementare Dinge wie die Küche und die Bäckerei, die von der Hygieneaufsicht geschlossen werden, weil der Sanierungsrückstau so groß ist, dass es nicht mehr vertretbar ist. Es gibt bis heute keine realistische Kostenschätzung oder Sanierungsplanung für das, was in Oslebshausen dringend passieren muss.
Wir brauchen einen Sanierungsplan für Oslebshausen, und zwar so schnell es geht. Wir brauchen eine Finanzierung, die realistisch ist, und zwar ebenfalls so schnell es geht. Trotz all dem, was da demnächst im Haushaltsbereich passieren wird, muss hierfür das Geld da sein.
Die Debatte um den Jugendvollzug ist eine einzige Quälnummer. März 2003, noch vor der Wahl, hat der Senat entschieden, dass der Jugendvollzug nach Hameln umziehen soll. Bis Ende 2003 wollte der Senat die Verhandlungen mit Niedersachsen abgeschlossen haben, nicht bis Ende 2004, wie es fälschlicherweise im Antrag der Koalition steht. Im März 2004 wollte Frau Kollegin Hannken vom Senat, dass er bis nach der Sommerpause erklären solle, ob man sich mit Niedersachsen einig geworden sei, und wenn nicht, dann müsse man schleunigst ein Konzept für den Jugendvollzug in Bremen machen. Bis nach der Sommerpause, sagte sie, und Frau Kollegin Stahmann machte den Zwischenruf: „2005“.
Ganz schön bitter, dass es immer noch keine Entscheidung für Oslebshausen gibt, dass immer noch nicht entschieden ist, in welche Richtung es weitergehen soll! Das ganze Theater um den Jugendvollzug haben wir nur wegen Ihrer Neubauideen, der Nummer mit der Spezialisierung auf den Kurzstrafen-Männervollzug. Die Idee ist, in Bremen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abzubauen und das Geld dafür nach Niedersachsen zu überweisen, das dort welche schafft. Wir haben darüber hier in der Bürgerschaft schon debattiert.
Beim Jugendvollzug gibt es überhaupt keinen Grund, die Verhandlungen mit Niedersachsen noch bis Mai fortzusetzen. Alle Argumente sprechen ge
gen die Verlagerung. Die gesamte Fachöffentlichkeit hat sich gegen den Umzug nach Hameln ausgesprochen, zuletzt absolut überzeugend auf der Veranstaltung der DVJJ am 1. September im letzten Jahr. Jetzt prüfen die Rechnungshöfe, ob die Investitionskosten, die Bremen an Niedersachsen überweisen soll, eher bei drei Millionen Euro, wie Bremen geboten hat, oder bei 7,2 Millionen Euro liegen, was Niedersachsen verlangt, oder irgendwo dazwischen. Darum kann es doch heute nun wirklich überhaupt nicht mehr gehen. Es ist doch völlig egal, wie hoch die Investitionskosten sein würden. Es spricht alles dagegen, den Jugendvollzug zu verlagern, egal wie hoch die Investitionskosten sind. Dann kann man auch jetzt die Verhandlungen beerdigen und endlich Klarheit schaffen, und dieses Ziel verfolgt unser Antrag.
Seit Oktober 2003 liegt das Alternativkonzept des Förderkreises für den Jugendvollzug vor, das eine vernünftige Lösung für die Jugendlichen und Heranwachsenden in Oslebshausen vorsieht. Es sollte Grundlage für das Papier sein, das der Senat nach dem Antrag der Koalition, der wahrscheinlich beschlossen wird, bis Mai vorlegen soll. Es muss bei einer Lösung in Oslebshausen zwingend das Trennungsgebot eingehalten werden, und dabei kommt es auf die organisatorische, personelle und rechtliche Selbständigkeit des Jugendvollzugs an.
Es kann nicht angehen, dass der Jugendvollzug dauerhaft eine Teilanstalt bleibt. Der Jugendvollzug muss eigene Konzepte entwickeln, wie auf die besonderen Problemlagen junger Insassen eingegangen werden kann. Dafür braucht er auch aus rechtlichen Gründen Selbständigkeit. Ich hoffe, dass Sie das teilen.