Deswegen will ich Ihnen hier jetzt nicht noch einmal theoretisch erklären, wie die Verwaltung sich verändern kann und dass sie schon auf dem Weg ist, sondern hier an dieser Stelle will ich noch einmal deutlich unterstreichen und nachdrücklich sagen: Der Bremer Senat vertraut darauf, dass die Beschäftigten der bremischen Verwaltung ihre Aufgaben pflichtgemäß und uneigennützig erfüllen und jetzt nicht eine Misstrauenskultur gehegt werden sollte, sondern dass man daran gehen sollte, die notwendigen Maßnah
men zu treffen, das Bewusstsein zu schärfen und Kontrollen und Rotationen einzuführen. Das ist vom Rechnungshof auch noch einmal massiv eingefordert worden, was ja auch schon in der Rechtsvorschrift steht.
Zum Schluss möchte ich sagen: Vertrauen Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, insofern auf die „lernende Verwaltung“, die die Kritik konstruktiv aufnimmt! So wird die Modernisierung des öffentlichen Bereichs auch in Sachen Korruptionsbekämpfung nachhaltig und dauerhaft umgesetzt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ganz kurz einige abschließende Bemerkungen! Vielen Dank für diese Debatte! Es ist ja nicht immer so, dass man bei einem grünen Antrag in der Sache doch so viel Zustimmung hier im Haus feststellt. Ich habe kaum einen Punkt herausgehört, bei dem wir in der Sache nicht möglicherweise an einem Strick ziehen und uns gemeinsam auf eine Lösung einigen können. Das Problembewusstsein scheint allgemein vorhanden zu sein.
Der Vorschlag des Kollegen Herderhorst, das Ganze möglicherweise in ein Antikorruptionsgesetz zu fassen, finde ich sehr bedenkenswert. Wir haben ja mit den jetzigen Regelungen, die Staatsrat Lühr gerade vorgestellt hat, die Erfahrung gemacht, dass möglicherweise das als zu unverbindlich empfunden wird, wenn es in der Art und Weise aufgeschrieben wird, wie es jetzt aufgeschrieben worden ist. Wenn ein Gesetz die Verbindlichkeit und die Durchschlagskraft der Maßnahmen erhöhen kann, dann, glaube ich, sollten wir diese Richtung durchaus weiterverfolgen. Selbstverständlich ist es so, dass die interdisziplinäre Arbeitsgruppe des Senats, aber auch die Innendeputation tagen und sich damit befassen sollen. Es spricht auch nichts dagegen, dass wir auch den Rechnungsprüfungsausschussbericht abwarten.
Eine kleine Anmerkung zum Kollegen Kleen, weil Sie sagen, wir haben den Rechnungshofbericht ausgewertet: Das ist zwar richtig, allerdings sind der Rechnungshofbericht und seine zentralen Blickpunkte auch identisch mit dem grünen Antrag, der bereits am 27. Januar 2004 hier im Haus gestellt und von der Koalitionsmehrheit abgelehnt worden ist. Mir ist jetzt im Nachhinein und auch in den Reden leider nicht klar geworden, warum Sie ihn damals abgelehnt haben, wenn Sie heute die gleichen Punkte eigentlich für ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich finde, wir sollten bei der Überweisung noch einen Termin setzen, nämlich zum Ende des Jahres 2005. Das passt mit den Überlegungen, die hier angestellt worden sind, auch überein, dass wir hier einen Bericht erwarten, möglicherweise entweder in Gesetzesform oder in anderen Formen diese Punkte abzuarbeiten. Wenn es dann ein bisschen länger gedauert hat, die Punkte umzusetzen, wenn mehrere Ablehnungen der gleichen Punkte am Ende zu einer Annahme geführt haben, will ich diese Umwege gern gegangen sein, wenn wir am Ende dann ein günstiges Ergebnis haben. – Vielen Dank!
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres beantragt. Herr Dr. Güldner hat das noch ergänzt mit der Frist bis zum Ende des Jahres 2005. Falls Einvernehmen besteht, nehmen wir das in die Beschlussfassung mit auf.
Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/ 606 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herren haben mir den Vortritt gelassen, das finde ich sehr schön. Wir machen diese Debatte auch nicht mehr so sehr lang, aber es sind ein paar wichtige Punkte, die wir dem Haus noch mitteilen wollen. Der Senat legt heute seinen Bericht über die Aktivitäten der nordmedia – Die Mediengesellschaft Niedersachsen/ Bremen mbH vor. Manch einer mag sich daran erinnern, im Zusammenhang mit der Günter-Grass-Stiftung spielte diese Gesellschaft eine wesentliche Rolle im Haus. Das möchte ich an dieser Stelle nicht vertiefen.
Der Rechenschaftsbericht zeigt, dass sich die Mediengesellschaft, die sich im Kern mit Film- und Medienförderung beschäftigt, also Filmunternehmen und Filmemacher fördert, für Bremen als sehr positiv herausgestellt hat. Man kann sagen – so geht es aus dem Bericht deutlich hervor –, dass jeder eingesetzte Euro sich für Bremen doppelt und dreifach rechnet, und deswegen kann ich hier für die Grünen festhalten: Das ist aus unserer Sicht eine sehr positive Sache. Das Land Niedersachsen hat sein finanzielles Engagement eingeschränkt. Das haben wir mit Bedauern festgestellt. Es hat seine Ausgaben um eine Million Euro abgesenkt. Bremen zahlt nach wie vor 766 000 Euro für die Aktivitäten im Rahmen der nordmedia. Wir glauben, dass jetzt nach diesem Rechenschaftsbericht eigentlich der Senat in der Pflicht ist, und darauf will ich jetzt mein Hauptaugenmerk in dieser Rede richten!
Herr Dr. Scherf, ich habe sehr lange in diesem Haus darum gerungen, dass eine Bestands- und Bedarfsanalyse für das Land Bremen durchgeführt wird, also dass gefragt wird: Wo gibt es Filmemacher? Welche Studios gibt es in Bremen? Wie viele Leute gibt es, die sich im Bereich der Tontechnik tummeln? Was macht Radio Bremen? Was machen die privaten Sender? Ich habe darum gerungen, dass man diese Bestands- und Bedarfsanalyse dafür nutzt, um sie dann mit einer Medienwirtschaftsinitiative zu flankieren. Jetzt warten wir im Medienausschuss schon sehr lange, und auch in der Wirtschaftsdeputation ist mehrfach angekündigt worden, dass der Senat eine Medienwirtschaftsinitiative auf den Weg bringen will. Ich möchte Sie auffordern, Herr Bürgermeister, dass der Senat jetzt auch ein bisschen in die Puschen kommt und dem Haus diese Medieninitiative endlich vorlegt!
Aus meiner Sicht ist es wirklich notwendig. Damit die Maßnahmen, die im Augenblick im Stephaniquartier, also rund um Radio Bremen, passieren – wir wollen ja erreichen, dass sich dort auch Filmunternehmen ansiedeln und sich dort die Privaten engagieren, wir wollen junge Leute nach Bremen locken, die ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
sich in diesem Bereich niederlassen und auch Existenzen gründen –, brauchen wir auch eine solche Initiative, die eben dieses Engagement flankiert, das ist unerlässlich.
Ich finde es positiv, dass die nordmedia ein Büro im Stephaniquartier unterhält, aber das reicht aus meiner Sicht nicht aus. Es ist durchaus positiv, wenn wir uns die Bilanz anschauen, die uns der Senat hier vorlegt. Was insgesamt in diesen Tagen gemacht wird, können alle Kolleginnen und Kollegen des Hauses in einem Kinofilm sehen, der mit Hilfe der nordmedia produziert worden ist. „Am Tag, als Bobby Ewing starb“ setzt sich mit der Anti-Akw-Bewegung auseinander. Es ist ein sehr sehenswerter Film, der in Bremen auch Premiere hatte. Die Kollegen Herr Strohmann und Herr Schildt haben ihn sogar in der Uraufführung in Berlin während der Berlinale gesehen, und wir können ihn in diesem Haus wirklich empfehlen.
Man kann sehen, dass mit Bremer Geld eine wirklich gute Sache erstellt worden ist, die weit über Bremen hinaus strahlt. Wir haben eine Reihe an Filmunternehmen im Land Bremen, die hier aktiv sind. Ich möchte stellvertretend die Neue Mira Filmproduktion oder auch die Jumping Horse Film GbR nennen, es ist ein Film über Zoran Djindji´c gemacht worden, er heißt „Der serbische Weg zur Demokratie“. Das ist auch ein Film, der einen Preis erhalten hat.
Ich finde, die Aktivitäten, die das Land Bremen bisher im Rahmen der nordmedia unternommen hat, sind positiv. Man spricht positiv über Bremen als Standort, und das ist Werbung, die wir gut gebrauchen können. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Film „Am Tag, als Bobby Ewing starb“ finde selbst ich als einer, der die Akw-Bewegung sehr kritisch sieht, wirklich sehenswert. Er ist ganz witzig, weil es auch meine Generation ist, der Film spielt 1986, und der Hauptdarsteller ist genauso alt wie ich damals. Von daher ist er ganz witzig, und er spielt auf dem Land und geht auch sehr ironisch mit der Anti-Akw-Bewegung um. Den Film kann man sich ruhig anschauen. Er ist übrigens auch wirtschaftlich sehr erfolgreich, insbesondere für die Verleihfirma. Deswegen möchte ich auf den Punkt der Wirtschaftlichkeit näher eingehen. Frau Stahmann hatte ja schon einiges dazu gesagt. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft
Wenn ich mir überlege, dass für jeden Euro, den wir in die nordmedia stecken, wieder drei Euro zurückkommen, von den so genannten regionalwirtschaftlichen Effekten einmal ganz abgesehen, glaube ich, wenn wir noch mehr solche Projekte in dieser Stadt hätten, wären wir schon eine ganze Ecke vorangekommen. Von daher ist es sehr wichtig, dass wir uns auch weiterhin mit Niedersachsen zusammen an dieser Gesellschaft beteiligen. Es gab ja schon einmal Ansätze des Finanzsenators, diese Filmförderung oder die Beteiligung an der nordmedia von Bremer Seite aus zu streichen. Gott sei Dank hat ja dann der Koalitionsausschuss einen Prüfauftrag erteilt und der Senat dann letztendlich in seiner Weisheit beschlossen, dass dies doch eine gute Sache ist. Dafür möchte ich mich noch einmal recht herzlich bedanken, denn es zeichnet sich jetzt mittlerweile ab, dass wir in Bremen wirklich eine gute und reale Chance haben, uns gerade auch in diesem Markt zu etablieren.
Filmproduktion ist ja nicht nur ein direkt wirtschaftlicher Bereich speziell für unsere Stadt, sondern sie ist auch ein wichtiger kultureller Faktor. Wenn wir sehen wollen, dass wir eine europäische und auch eine deutsche Identität haben, dann muss gerade im Bereich der Filme etwas passieren, damit die amerikanischen Produktionen nicht so dominant sind. Deswegen müssen wir natürlich Filme produzieren, die die Leute auch sehen wollen. Man kann ihnen das nicht verordnen, und da ist ja in den letzten Jahren ein wenig passiert. Die deutschen Filme sind mittlerweile sehr erfolgreich. Man kann vielleicht noch einmal auf Senatsebene nachdenken, wie weit dieses Geld, was wir da investieren und auch sehr gut wieder zurückbekommen, ausreichend ist, hier wirklich mittel- und langfristig etwas zu etablieren.
Ich weiß, es ist natürlich immer sehr schwierig, in den heutigen Zeiten über solche Themen zu sprechen, aber man sollte, und dann würde uns ja diese Analyse nützen, noch einmal darüber nachdenken, unter welchen Gegebenheiten man das vielleicht ausweiten kann. Es kommt ja direkt Geld zurück, und das würde sich gerade im Hinblick auf das Stephaniviertel und die ganze Entwicklung dort positiv auswirken, mit der Beteiligung der Bavaria, der guten Zusammenarbeit zwischen nordmedia mit Radio Bremen und auch mit dem ZDF und Sat.1, wo auch Produktionen entstehen und Bremen konkret in diesen Markt hineingeht.
Bremen hat gerade in der Filmbranche riesige Vorteile. Es ist ein unverbrauchter und sehr vielseitiger Drehort. Wir haben hier ländliche und historische Gebiete, wir haben Wasser. Wir haben, was ganz wichtig ist, kurze Wege. Da hat sich die nordmedia sehr aktiv engagiert, hier wirklich eine Ausbildung zu machen und Seminare anzubieten. Die Verwaltung hier in Bremen, das muss man wirklich sagen, das sagen auch Filmschaffende, funktioniert prima. Wir sind eine Stadt beziehungsweise ein Land der kurzen Wege. Es dauert hier ein paar Stunden, dann
Diese großen Chancen sollten wir nutzen, um damit dann letztlich auch Geld zu verdienen und um Arbeitsplätze zu schaffen, so dass das Medienzentrum im Stephaniviertel auch mittelfristig ein Erfolg wird, um nicht nur Radio Bremen, sondern auch Private in diese Stadt zu holen, und ich glaube, dann wird das eine gute Sache. Die letzten vier oder fünf Jahre der nordmedia waren eine Erfolgsgeschichte. Nordmedia wird mittlerweile auch ein Player und eine Adresse auf dem deutschen Markt und in der deutschen Filmförderung. Wir müssen ein bisschen daran mitarbeiten, dass mit deutschem Geld nicht nur amerikanische Filme unterstützt werden, sondern dass wir da wirklich etwas für die Filmförderung und unsere Kulturförderung tun. Ich glaube, das ist die Sache wert. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich gebe mir Mühe, meine Rede schnell zu beenden. Die Debatte hat im letzten Jahr auch als letzte Debatte vor dem Feierabend stattgefunden, aber ich will mich bemühen, unsere Zeit nicht länger zu verbrauchen. Ich will aber in dem Bild, das Frau Stahmann angefangen und Herr Strohmann fortgesetzt hat, weitermachen. Zu der Aufführung „Am Tag, als Bobby Ewing starb“ habe ich ein Foto, wo der Kollege Herr Strohmann und ich ein Transparent in der Hand halten und mit dem Hauptdarsteller gegen das demonstrieren, was damals war. So weit gibt es sogar eine bildliche Erinnerung!
Heute liegt ein weiterer Bericht vor, der im Jahr 2000 zur Gründung von nordmedia geführt hat. Über die Jahre 2002 bis 2004 kann man sagen: Für den Teil, den Bremen mit Niedersachsen in die nordmedia einspeist, haben wir über 300 Prozent der Mittel, die wir selbst bereitgestellt haben, zurück nach Bremen geholt. Das ist durchaus etwas Positives. Ich sage aber, dass die positiven Effekte – deswegen gab es auch einen Prüfauftrag im Senat, der positiv entschieden worden ist – und auch solche guten Projekte immer wieder überprüft werden müssen, inwieweit man daran etwas verbessern kann. Man kann bestimmt in der Filmförderung von Bremen noch etwas verbessern, so dass man Doppelstrukturen, die es noch gibt, etwas effizienter einsetzt, damit noch mehr Geld bei denen ankommt, die am Gemeinwohl in Bremen interessiert sind und nach Bremen kommen und Produktionen durchführen. Neben den rein fiskalischen Effekten für Bremen kann man sagen, dass die nordmedia heute zu einem der größten deutschen Filmförderer aufgestiegen ist.
Darüber hinaus kann man sagen, die nordmedia mit ihrem Büro in Bremen macht einen nordmediatalk. Man kann dazu fragen: Wozu ist das wichtig? Die nordmedia führt Gesprächspartner zusammen und schafft es vielleicht, mit einem Produzenten, einem Drehbuchschreiber, etwas zusammen zu bekommen, um dann über die nordmedia-Förderung ein Projekt realisieren lassen zu können. Bremen hat einen Guide entwickelt, „Bremen: your location!“ – Bremen als möglicher Standort für Filmproduktion. Es war gerade in diesen Tagen der SWR, der großartig in Bremen, ich glaube, etwas gemacht hat zum